Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch
von 23 April 1964 r. (ABl. Nein. 16, Artikel. 93)

Buchen Sie eine. Der allgemeine Teil

Titel I. Einführende Vorschriften

Kunst. 1. [Palette von]
Dieser Kodex regelt die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen.

Kunst. 2.
(gelöscht)

Kunst. 3. [Nieretroakcja]
Das Gesetz ist nicht rückwirkend, es sei denn, es ist klar aus dem Wortlaut und Zweck.

Kunst. 4. [4]
(gelöscht)

Kunst. 5. [Rechtsmissbrauch] [5]
Sie können nicht von seinem Recht Gebrauch, was im Gegensatz zu den sozio-ökonomischen Zweck des Gesetzes oder die Regeln des sozialen. Solch eine Handlung oder Unterlassung nicht als förderfähig für die Ausübung der Rechte und dürfen nicht genießen Schutz.

Kunst. 6. [Beweislast]
Beweislast liegt bei der Person, das sich aus der Tatsache, dass die rechtlichen Folgen.

Kunst. 7. [Die Vermutung von Treu und Glauben]
Wenn das Gesetz macht die rechtlichen Folgen des guten oder bösen Glauben, vermutet, dass in gutem Glauben haben.

Titel II. Menschen

Abschnitt I. Einzelpersonen

Kapitel I. Die Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Kunst. 8. [AUSBRUCH] [6]

§ 1. Jeder Mensch hat von Geburt an die Rechts-und.

§ 2. [7] (gelöscht)

Kunst. 9. [Die Vermutung der Geburt eines lebenden]
Im Falle der Geburt eines Kindes ist zu vermuten,, dass es in die Welt gekommen lebendig.

Kunst. 10. [Übernahme der Mehrheit]

§ 1. Ein Erwachsener ist, Wer ist über 18 Jahre.

§ 2. Durch Heirat erhält eine kleine Mehrheit. Verlieren Sie nicht die es im Falle der Aufhebung der Ehe.

Kunst. 11. [Die Fähigkeit]
Die volle Rechtsfähigkeit wird erworben, wenn die Mehrheit auf.

Kunst. 12. [Der Mangel an Kapazität]
Sie haben keine Rechtsfähigkeit, die Person, im Alter von unter 13 Jahre, und völlig arbeitsunfähig Person.

Kunst. 13. [Insgesamt Entmündigung]

§ 1. FIGUR, wer abgeschlossen hat dreizehn, kann völlig entmündigt werden, wenn als Folge der psychischen Erkrankung, Intelligenzminderung oder anderen psychischen Störungen, insbesondere Trunkenheit oder Drogenabhängigkeit, ist nicht in der Lage, ihr Verhalten zu kontrollieren.

§ 2. Für eine völlig inkompetente Pflege etabliert, es sei denn, er ist immer noch unter der elterlichen Sorge.

Kunst. 14. [Die Auswirkungen eines Mangels an Kapazität]

§ 1. Die Klage von einer Person gemacht, das hat keine Rechtsfähigkeit, ist ungültig.

§ 2. Wenn jedoch eine Person nicht in der Lage, zu handeln hat sich zu einem Vertrag gehörenden abgeschlossenen Verträge in der Regel geschlossen in kleinere Probleme in Bezug auf den Alltag, Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Ausführung gültig, es sei denn, es handelt ernsthaften Schaden eine Person handlungsunfähig.

Kunst. 15. [Begrenzte Fähigkeit,]
Eingeschränkte Handlungsfähigkeit sind Minderjährige, die haben dreizehn abgeschlossen, und teilweise arbeitsunfähige Personen.

Kunst. 16. [Teilweise Arbeitsunfähigkeit]

§ 1. Ein Erwachsener kann teilweise arbeitsunfähig aufgrund von psychischen Erkrankungen werden, Intelligenzminderung oder anderen psychischen Störungen, insbesondere Trunkenheit oder Drogenabhängigkeit, wenn der Staat nicht rechtfertigt dieser Person insgesamt Entmündigung, aber Hilfe benötigt wird, um seine Angelegenheiten zu regeln.

§ 2. Für ein teilweise arbeitsunfähig Person stellt eine Vormundschaft.

Kunst. 17. [Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters]
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, Die Gültigkeit der Klage, durch die eine Person von beschränkter Geschäftsfähigkeit auf die Haftung oder beseitigt sein Gesetz, Zustimmung ist bekannt für ihre gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Kunst. 18. [Bestätigung des Vertrages]

§ 1. Die Gültigkeit des Vertrages, das war von einer Person in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, um ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters handeln abgeschlossen, hängt von der Bestätigung des Auftrags durch diesen Agenten.

§ 2. Eine Person beschränkte Rechtsfähigkeit kann bestätigen sich die Vereinbarung nach Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit.

§ 3. SEITE, ein Vertrag mit einer Person in Kapazitäten begrenzt, zu handeln, kann nicht auf fehlende Zustimmung oder ihr gesetzlicher Vertreter verlassen. Es kann jedoch einen Vertreter zu ernennen Recht diese Zeit, um die Vereinbarung zu bestätigen; wird frei nach dem Ablauf der Frist.

Kunst. 19. [Einseitige Massnahmen]
Wenn eine Person von beschränkter Geschäftsfähigkeit, hat sich einen einseitigen Rechtsgeschäft, auf die das Gesetz bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, Aktion ist null und nichtig.

Kunst. 20. [Abkommen in Kleinigkeiten]
Eine Person beschränkte Rechtsfähigkeit ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aus der geschlossenen Vertrag Vereinbarungen in der Regel kleinere Probleme in Bezug auf den Alltag.

Kunst. 21. [Die Entsorgung von Einkommen]
Eine Person beschränkte Rechtsfähigkeit ohne die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters zu ihrer Einkünfte zu verfügen, es sei denn, das Gericht Schutz der wichtigen Gründe, etwas anderes beschließt.

Kunst. 22. [Themen kostenloser Service]
Wenn eine Person des gesetzlichen Vertreters in der beschränkten Geschäftsfähigkeit gab er ihr die spezifische Eigenschaft Gegenstände zur kostenfreien Nutzung, Diese Person hat die komplette Kapazität Rechtsfähigkeit, dass diese Gegenstände beziehen. Die Ausnahmen sind die Schritte, das ist nicht genug, um durch das Gesetz machen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Kunst. 221. [Der Begriff des Verbrauchers] [8]
Für den Verbraucher ist eine natürliche Person, die eine Rechtshandlung nicht direkt zu beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang.

Kunst. 23. [Schutz personenbezogener]
Die persönlichen Rechte, insbesondere im Gesundheitswesen, FREIHEIT, EHRE, Freiheit des Gewissens, Namen oder Spitznamen, EBENBILD, Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, Die wissenschaftliche Arbeit, Kunst, Erfindungen und Verbesserungen, wird vom Zivilrecht geschützt werden, unabhängig von dem Schutz der sonstigen Rückstellungen zur Verfügung gestellt.

Kunst. 24. [Schutzmaßnahmen]

§ 1. [9] Zehn, deren persönliche Wohlergehen wird durch Handlungen anderer bedroht, kann eine solche Maßnahme beantragen, es sei denn, es ist nicht rechtswidrig. Bei Verstößen, es kann auch verlangen,, einer Person, wer den Verstoß begangen, führen Sie alle notwendigen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen zu entfernen, insbesondere, eine Erklärung zu Inhalt und Form angemessen. Die Regeln im Kodex vorgesehen kann auch verlangen finanzielle Entschädigung oder Zahlung einer angemessenen Summe Geld auf einen bestimmten sozialen Zweck.

§ 2. Wenn für eine Verletzung des persönlichen Interesses wurde eine bedeutende Schädigung verursacht, kann das Opfer Entschädigung auf der Grundlage seiner allgemeinen behaupten.

§ 3. Oberhalb berührt nicht die Ansprüche gemäß der übrigen Bestimmungen, Besonders im Urheber-und Inventive.

Kapitel II. WOHNSITZ

Kunst. 25. [IDEE]
Der Wohnsitz einer Person ist an Ort und Stelle, wo er lebt, mit der Absicht auf Daueraufenthalt.

Kunst. 26. [BABY]

§ 1. Der Wohnsitz des Kindes verbleibenden Aufsichtspersonen ist der Wohnsitz der Eltern oder des Elternteils, deren einzige Übung Sorgerecht oder die mit der Ausübung der elterlichen Sorge.

§ 2. Wird das Sorgerecht wird gleichmäßig auf beide Elternteile mit einem separaten Wohn-Titel, den Aufenthalt des Kindes ist, dass von einem Elternteil, in dem das Kind seinen ständigen Aufenthalt. Wenn das Kind nicht ihren ständigen Wohnsitz in einem der Eltern, seinen Wohnsitz bestimmt das Vormundschaftsgericht.

Kunst. 27. [Schüler]
Der Wohnort des abhängigen ansässig ist Tutor.

Kunst. 28. [Ein Domizil]
Sie kann nur einen Sitz.

Kapitel III. Die Anerkennung des Verstorbenen

Kunst. 29. [Bedingungen]

§ 1. Verloren gehen kann für tot erklärt werden, Zehn Jahre sind seit dem Ende des Kalenderjahres verstrichen, die je nach vorhandenen Nachrichten noch am Leben; Allerdings, wenn der Verstorbene wurde erkannt, als 70 Jahre abgeschlossen verloren, ausreichend Ablauf von fünf Jahren.

§ 2. Die Anerkennung als des Verstorbenen kann nicht stattfinden, bis zum Ende des Kalenderjahres, haben und die fehlenden 23 gedreht.

Kunst. 30. [Special Events]

§ 1. Wer wurde bei Luft-oder Seeweg Reisen im Zusammenhang mit dem Absturz des Schiffes oder Schiff verloren, oder im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, Es kann Tote nach sechs Monaten angenommen werden,, dort hat es eine Katastrophe oder anderen besonderen Anlass.

§ 2. Wenn Sie können nicht sagen, das Schiff zu Schiff oder Katastrophe, sechsmonatige Frist beginnt mit dem Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Ausführung, wo das Schiff oder Schiff in den Hafen Bestimmungsort ankommen, und wenn er nicht über den Zielhafen – der Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der, was war das letzte der Nachricht.

§ 3. Wer wurde wegen einer drohenden Gefahr für das Leben verloren wird nicht in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen, Es mag tot nach einem Jahr vermutet werden, ab dem Zeitpunkt der, in denen die Gefahr aufgehört hatte, oder durch die Umstände sollten zu stehen.

Kunst. 31. [Vermutung der Tod]

§ 1. Wird vermutet,, starb in dieser Zeit verloren die in der Entscheidung über die Anerkennung des Verstorbenen.

§ 2. Als der vermuteten Tod, während Lost ist ein Augenblick, die je nach den Umständen ist wahrscheinlich, und in Abwesenheit von Daten – ersten Tag der Laufzeit, nach der die Anerkennung des Verstorbenen wurde möglich.

§ 3. Wenn die Entscheidung um die Toten zum Zeitpunkt des Todes zu erkennen war nur das Datum an, markiert, vermutet Tod in einem Moment verloren geht als das Ende des Tages.

Kunst. 32. [Die Gleichzeitigkeit des Todes]
Wenn mehrere Menschen ihr Leben verloren, wenn Gefahr droht ihnen zusammen, vermutet, dass, zur gleichen Zeit, dass der Verstorbene.

Abschnitt II. Juristische Personen

Kunst. 33. [Rechtspersönlichkeit] [10]
Juristische Personen sind die Staatskasse und Agenturen, die besonderen Bestimmungen verleihen eine Rechtspersönlichkeit.

Kunst. 331. [Die Verantwortung für die Schulden des Tochterunternehmens] [11]

§ 1. Um Personen, die keine juristischen Personen sind, welche das Gesetz erkennt die Rechtsfähigkeit, Die Bestimmungen über juristische Personen.

§ 2. Wenn ein Rezept nichts anderes ergibt separaten, für Verbindlichkeiten, im Sinne des § 1, Verantwortung liegt bei den Mitgliedern der Tochtergesellschaft; Dieser Verantwortung stellt sich auf, die organisatorische Einheit der Insolvenz.

Kunst. 34. [Schatzamt] [12]
Treasury ist in den Beziehungen der bürgerlichen Rechte und Pflichten der, das staatliche Eigentum nicht zu den anderen staatlichen juristischen Personen gelten.

Kunst. 35. [Organisation der Gesellschaft]
ENTSTEHUNG, System sowie die Beendigung der juristischen Personen legen die entsprechenden Bestimmungen; in den Fällen und in dem Maße in den Regeln der Organisation und den Betrieb der juristischen Person durch ihre Satzung, zur Verfügung gestellt.

Kunst. 36. [13]
(gelöscht)

Kunst. 37. [Erwerb der Rechtspersönlichkeit]

§ 1. [14] Die organisatorische Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung erwerben in den entsprechenden Register, es sei denn, besondere Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

§ 2. Die Arten von Aufzeichnungen und ihre Organisation und die Durchführung getrennte Verordnungen gelten.

Kunst. 38. [Funktionen der Organe]
Juristische Person wirkt durch ihre Körper in der Weise in dem Gesetz vorgesehen und die dazugehörige Satzung.

Kunst. 39. [Die Auswirkungen der fehlenden Legitimität]

§ 1. Wer als Organ einer juristischen Person eine Vereinbarung im Namen ihrer Körper eingedrungen, während nicht mehr als den Umfang oder das Mandat eines solchen Gremiums, ist verpflichtet, die Rückzahlung, erhielt er von der anderen Partei aus dem Vertrag, und um den Schaden reparieren, welche die andere Partei hat durch diese erlitten, eine Vereinbarung, dass die Unkenntnis über den Mangel an Legitimität.

§ 2. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall,, wenn das Abkommen wurde im Namen der juristischen Person abgeschlossen, das nicht vorhanden.

Kunst. 40. [Aufgaben des Treasury] [15]

§ 1. [16] Das Finanzministerium übernimmt keine Haftung für die Verbindlichkeiten der staatlichen Rechtsordnung, wenn nicht anders in einer gesonderten Bestimmung festgelegt. Staatliche juristischen Personen haften nicht für die Verpflichtungen des Finanzministeriums.

§ 2. Im Falle einer kostenlosen Transfer, auf der Grundlage der bestehenden Gesetze, bestimmten Vermögensgegenstand vom Staat juristische Person, auf die Staatskasse, Letztere haften gesamtschuldnerisch mit der juristischen Person für Verpflichtungen, die sich in der Zeit, wenn der Vermögenswert war das Eigentum der juristischen Person, auf den Wert des Vermögens durch den Staat zum Zeitpunkt der Akquisition bestimmt, und nach die Preise zum Zeitpunkt der Zahlung.

§ 3. [17] Die Bestimmungen des § 1 ich 2 gelten entsprechend für die Haftung von Kommunen und kommunalen Unternehmen gelten.

Kunst. 41. [Leiter der juristischen Person]
Wenn das Gesetz oder auf der Grundlage der gesetzlich nichts anderes bestimmt, Sitz der juristischen Person ist der Ort,, das ist ein Bewohner von der Vollzugsbehörde.

Kunst. 42. [Keine Leichen]

§ 1. [18] Wenn eine juristische Person nicht halten können ihre Angelegenheiten in der Abwesenheit der Stellen, die zur, Das Gericht setzt für den Superintendenten.

§ 2. Der Vormund sollte versuchen, von den Körpern der juristischen Person zu verzögern, und, falls erforderlich, für die Abwicklung.

Kunst. 43. [Schutz personenbezogener]
Die Bestimmungen über den Schutz der persönlichen Rechte des Einzelnen werden an die Gesellschaft wenden.

Abschnitt III. Unternehmer und ihre Bezeichnung[19]

Kunst. 431. [Das Konzept des Unternehmers]
Unternehmer ist eine natürliche, eine rechtliche und organisatorische Einheit, im Sinne des Artikels. 331 § 1, Durchführung im eigenen Namen oder berufliche Tätigkeit.

Kunst. 432. [Unter dem Namen]

§ 1. Der Unternehmer betreibt unter dem Namen.

§ 2. Das Unternehmen in ein Register offengelegt, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen.

Kunst. 433. [Exklusiv Unternehmen]

§ 1. Wir Unternehmer sollten ausreichend von anderen Unternehmen, Unternehmer, die im gleichen Markt unterschieden werden.

§ 2. Das Unternehmen dadurch nicht irregeführt, insbesondere hinsichtlich der Person Unternehmen, Objekte des Unternehmers, Geschäftssitz, Bezugsquellen.

Kunst. 434. [Einzelne Unternehmen]
Unternehmen, die natürliche Person ist ihr Name. Dies schließt jedoch nicht die Aufnahme in Ihren Spitznamen oder Phrasen, die den Gegenstand der Geschäftstätigkeit, seinen Platz und andere Bestimmungen einer geschält.

Kunst. 435. [Juristische Person, Gesellschaft]

§ 1. Unternehmen, juristische Person ist ihr Name.

§ 2. Das Unternehmen hat die Rechtsform der juristischen Person bestimmen, gegebenenfalls Abkürzung, und kann auch mit Angaben zum Umfang der Tätigkeit, Büro der Person und alle anderen Bestimmungen geschält.

§ 3. Unternehmen juristische Person können Ihren Namen oder Spitznamen eines natürlichen, wenn dies zu dieser Person Betriebs-oder Geschäftsgeheimnisse bei der Schaffung von Unternehmern frei. Platzieren Sie den Firmennamen oder das Pseudonym einer natürlichen Person bedarf der schriftlichen Zustimmung der Person, und im Falle ihres Todes – Zustimmung des Ehegatten und Kinder.

§ 4. Der Unternehmer kann mit dem abgekürzten Namen. Die Bestimmung des Art.. 432 § 2 sinngemäß Anwendung.

Kunst. 436. [Firmenniederlassung]
Unternehmen Filiale der juristischen Person hat den vollen Namen der Person und bestimmen die “STATION” mit Angabe der Stadt, , in dem sich die Niederlassung befindet.

Kunst. 437. [Änderung des Firmennamens]
Ändern des Unternehmens verlangt die Angabe in das Register. Im Falle der Umwandlung einer juristischen Person kann das bestehende Geschäft mit Ausnahme der Bestimmung angibt, die Rechtsform der juristischen Person halten, Wenn die Seite hat sich geändert. Das gleiche gilt für die Transformation einer Partnerschaft.

Kunst. 438. [Gesellschaft nach dem Verlust eines Partners]

§ 1. Im Falle des Verlustes der Mitgliedschaft durch ein Mitglied, dessen Name in der Firma platziert, Das Unternehmen kann in seinem Namen ehemaligen Partnerunternehmen halten nur in schriftlicher Form seine Zustimmung ausgedrückt werden, und nach seinem Tod – die Zustimmung des Ehegatten und der Kinder.

§ 2. Die Vorschrift des § 1 gilt entsprechend im Falle der Fortführung der Geschäfte durch ein anderes Individuum natürliche Person, die die Rechtsnachfolge ist.

§ 3. Wer kauft das Unternehmen, kann es unter dem bestehenden Namen weiter. Es sollte jedoch setzen Sie im Anhang zeigt die Firma oder den Namen des Käufers, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Kunst. 439. [Verbot des Verkaufs von Unternehmen]

§ 1. Wir können nicht zu.

§ 2. Ein Unternehmer Unternehmer zulassen können andere an sein Unternehmen zu nutzen, wenn sie nicht den Fehler machen,.

Kunst. 4310. [Widerrechtliche Verletzung der Firma]
UNTERNEHMER, dessen Recht wurde die Firma von Handlungen anderer bedroht, kann eine solche Maßnahme beantragen, es sei denn, es ist nicht rechtswidrig. Bei Verstößen, es kann auch verlangen, die Beseitigung ihrer Folgen, eine Erklärung oder Erklärungen in der entsprechenden Form und Inhalt, Korrektur zu den allgemeinen Grundsätzen von Sachschäden oder die Freigabe der erhaltene Vorteil von einer Person, wer den Verstoß begangen.

Titel III. GUT

Kunst. 44. [IDEE] [20]
Eigenschaft ist eine Eigenschaft und andere Schutzrechte.

Kunst. 441. [Die Betreiber des staatlichen Eigentums] [21]

§ 1. Eigentum und andere Eigentumsrechte, bildenden staatlichen Eigentums, berechtigt, das Finanzministerium oder anderen staatlichen juristischen Personen.

§ 2. Die Befugnisse des Fiskus gegen staatliche Eigentum juristischer Personen unterliegen unterschiedlichen Regelungen, insbesondere zur Regelung des Systems.

Kunst. 45. [ESSEN]
Highlights für die Zwecke dieses Kodex sind nur materielle Gegenstände.

Kunst. 46. [UNBEWEGLICHKEIT]

§ 1. Eigentum ist Teil der Erdoberfläche bilden eine separate Gegenstand des Vermögens (Land), sowie Gebäude dauerhaft mit dem Boden oder Teile von solchen Gebäuden verbunden, wenn im Rahmen des spezifischen Regeln sind getrennt vom Land die betreffende Immobilie.

§ 2. Keeping the Grundbuchamt wird durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt.

Kunst. 461. [Landwirtschaftliche Immobilien] [22]
Landwirtschaftliche Grundstücke; (landwirtschaftlichen Flächen) sind Immobilien, enthalten sind oder kann für produktive Tätigkeiten in der Landwirtschaft auf dem Gebiet der Pflanzen-und Tierproduktion eingesetzt werden, nicht ohne gärtnerische Produktion, Obstgarten und Fisch.

Kunst. 47. [BESTANDTEIL]

§ 1. Die Komponente der Dinge kann nicht als eigenständiges Fach-und andere Rechte sein.

§ 2. Ein Teil des Zeug ist alles, was kann daraus nicht ohne Verletzungen oder wesentlichen Änderung aller oder keine Schäden oder signifikante Veränderung des abgelösten getrennt werden.

§ 3. Artikel mit dem Ding nur zum vorübergehenden Gebrauch verbunden sind nicht Bestandteil.

Kunst. 48. [Stück Land]
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, die Bestandteile von Grundstücken sind insbesondere Gebäude und sonstige Einrichtungen mit dem Land dauerhaft verbunden, sowie Bäume und andere Pflanzen nach der Pflanzung oder Saat.

Kunst. 49. [Geräte, die nicht Bestandteil des Grundstücks] [23]

§ 1. Vorrichtungen zum Zuführen oder Entfernen von Flüssigkeit, Paar, Gas, Elektrizität und andere ähnliche Geräte sind nicht Bestandteile des Grundstücks, Wenn Sie sind Teil der Gesellschaft.

§ 2. FIGUR, Aufrechterhaltung der Kosten für Baumaschinen, im Sinne des § 1, und der Nutzungsberechtigte ist,, kann verlangen,, dem Händler,, wer kam das Gerät in Ihrem Netzwerk, kaufte ihr Eigentum für die angemessene Vergütung, Vertrag, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Antrag auf Übertragung des Eigentums an diesen Geräten können auch auftreten, Unternehmer.

Kunst. 50. [Rechte als Komponenten]
Für die Komponenten des Grundstücks sind als Träger von Rechten im Zusammenhang mit seiner Unterkunft zählen:.

Kunst. 51. [ZUBEHÖR]

§ 1. Beweglich ist, Einbauten erforderlich, um andere Dinge verwenden (die Hauptsache) für den vorgesehenen Zweck, wenn sie mit ihr in der entsprechenden eigentliche Verbindung zu diesem Ziel.

§ 2. Es kann keine Mitgliedschaft in den Dingen gehören, an den Besitzer des Haupt sein.

§ 3. Mitgliedschaft nicht verliert diesen Charakter durch vorübergehende Aberkennung ihrer tatsächlichen Beziehung mit der Hauptsache.

Kunst. 52. [Wirkung einer Handlung]
Die Klage, die sich mit den wichtigsten Anliegen als Folge der Zugehörigkeit beschäftigt sich, es sei denn, es ist nichts anderes ergibt sich aus dem Inhalt oder die Aktivitäten des spezifischen.

Kunst. 53. [Vorteile der Dinge]

§ 1. Pożytkami natürlichen Dingen sind die Früchte und andere Bestandteile von ihr getrennt, wenn nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung sind die normalen Einkommen der Dinge.

§ 2. Pożytkami zivilen Dinge sind Einkommen, Das bringt auf der Grundlage der rechtlichen Beziehung.

Kunst. 54. [Die Vorteile des Gesetzes]
Pożytkami Steuerrechtsausschuss, dass das Gesetz im Einklang mit ihren sozio-ökonomischen Schicksal gebracht.

Kunst. 55. [Als Leistungen]

§ 1. Anspruch auf die Leistungen an den wirtschaftlichen Umgang mit den natürlichen erwachsen, die zum Teil den Dingen wurde im Laufe seiner Kräfte abgelöst, und den Nutzen für die zivile – in Bezug auf die Dauer dieser Kraft.

§ 2. Wenn Anspruch auf Leistungen erhalten hat Investitionen getätigt, um Vorteile zu erhalten, die zeitlich mit einer anderen Person, er muss weg von ihrem Lohn für diese Ausgaben. Das Gehalt ist nicht berechtigt, die Vorteile.

Kunst. 551. [Das Konzept des Unternehmens] [24]
Das Unternehmen ist ein organisiertes Team von immateriellen Vermögenswerten und für geschäftliche bestimmt.
Es umfasst insbesondere:

1) individualisierenden Zeichen Unternehmens oder seiner einzelnen Teile (Firmenname);

2) beweglicher und unbeweglicher Güter, inkl. Ausrüstung, Materialien, Waren und Produkte, und andere dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen oder bewegliche;

3) Rechte aus dem Mietvertrag von Grundstücken oder beweglichen Sachen und das Recht auf Grundstücken oder beweglichen Sachen, die sich aus anderen rechtlichen Beziehungen nutzen;

4) AUßENSTÄNDE, das Gesetz über Wertpapiere und Zahlungsmittel;

5) Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen;

6) Patente und andere gewerbliche Schutzrechte;

7) wirtschaftlichen Rechte und Eigentumsrechte im Zusammenhang;

8) Geschäftsgeheimnisse;

9) Bücher und Dokumente im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten.

Kunst. 552. [Arbeiten, bei denen das Unternehmen] [25]
Die Klage, die sich mit dem Unternehmen beschäftigt deckt alle, der Teil des Unternehmens, sofern nichts anderes ergibt sich aus dem Inhalt der Klage oder des spezifischen.

Kunst. 553. [LANDWIRTSCHAFT] [26]
Für die Landwirtschaft gilt als landwirtschaftliche Flächen, einschließlich der Waldflächen, Gebäude oder deren Teile, Anlagen und Fahrzeuge, wenn Sie oder könnten organisiert werden wirtschaftliche Einheit, und die Rechte mit, die einen Betrieb verbunden.

Kunst. 554. [Die Verantwortung für die Pflichten des Käufers] [27]
Käufer Geschäfts-oder Bauernhof ist die gesamtschuldnerische Haftung mit dem Verkäufer für seine Verpflichtungen in Bezug auf die Geschäftsführung oder Bauernhof, es sei denn, zum Zeitpunkt der Übernahme hatte keine Kenntnis von diesen Verpflichtungen, trotz Due Diligence. Die Haftung des Käufers wird auf den Wert des erworbenen Unternehmens oder der Beteiligung des Staates zum Zeitpunkt des Kaufes begrenzt, und die Preise im Moment zur Befriedigung der Gläubiger. Die Haftung kann nicht ohne die Zustimmung des Gläubigers nicht ausgeschlossen oder beschränkt sein.

Titel IV. Rechtliche Schritte

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 56. [Die Auswirkungen von rechtlichen Schritten]
Der Rechtsweg ist nicht nur die Auswirkungen auf den Ausdruck ausgelöst, sondern auch die, die sich aus dem Gesetz, die Grundsätze des gesellschaftlichen Lebens und feste Gewohnheiten.

Kunst. 57. [Die Entsorgung des Rechts]

§ 1. Sie können keine rechtliche Schritte ausschließen oder begrenzen die Macht zu übertragen, laden, Änderung oder Aufhebung des Gesetzes, nach dem Gesetz, wenn das Recht ist übertragbar.

§ 2. Diese Bestimmung schließt nicht aus, die Zulässigkeit der Verpflichtung, dass der Inhaber nicht zu tun, die richtigen markiert Verordnungen.

Kunst. 58. [Die Illegalität der Aktionen]

§ 1. Die rechtliche Schritte gegen Gesetze oder andere, das Gesetz zu umgehen ist ungültig, es sei denn, die betreffende Bestimmung sieht ein anderes Ergebnis, Insbesondere dieser, dass die unwirksamen Bestimmungen des Rechtsgeschäfts enthält die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes.

§ 2. Rechtliche Bestimmungen eines Aktes gegen die Grundsätze des sozialen Zusammenlebens.

§ 3. Wenn der Aufhebung betroffen ist nur ein Teil der Klage, Maßnahmen in Kraft bleibt für den Rest der, es sei denn, die Umstände darauf hindeuten,, ohne dass die Bestimmungen durch die Nichtigkeit des Gesetzes betroffen wären nicht statt.

Kunst. 59. [Die relative Unwirksamkeit des Vertrages]
Im Falle des Auftrags, zu deren Ausführung es unmöglich, ganz oder teilweise Wiedergutmachung einen Anspruch eines Dritten macht, Person kann verlangen, dass der Vertrag nichtig, in Bezug auf ihr sein, wenn die Parteien bewusst waren ihr Anspruch, oder wenn die Vereinbarung kostenlos war. Vertrag als unwirksam gilt ein Jahr nach seinem Abschluss erforderlich.

Kunst. 60. [Willenserklärung] [28]
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, Willen der Person, die die Klage kann von jedem Verhalten dieser Person angegeben werden, was zeigt, seinen Willen in einer Weise, die ausreichend, einschließlich der Offenlegung des Willens in elektronischer Form (Absichtserklärung).

Kunst. 61. [Die Einreichung] [29]

§ 1. Willenserklärung, zu einer anderen Person eingereicht werden, eingereicht werden, wenn die, wenn es darum ging zu ihr in einer Weise, dass sie lesen konnte seinen Inhalt. Der Reiz einer solchen Erklärung ist wirksam, gleichzeitig mit dieser Aussage ereignet haben, oder früher.

§ 2. Erklärung der in elektronischer Form ausgedrückt werden auf eine andere Person eingereicht werden, wenn, beim Eintritt des Mediums der elektronischen Kommunikation in einer Weise, diese Person muss in der Lage, mit ihrem Inhalt vertraut zu machen.

Kunst. 62. [Bestehend Tod]
Willenserklärung, zu einer anderen Person eingereicht werden, nicht verliert Macht durch die, vor, dass diese Person hat, machte sie gestorben sind oder die Fähigkeit verloren, zu handeln, sofern nicht anders aus dem Wortlaut der Erklärung, des Gesetzes oder der Umstände.

Kunst. 63. [Die Zustimmung eines Dritten]

§ 1. Wenn der rechtliche Schritte notwendig, um die Zustimmung eines Dritten, kann die Person vor der Erklärung der Einwilligung seitens der Person oder Tätigkeit dokonywające nach der Einreichung. Die Zustimmung nach der Erklärung gegeben ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der.

§ 2. Wenn die Gültigkeit der Rechtsweg ist eine besondere Form erforderlich, Meldung für den der Dritte der Zustimmung sollten in der gleichen Form eingereicht werden.

Kunst. 64. [Die Entscheidung zu ersetzen] [30]
Rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung unter Angabe der Verpflichtung der Person bezeichnet, um eine Absichtserklärung machen, ersetzt die Aussage.

Kunst. 65. [AUSLEGUNG]

§ 1. Statement wird als erklärt werden, als nach den Umständen gebotenen, bei dem der Komplex, Regeln des sozialen Verhaltens und Praktiken.

§ 2. Die Verträge sollten eher prüfen, was war die Absicht der Parteien, konsistente und Zweck, anstatt auf deren Wortlaut verlassen.

Abschnitt II. Zustandekommen des Vertrages

Kunst. 66. [OFFERTE; gebunden] [31]

§ 1. Erklärung der anderen Seite des Vertrages werden einen, wenn sie legen wichtige Bestimmungen dieses Vertrages.

§ 2. Wenn der Bieter nicht im Verkauf Datum markiert, in dem die Antwort erwartet wird, Angebot gemacht in der Gegenwart des anderen oder durch einen direkten Maß für die Entfernung nicht mehr bindend, wenn nicht bald verabschiedet; versandt auf andere Weise nicht mehr mit der Zeit in Verbindung gebracht werden, in denen die Bieter, wurde in der ordentlichen Geschäftsgang um eine Antwort zu erhalten, ohne unnötige Verzögerung gesendet.

Kunst. 661. [Die Bindung von elektronischen Zeitschriften] [32]

§ 1. Die Ausschreibung in elektronischer Form eingereichte Vorlage beinhaltet, wenn die andere Partei unverzüglich bestätigt den Eingang der.

§ 2. Der Händler, der ein Angebot eingereicht in elektronischer Form erforderlich ist, bevor der Abschluss des Vertrages, die andere Partei klar und verständlich:

1) technischen Aktivitäten, die das Vergabeverfahren;

2) Die rechtliche Wirksamkeit der anderen Partei als Bestätigung des Angebots;

3) Prinzipien und Methoden der Fixierung, Sicherheit und den Zugang durch den Bediener auf der anderen Seite der abgeschlossenen;

4) Verfahren und technischen Mittel zum Erfassen und Korrigieren von Fehlern bei der Dateneingabe, welches ist verpflichtet, auf der anderen Seite bieten;

5) Sprachen, in dem der Vertrag kann geschlossen werden,;

6) Ethikkodizes, die gilt, und deren Verfügbarkeit in elektronischer Form.

§ 3. Die Vorschrift des § 2 sinngemäß Anwendung, wenn der Unternehmer lädt die andere Partei zu verhandeln, Ausschreibung oder ein Vertrag nichts anderes.

§ 4. Die Bestimmungen des § 1-3 nicht für Verträge, die per E-Mail oder ähnliche Mittel der persönlichen Kommunikation in einem Abstand. Es ist nicht in den Beziehungen zwischen Unternehmen gelten, wenn die Parteien dies vereinbart.

Kunst. 662. [Ein Standardangebot] [33]

§ 1. In den Beziehungen zwischen Unternehmern Angebot kann vor Abschluss zurückgezogen werden, wenn die Aussage der Beschwerde wurde auf der anderen Seite, bevor ihr Schreiben vom Annahme des Angebots eingereicht.

§ 2. Allerdings können Angebote nicht widerrufen werden, wenn dies auf Grund ihres Inhalts oder dem Datum in der Akzeptanz angegeben.

Kunst. 67. [Verzögerung in der Reaktion]
Wird die Erklärung über die Annahme des Angebots kam mit einer Verzögerung, aber mit seinem Inhalt oder die Umstände darauf hindeuten,, Das wurde in der Zeit gesendet, Vereinbarung in Kraft tritt, es sei denn, der Bieter übermittelt die andere Partei, dass wegen der Verzögerung Antwort als nicht eine Vereinbarung für.

Kunst. 68. [Haftungsausschluss]
Die Annahme eines Angebots abhängig gemacht werden Änderungen oder Ergänzungen der darin enthaltenen Angaben ein neues Angebot angesehen werden.

Kunst. 681. [Eine Annahme unter Vorbehalt] [34]

§ 1. In den Beziehungen zwischen Unternehmern Antwort auf ein Angebot freibleibend oder fügen wesentlich unveränderlichen Inhalt des Angebotes wird ein Annahmeverzug. In diesem Fall wird der verbindlichen Vereinbarung mit Inhalt wie in der Ausschreibung angegeben, gemäß den Vorgaben in der Antwort auf ihr enthaltenen.

§ 2. Die Vorschrift des vorstehenden Absatzes gelten nicht,, wenn in den Ausschreibungsunterlagen genannt, es kann nur vorbehaltlos angenommen werden, oder, wenn der Bieter unmittelbar Einwände gegen die Einbeziehung der Vereinbarung, oder wenn die andere Partei auf ein Angebot reagieren, um die Annahme des Bieters zustande Einwände gehören zu dem Abkommen zu verknüpfen, und Zustimmung hat das nicht sofort erhielt.

Kunst. 682. [Stillschweigenden Annahme] [35]
Wenn der Händler hat von der Person erhalten, die nach wie vor in einer stabilen wirtschaftlichen Beziehungen, bieten, eine Vereinbarung im Rahmen seiner Aktivitäten abschließen, Keine unmittelbare Reaktion wird als Anerkennung sein.

Kunst. 69. [Stillschweigenden Annahme] [36]
Wenn die Daten in einer vorgegebenen Beziehung auf den Inhalt der benutzerdefinierten oder Angebot Zugang zu einem Bieter Andererseits wird die Bestätigung der Übernahme nicht erforderlich, insbesondere dann, wenn ein Bieter fordert die sofortige Ausführung des Auftrages, Vereinbarung in Kraft tritt, wenn die andere Partei zum richtigen Zeitpunkt wird zu seiner Umsetzung; sonst das Angebot nicht mehr bindend.

Kunst. 70. [In dem Moment, und die den Vertrag] [37]

§ 1. Wenn Sie Zweifel haben, wird der Vertrag nach Erhalt einer Rechnung als abgeschlossen werden durch den Antragsteller über ihre Akzeptanz, und wenn der Zugriff auf den Bieter Erklärung seiner Annahme ist nicht erforderlich – zum Zeitpunkt des Beitritts durch die andere Partei zur Erfüllung des Vertrages.

§ 2. Im Zweifelsfall ist der Vertrag gilt als an dem Ort des Eingangs abgeschlossen werden durch Vorlage einer Erklärung seiner Annahme, und wenn der Zugriff auf den Bieter Erklärung seiner Annahme nicht erforderlich ist oder in elektronischer Form erhalten – zu Hause oder am Sitz des Bieters zum Zeitpunkt der Vertrag.

Kunst. 701. [AUKTION; AUKTION] [38]

§ 1. Der Vertrag kann von Auktion oder Ausschreibung erfolgen.

§ 2. Die Ankündigung der Auktion oder Ausschreibung um die Zeit zu bestimmen,, FLECK, Gegenstand und die Bedingungen der Auktion oder Ausschreibung, oder gibt an, wie man diese Bedingungen machen.

§ 3. ERKLÄRUNG, und die Bedingungen der Auktion oder Ausschreibung kann geändert oder widerrufen werden, wenn, wie es in deren Inhalt.

§ 4. Der Veranstalter der Zeit zu machen Bedingungen, und der Bieter aus der Zeit des Angebots nach der Ankündigung der Auktion oder Ausschreibung erforderlich sind, um mit der Ankündigung einhalten, und die Bedingungen der Auktion oder Ausschreibung.

Kunst. 702. [Bieten während der Auktion] [39]

§ 1. Das Angebot im Verlauf der Auktion gemacht nicht mehr gebunden zu sein, wenn ein anderer Bieter (BIETER) ein Angebot günstiger, soweit nicht anders angegeben Versteigerungsbedingungen.

§ 2. Abschluss der Vereinbarung als Ergebnis der Auktion erfolgt auf Basis der mehrfach der Urteilsfindung.

§ 3. Wenn die Gültigkeit des Vertrages hängt von der Erfüllung der spezifischen Anforderungen im Gesetz vorgesehen, sowohl der Auktionator, und ihre Teilnehmer, dessen Angebot angenommen worden ist, kann den Vertrag durchzusetzen.

Kunst. 703. [Während des Übernahmeangebots] [40]

§ 1. Das Angebot im Rahmen der Ausschreibung machte nicht mehr bindend, wenn es wurde gewählt, noch ein Angebot oder die Ausschreibung geschlossen wurde, ohne die Auswahl eines der Angebote, es sei denn, die Bedingungen der Ausschreibung nicht anders angegeben.

§ 2. Der Veranstalter ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich die Bieter über das Ergebnis informieren, oder um die Ausschreibung ohne die Auswahl aufzuheben.

§ 3. Um die Zeit des Vertrages durch Angebot zu ermitteln, über die Bestimmungen Akzeptanz, es sei denn, die Bedingungen der Ausschreibung nicht anders angegeben. Die Bestimmung des Art.. 70 2 § 3 sinngemäß Anwendung.

Kunst. 704. [Das Gebot der Sicherheit] [41]

§ 1. Unter den Bedingungen der Auktion oder Ausschreibung kann in Anspruch genommen werden, dass der Beitritt zur Auktion oder Ausschreibung sollte, andernfalls um sie zu verhindern, Veranstalter auf einen bestimmten Betrag zu zahlen oder sieht angemessene Sicherheit für die Zahlung (Sicherheit).

§ 2. Wenn der Bieter oder Gebot, trotz Auswahl seines Angebots, fehlschlägt, eine Vereinbarung abzuschließen, deren Gültigkeit auf die Erfüllung der spezifischen Anforderungen, hängt gemäß dem Gesetz, Veranstalter der Auktion oder Ausschreibung und dürfen behalten die Menge genommen oder suchen Abwicklung des Wertpapiers. In anderen Fällen wird die geleistete Anzahlung unverzüglich zurückzugeben, zur Verfügung gestellt und Schutz erlischt. Wenn der Auktionator oder Auktion scheitert, eine Vereinbarung abzuschließen, der Teilnehmer, dessen Angebot ausgewählt wurde, kann die Zahlung der doppelten Anzahlung oder Schadensersatz verlangen.

Kunst. 705. [Die Gründe für die Kündigung des Vertrages] [42]

§ 1. Veranstalter und Teilnehmer der Auktion oder Ausschreibung und kann verlangen, den Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser Vertrag, ein anderer Teilnehmer oder eine gemeinsam handelnde Person mit ihnen, beeinflusst das Ergebnis der Auktion oder Ausschreibung in einer Weise gegen das Gesetz oder die guten Sitten. Wird der Vertrag wurde auf jemandes Namen zu schließen, so kann es beantragen die Aufhebung dieses, in dessen Namen der Vertrag geschlossen wurde, oder dem Auftraggeber.

§ 2. Die Erlaubnis ist nach einem Monat verfallen, in denen der Inhaber hat Kenntnis von der Existenz von Gründen für den Widerruf, aber nicht später als ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Kunst. 71. [Die Aufforderung zur vertraglichen] [43]
Anzeigen, Anzeige, Preise und weitere Informationen, an die breite Öffentlichkeit oder einzelnen Personen, gilt im Zweifel als sein, sondern als eine Aufforderung zur vertraglichen.

Kunst. 72. [Vereinbarung nach Verhandlungen] [44]

§ 1. Wenn die Parteien verhandeln, um die Vereinbarung abzuschließen markiert, Abkommen wird, wenn die Parteien zu einer Einigung über alle ihre Bestimmungen, Das waren Gegenstand von Verhandlungen.

§ 2. SEITE, was hat oder Verhandlungen geführt unter Verstoß gegen die guten Sitten, insbesondere ohne die Absicht des Vertrages, ist verpflichtet, den Schaden zu reparieren, andere Partei, die durch diese erlitten hat,, in der Hoffnung, eine Vereinbarung abzuschließen.

Kunst. 721. [Schutz vertraulicher Informationen] [45]

§ 1. Wenn im Laufe der Verhandlungen hat die Informationen vertraulich zur Verfügung gestellt, die andere Partei ist verpflichtet, offen zu legen und nicht mit anderen Leuten und nicht auf solche Informationen für eigene Zwecke zu nutzen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

§ 2. Im Falle eines Ausfalls oder einer mangelhaften Erfüllung der Pflichten, im Sinne des § 1, Inhaber kann die andere Hand, Schäden oder Frage anfordern erhält die Vorteile.

Abschnitt III. Die Form der Klage

Kunst. 73. [Um gültig zu sein; bei besonderen Gefahren]

§ 1. Wenn die Gesetze Reserven für rechtliche Schritte schriftlich, Aktion ohne Einhaltung der eingeschränkten Form durchgeführt wird, ist ungültig, wenn, wenn das Gesetz nichts anderes ungültig.

§ 2. Wenn die Reserven für Recht Klage anderen Form von speziellen, Handeln ohne Beachtung dieser Form durchgeführt wird, ist nicht gültig. Gilt nicht für Unfälle gelten, das Verhalten der spezifischen Form wird für Anrufe auf bestimmte Auswirkungen der rechtliche Schritte vorbehalten.

Kunst. 74. [Für die Zwecke der Nachweis] [46]

§ 1. Haftungsausschluss schriftlich ohne Strenge ungültig hat den Effekt,, dass im Falle einer Verletzung, ist die eingeschränkte Form der Auseinandersetzung nicht zulässig Aussagen der Zeugen oder Beweise für die Anhörung der Beteiligten, die Tätigkeiten ausüben. Diese Bestimmung gilt nicht, das Verhalten des Schreibens wird für Anrufe auf bestimmte Auswirkungen der rechtliche Schritte vorbehalten.

§ 2. Doch trotz des Scheiterns der Schriftform als zu Beweiszwecken zur Verfügung gestellt, Aussagen der Zeugen oder Beweise an der Anhörung der Parteien ist zulässig, wenn beide Parteien damit einverstanden sind, wenn der Verbraucher in einem Streit mit einem Händler angefordert, oder wenn die Tatsache der Klage wird schriftlich über sein uprawdopodobniony.

§ 3. Die Bestimmungen über die schriftliche Form zu Beweiszwecken beschränkt weder die Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmern.

Kunst. 75. [47]
(ANGELEHNT)

Kunst. 751. [Wie für das Unternehmen] [48]

§ 1. Verkauf oder Verpachtung des Unternehmens oder der Einrichtung seiner Verwendung sollte schriftlich erfolgen und vom Notar.

§ 2. Veräußerung von Unternehmensteilen aus der Person in das Register aufgenommenen sollte in das Register eingetragen.

§ 3. Die Vorschrift des § 2 gilt entsprechend im Falle der Leasinggesellschaft oder der Gründung der Einsatz von.

§ 4. Die oben berührt nicht die Bestimmungen über die Rechtsform der Immobilien-.

Kunst. 76. [Reserviert im Vertrag]
Können sich die Parteien, zu bestimmen, in dem Vertrag, dass eine bestimmte rechtliche Schritte zwischen ihnen sollten in einer bestimmten Form erfolgen, Dieses Gesetz wird nur wirksam, während die eingeschränkte Form. Allerdings, wenn die Parteien vorbehalten, Schritte schriftlich machen, nicht spezifiziert die Folgen der Nichteinhaltung dieser Form zu beobachten, gilt im Zweifel sein, dass sie sich nur zu Beweiszwecken vorbehalten.

Kunst. 77. [Änderungen in einer schriftlichen Vereinbarung] [49]

§ 1. Supplement oder die Änderung der Vereinbarung bedarf der Erhaltung dieses Formular, der die Satzung oder die Parteien haben vereinbart, bis zu Ende.

§ 2. Wird der Vertrag wurde in schriftlicher Form abgeschlossen, seine Lösung mit der Zustimmung beider Parteien, sowie eine Abkehr von ihr oder ihren Rücktritt Schreiben sollte durch einen Buchstaben gekennzeichnet werden.

§ 3. Wird der Vertrag wurde in einer anderen Form der spezifischen abgeschlossen, seine Lösung mit der Zustimmung beider Parteien müssen dieses Formular zu erhalten, der die Satzung oder die Parteien haben vereinbart, bis zu Ende; die Beendigung des Vertrages oder seiner Kündigung muss es schriftlich sein.

Kunst. 771. [Bindung durch bestätigende] [50]
Für den Fall, dass eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ohne eine schriftliche Form einer Partei unverzüglich in einem Brief bestätigen, auf die andere Seite, und der Brief enthält Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, nicht signifikant verändert seinen Inhalt, Vereinbarung bindet die Inhalte in dem Schreiben der Bestätigung angegebenen, es sei denn, die andere Partei sofort schriftlich widersprochen.

Kunst. 78. [Schriftform] [51]

§ 1. Um mit der schriftlichen Form von rechtlichen Schritten entsprechen genügt einreichen persönliche Unterschrift auf dem Dokument für den Inhalt der Erklärung wird. Ausreichend, um eine Vereinbarung über den Austausch von Dokumenten folgern die Inhalte von Testamenten, von denen jede von einer Partei unterzeichnet, oder Dokumente, von denen jeder den Inhalt der Willenserklärung enthält von beiden Parteien unterzeichnet und es wird.

§ 2. [52] Willenserklärung in elektronischer Form trägt eine sichere elektronische Signatur von einer gültigen qualifizierten Zertifikat verifiziert gemacht ist äquivalent zu einer Willenserklärung schriftlich eingereicht.

Kunst. 79. [Unfähigkeit zu schreiben] [53]
Eine Person, die in der Lage, nicht zu schreiben ist, aber wahrscheinlich lesen können eine Absichtserklärung schriftlich oder in einer Weise machen, Das wird die Fingerabdruck-Dokument tuszowy, und neben dem Abdruck von einer anderen Person schreibt seinen Namen, indem er seine Unterschrift, so, dass anstelle der Überreichung der Erklärung ist von einer anderen Person unterzeichnet, und seine Unterschrift von einem Notar oder Bürgermeister zertifiziert werden (Bürgermeister, Bürgermeister), Starosta, oder Marschall, der angibt,, , was gemacht ist auf Anfrage erhältlich, die nicht schreiben können, aber haftbar zu lesen.

Kunst. 80. [54]
(ANGELEHNT)

Kunst. 81. [Datum ein]

§ 1. Wenn das Gesetz macht die Gültigkeit bestimmter Wirkungen oder rechtliche Schritte von der offiziellen Erklärung von dem Tag der, Eine solche Zertifizierung ist auch für Personen, die nicht an dieser Transaktion, die rechtliche (ein Datum).

§ 2. [55] Die Klage hat auch einen bestimmten Zeitpunkt in den Fällen der folgenden:

1) wenn sie feststellt, dass Tätigkeiten ausführen in einem offiziellen Dokument – ab dem Zeitpunkt des Instruments;

2) wenn auf dem Dokument für den Betrieb eines Hinweises von der Behörde gestellt, lokalen Regierung Behörde oder von einem Notar – ab dem Zeitpunkt erwähnt.

§ 3. Im Falle des Todes einer Person unterzeichnet das Dokument, so wird das Datum der Unterzeichner der Urkunde als einige der am Tag des Todes dieser Person in Betracht gezogen werden.

Abschnitt IV. Nachteile einer Absichtserklärung

Kunst. 82. [Mangelndes Bewusstsein und Freiheit]
Vergiß die Absichtserklärung von der Person gemacht, , die aus irgendeinem Grund nicht in der Lage war zu beraten ausschließenden oder von einer Entscheidung, und die freie Äußerung des Willens. Dies gilt insbesondere für psychische Erkrankungen, geistige Behinderung oder anderen, sogar, wenn die transiente, geistigen Beeinträchtigung.

Kunst. 83. [Die scheinbare]

§ 1. Vergiß die Willenserklärung auf der anderen Seite des Komplexes mit Zustimmung der Bequemlichkeit. Wenn die Aussage gemacht wird, eine andere rechtliche Schritte zu verbergen, die Gültigkeit der Aussagen werden nach den Eigenschaften dieser Aktion ausgewertet.

§ 2. Die offensichtliche Erklärung berührt nicht die Wirksamkeit der bezahlten rechtliche Schritte, erfolgt auf der Basis der scheinbaren Erklärungen, wenn als Ergebnis dieser Aktion von einem Dritten erwirbt oder sich von der Verpflichtung entbunden, es sei denn, sie handelten wider Treu und Glauben.

Kunst. 84. [FEHLER]

§ 1. Im Falle eines Fehlers als auf den Inhalt der Klage kann rechtliche Folgen seiner Willenserklärung vermieden werden. Wenn jedoch die Anweisung zu einer anderen Person vorgenommen werden, abgesehen von seiner Rechtswirkung ist nur zulässig,, wenn der Fehler wurde durch diese Person verursacht, auch ohne sein Verschulden, oder wenn sie über einen Fehler oder Irrtum wusste könnte leicht gesehen werden; Diese Einschränkung gilt nicht für eine Transaktion Gebühr beantragen.

§ 2. Sie können nur auf die Fehler verlassen, um die Annahme rechtfertigen,, das war die Erklärung wird nicht unter dem Einfluss von Fehler zu umgehen und beurteilt den Gegenstand angemessen, nicht reichte seine Erklärung in diesem Sinne (signifikanten Fehler).

Kunst. 85. [BOTE]
Verzerrungen einer Absichtserklärung durch die Person für seine Botschaft verwendet wird, hat den gleichen Effekt, der Fehler in den Aussagen.

Kunst. 86. [KNIFF]

§ 1. Wenn der Fehler verursacht wird, die andere Partei von Stealth, entziehen sich die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung unter dem Einfluss eines Fehlers vorgelegt, kann sogar bei, wo der Fehler war nicht signifikant, und dann, wenn dabei nicht der Inhalt der Klage.

§ 2. Der Trick eines Dritten ist gleichbedeutend mit dem Trick, wenn er wusste, des Betrugs und habe nicht darüber zu informieren oder die andere, wenn rechtliche Schritte war kostenlos.

Kunst. 87. [DROHUNG]
Wer hat eine Absichtserklärung unter dem Einfluss von illegalen Bedrohung oder eine andere dritte Partei, Dadurch kann die rechtlichen Konsequenzen seiner Aussagen, wenn die Umstände darauf hindeuten,, dass er vielleicht Angst, dass er selbst oder eine andere Person ernsthaft in Gefahr oder persönlichem Eigentum.

Kunst. 88. [Aufhebung der UVE]

§ 1. Ausweichen die rechtlichen Konsequenzen einer Willenserklärung, was hat sich auf eine andere Person wurde unter dem Einfluss eines Fehlers oder einer Bedrohung vorgelegt, gefolgt von einer Erklärung in schriftlicher Form an die Person.

§ 2. Die Befugnis, den Ablauf zu überschreiben: auf Fehler – ein Jahr nach der Entdeckung des, und im Falle eines drohenden – Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der, Bedenken, wenn der Staat aufgehört.

Abschnitt V. BEDINGUNG

Kunst. 89. [IDEE]
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen oder sich aus der Art der Klagen,, Schaffung oder Aufhebung der Auswirkungen von rechtlichen Schritten abhängig sein können zukünftige und ungewisse Ereignis (BEDINGUNG).

Kunst. 90. [Die Wirksamkeit der Maßnahmen]
Wahr Bedingung gilt nicht rückwirkend, sofern nichts anderes bestimmt.

Kunst. 91. [Schützen mit Auflagen gebilligt]
Bedingtes können alle Vorgänge, die versucht, sein Recht zu wahren.

Kunst. 92. [Verordnung im Gegensatz zu dem Zustand]

§ 1. Sollte ein Gerichtsverfahren mit Regulierung Gesetz vorgesehen war, späterer Vorschriften dieses Gesetzes mit dem Auftreten der Zustand vieler aufgehoben, es sei denn, verhindert oder beschränkt auf Grund des Auftretens der Erkrankung.

§ 2. Allerdings, wenn eine solche Regelung auf der Basis von einem Dritten erwirbt oder sich von der Verpflichtung entbunden, Die Bestimmungen über den Schutz von, die in gutem Glauben haben, eine Transaktion mit einer dazu berechtigten Person des Gesetzes entsorgen gemacht.

Kunst. 93. [Fictions Wirksamkeit]

§ 1. Wenn die Partei, das hängt vom Zustand nieziszczeniu, stören in einer Weise unvereinbar mit den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ziszczeniu der Bedingung,, solche Effekte auftreten, Als Bedingung für wahr.

§ 2. Wenn die Partei, das hängt vom Zustand ziszczeniu, führen in einer Weise unvereinbar mit den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Eintritt der Bedingung, solche Effekte auftreten, als an die Bedingung nicht wahr.

Kunst. 94. [Rechtswidrige Zustand]
Unmögliche Bedingung, sowie das genaue Gegenteil von dem Gesetz oder gesellschaftlicher Normen die Unwirksamkeit der Klage, wenn die Aussetzung; als nicht eingeschränkt werden, bei der Lösung.

Dział VI. VERTRETUNG

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen[56]

Kunst. 95. [IDEE]

§ 1. Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen oder sich aus der Art der Klagen,, Rechtliche Schritte können in dem der Vertreter vorgenommen werden.

§ 2. Die Klage durch einen Vertreter in den Grenzen der Legitimität Implikationen, die direkt an die vertretene.

Kunst. 96. [Grundlage für die Legitimität]
Ermächtigt, im Namen von jemand anders handeln können über das Gesetz verlassen (rechtliche Vertretung) oder die Aussage vertreten (BEFUGNIS).

Kunst. 97. [MUTMAßUNG]
Eine Person, die aktiv in Geschäftsräumen für den öffentlichen Gebrauch als im Zweifel sein soll als die befugt ist, rechtliche, die in der Regel dazu neigen, mit Menschen, die die Dienste des Unternehmens getroffen werden.

Kapitel II. BEFUGNIS[57]

Kunst. 98. [Arten der Vollmacht]
Allgemeine Ermächtigung umfasst die Befugnis zur ordentlichen Verwaltung. Die Aktivitäten über den Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist notwendig, um ihre Art der Vollmacht bestimmen, es sei denn, das Gesetz bedarf der Anwalt für eine bestimmte Aktivität.

Kunst. 99. [FORM]

§ 1. Wenn die Gültigkeit der Rechtsweg ist eine besondere Form erforderlich, Vollmacht zur Durchführung dieser Operation sollte in der gleichen Form gewährt werden.

§ 2. Generalstaatsanwalt soll nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.

Kunst. 100. [Die Fähigkeit des Vertreters]
MOMENT, dass der Anwalt in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt, nicht die Gültigkeit des Gesetzes von ihm im Namen des Auftraggebers ausgeführt.

Kunst. 101. [BERUFUNG; STERBEN]

§ 1. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden, es sei denn, der Auftraggeber freigegeben appelliert Anwalt aus Gründen von der Inhalt der rechtlichen Beziehung, die zu der Vollmacht berechtigt.

§ 2. Lashes wird mit dem Tod von Auftraggeber und Auftragnehmer verfallen, soweit nicht anders vereinbart, die im Auftrag ihrer legitimen Inhalt der rechtlichen Beziehung, die zu der Vollmacht.

Kunst. 102. [Senden Sie das Dokument]
Nach dem Ablauf der Fixiermittel ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine Vollmacht zu zahlen. Kann eine beglaubigte Kopie dieses Dokuments an; Ablauf des Mandats sollte, um die ausgewählte extrahieren.

Kunst. 103. [Vereinbarung angeblichen Agenten]

§ 1. Wenn der Auftragnehmer als Rechtsanwalt hat keine Berechtigung oder über den Rahmen, Gültigkeit des Vertrages hängt von ihrer Bestätigung durch die Person, in dessen Namen der Vertrag geschlossen wurde.

§ 2. Die andere Partei kann eine Person bestimmen,, in dessen Namen der Vertrag geschlossen wurde, geeignete Zeit, um die Vereinbarung zu bestätigen; wird frei nach dem Ablauf der Frist.

§ 3. In Abwesenheit von Bestätigung dieser, , die den Vertrag geschlossen im Namen von jemand anderem, ist verpflichtet, die Rückzahlung, erhielt er von der anderen Partei aus dem Vertrag, und um den Schaden reparieren, welche die andere Partei hat durch diese erlitten, eine Vereinbarung, dass die Unkenntnis über das Fehlen jeglicher Grundlage oder überschritten ihrem Anwendungsbereich.

Kunst. 104. [Ein einseitiges Vorgehen der angeblichen Agenten]
Einseitige Handlung in das Konto eines Dritten ohne Genehmigung oder durch die über den Rahmen gemacht ist ungültig. Wenn jedoch diese, wer hat eine Absichtserklärung im Namen von jemand anderem eingereicht, willigte ein, den Betrieb ohne Genehmigung, Die Bestimmungen eines Abkommens ohne Genehmigung.

Kunst. 105. [Ursprünglich genehmigt]
Wenn ein Delegierter nach dem Auslaufen des Mandats nimmt im Namen des Auftraggebers Rechtsakt innerhalb der Grenzen der ursprünglichen Anlage, Rechtliche Schritte ist wichtig, es sei denn, die andere Partei um die Fixierung zu beenden wusste oder konnte leicht herausfinden.

Kunst. 106. [Ersatz]
Rechtsanwalt kann für den Auftraggeber zu etablieren, wenn andere Mittel, die Befähigung von solchen Vollmacht, aus dem Gesetz oder der Rechtsbeziehung, die zu der Vollmacht.

Kunst. 107. [Ebenso ermächtigt]
Hat der Auftraggeber mehrere Vertreter des gleichen Auswahl an Aufsätzen etabliert, jeder allein handeln kann, es sei denn, das Gegenteil ist der Vollmacht. Diese Vorschrift gilt für den Erfüllungsgehilfen, das Gleiche für die wichtigsten Anwalt benannte.

Kunst. 108. [Rechtsanwalt als Partei]
Ein Stimmrechtsvertreter muss nicht eine Partei auf die andere rechtliche Schritte sein, machte im Namen des Auftraggebers, es sei denn, das Gegenteil ist der Vollmacht oder dass der Inhalt der Klage ist die Möglichkeit der Schädigung der Interessen des Auftraggebers ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall,, wenn der Agent vertritt beide Parteien.

Kunst. 109. [Ermächtigung zum Aussagen zu erhalten]
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten entsprechend für den Fall von, wenn die Anweisung Vertreter gestellt werden.

Kapitel III. Prokura[58]

Kunst. 1091. [Das Konzept der Proxy]

§ 1. Der Proxy ist eine Vollmacht durch den Betreiber unterliegt dem Eintrag in das Register der Unternehmer gewährt, die auch die Kompetenz zur Durchführung gerichtlicher und außergerichtlicher, welche mit der Unternehmertätigkeit.

§ 2. Sie können nicht darauf beschränken Anwalt mit Wirkung gegen Dritte, es sei denn, eine spezielle Bestimmung sieht etwas anderes.

Kunst. 1092. [Obligatorische Schriftform]

§ 1. Der Proxy sollte gültig sein, sofern nicht schriftlich gegeben. Die Bestimmung des Art.. 99 § 1 nicht anwendbar.

§ 2. Proxy kann eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit sein.

Kunst. 1093. [Vollmacht für jede Aktivität]
Um die Firma zu verkaufen, zur Durchführung von rechtlichen Schritten, auf der Grundlage von denen indem sie auf die temporäre Nutzung, und Verkauf von Immobilien und der Belastung ist erforderlich, um im Namen einer bestimmten Aktion handeln.

Kunst. 1094. [Joint Proxy]

§ 1. Der Proxy kann an mehrere Personen erteilt werden, einschließlich (Joint Proxy) oder getrennt.

§ 2. Erklärung an den Händler oder die Zustellung von Schriftstücken kann gegen eine der Personen zu erstellen, gewährt einen Anwalt, einschließlich.

Kunst. 1095. [Der Proxy-Station]
Rechtsanwalt kann den Umfang der Angelegenheiten im Standesamt des Unternehmens aufgeführt sind begrenzt werden (Ward-Proxy).

Kunst. 1096. [Verbot der Übertragung]
Der Proxy kann nicht übertragen werden. Proxy kann eine Vertretung für eine bestimmte Aktivität oder irgendeine Art von Aktion zu ernennen.

Kunst. 1097. [BERUFUNG, Ablauf der Anwalt]

§ 1. Der Proxy kann jederzeit widerrufen werden.

§ 2. Der Proxy wird als Folge der Streichung aus dem Register der Unternehmer verfallen, und Konkurs, in Abwicklung und Umsetzung von Geschäftsprozessen.

§ 3. Der Proxy wird mit dem Tod eines Proxy verfallen.

§ 4. Tod des Unternehmers oder seines Verlust der Rechtsfähigkeit der Anwalt darf nicht kündigen.

Kunst. 1098. [Pflicht zur Benutzung der Register mitteilen]

§ 1. Die Gewährung und Beendigung der Anwalt Betreiber sollte dies dem Register der Unternehmen.

§ 2. Mitteilung des Zuschlags von Anwalt benennt sie die Art der, im Fall von Gesamtprokura wie es durchgeführt wird.

Kunst. 1099. [Unterzeichnung in Übereinstimmung mit dem Modell]
Proxy-Signatur wird gemäß den Aufzeichnungen in der Probe enthaltenen Unterschrift registriert, zusammen mit einer Notiz zeigte auf den Anwalt, es sei denn, der Inhalt dieses Dokuments zeigt, dies fungiert als Proxy.

Titel V. Termin

Kunst. 110. [Berechnungsgrundlage] [59]
Wenn das Gesetz, gerichtliches Urteil oder eine Entscheidung eines anderen Staates des Körpers oder einer Klage bedeutet der Begriff ohne Angabe der Mittel zur Berechnung, Die folgenden Regeln gelten.

Kunst. 111. [Zeit in Tagen]

§ 1. Nach Tagen endet mit dem letzten Tag.

§ 2. Ist eine Frist zu einem bestimmten Anlass, nicht berücksichtigt in der Berechnung der Frist von genommen, , in dem dieses Ereignis aufgetreten ist.

Kunst. 112. [Längere Laufzeiten]
In Wochen, Monate oder Jahre enden mit Ablauf des Verfallsdatums, ein Name oder Datum entspricht dem ursprünglichen Weg zu der Tageszeit, und wenn dieser Tag im letzten Monat gab es keine – am letzten Tag des Monats. Doch bei der Berechnung des Alters der einzelnen Termin ist der Beginn des letzten Tages.

Kunst. 113. [Monate]

§ 1. Wenn das Datum zu Beginn gekennzeichnet, Mitte oder Ende des Monats, bedeutet, die erste, fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats.

§ 2. Półmiesięczny Glied gleich fünfzehn Tage.

Kunst. 114. [Berechnung des Monats, Jahr]
Falls Sie das Datum in Monaten oder Jahren ausgedrückt, einen ununterbrochenen Zeitraum ist nicht erforderlich, Monat zählt für 30 Tage, Tage im Jahr für 365.

Kunst. 115. [Freie Tage]
Wenn das Enddatum der Umsetzung der Aktivitäten auf einen Tag fällt durch das Gesetz als arbeitsfreie anerkannt, Ablauf auf der nächsten.

Kunst. 116. [Die Anwendung der Bestimmungen von Bedingung]

§ 1. Wenn die Auswirkungen der Klagen sind innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden, , Die Bestimmungen der aufschiebenden Bedingung.

§ 2. Wenn die Folgen einer Klage innerhalb einer bestimmten Frist zu stoppen, , Die Bestimmungen einer auflösenden Bedingung.

Titel VI. Verjährung

Kunst. 117. [IDEE]

§ 1. Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, Eigentumsansprüche sind gesperrt.

§ 2. [60] Nach Ablauf der Verjährungsfrist, gegen den ein Anspruch ist berechtigt, Rückgang um ihnen zu begegnen, es sei denn, sie verzichtet auf die Verwendung der Einrede der Verjährung. Allerdings ist ein Verzicht auf die Einrede innerhalb der Verjährungsfrist für null und nichtig.

§ 3. [61] (gelöscht)

Kunst. 118. [Termine] [62]
Sollte eine Bestimmung sieht etwas anderes, Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, und für die regelmäßige Anträge auf Leistungen und Forderungen in Bezug auf wirtschaftliche Aktivität – 3 Jahre.

Kunst. 119. [Verbot der Veränderung]
Verjährungsfristen nicht verkürzt oder durch eine Klage erweitert werden.

Kunst. 120. [AUSBRUCH]

§ 1. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, in dem der Anspruch fällig und zahlbar geworden. Ist die Fälligkeit der Forderung hängt von der spezifischen Aktion von einem autorisierten genommen, Frist beginnt mit dem Zeitpunkt von Beginn, in dem das Recht wäre durchsetzbar, berechtigt, wenn die Aktion zum frühest möglichen Zeitpunkt stattgefunden.

§ 2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Nichterfüllung ab dem Tag beginnen, bei dem der, gegen den der Anspruch berechtigt ist, nicht mit dem Inhalt des Anspruchs eingehalten.

Kunst. 121. [BEWÄHRUNG] [63]
Die Verjährungsfrist beginnt nicht, und begonnen werden ausgesetzt:

1) die Ansprüche, genossen von Kindern gegen Eltern – für die Dauer der elterlichen;

2) die Ansprüche, genossen von Personen, die nicht mit voller Kapazität, um gegen diejenigen, die die Fürsorge oder Obhut haben handeln – zum Zeitpunkt der Ausübung dieser Personen Gewahrsam oder Vormundschaft;

3) die Ansprüche, genossen einer der Ehegatten gegen den anderen – nach der Ehedauer;

4) wie für alle Ansprüche, wenn aufgrund von höherer Gewalt ist nicht berechtigt, vor einem Gericht oder einer anderen Stelle sich in Anspruch, um Fälle von einer Art zu hören – für die Dauer der Hindernisse.

Kunst. 122. [Halten Sie das Ende des]

§ 1. Beschränkung auf eine Person, , die nicht voll geschäftsfähig, kann nicht früher endet als der Ablauf von zwei Jahren von der Einrichtung für ihre gesetzlichen Vertreter oder der Beseitigung der Ursachen von ihrer Gründung.

§ 2. Wird eine Verjährungsfrist ist kürzer als zwei Jahre, seinen Kurs wird ab dem Zeitpunkt der Errichtung eines gesetzlichen Vertreters oder aus den gezählten, was die Ursache ihrer Gründung.

§ 3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Verjährung gegen die Person gelten, über die es eine Grundlage für die vollständige Entmündigung.

Kunst. 123. [LÜCKE]

§ 1. [64] Die Verjährung wird unterbrochen:

1) durch irgendeine Aktion vor einem Gericht oder einer anderen Stelle eingerichtet, um Fälle oder Durchsetzung solcher Ansprüche oder Schiedsverfahren zu hören, direkt an der Untersuchung oder Ermittlung oder Genugtuung aufgenommen oder die Sicherung des Anspruchs;

2) durch Zugeständnis der Forderung von der Person, gegen den ein Anspruch ist berechtigt;

3) durch die Einführung Mediation.

§ 2. [65] (gelöscht)

Kunst. 124. [Getriebe nach der Pause]

§ 1. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

§ 2.[66] Im Falle einer Unterbrechung der Verjährung für Maßnahmen in den Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen Stelle eingerichtet, um Fälle oder Durchsetzung solcher Ansprüche oder Schiedsverfahren zu hören, oder durch die Einführung Mediation, Beschränkung gilt nicht erneut ausführen, bis das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Kunst. 125. [Termine nach der Entscheidung]

§ 1.[67] Die Behauptung, erklärte eine endgültige Entscheidung des Gerichts oder einer anderen Stelle eingerichtet, um Fälle von einem Typ oder Schiedsspruch hören, sowie die angegebenen Schadensregulierung, die vor einer Gerichts-oder Schiedsverfahren oder einer Vereinbarung vor einem Mediator und vom Gericht genehmigt, wird nach zehn Jahren verfallen, auch wenn die Verjährungsfrist für Ansprüche dieser Art war kürzer. Wenn Sie auf diese Weise gefunden, so wird der Anspruch auf die Bereitstellung von periodischen, regelmäßige Inanspruchnahme von Leistungen zahlbar in Zukunft vorgeschrieben werden 3 Jahre.

§ 2. [68] (gelöscht)

Zweites Buch. Eigentum und andere Eigentumsrechte

Titel I. EIGENTUM

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 126. [69]
(gelöscht)

Kunst. 127. [69]
(gelöscht)

Kunst. 128. [69]
(gelöscht)

Kunst. 129. [69]
(gelöscht)

Kunst. 130. [69]
(gelöscht)

Kunst. 131. [69]
(gelöscht)

Kunst. 132. [69]
(gelöscht)

Kunst. 133. [69]
(gelöscht)

Kunst. 134. [69]
(gelöscht)

Kunst. 135. [69]
(gelöscht)

Kunst. 136. [70]
(gelöscht)

Kunst. 137. [70]
(gelöscht)

Kunst. 138. [71]
(gelöscht)

Kunst. 139. [71]
(gelöscht)

Abschnitt II. Inhalt und Abwicklung von Immobilien

Kunst. 140. [Content-Eigenschaft]
Innerhalb der Grenzen durch die Gesetze und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens definiert, kann der Eigentümer, die unter Ausschluss anderer, genießen Sie die Dinge nach dem sozio-ökonomischen Schicksal seines rechten, Insbesondere können sich Vorteile und sonstige Erträge der Dinge. In diesem Rahmen darüber verfügen kann.

Kunst. 141. [72]
(gelöscht)

Kunst. 142. [Die Verwendung ohne Genehmigung]

§ 1. Der Eigentümer kann sich nicht gegen den Gebrauch von oder gar Beschädigung oder Zerstörung eines Gegenstandes von einer anderen Person, wenn es notwendig ist, um Gefahren abzuwehren, um persönliches Eigentum auftretenden direkt an diese Person oder eines Dritten. Es kann jedoch Ersatz des entstehenden Schadens.

§ 2. Diese Bestimmung gilt auch im Falle einer Gefahr für Vermögensgegenstände vorkommende Eigenschaft, es sei denn, der Schaden ist offensichtlich bedroht und unverhältnismäßig geringer als der Schaden, , die sich wie durch die Verwendung des Eigentümers leiden, Beschädigung oder Zerstörung Dinge.

Kunst. 143. [Besitz von Grundstücken] [73]
Innerhalb der Grenzen der sozio-ökonomischen Schicksal des Landes Landbesitz angegeben erstreckt sich auf den Raum oberhalb und unterhalb der Oberfläche. Diese Bestimmung berührt nicht die Vorschriften für das Recht auf Wasser.

Kunst. 144. [Immisje]
Der Eigentümer sollte die Leistung von ihrem Recht, sich aller Handlungen zu unterlassen, Das wäre mit der Verwendung der Eigenschaft als einer Stelle über dem Durchschnitt stören, die aus sozio-ökonomischen Zweck der Immobilien-und lokaler Ebene.

Kunst. 145. [Notwendige Straße Grunddienstbarkeit]

§ 1. Wenn die Unterkunft gibt es keine adäquaten Zugang zu einer öffentlichen Straße oder Sachen, die zu den landwirtschaftlichen Gebäuden, kann der Eigentümer von den benachbarten Grundeigentümern Anspruch auf Erleichterungen für die Zahlung der Straße benötigt etablieren (notwendig Straße).

§ 2. Durchführung der notwendigen Straßen werden die Bedürfnisse der Immobilie sein, die keinen Zugang zu einer öffentlichen Straße, und mit der geringsten Belastung für das Land, durch das der Weg führte. Wenn Sie feststellen, müssen die Straße folgt dem Verkauf von Grundstücken oder anderen rechtlichen Schritten, und zwischen interesowanymi keine Einigung zustande kommt, Gerichtsbeschlüsse, wenn es möglich ist, aus auf dem Landweg durchgeführt, das waren Gegenstand der Klage.

§ 3. Durchführung der notwendigen Straßen sollte Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Interessen nehmen.

Kunst. 146. [Der Weg an den Inhaber]
Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels gelten sinngemäß auf die intrinsische Eigenschaft der Inhaber beantragen; Jedoch kann die Halterung benötigen nur die Einrichtung persönliche Knechtschaft.

Kunst. 147. [ERDARBEITEN]
Der Eigentümer ist nicht erlaubt, Erdbau so machen, Immobilien-Beilage zum drohenden Verlust eines benachbarten Basisstationen.

Kunst. 148. [FRUCHT]
Obst von einem Baum oder Strauch auf angrenzende Land gefallen sind seine Vorteile. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die angrenzenden Flächen wird für den öffentlichen Gebrauch bestimmt sind.

Kunst. 149. [Entfernen von Ästen, Obst]
Der Eigentümer eines Grundstückes kann angrenzenden Grundstücke zu betreten zwieszających ihrer Zweigniederlassungen oder Obstbäumen entfernen. Angrenzende Eigentümer eines Grundstücks kann Schadenersatz verlangen, aber die dadurch entstehenden Schäden.

Kunst. 150. [Entfernen von Wurzeln]
Der Grundeigentümer kann ausgeschnitten und behalten die Wurzeln vorbei aus dem benachbarten Land. Das gleiche gilt für die Zweige und Früchte zwieszających der benachbarten Grundstücke; In dem Fall, dass der Besitzer sollten im Voraus bestimmt eine Nachbar den richtigen Zeitpunkt für die Beseitigung.

Kunst. 151. [Die Grenzen der Konstruktion]
Wenn in der Errichtung eines Gebäudes oder eines anderen Gerätes ohne Vorsatz überschritten die Grenzen der angrenzenden Grundstücke, Eigentümer des Grundstücks kann nicht verlangen, Wiedereinsetzung, es sei denn, unverzüglich Einspruch gegen die die Grenze überschreiten oder unangemessen droht zu beschämen. Er kann verlangen, oder eine angemessene Vergütung als Gegenleistung für die Einrichtung eines geeigneten Grunddienstbarkeit, oder zum Abschluss einer Teil des besetzten Landes, sowie diesen Teil, die verloren durch den Bau für die wirtschaftliche Bedeutung.

Kunst. 152. [ABGRENZUNG]
Benachbarte Grundeigentümer sind verpflichtet, bei der Abgrenzung der Land kooperieren und mit ständigen Grenzmarkierungen; Trennung und die Kosten der Ausrüstung und der einen ständigen Grenzmarkierungen wird von der Mitte getragen werden.

Kunst. 153. [Bestimmung der Grenzen]
Wo die Grenzen des Landes wurde ein umstrittenes, einen rechtlichen Status konnte nicht hergestellt werden, festen Grenzen in der letzten friedlichen staatlichen Besitz. Auch, wenn ein solcher Zustand konnte nicht hergestellt werden, und das Verfahren rozgraniczeniowe nicht zu einer Einigung zwischen interesowanymi geführt, Gerichts, zu prüfen, die Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände; kann zu einer der Eigentümer der entsprechenden Geldzahlung zugelassen werden.

Kunst. 154. [Geräte an der Grenze]

§ 1. Wird vermutet,, dass die Wände, Zäune, Hecken, Gräben und andere ähnliche Geräte, angeordnet an der Grenze zwischen benachbarten Flächen, sind für die gemeinsame Nutzung Nachbarn. Das gleiche gilt für Bäume und Sträucher an der Grenze.

§ 2. Benutzer dieser Geräte sind erforderlich, um gemeinsam die Kosten für deren Wartung.

Abschnitt III. Erwerb und Verlust des Eigentums

Kapitel I. Der Eigentumsübergang

Kunst. 155. [Obligatorisch auf-Vertrag der Entsorgung]

§ 1.[74] Der Kaufvertrag, Umwandlung, Spenden, Übertragung des Eigentums oder sonstige Vereinbarung über die Übertragung des Eigentums an der Identität des bezeichneten Transfer Eigentum auf den Käufer, es sei denn, eine spezielle Bestimmung nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart.

§ 2. Wenn der Gegenstand der Vereinbarung über die Übertragung des Eigentums an die Dinge nur auf die Arten markiert, benötigt, um zu übertragen, ist die Übertragung des Eigentums an Sachen. Das gleiche gilt für den Fall, wenn der Gegenstand der Vereinbarung über die Übertragung des Eigentums sind die Dinge, die kommen.

Kunst. 156. [Kauzalność]
Wenn eine Vereinbarung die Übertragung des Eigentums in Erfüllung einer Verpflichtung aus einer früheren Übereinkunft hinsichtlich der Übertragung des Eigentums, Aufnahme von, der ungerechtfertigten Bereicherung oder andere Ereignisse, Gültigkeit eines Vertrags Eigentumsübergang auf die Existenz dieser Verpflichtung.

Kunst. 157. [BEDINGUNG, termin]

§ 1. Geistiges Eigentum kann nicht übertragen oder bereitgestellt werden bis zu einer Obergrenze.

§ 2. Wenn die Vereinbarung über die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück hatte unter der Bedingung, oder bis zu einer Obergrenze abgeschlossen, benötigt, um eine zusätzliche Vereinbarung der Parteien im Hinblick auf ihre uneingeschränkte Zustimmung zu übertragen, um die sofortige Übertragung des Eigentums.

Kunst. 158. [FORM]
Verbindliche Vereinbarung zur Veräußerung des Grundstücks sollten in einer notariellen Urkunde aufgenommen werden. Das gleiche gilt für die Vereinbarung die Übertragung des Eigentums, um für die Umsetzung der bereits bestehenden Verpflichtung geschlossen werden, um das Eigentum an der Immobilie übertragen; Engagement sollte in der Tat erwähnt werden.

Kunst. 159. [Ausschlüsse]
Die Bestimmungen der Verpflichtung, die Form einer notariellen Urkunde zu erhalten gilt nicht für den Fall,, das Land als Beitrag zur landwirtschaftlichen Produktion Genossenschaft übertragen wird gemeinsam von den ehemaligen Eigentümern werden.

Kunst. 160. [75]
(gelöscht)

Kunst. 161. [75]
(gelöscht)

Kunst. 162. [76]
(ANGELEHNT)

Kunst. 163. [77]
(gelöscht)

Kunst. 164. [77]
(gelöscht)

Kunst. 165. [77]
(gelöscht)

Kunst. 166. [Preemption Miteigentümer]

§ 1. [78] Im Falle der Veräußerung durch den Mitbesitzer von landwirtschaftlich genutzten Flächen Anteil am Eigentum oder ein Teil dieser Beteiligung an anderen Miteigentümern haben das Vorkaufsrecht, wenn Sie ein Bauernhof auf der Grundlage gemeinsamer. Dies ist nicht der Fall, während die Co-Besitzer der Farm Betreiber verkauft ihren Anteil an der gemeinsamen Verantwortung mit dem Hof ​​oder wenn der Käufer ist ein weiterer Miteigentümer oder eine Person,, halten, dass der Verkäufer dziedziczyłaby.

§ 2. [79] (gelöscht)

Kunst. 167. [80]
(gelöscht)

Kunst. 168. [80]
(gelöscht)

Kunst. 169. [Übernahme der unerlaubten]

§ 1. Wenn die Person nicht berechtigt, über bewegliche körperliche Gegenstände zu verfügen und verkauft es an einen Käufer scheinen, Empfänger der Immobilie bei Übernahme der Dinge, sofern er nicht wider Treu und Glauben.

§ 2. Wenn jedoch die verloren, gestohlen oder sonst durch den Eigentümer verloren setzt sich aus vor Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Verlusts entsorgt, Diebstahl oder Verlust, kann der Käufer die Immobilie bis zum Ablauf dieser Drei-Jahres-Frist erhalten. Diese Einschränkung gilt nicht für Geld und Dokumente auf den Inhaber oder behördliche der Dinge in einer öffentlichen Versteigerung erworben oder im Zuge der Zwangsvollstreckung beantragen.

Kunst. 170. [Kauf von Waren geladen]
Im Falle einer Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen, das ist beladen mit dem Recht eines Dritten, Dieses Recht wird bei der Ausgabe an den Käufer erlöschen, es sei denn, es handelt wider Treu und Glauben. Die Vorschrift des zweiten Absatzes des vorhergehenden Artikels gelten sinngemäß.

Kunst. 171. [81]
(gelöscht)

Kapitel II. Rezept

Kunst. 172. [UNBEWEGLICHKEIT]

§ 1. [82] Der Inhaber der Immobilie nicht als Eigentümer erwirbt die Immobilie, wenn es die Eigenschaft hat, kontinuierlich für 20 Jahre als Inhaber eines autonomen, sofern sie nicht in böser Absicht (Rezept).

§ 2. [83] Nach dreißig Jahren, erwirbt der Inhaber das Eigentum an Liegenschaften, sogar den Besitz bösgläubig.

Kunst. 173. [Der Schutz von Minderjährigen]
Wenn der Eigentümer, Rezept gegen wen läuft, ist eine kleine, Rezept kann nicht vor dem Ablauf von zwei Jahren endet nach Erlangung der Volljährigkeit Besitzer.

Kunst. 174. [Mobilität]
Der Inhaber einer nicht-beweglichen Vermögens der Eigentümer erwarb die Immobilie, wenn er in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Inhaber eines autonomen, es sei denn, es hat wider Treu und Glauben.

Kunst. 175. [VERWEIS]
Verjährungsfristen, die Bestimmungen über die Verjährung von Ansprüchen.

Kunst. 176. [Mit einem Vorgänger]

§ 1. [84] Wenn im Laufe der Übertragung des Besitzes von rezeptpflichtigen war, der aktuelle Inhaber können zu Zeit hinzugefügt werden, durch die er, Zeit seines Vorgängers haben. Allerdings, wenn der bisherige Inhaber hat den Besitz von Immobilien in bösem Glauben, Zeit der Besitz kann nur angerechnet werden, einschließlich der Zeit, wenn Besitz des Besitzers von mindestens dreißig.

§ 2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall von, wenn der aktuelle Halter ist der Erbe eines früheren Besitzers.

Kunst. 177. [85]
(gelöscht)

Kunst. 178. [86]
(ANGELEHNT)

Kapitel III. Andere Unfälle und Verlust von Eigentum Erwerb

Kunst. 179. [87]
(verlor seine)

Kunst. 180. [AUFGABE]
Der Besitzer kann sich aufgeben Eigentum an beweglichen Sachen durch die, dass die Absicht aufzugeben.

Kunst. 181. [Aneignung]
Das Eigentum an beweglichen Sachen werden von jedermann Inbesitznahme seiner intrinsischen erworben werden.

Kunst. 182. [BIENENSCHWARM]

§ 1. Ein Bienenschwarm, wird es eigene, wenn der Besitzer fand es nie vor drei Tagen wyrojenia. Der Eigentümer nicht in der Verfolgung eines Schwarms zu geben Sie eine andere Land-, Es sollte jedoch die dadurch entstehenden Schäden reparieren.

§ 2. Wenn der Schwarm ließ sich in einem fremden Bienenstock ist nicht besetzt, kann der Eigentümer im Schwarm für Anspruch auf Kostenerstattung.

§ 3. Wenn der Schwarm in anderer Leute beschäftigt Bienenstock nieder, es geht in das Eigentum der, deren Eigentum war ein Schwarm von, Welches ist im Bienenstock wurde. Der Besitzer ist nicht mit dem Spender in diesem Fall berechtigt, den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Kunst. 183. [Pflichten des Finder]

§ 1. Wer fand den verlorenen, sollten unverzüglich die Person berechtigt, die Dinge zu erhalten. Wenn der Finder weiß nicht,, wer berechtigt ist, die Dinge zu erhalten, oder wenn er weiß, den Wohnort des Berechtigten, sollten unverzüglich die zuständige Behörde bei der Suche nach.

§ 2. Die Bestimmungen der Dinge, die gefunden werden, angemessen auf die Dinge, ohne die Absicht der Entsorgung von Eigentum aufgegeben verwendet, sowie Tiere, verirrt oder entgangen sein.

Kunst. 184. [Wertsachen]

§ 1. MÜNZE, EFFEKTEN, Wertgegenstände und Dinge zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert Finder sollten sofort an die zuständige Behörde eines Staates Shop, während andere Dinge gefunden – nur auf Antrag dieser Behörde.

§ 2. Wenn der Finder, um zu Hause zu halten, Gelten die Bestimmungen der unbezahlten Gewahrsam.

Kunst. 185. [BEFUGNIS]
Der Ministerrat legt die zuständigen Behörden zu halten, das Fundbüro und die Suche nach Personen zur Entgegennahme berechtigt, Aufbewahrungs-Policies und die Art, wie diese Dinge aussehen für die Personen zu erhalten.

Kunst. 186. [Znaleźne]
FINDER, Wer hat seine Verpflichtungen, znaleźnego kann bis zu ein Zehntel des Wertes der Dinge, Wenn seine Forderung zum Zeitpunkt der letzten Dinge, die dem Berechtigten zu empfangen berichtet.

Kunst. 187. [Erwerb von Eigentum] [88]
MÜNZE, EFFEKTEN, Wertgegenstände und Dinge zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert, die nicht durch den Eigentümer innerhalb eines Jahres erhielt von Datum der Bestellung sie von der zuständigen Behörde, und im Falle der Verhinderung nennen – binnen zwei Jahren nach ihrer Feststellung, gehen in das Eigentum des Finanzministeriums. Andere Dinge sind nach den gleichen Daten als Eigentum des Finders, wenn es tat seinen Verpflichtungen; wenn die Dinge werden von der öffentlichen Hand gehalten, Finder können sie abholen für Erstattung.

Kunst. 188. [Finding an öffentlichen Orten]
Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel gilt nicht, wenn Sie die Dinge in einem öffentlichen Gebäude oder in einem anderen Gebäude oder Raum für die Öffentlichkeit zugänglich zu finden, oder wenn Sie Dinge finden, in einem Eisenbahnwaggon, auf einem Schiff oder einem anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Finder ist verpflichtet, in diesen Fällen zu zahlen, den Manager des Gebäudes oder der Lokale oder ein verantwortlicher Manager des öffentlichen Verkehrs, und er wird mit dem, was in Übereinstimmung mit den geltenden tun.

Kunst. 189. [SCHATZ] [89]
Wenn ein Artikel mit einem erheblichen materiellen Wert mehr oder wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert wurde in einem solchen Fall gefunden, dass die Suche nach dem Eigentümer wäre natürlich sinnlos, Finder ist verpflichtet, die zuständige Behörde eines Staates geben. Die Sache gefunden wird durch das Finanzministerium im Besitz, und wenn gefunden, um eine angemessene Vergütung sein.

Kunst. 190. [Erwerb von natürlichen Belohnungen]
Berechtigt, wirtschaftliche Nutzung der natürlichen Dinge erwerben, ihr Eigentum, indem sie von den Dingen.

Kunst. 191. [Verbindung mit der Eigenschaft]
Eigentum an der Immobilie erstreckt sich auch auf mobilen, daß das in der Eigenschaft derart verbunden ist, dass es zu einem Teil der.

Kunst. 192. [Transformation]

§ 1. Zehn, wer hat eine neue bewegliche Sache aus anderer Leute Material erstellt, wird Eigentümer, wenn der Wert des Arbeitseinsatzes größer ist als das Material.

§ 2. Wenn der Prozess Dinge in böser Absicht oder wenn fertig waren der Wert der Materialien ist größer als die Menge der Arbeit, wird die erzeugte der Eigentümer der Materialien.

Kunst. 193. [VERBINDUNG, VERWIRRUNG]

§ 1. Wenn der bewegliche kombiniert oder in einer Weise gemischt, dass die Rückgabe mit übermäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden sein, Alteigentümer sind gemeinsame Eigentümer aller. Interessen in Miteigentum wird von dem Verhältnis der verbundenen oder vermischten Sachen bestimmt werden.

§ 2. Allerdings, wenn eines dieser Dinge kombiniert haben einen Wert viel höher als andere, Dinge zu einer kleineren Anzahl von Komponenten.

Kunst. 194. [Siedlung]
Die Regeln für die Verarbeitung, Kombination und die Verwirrung nicht die Bestimmungen der Verpflichtung, den Schaden oder die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung reparieren.

Abschnitt IV. Gemeinsames Eigentum an

Kunst. 195. [IDEE]
Das Eigentum an der gleichen Sache kann eine oberste mehrere Personen (Eigentum).

Kunst. 196. [Typen]

§ 1. Gemeinsames Eigentum oder Miteigentum ist die Bruchteile, oder Miteigentum an der Gesamtzahl.

§ 2. Gemeinsame Pacht wird durch die Beziehung, woraus folgt,. Für gemeinsames Eigentum wird in Bruchteile, die Bestimmungen dieses Kapitels.

Kunst. 197. [Aktien]
Wird vermutet,, dass die Anteile gleich sind Miteigentümer.

Kunst. 198. [Die Entsorgung von Aktien]
Jeder der Miteigentümer kann seinen Anteil ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer zu entsorgen.

Kunst. 199. [Das Überschreiten der gewöhnlichen Verwaltung]
Um eine gemeinsame Sache zu verfügen, und für andere Aktivitäten, von mehr als ordentliche Verwaltung, Zustimmung wird für alle Miteigentümer erforderlich. In Ermangelung einer solchen Zustimmung, Miteigentümer, deren Aktien mindestens die Hälfte, kann ein Gericht beantragen, die bestimmt, unter Hinweis auf den Zweck der geplanten Tätigkeiten und Interessen aller Miteigentümer.

Kunst. 200. [Zusammenarbeit]
Jeder der Miteigentümer ist verpflichtet, in der Verwaltung eines gemeinsamen Sache zusammenarbeiten werden.

Kunst. 201. [Plain-Management]
Für die routinemäßige Verwaltung gemeinsame Sache Zustimmung wird für die meisten der Miteigentümer erforderlich. In Ermangelung einer solchen Zustimmung, kann jeder der Miteigentümer verlangen eine richterliche Genehmigung, eine Handlung auszuführen.

Kunst. 202. [Die Entscheidung des Gerichts]
Wenn eine Mehrheit der Miteigentümer beschlossen zu handeln eklatant gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung gemeinsame Sache, jeder der anderen Miteigentümer kann ein Gericht.

Kunst. 203. [Ernennung von Manager]
Jeder der Miteigentümer kann beim Gericht beantragen, einen Liquidator zu bestellen, wenn du es nicht mehr die Zustimmung der Mehrheit Miteigentümer in wichtigen Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung, oder wenn die Mehrheit der Miteigentümer gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung oder schadet Minderheit.

Kunst. 204. [Berechnung der meisten]
Die meisten der Miteigentümer werden nach der Größe berechnet werden.

Kunst. 205. [GEHALT]
Co-Besitzer halten die gemeinsame Sache der Board die anderen Eigentümer verlangen kann, wird die entsprechende legitime Anstrengung seiner Arbeit bezahlen.

Kunst. 206. [Gemeinsam-]
Jeder der Miteigentümer ist, um das Miteigentum an gemeinsamen Vermögens berechtigt, und es zu benutzen, soweit, das ist unvereinbar mit Miteigentum und Verwendung der Waren durch den anderen Miteigentümern.

Kunst. 207. [Erträge und Aufwendungen]
Vorteile und andere Erträge aus gemeinsamen Dinge fallen Miteigentümer im Verhältnis zur Größe des; im gleichen Verhältnis Miteigentümer entstehen Kosten und Belastungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen.

Kunst. 208. [Konto des Vorstands]
Jeder der Miteigentümer ist nicht eine gemeinsame Sache hält der Vorstand in einer fristgerechten Konto des Vorstandes beantragen können,.

Kunst. 209. [Konservative Operationen]
Jeder der Miteigentümer kann alle Handlungen und etwaige Ansprüche geltend zu machen, die darauf abzielt, das gemeinsame Recht zu erhalten.

Kunst. 210. [Abschaffung der gemeinsamen]
Jeder der Miteigentümer kann fordern die Abschaffung des Eigentums. Diese Leistung kann durch eine Klage gedreht werden für nicht mehr als fünf Jahren. Doch im letzten Jahr vor dem reservierten Zeitpunkt ist erlaubt, um es für weitere fünf Jahre verlängern; Sie können zu erneuern eine Verlängerung der.

Kunst. 211. [SPALTUNG]
Jeder der gemeinsamen Eigentümer beantragen kann,, Eigentum war es, die Aufteilung der gemeinsamen abschaffen, es sei denn, die Zuordnung stünde im Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes oder die sozio-ökonomische Schicksal der Dinge, dass sich ziehen oder eine wesentliche Änderung Dinge deutlich zu reduzieren oder ihren Wert.

Kunst. 212. [Die Abschaffung der gerichtlichen]

§ 1. Wenn die Abschaffung von Miteigentum ist auf gerichtliche Anordnung hin, Wert der einzelnen Aktie kann durch Geldzahlungen ausgeglichen werden. In der Aufteilung des Landes kann das Gericht die einzelnen Teile benötigt służebnościami Boden.

§ 2. ESSEN, das kann nicht geteilt werden, kann je nach den Umständen eines der Miteigentümer der Verpflichtung, die verbleibenden oder verkauft werden gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung Rückzahlung gewährt werden.

§ 3. [90] Wenn die Zahlungen festgelegt sind oder Rückzahlung, wird das Gericht den Termin und Zahlungsweise, der Betrag und das Datum der Zahlung von Zinsen, und ggf. auch die Art, wie sie zu schützen. Wenn die Verbreitung von Zahlungen und Rückzahlungen in Raten Zahlungsbedingungen nicht überschreiten darf insgesamt 10 Jahre. In den Fällen, verdient besondere Beachtung geschenkt an das Gericht auf Antrag des Schuldners kann die Zahlung der Raten bereits durch verschieben.

Kunst. 213. [LANDWIRTSCHAFT] [91]
Wenn die Abschaffung der landwirtschaftlichen Eigentums durch die Teilung zwischen Miteigentümern würde gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Landwirtschaft, Gericht hat die Holding vor gewähren Miteigentümer, in dem alle Miteigentümer zustimmen.

Kunst. 214. [Entwickeln] [92]

§ 1. In Ermangelung einer Zustimmung aller Miteigentümer, Gericht gewährt diese Farm haben, die sie tätig ist oder dauerhaft in den Werken, es sei denn, die sozio-ökonomischen Interessen zugunsten der Wahl der anderen Miteigentümer.

§ 2. Wenn die Bedingungen im vorstehenden Absatz vorgesehenen erfüllt mehrere Miteigentümer, oder wenn sie nicht die eines der Miteigentümer, Gericht gewährt diese Farm haben, welche ist die beste Gewähr für eine einwandfreie Leistung.

§ 3. Auf Antrag aller Miteigentümer, ordnete das Gericht den Verkauf des Bauernhofs in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

§ 4. Verkauf von landwirtschaftlichen Gericht ordnete auch den Fall für einen der Miteigentümer entscheiden, ihm ein Haushalt.

Kunst. 215. [VERWEIS] [93]
Bestimmungen in den beiden vorhergehenden Artikeln gilt sinngemäß für den Fall,, Der Hof kann unterteilt werden, aber die Anzahl von separaten Teilen kleiner als die Anzahl der Miteigentümer.

Kunst. 216. [Rückzahlung] [94]

§ 1. Rückzahlung von Beträgen, die der Miteigentümer des Betriebs werden nach Maßgabe ihres gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden.

§ 2. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung zu bezahlen genossen von Miteigentümern kann reduziert werden. Bestimmung der Reduktionsgrad berücksichtigt:

1) typ, Größe und Zustand der Holding des Objekts die Abschaffung des Eigentums,

2) persönlichen Umstände und Eigentum Miteigentümer haften für die Rückzahlung, und Miteigentümer ist berechtigt, sie zu empfangen.

§ 3. Kürzung von Zahlungen, Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz vor, schließt nicht die Möglichkeit der Zahlung in Raten oder Stundung, Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels. 212 § 3.

§ 4. Die Bestimmungen des § 2 ich 3 gilt nicht für Zahlungen an den Ehegatten im Falle der Abschaffung der landwirtschaftlichen Eigentums, werden, das gemäß den Vorschriften des Familienrechts ist ein gemeinsames Eigentum der Ehegatten.

Kunst. 217. [AUSGEGLICHEN] [95]
MITEIGENTÜMER, die als Folge der Abschaffung der landwirtschaftlichen Besitz war, und bilden einen Teil der Farm landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Prüfung vor Ablauf von fünf Jahren verkauft werden aus der Auflösung von Miteigentum, der andere Miteigentümer erforderlich, das fiel mit Rückzahlung an niedriger als, VERLEGEN – Verhältnis ihrer Anteile – profitiert von der Kürzung von Zahlungen abgeleitet, es sei denn, das Ziel ist, den rationellen Absatz der Farm sichern.

Kunst. 218. [Weitere Residenz] [96]

§ 1. Co-Besitzer, wer nicht erhalten haben einen Bauernhof oder einen Teil der, aber für die Entfernung von Eigentum auf dem Hof ​​lebten sie, die Befugnis behalten, weiterhin wohnt, aber nicht mehr als fünf Jahren, und wenn zum Zeitpunkt der Abschaffung des Eigentums sind gering – nicht mehr als fünf Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit. Die Verringerung dieser Begriff nicht zu den Miteigentümer dauerhaft dienstunfähig gelten.

§ 2. Die Befugnisse nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes, die Bestimmungen der Dienstbarkeit Gehäuse.

Kunst. 219. [97]
(gelöscht)

Kunst. 220. [Der Ausschluss der Verjährung]
Die Forderung nach der Abschaffung des Eigentums ist nicht ausgeschlossen.

Kunst. 221. [Käufer Teilnahme]
Die Rechtsakte der Definition der Verwaltung und die Verwendung von gemeinsamen Dinge, oder ohne die Kraft, um den Effekt Eigentum abschaffen betrifft auch ein Käufer Teilnahme, sie, wenn der Käufer wusste, oder könnte leicht herausfinden,. Das gleiche gilt für den Fall, wenn der Gebrauch der Dinge wurde durch ein Urteil festgestellt.

Abschnitt V. Schutz des Eigentums

Kunst. 222. [Sammel-und Unterlassungsklage]

§ 1. Der Eigentümer kann verlangen, die Person, Wem gehören eigentlich die Sache, der Auftrag wurde ihm erteilt, es sei denn, diese Person ist berechtigt, die Erlaubnis des Inhabers, um es eigene Wirkung.

§ 2. Gegen die Person, das verstößt gegen das Eigentum anders als mit der tatsächlichen Macht der Eigentümer der Sache zu berauben, Eigentümer müssen einen Antrag auf Befreiung gemäß Rechtsverstöße und Misserfolg zu haben.

Kunst. 223. [Der Ausschluss der Verjährung]

§ 1. Die Ansprüche des Eigentümers als im vorhergehenden Artikel vorgesehen sind, nicht ausgeschlossen, wenn sie sich auf Immobilien.

§ 2. [98] (gelöscht)

§ 3. [99] (gelöscht)

Kunst. 224. [Nachtragsforderungen]

§ 1. Spontane Halter in gutem Glauben ist nicht verpflichtet, für den Gebrauch der Dinge zu bezahlen und ist nicht verantwortlich weder für deren Konsum, noch für seine Abnahme oder Verlust des. Erwirbt das Eigentum von natürlichen Belohnungen, die haben von den Dingen während seines Eigentums getrennt, und behält die Vorteile erhalten zivilen, wenn sie fällig und zahlbar zum Zeitpunkt.

§ 2. Jedoch von der, in denen spontane Halter in gutem Glauben, erfuhr die Erhebung einer Klage gegen ihn wegen einer Sache, er ist verpflichtet, für die Nutzung der Dinge zu bezahlen und ist verantwortlich für den Verbrauch, Abbau oder Verlust, es sei denn, die Verschlechterung oder der Verlust eingetreten ist, ohne seine Schuld. Ist verpflichtet, die Zeit von den oben genannten Vorteilen genommen erstatten, nicht verbraucht, sowie Zahlung der Wert dieser, dass verbrauchte.

Kunst. 225. [Entwickeln]
Pflichten des Inhabers der inhärenten wider Treu und Glauben gegen den Eigentümer sind die gleichen wie diejenigen der spontanen Halter in gutem Glauben aus der Zeit, , in dem sie gelernt, eine Klage gegen ihn wegen einer Sache. Allerdings wird spontan Inhaber bösgläubig im Übrigen verpflichtet, den Wert der Leistungen zurückzugewähren, wegen der schlechten Konjunktur hat sich nicht erhalten, und ist verantwortlich für die Verschlechterung und den Verlust von Eigentum, es sei denn, der Verlust oder verschlechtern, auch wenn, wenn sie waren im Besitz von einem autorisierten.

Kunst. 226. [Die Ausgaben]

§ 1. Spontane ein gutgläubiger Erstattung der notwendigen Auslagen der so viel, es sei denn, sie sind in den Leistungen abgedeckt, der Dinge, die seit. Vergütung anderer Kosten können so viel verlangen, es sei denn, der erhöhte Wert der Ware zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für den Besitzer. Allerdings, wenn Ausgaben werden nach der Zeit gemacht, in denen spontane Halter in gutem Glauben, erfuhr die Erhebung einer Klage gegen ihn wegen einer Sache, es kann nur zurückfordern die erforderlichen Ausgaben.

§ 2. Spontane Halter wider Treu und Glauben kann nur dann erforderlich, Amortisation verlangt werden, und es ist nur so viel, wenn der Eigentümer unangemessen reicher auf Kosten der.

Kunst. 227. [Themen verbunden]

§ 1. Spontane Halter kann, Wiederherstellung des vorherigen Zustand, nehmen Elemente, was in Verbindung mit dem Ding, wurde sogar seine Komponenten.

§ 2. Allerdings, wenn ein Anruf hat intrinsische Halter in böser Absicht oder unabhängigen Halter in gutem Glauben nach einer Weile, Dort lernte er über eine Klage gegen ihn wegen einer Sache, kann der Eigentümer halten die Elemente befestigt, spontan wieder in den Halter für den Wert und Kosten der Arbeit oder einen Betrag, erhöht den Wert der Dinge.

Kunst. 228. [Nachtragsforderungen]
Die Regeln zur Festlegung der Rechte und Verpflichtungen, die sich Inhaber in gutem Glauben aus der Zeit, Dort lernte er über eine Klage gegen ihn wegen einer Sache, gilt auch für den Fall,, der Inhaber der Sachen an sich, die Gegenstand des staatlichen Eigentums ist wurde von der zuständigen Behörde in der Lieferung der bestellten Ware.

Kunst. 229. [ABLAUF]

§ 1. Ansprüche gegen den Eigentümer der spontanen Aufnahme für Vergütung für die Nutzung der Dinge, für die Erstattung von Leistungen oder die Zahlung ihres Wertes, sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verschlechterung der Dinge ist nach einem Jahr der Rückkehr der Dinge ablaufen. Das gleiche gilt für den Inhaber der wesentlichen Ansprüche gegen den Eigentümer auf Ersatz von Aufwendungen für.

§ 2. [100] (gelöscht)

Kunst. 230. [Nachtragsforderungen; VERWEIS]
Die Rückstellungen für Ansprüche gegen den Eigentümer der spontanen Aufnahme für Vergütung für die Nutzung der Dinge, für die Erstattung von Leistungen oder die Zahlung ihres Wertes, und für Schäden aufgrund von Beschädigung oder Verlust von, und Bestimmungen über die Inhaber wesentlicher Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für, gelten entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und Halter von Dingen abhängig gelten, es sei denn, die Regeln für diese Beziehung zu keiner unterschiedlichen führen.

Kunst. 231. [Das Gebäude auf einem fremden Land]

§ 1. Spontane Grundbesitzer in gutem Glauben, , die auf der Oberfläche oder unter der Oberfläche des Bodens Gebäude oder ein anderes Gerät für die Übertragung von Wert gebaut signifikant beeinflusst den Wert des Landes für diesen Zweck, kann verlangen,, der Eigentümer der Immobilie übertragen auf die betroffene Eigenschaft für die angemessene Vergütung.

§ 2. Der Grundeigentümer, das war ein Gebäude errichtet oder ein anderes Gerät für die Übertragung von Wert signifikant beeinflusst den Wert des Landes für diesen Zweck, kann verlangen,, dies, , die ein Gebäude errichtet oder ein anderes Gerät, Eigentum erworben von der Eigenschaft für die angemessene Vergütung.

§ 3. [101] (gelöscht)

Titel II. Ewiger Nießbrauch

Kunst. 232. [Betreff und Körperschaften]

§ 1. [102] Land durch das Finanzministerium im Besitz und befindet sich innerhalb der administrativen Grenzen der Städte und Treasury Land außerhalb dieser Grenzen liegt, sondern Teil des Entwicklungsplans für die Stadt und ihre wirtschaftlichen Aufgaben eingereicht, sowie von Grundstücken durch die örtlichen Behörden oder ihre Verbände im Besitz kann in den Mietvertrag für Einzelpersonen gestellt werden, und juristischen Personen.

§ 2. [103] In den Fällen nach den spezifischen Bestimmungen der ewigen Verwendung des Motivs fallen, dürfen auch andere Land der Treasury sein, Gebietskörperschaften oder deren Verbände.

Kunst. 233. [GEHALT] [104]
Innerhalb, definiert durch die Gesetze und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, und nach Vereinbarung, um das Land of the Treasury oder das Land im Besitz lokaler Regierungen oder ihre Verbindungen in den Mietvertrag spenden, der Benutzer kann das Land die unter Ausschluss anderer. In den gleichen Grenzen des ewigen Nießbrauchs kann von seinem Recht zu entsorgen.

Kunst. 234. [Gründung] [105]
Um das Land of the Treasury oder das Land im Besitz lokaler Regierungen oder ihre Verbindungen in den Mietvertrag, die Bestimmungen über die Übertragung des Eigentums geben.

Kunst. 235. [Das Eigentum an Gebäuden und Anlagen]

§ 1. [106] Gebäuden und anderen Einrichtungen auf dem Gelände des Finanzministeriums oder des Landes gehören zu den lokalen Regierungen oder deren Verbindungen durch den Anwender gebaut sind die ewigen Besitz. Das gleiche gilt für Gebäude und andere Einrichtungen, dass unbefristete Benutzer hat nach den einschlägigen Bestimmungen in einem Vertrag unter Einhaltung Land für unbefristete Nutzung erworben.

§ 2. [107] Die Möglichkeit für den Benutzer ewigen Eigentum an Gebäuden und Einrichtungen auf der Grundlage der Benutzung eines Rechts im Zusammenhang mit der Nutzung der ständigen.

Kunst. 236. [ABSCHNITT]

§ 1. [108] Was dem Finanzministerium des Landes oder Grundstück im Besitz lokaler Regierungen oder ihre Verbindungen in den Mietvertrag gilt für 99 Jahre sein. In Ausnahmefällen, die fortwährende Nutzung eines Geschäftszweck erfordert keine Widmung von Land für 99 Jahre, Widmung von Grundstücken ist für weniger zulässig, Aber mindestens 40 Jahre.

§ 2. [109] In den letzten fünf Jahren vor Ablauf der im Vertrag vereinbarte der ewigen Benutzer kann seine Verlängerung für einen weiteren Zeitraum von 40 beantragen zu 99 Jahre; Sie können jedoch vor dem ewigen Wunsch, wenn ein, wenn die Amortisationszeit der Benutzung von Grundstücken für Investitionen bestimmt ist viel länger als die Zeit, die nach wie vor das Ablaufdatum im Vertrag vereinbarte. Nicht-Verlängerung ist nur aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses zulässig.

§ 3. Vereinbarung, um die dauerhafte Nutzung zu verlängern sollten in einer notariellen Urkunde aufgenommen werden.

Kunst. 237. [ÜBERTRAGUNG]
Um den ewigen Nießbrauch, die Bestimmungen über die Übertragung der Eigentumsrechte übertragen.

Kunst. 238. [GEBÜHR]
Perpetual Nutzer zahlt für die Dauer von ihrem Recht auf eine jährliche Gebühr.

Kunst. 239. [Inhalt der Vereinbarung]

§ 1. [110] Wie Sie das Land der Treasury oder das Land im Besitz lokaler Regierungen oder deren Verbindungen, die durch fortwährende Benutzer verwenden sollte im Vertrag festgelegt werden.

§ 2. [111] Wenn die Widmung von Flächen für dauerhafte Nutzung erfolgt in den Hügeln auf dem Gelände von Gebäuden oder anderen Einrichtungen, Übereinkunft sollte festgelegt:

1) Beginn und Abschluss der Arbeiten;

2) Art von Gebäuden oder Anlagen sowie die Verpflichtung, sie in gutem Zustand zu erhalten;

3) Bedingungen und Zeit der Erholung im Falle der Zerstörung oder dem Abbruch von Gebäuden oder Ausrüstung während des fortwährenden Einsatz;

4) Vergütung aufgrund ständiger Benutzer für den Gebäuden oder Anlagen bestehenden auf dem Boden auf das Auslaufen des ewigen Nießbrauchs.

Kunst. 240. [AUFLÖSUNG] [112]
Die Vereinbarung, um das Land of the Treasury oder das Land im Besitz lokaler Regierungen oder ihre Verbindungen in den Mietvertrag spenden kann vor Ablauf der Frist in der angegebenen gekündigt werden, Wenn Sie eine unbefristete Land in einer Weise klar im Widerspruch zu dem Zweck im Vertrag festgelegten, vor allem wenn Sie nicht im Widerspruch zu dem Vertrag stieg im Gebäude oder Anlagen definiert.

Kunst. 241. [Terminierungsentgelte]
Mit dem Auslaufen des ewigen Nießbrauchs soll am Set Last verfallen.

Kunst. 242. [113]
(gelöscht)

Kunst. 243. [ABLAUF] [114]
Perpetual Forderung gegen Sie für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung des Grundstücks des Finanzministeriums oder dem Land gehörenden Kommunen oder ihre Verbände, sowie Benutzer ewigen Schadensersatz wegen bestehender Gebäude und Anlagen am Tag der Rückkehr der Flächennutzung wird nach drei Jahren ab diesem Zeitpunkt ungültig.

Titel III. Eingeschränkte Eigentumsrechte

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 244. [Katalog] [115]

§ 1. Eingeschränkte Eigentumsrechte sind: NUTZUNG, DIENSTBARKEIT, EINSATZ, genossenschaftliches Wohneigentum Wohneigentum und Hypotheken.

§ 2. Kooperative Eigentumsordnung und Hypotheken werden durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt.

Kunst. 245. [Gründung]

§ 1. Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, die Einrichtung von begrenzten Eigentumsrechte, die Bestimmungen über die Übertragung des Eigentums.

§ 2. Allerdings ist die Einrichtung von beschränkten Eigentumsrechte auf dem Grundstück, die Bestimmungen über die Unzulässigkeit einer Bedingung oder Begriff. Die Form der Urkunde wird nur für den Anspruch des Eigentümers erforderlich, nach dem das Recht.

Kunst. 2451. [ÜBERTRAGUNG] [116]
Um einen begrenzten Schutzrecht auf dem Grundstück zu übertragen benötigt ist ein Vertrag zwischen einem Käufer und förderfähig – wenn das Gesetz in das Grundbuch offenbart – Beitrag zu diesem Buch, es sei denn, eine spezielle Bestimmung sieht etwas anderes.

Kunst. 246. [ABDANKUNG] [117]

§ 1. Stellt der Inhaber verzichtet auf die beschränkten Eigentumsrechte, Dieses Recht erlischt. Haftungsausschluss Während das Gesetz sollte dem Eigentümer der Waren vorgelegt werden geladen.

§ 2. Allerdings, wenn das Gesetz nichts anderes, und das Gesetz wurde im Grundbuch offengelegt, bis zu ihrem Ablauf benötigen, aus der Hypotheken-Buch des Gesetzes entfernt werden.

Kunst. 247. [Gehe zum Besitzer]
Begrenzte Eigentumsrecht erlischt, Wenn es zu dem Eigentümer der geladenen oder ob dies, , die so berechtigt, erwerben Eigentum an Gütern beladen.

Kunst. 248. [Ändern des Inhalts]

§ 1. [118] Um den Inhalt der beschränkten Eigentumsrechte erforderlich zu ändern, ist ein Vertrag zwischen einem legitimen Eigentümer der Waren geladen, und wenn das Gesetz wurde im Grundbuch offengelegt – Beitrag zu diesem Buch.

§ 2. Wenn Sie den Inhalt des Gesetzes betrifft die Rechte eines Dritten, müssen die Zustimmung dieser Person ändern. Statement von einer dritten Partei sollte eine Partei gemacht werden.

Kunst. 249. [VORRECHT]

§ 1. Wenn einige eingeschränkten Rechten erhebt die gleiche Sache, Recht, der später nicht zum Nachteil des Gesetzes, die sich vor ausgeübt werden (VORRECHT).

§ 2. Diese Bestimmung gilt unbeschadet, die die Priorität auf eine andere Weise.

Kunst. 250. [Ändern der Priorität]

§ 1. Priorität begrenzte Eigentumsrechte geändert werden kann. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf die Rechte, die eine niedrigere Priorität als die Priorität des rechten inferioren, und höher als rechts, welche Rechte erhält Priorität des scheidenden.

§ 2. [119] Um die Priorität begrenzte Eigentumsrechte erforderlich zu ändern, ist eine Vereinbarung zwischen der, Wessen Gesetz soll nachgeben, und das, Dessen Recht Vorrang Rechte des scheidenden. Wenn mindestens einer dieser Rechte wird im Grundbuch offengelegt, wird auch im Grundbuch-Eintrag notwendig.

§ 3. Ändern der Priorität unwirksam nach Ablauf der Rechte, mit Rückgewinnung der Priorität.

Kunst. 251. [SCHUTZ]
Für die begrenzte Eigentumsrechte Schutz, die Bestimmungen über den Schutz des Eigentums.

Abschnitt II. NUTZUNG

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 252. [Umfang und Inhalt]
Gesetz kann für den Einsatz in Rechnung gestellt, und seine Leistungen erhalten (NUTZUNG).

Kunst. 253. [Die Beschränkung des Geltungsbereichs]

§ 1. Der Umfang der Nutzung kann durch Abschalten der deutlichen Vorteile der Dinge reduziert werden.

§ 2. Die Nutzung des Eigentums kann an die bezeichnete Teil beschränkt werden.

Kunst. 254. [Unabdingbarkeit]
S ist nicht übertragbar.

Kunst. 255. [Scheitern]
Der Betrieb als Folge der Untätigkeit seit zehn Jahren beendet.

Kunst. 256. [Methode der Hinrichtung]
Sie sollten ihr Recht in Übereinstimmung mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nehmen.

Kunst. 257. [Das Team der Produktion]

§ 1. Wenn die Verwendung auch mit einem bestimmten Satz von Produktion, Der Benutzer kann die Stelle der Grenzen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der einzelnen Komponenten der anderen. In dieser Weise werden die Komponenten ins Eigentum des Besitzers betrieben werden ein Team von Produktion.

§ 2. Wenn das Team nutzte die Mittel der Produktion zurückgegeben werden nach Schätzungen, Sie erwerben das Eigentum an den einzelnen Komponenten des Augenblicks, sie haben ihn ausgestellt worden; nach Beendigung der Nutzung erforderlich ist, um das Band des gleichen Typs zu bezahlen und den gleichen Wert, sofern nichts anderes bestimmt.

Kunst. 258. [Gewichte]
In den Beziehungen zwischen dem Benutzer und der Benutzer nimmt Gewichte, in Übereinstimmung mit den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte aus dem Erlös der Dinge, die erfüllt werden.

Kunst. 259. [Die Aufwendungen des Eigentümers]
Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um zu laden und verwenden. Wenn solche Ausgaben gemacht, Der Benutzer kann ihre Rückkehr nach den Regeln des Verhaltens ohne Auftrag verlangen.

Kunst. 260. [Die Ausgaben von]

§ 1. Der Nutzer ist verpflichtet zur Durchführung von Reparaturen und andere Kosten im Zusammenhang mit dem gewöhnlichen Gebrauch der Dinge verbunden. Die Notwendigkeit von Reparaturen und sonstigen Aufwendungen sollten unverzüglich dem Eigentümer und ermöglichen ihm die Durchführung der notwendigen Arbeiten.

§ 2. Wenn Sie die Mühe gemacht,, zu denen er nicht verpflichtet,, Die Bestimmungen für die Durchführung von anderer Angelegenheiten.

Kunst. 261. [Ansprüche Dritter]
Wenn es einen Anspruch Dritter gegen Sie in Bezug auf die Eigenschaften der Dinge, sollte der Anwender unverzüglich die Eigentümer.

Kunst. 262. [Staat nach Ablauf]
Nach dem Auslaufen der Verwendung Nutzer ist verpflichtet, den Eigentümer in diesem Zustand zu bezahlen, in dem, was sollten einbezogen gemäß den Bestimmungen über die Ausübung der Nutzung werden.

Kunst. 263. [ABLAUF] [120]
Management Forderung gegen Sie auf Schadensersatz wegen der Verschlechterung der Dinge oder auf Ersatz von Aufwendungen für, sowie gegen den Eigentümer der Klägerin auf Erstattung der Aufwendungen für die Leistung wird nach einem Jahr der Rückkehr der Dinge ablaufen.

Kunst. 264. [Die Verwendung von falschen]
Wenn der Vorgang geht Geld oder andere Gegenstände identifiziert nur auf die Arten, Benutzer wird über die Frage, um ihn für diese Instrumente an den Eigentümer gemacht. Nach dem Auslaufen der Verwendung ist verpflichtet, nach den Bestimmungen des Kreditrückzahlung erstatten (Verwendung ungeeigneter).

Kunst. 265. [Verwenden von Rechten]

§ 1. Das Thema Anwendung könnte die richtige sein.

§ 2. Für die Verwendung Rechte, die Bestimmungen für den Einsatz der Dinge.

§ 3. Um den Gebrauch des Gesetzes, die Bestimmungen der Übertragung dieses Rechts zu etablieren.

Kapitel II. Verwenden von natürlichen Personen

Kunst. 266. [Ablauf]
Verwenden Sie setzen, um später verfallen als eine natürliche Person, ihres Todes.

Kunst. 267. [GEHALT]

§ 1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Substanz der Dinge Vergangenheit und ihrem Schicksal zu bewahren.

§ 2. [121] Allerdings kann die Landnutzer Bau und Betrieb neuer Anlagen für die Gewinnung von Mineralien unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des geologischen und Bergrecht.

§ 3. Vor Beginn der Arbeiten sollte man rechtzeitig an den Eigner von ihrer Absicht,. Wenn das vorgeschlagene Gerät verändern würde das Schicksal des Landes oder gegen die Anforderungen der ordnungsgemäßen Verwaltung, kann der Eigentümer der Verlassenheit Anspruch zu nehmen oder zu sichern, Schadensersatzansprüche.

Kunst. 268. [Neue Geräte]
Der Benutzer kann den Aufbau neuer Einrichtungen auf dem Gelände innerhalb solcher Grenzen als Mieter.

Kunst. 269. [SCHUTZ; VERWALTER]

§ 1. Der Besitzer kann aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit, dass ein Benutzer, , eine Frist für die erforderliche gesetzt. Nach dem Ablauf der Frist, kann der Besitzer beim Gericht beantragen, einen Liquidator zu bestellen.

§ 2. Sie können beantragen die Aufhebung des Vorstands, wenn es einen angemessenen Schutz.

Kunst. 270. [Schutz bei der Verwendung von unsachgemäßen]
Besitzer können sich weigern Themen der unsachgemäßen Gebrauch, bis er erhält eine angemessene Sicherheit.

Kunst. 2701. [Wenn die Zeit des Aufbaus] [122]

§ 1. Für den Einsatz, die die Verwendung des Gebäudes oder der Wohneinheit im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Erwerber von Recht, das Gebäude oder Wohneinheit zu einem festen Zeitpunkt jedes Jahr und Änderungen verwenden, um dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Kodex Straftaten und das Gesetz über die Landes-und Hypotheken, die Bestimmungen der Kapitel I und II dieses Kapitels, mit Ausnahme von. 254-255 i art. 266.

§ 2. NUTZUNG, im Sinne des § 1, erlischt spätestens nach fünfzig Jahren nach Gründung.

Kapitel III. Die Nutzung durch landwirtschaftliche Genossenschaften

Kunst. 271. [The Golden Treasury] [123]
Die Nutzung des Bodens durch das Finanzministerium im Besitz möglicherweise für den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft als Recht als Recht auf Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingerichtet werden. In jedem Fall ist eine solche Verwendung bei der Liquidation einer Genossenschaft verfallen.

Kunst. 272. [Eigentum an Gebäuden]

§ 1.[124] Wenn die landwirtschaftliche Produktion Genossenschaft führt zu der bebauten Landnutzung des Finanzministeriums weitergeleitet werden, Übertragung Gebäuden und anderen Einrichtungen erfolgt entweder zu bedienen sein, oder das Vermögen.

§ 2. [125] Gebäude und sonstige Einrichtungen von der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Ihrer Verwendung des Boden des Finanzministeriums gebaut sind Eigentum der Genossenschaft, es sei denn, die Entscheidung, das Land übertragen wurde reserviert, das heißt die staatliche geworden.

§ 3. Die separate Eigentum an Gebäuden und anderen Einrichtungen, vorgesehen in den vorstehenden Absätzen, ist ein Recht, mit der Nutzung von Flächen verbunden.

Kunst. 273. [Gebäude nach Ablauf der Nutzung] [126]
Wenn die Landnutzung des Finanzministeriums durch die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft abgelaufen, Gebäude und andere Geräte dauerhaft mit dem Boden und Besitz Genossenschaften verbunden werden vom Treasury-Besitz. Genossenschaft kann die Zahlung der Wert dieser Gebäude und Anlagen bei Ablauf der Nutzung erfordern, sofern sie nicht gegen die sozialen und wirtschaftlichen Geschicke des Landes erhoben worden.

Kunst. 274. [Pflanzen] [127]
Bestimmungen über das Eigentum an Gebäuden und anderen Einrichtungen auf der Grundlage der Benutzung des Finanzministeriums durch die landwirtschaftliche Produktion Genossenschaft führt zu den Bäumen und anderen Pflanzen anwenden.

Kunst. 275. [Änderung der Zweckbestimmung und Substanz] [128]
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft kann sich ändern, das Schicksal ihrer Landnutzung des Finanzministeriums oder Auswirkungen auf ihre Substanz, es sei denn, die Entscheidung über den Transfer, das Land nichts anderes vorgesehen.

Kunst. 276. [129]
(gelöscht)

Kunst. 277. [Beiträge Boden]

§ 1. Falls die Satzung der landwirtschaftlichen Produktion Genossenschaft oder eines Kooperationsvertrags mit dem Mitglied etwas anderes beschließt, Genossenschaft kauft mit der Übertragung von Beiträgen durch Mitglieder ihrer Nutzung von Land gemacht.

§ 2. Für Beiträge von Land, um die Bestimmungen der Verpflichtung in Form einer notariellen Urkunde für die Gründung der Nutzung von Eigentum zu bewahren.

Kunst. 278. [Änderung der Zweckbestimmung und Substanz]
Satzung des landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können zulassen,, DASS – die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung des kooperativen Aufgabe – es hat die Macht, die Verwendung von Beiträgen von Land zu ändern und die Macht, auf ihre Substanz eindringen, oder eine dieser Mächte.

Kunst. 279. [Gebäude und Anlagen]

§ 1. Gebäuden und anderen Einrichtungen durch landwirtschaftliche Genossenschaften auf der Basis der bildenden Land Beitrag gebaut wird Eigentum der. Das gleiche gilt für Bäume und andere Pflanzen gepflanzt oder gesät von der Genossenschaft.

§ 2. Bei Beendigung der Nutzung des Grundstücks, wo gibt es Gebäude oder Anlagen durch die Genossenschaft im Besitz, kann durch genossenschaftlichen Eigentum auf Zahlung des Wertes werden bei Ablauf der Benutzung erworben. Bäume und andere Pflanzen gepflanzt oder gesät von der Genossenschaft gehen in das Eigentum des Grundbesitzers geworden.

Kunst. 280. [130]
(gelöscht)

Kunst. 281. [130]
(gelöscht)

Kunst. 282. [130]
(gelöscht)

Kapitel IV. Andere Unfälle Nutzungsbedingungen

Kunst. 283. [131]
(gelöscht)

Kunst. 284. [VERWEIS] [132]
Für andere Fälle von juristischen Personen zu verwenden, bzw. die Bestimmungen von Kapitel I und Kapitel II dieses Kapitels, es sei denn, der Einsatz ist auch nicht anderweitig durch andere Vorschriften geregelt.

Abschnitt III. Grunddienstbarkeit

Kapitel I. Grunddienstbarkeit

Kunst. 285. [GEHALT; die]

§ 1. Das Anwesen kann für den Besitzer einer anderen Eigenschaft in Rechnung gestellt (Immobilien władnącej) Gesetz, der Gehalt an dem sich entweder auf die, władnącej, dass der Eigentümer kann innerhalb eines bestimmten Bereichs des dienende Grundstück nutzen, oder auf der, dass der Eigentümer das dienende Grundstück befindet sich in Potenz beschränkt auf in Bezug auf die spezifischen Aktionen machen, oder am, dass der Eigentümer das dienende Grundstück darf nicht ausüben, bestimmte Befugnisse, dem er auf dem Gut władnącej nach den Bestimmungen über den Inhalt und Umsetzung von Eigentum mit dem Titel (Grunddienstbarkeit).

§ 2. Linderung kann nur sein, den Nutzen des Eigentums władnącej oder einem bestimmten Teil erhöhen.

Kunst. 286. [Zu Gunsten der landwirtschaftlichen Genossenschaften]
In der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Dienstbarkeit kann unabhängig von eingerichtet werden, oder Genossenschaft besitzt das Land.

Kunst. 287. [Der Umfang und Leistung]
Umfang der Dienstbarkeit und was er leistet ein, in Abwesenheit von anderen Daten, nach den Grundsätzen des gesellschaftlichen Lebens, unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten.

Kunst. 288. [Entwickeln]
Linderung sollte so durchgeführt werden, der weniger gehinderten die Verwendung des dienende Grundstück.

Kunst. 289. [Wartung der Ausrüstung]

§ 1. Sofern nicht anders vereinbart, um Ausrüstung benötigt, um Dienstbarkeit Belastung durchführen zu halten der Eigentümer władnącej.

§ 2. Sofern die Verpflichtung, solche Geräte zu erhalten wird auf den Eigentümer des dienende Grundstück geladen, Eigentümer ist auch persönlich verantwortlich für die Durchführung dieser Pflicht. Eine persönliche Haftung ist eine gesamtschuldnerische Miteigentümer.

Kunst. 290. [Division of Real Estate]

§ 1. Im Falle einer Aufteilung des Vermögens władnącej Dienstbarkeit bleibt in Kraft, für jede Komponente durch die Teilung geschaffen; Wenn jedoch die Erleichterung erhöht die Nützlichkeit der nur ein oder mehrere von ihnen, Besitzer des dienende Grundstück kann eine Befreiung von den Bestimmungen der übrigen Dienstbarkeiten anfordern.

§ 2. Im Falle einer Teilung der Dienstbarkeit dienende Grundstück bleibt für Teile der durch die Teilung gebildet; jedoch, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit ist mit einem oder mehreren von ihnen beschränkt, Besitzer anderer Teile kann verlangen ihre Freilassung aus der Leibeigenschaft.

§ 3. Wenn, durch die Aufteilung des Vermögens oder Immobilien belastet władnącej, wie eine Dienstbarkeit durchführen muss geändert werden, Diese Art, in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien ist vom Gericht bestimmt werden.

Kunst. 291. [Ändern Sie in Übung]
Wenn nach der Einrichtung von Dienstbarkeiten erstellt eine wichtige ökonomische Notwendigkeit, Besitzer des dienende Grundstück kann für die Zahlung verlangen oder ändern Sie den Inhalt, wie die Dienstbarkeit, außer dass die beantragte Änderung stark beeinträchtigen würde, die Eigenschaft władnącej.

Kunst. 292. [Rezept]
Linderung kann durch die Verschreibung erworben werden nur im Falle, wenn die Verwendung von dauerhaft und sichtbar Geräten. Die Regeln für den Erwerb von Immobilien durch Ersitzung gilt entsprechend.

Kunst. 293. [Scheitern]

§ 1. Dienstbarkeit erlischt wegen Inaktivität für zehn Jahre.

§ 2. Wenn der Inhalt der Dienstbarkeit ist die Verpflichtung nicht zu machen, Diese Bestimmung gilt nur, wenn das dienende Grundstück gegründet wurde 10 Jahre den Stand der Dinge entgegen dem Wortlaut der Dienstbarkeit.

Kunst. 294. [Die Abschaffung der Belohnung]
Dienende Grundstück Eigentümer kann fordern die Abschaffung der Erleichterungen für die Prüfung, wenn das Ergebnis von Veränderungen in der Beziehung Erleichterung macht sich besonders belastend für ihn, und es ist nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Immobilie erforderlich władnącej.

Kunst. 295. [Abschaffung ohne Bezahlung]
Wenn die Dienstbarkeit für das Grundstück hatte jede Bedeutung verloren władnącej, Besitzer des dienende Grundstück kann die Aufhebung der Leibeigenschaft, ohne bezahlen zu verlangen.

Kapitel II. Persönliche Knechtschaft

Kunst. 296. [GEHALT]
Das Grundstück kann an die bezeichnete Person angeklagt sein, der Gehalt an dem entspricht der Erleichterung (persönliche Dienstbarkeit).

Kunst. 297. [VERWEIS]
Für persönliche Dienstbarkeit, die Bestimmungen des służebnościach Land unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen dieses Kapitels.

Kunst. 298. [Der Umfang und Leistung]
Der Umfang der persönlichen Dienstbarkeit und die Art der Übung ist es,, in Abwesenheit von anderen Daten, nach ihren persönlichen Bedürfnissen und unter Berücksichtigung der Grundsätze des sozialen Lebens und die Gepflogenheiten der örtlichen.

Kunst. 299. [Ablauf]
Persönliche Dienstbarkeit erfolgt nicht später verfallen als der Tod des Inhabers.

Kunst. 300. [Der persönliche Charakter der]
Persönlichen Dienstbarkeiten sind nicht übertragbar. Sie können auch nicht die Befugnis zur Genehmigung zu ihrer Ausführung.

Kunst. 301. [Linderung Gehäuse]

§ 1. Dienstbarkeit mit Wohnhaus kann er den Ehegatten und die minderjährigen Kinder. Andere Personen können nur akzeptiert, wenn sie von ihm gehaltenen oder bei der Durchführung Haushalt gebraucht. Kinder als Minderjährige erlassen kann in der Wohnung nach dem Alter der Volljährigkeit bleiben.

§ 2. Sie können einen Termin vereinbaren, dass nach dem Tod des Inhabers einer Dienstbarkeit wird zu Hause, um seine Kinder vorhanden sind, Eltern und Ehepartner.

Kunst. 302. [Entwickeln]

§ 1. Linderung mit einer Eigenschaft können die Einrichtungen und Anlagen für die gemeinsame Nutzung von Bewohnern des Gebäudes bestimmt.

§ 2. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Gehäuse mit einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer das dienende Grundstück, die Bestimmungen für die Verwendung durch Einzelpersonen.

Kunst. 303. [Die Umstellung auf Rente]
Wenn der Empfänger der persönliche Dienstbarkeit kann eklatante Mängel in der Ausübung seines Rechts, Besitzer des dienende Grundstück kann verlangen Ersatz Dienstbarkeiten in den Ruhestand.

Kunst. 304. [Der Ausschluss von verschreibungspflichtigen]
Persönliche Dienstbarkeit kann nicht auf Rezept erworben werden.

Kunst. 305. [Zahlung von Immobilien zu einem kooperativen]
Wenn die Eigenschaft auf eine persönliche Dienstbarkeit zu zahlen bereit war als Beitrag zu den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft gebracht, Genossenschaft kann aus wichtigem Grund sein, um Veränderungen in der Art zu verlangen, in dem die Dienstbarkeit oder ihrer Umwandlung in eine Rente.

Kapitel III. Transmission Grunddienstbarkeit[133]

Kunst. 3051. [Was das Gesetz]
Das Anwesen kann dem Händler in Rechnung gestellt, wer will zu bauen oder besitzt Einrichtungen, im Sinne des Artikels. 49 § 1, Recht besteht in der, dass ein Händler in einem bestimmten Bereich des dienende Grundstück nutzen, der beabsichtigte Zweck dieser Vorrichtungen (Übertragung Grunddienstbarkeit).

Kunst. 3052. [Die Zustimmung zu einer Übertragung Dienstbarkeit zu etablieren]

§ 1. Wenn der Eigentümer weigert sich, einen Vertrag zur Übertragung Dienstbarkeit etablieren abschließen, und es ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Geräte notwendig, im Sinne des Artikels. 49 § 1, Betreiber können beantragen, die Einrichtung eines angemessenen Gebühr.

§ 2. Wenn der Händler sich weigert, eine Vereinbarung, um eine Übertragung Dienstbarkeit etablieren abschließen, und es ist notwendig, um das Gerät in Betrieb, im Sinne des Artikels. 49 § 1, Eigentümer können ein Gehalt im Austausch für die Einrichtung von Dienstbarkeiten Übertragung behaupten.

Kunst. 3053. [Der Übergang Gesetz, VERLÖSCHEN]

§ 1. Transmission Dienstbarkeit geht auf den Käufer oder den Käufer Firma Geräte, im Sinne des Artikels. 49 § 1.

§ 2. Transmission Dienstbarkeit erlischt spätestens am Ende der Liquidation der Gesellschaft.

§ 3. Nach Ablauf der Übertragung Dienstbarkeit ist der Unternehmer verpflichtet, Geräte entfernen, im Sinne des Artikels. 49 § 1, stehen der Nutzung der Eigenschaft. Wenn es eine unbillige Härte bedeuten würde oder Kosten, Unternehmer ist verpflichtet, den daraus resultierenden Schaden zu reparieren.

Kunst. 3054. [VERWEIS]
Für die Übertragung Dienstbarkeit, die Bestimmungen des służebnościach Boden.

Abschnitt IV. EINSATZ

Kapitel I. Pledge auf das Mobilien

Kunst. 306. [Umfang und Inhalt]

§ 1. Um eine Anspruch sichern, können mit der rechten markiert werden, um eine mobile berechnet, unter denen der Gläubiger in der Lage, die Zufriedenheit von den Dingen behaupten, unabhängig davon,, Wessen ging in den Besitz von, und Vorrang vor persönlichen Gläubiger des Besitzers der Waren, ausgenommen, die durch das Gesetz haben Vorrang bestimmter.

§ 2. Das Pfand kann festgelegt werden, um künftig entstehenden oder bedingten Ansprüche zu sichern.

Kunst. 307. [Gründung]

§ 1. Erforderlich für die Verpfändung ist eine Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und der Gläubiger und, Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, Lieferung von Waren an den Antragsteller oder ein Dritter, zu denen die Beteiligten sich einig.

§ 2. Sollte ein Artikel in dem Gläubiger dzierżeniu, das Pfand Vereinbarung selbst ist ausreichend.

§ 3.[134] Die Verpfändung ist wirksam gegen Gläubiger der Verpfänder, wenn der Vertrag von Versprechen wurde schriftlich mit dem Datum des abgeschlossenen.

Kunst. 308. [Registrierte Versprechen] [135]
Sie können auch von einem registrierten Pfandrecht gesicherten Forderung, die durch eigene Rechtsvorschriften geregelt.

Kunst. 309. [Die Gründung des unerlaubten]
Die Bestimmungen der Erwerb von beweglichem Vermögen von einer Person nicht berechtigt, über sie verfügen müssen, um die Versprechen gelten.

Kunst. 310. [VORRECHT]
Wenn zum Zeitpunkt des Pfandrechts ist nicht mehr an andere Eigentumsansprüche erhoben, Pfandrecht entstand nach dem Gesetz Vorrang vor der zuvor gebildeten, es sei denn, der Pfandgläubiger in böser Absicht gehandelt.

Kunst. 311. [Entsorgung der Sache]
Vergiß die Beschränkung, durch die der Verpfänder verpflichtet sich, den Pfandgläubiger respektieren, das wird nicht übertragen oder laden der Dinge vor dem Ablauf des Pfandrechts.

Kunst. 312. [Modus zu treffen] [136]
Zufriedenheit des Pfandrechts Halter ist mit Dingen nach den Regeln des gerichtlichen Vollstreckungsverfahren geladen.

Kunst. 313. [Abkommen über die Verwirkung]
Wenn die Dinge sind verpflichtet, durch Rechtsverordnung des zuständigen Staates Körper steif Preis festgelegt, Sie können einen Termin vereinbaren, dass im Falle des Zahlungsverzuges des Schulden sie im Verhältnis zum Eigentum an einem Pfandgläubiger anfallen, statt der Leistung, nach dem Preis der Fälligkeit der gesicherten Schulden.

Kunst. 314. [Umfang des Schutzes] [137]
Die Verpfändung sichert den Anspruch des Interesses für die letzten drei Jahre vor der Entsorgung der Dinge im Vollstreckungsverfahren und Konkurs, Kosten in Höhe von nicht mehr als ein Zehntel des Kapitals und andere Nebenwirkungen ausgezeichnet Anspruch auf Leistungen, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen und für die Erstattung der Kosten für.

Kunst. 315. [Gründe Verpfänder]
Pledger ist kein Schuldner kann sie unbeschadet der Beschwerdepunkte, denen er persönlich gegen den Pfandgläubiger ist berechtigt, Einwände, genossen, die der Schuldner, sowie die, Freigegeben durch den Schuldner nach der Errichtung eines Pfandrechts.

Kunst. 316. [Haftungsbeschränkung nach unten]
Der Pfandgläubiger kann Befriedigung aus der verpfändeten Sachen behaupten, unabhängig von der Beschränkung der Haftung des Schuldners nach dem Recht der Nachfolge.

Kunst. 317. [Zufriedenheit, wenn die Beschränkung]
Die Verjährung von Ansprüchen durch ein Pfandrecht gesichert hat keinen Einfluss auf das Recht des Pfandgläubigers auf Befriedigung aus den Dingen beladen zu erhalten. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Zinsen oder sonstige Vergünstigungen gelten zufällige.

Kunst. 318. [Aufgaben der Pfandgläubiger]
Pfandgläubiger, Sache, die freigegeben wurde, sollten über ihr Verhalten mit der Bereitstellung des Sorgerechts für die Prüfung beobachten. Nach Ablauf des Pfandrechts zurückgeben sollte die Verpfänder.

Kunst. 319. [Vorteile]
Wenn Sie sich verpflichtet, die Vorteile bringen, Pfandgläubiger wird, Soweit nicht anders vereinbart, in, laden Sie sie und zählte gegen die Ansprüche und damit verbundene Ansprüche. Nach dem Ablauf der Zusage Verpfänder ist verpflichtet, eine Rechnung vorlegen.

Kunst. 320. [Die Ausgaben]
Wenn der Pfandgläubiger hat Investitionen in das gemacht, zu denen er nicht verpflichtet,, Die Bestimmungen für die Durchführung von anderer Angelegenheiten.

Kunst. 321. [Das Risiko der Dinge]

§ 1. Wenn die Sache verpfändet ist anfällig für Verlust oder Beschädigung, Verpfänder kann verlangen, oder die Sache eine gerichtliche Hinterlegung, oder die Rückkehr der Dinge, während eine andere Einrichtung als Sicherheit für Ansprüche, oder Verkauf von.

§ 2. Im Falle eines Verkaufs der Sicherheiten ist mit dem daraus resultierenden Preis übertragen, Welches sollte bei Gericht hinterlegt.

Kunst. 322. [ABLAUF]

§ 1. Der Anspruch gegen den Pfandgläubiger Verpfänder für Schäden, die aufgrund der Verschlechterung der Dinge, sowie gegen die Pfandgläubiger Verpfänder Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Leistung wird nach einem Jahr der Rückkehr der Dinge ablaufen.

§ 2. [138] (gelöscht)

Kunst. 323. [Die Auswirkungen der Übertragung]

§ 1. Abtretung von Forderungen durch ein Pfandrecht gesichert auch die Anrechnung von Pfandrecht. Im Falle der Übertragung von Forderungen, ohne Pfandrecht Pfandrecht erlischt.

§ 2. Das Pfand kann nicht ohne die Verschuldung bewegt werden, schützt die.

Kunst. 324. [Assignee Berechtigungen]
Käufer Ansprüche durch ein Pfandrecht gesichert kann verlangen, der Hersteller-Lieferung von Waren geladen, Wenn das stimmt Verpfänder. In Ermangelung einer solchen Zustimmung, kann der Käufer verlangen, dass ein Gericht Anzahlung Artikel.

Kunst. 325. [Die Rückkehr der Dinge]

§ 1. Wenn der Verpfänder den Pfandgläubiger Renditen, Pfandrecht erlischt, unabhängig von den Einwänden gegen.

§ 2. Die Verpfändung läuft nicht ab, obwohl der Verkauf von Waren durch das Pfandrecht auf dem Grundstück belastet, die Schuld wird von einem Versprechen, das Recht eines Dritten zahlen oder im Namen des geschäftigen gesichert.

Kunst. 326. [Gesetzliches Pfandrecht]
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für die Verpfändung gelten, , die entsteht kraft Gesetzes.

Kapitel II. Pledge über die Rechte

Kunst. 327. [GEBIET]
Gegenstand der Zusage kann die richtige sein, wenn sie übertragbar.

Kunst. 328. [VERWEIS]
Um Zusage über Rechte, die Bestimmungen des Pfandrechts an beweglichen Sachen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen dieses Kapitels.

Kunst. 329. [Gründung]

§ 1. Um ein Pfandrecht an dem Gesetz zu etablieren, die Bestimmungen der Übertragung der Forderungen. Allerdings sollte das Pfand schriftliche Vereinbarung mit dem Datum geschlossen werden, ein, auch Abkommen über die Übermittlung dieser Form nicht erforderlich.

§ 2. Wenn das Versprechen von Forderungen nicht durch die Freigabe des Dokuments oder durch Anerkennung auftreten, erforderlich, um festzustellen ein Pfandrecht Schuldner eine schriftliche Mitteilung der Ansprüche durch das Ventil.

Kunst. 330. [Konservative Operationen]
Der Pfandgläubiger kann alle Handlungen und etwaige Ansprüche geltend zu machen, die darauf abzielt, Pfandrecht Rechte unter Last zu bewahren.

Kunst. 331. [Die Kündigung der Ansprüche geladen]

§ 1. Wenn die Restlaufzeit der Schulden belastet ist abhängig von der Beendigung des Gläubigers, Verpfänder kann ohne Zustimmung des Pfandgläubigers zurücktreten. Wenn die Schulden durch ein Pfandrecht gesichert durch, Pfandgläubiger kann behaupten die Menge bestellt, um die Ansprüche gesichert durch denunzieren.

§ 2. Ist die Fälligkeit der verpfändeten Forderung richtet sich nach der Beendigung des Schuldners, Kündigung sollte als Pfandgläubiger nehmen.

Kunst. 332. [Das Versprechen, bieten]
Im Falle von Leistungsversprechen auf der abgetretenen Forderungen auf den Gegenstand der Vorschrift.

Kunst. 333. [Die Gewährung von Leistungen]
Um den Nutzen zu erhalten, sind berechtigt, den Verpfänder und den Pfandgläubiger gemeinsam behaupten. Jeder von ihnen kann verlangen, Erfüllung der Verpflichtung, sie beide Hand zusammen oder machen das die Erbringung von Pflichtexemplar.

Kunst. 334. [Die Bereitstellung von frühen]
Wenn der Schuldner trifft die Schuld verpfändet Bereitstellung, bevor die gesicherten Schulden fällig, sowohl der Verpfänder, und der Pfandgläubiger können eine Anzahlung vorbehaltlich der Erbringung von Rechtsdienstleistungen.

Kunst. 335. [Zufriedenheit der gesicherten Forderung der monetären]
Wenn die Schulden durch ein Versprechen von Geld schon aufgrund gesichert, statt der Pfandgläubiger kann Zahlung, Verpfänder bewegt Anspruch ihn belastet, wenn monetäre, auf die Höhe der Schulden durch das Pfandrecht gesichert. Der Pfandgläubiger kann behaupten bitte ihn auf diesem Konto der Schulden in Priorität für einen Teil der Verpfänder.

Titel IV. BESITZ

Kunst. 336. [Mit ein in sich geschlossenes und abhängig]
Besitzer einer Sache ist sowohl die, Wem gehören eigentlich die es als Eigentümer (Inhaber der unabhängigen), und das, Wem gehören eigentlich die es als Benutzer, Pfandgläubiger, MIETER, Mieter oder mit anderen Gesetz, die eine Verbindung zu der angegebenen herrschen über fremde Sache (Inhaber des abhängigen).

Kunst. 337. [Gleichlauf]
Der Halter verliert nicht Eigentum per se durch die, Eine andere Sache, den Besitz der Abhängigkeit gibt.

Kunst. 338. [Schwingende]
Wem gehören eigentlich für jemand anderen, ist der Besitzer von.

Kunst. 339. [Vermutung, dass spontanen]
Wird vermutet,, dass diese, Wem gehören eigentlich die es, ist der Inhaber einer autonomen.

Kunst. 340. [Die Annahme der Kontinuität]
Kontinuität wird angenommen haben. Die Unfähigkeit, induzierte transiente Schranke haben nicht aufhört halten.

Kunst. 341. [Die Vermutung der Rechtmäßigkeit]
Wird vermutet,, das Besitz steht im Einklang mit den rechtlichen. Diese Vermutung gilt auch für den Besitz von dem ehemaligen Halter.

Kunst. 342. [Verbot Verletzungen]
Verstoßen Sie nicht gegen willkürlich halten, auch wenn der Inhaber bösgläubig.

Kunst. 343. [Die Verteidigung benötigt; Selbsthilfe]

§ 1. Der Inhaber kann beantragen die notwendige Verteidigung, zu willkürlichen Verletzung von Besitz widerstehen.

§ 2. Der Inhaber des Eigentums kann bald eine vorsätzliche Verletzung seiner eigenen Handlungen, um die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes; Aber er darf nicht zur Gewalt gegen Menschen eingesetzt werden. Der Inhaber einer beweglichen, Wenn Gefahr droht ihm mit irreparablen Schäden, könnte es schon bald ein willkürlicher Entzug ihn auf, die erforderlichen Maßnahmen selbst dazu beitragen, den vorherigen Zustand wiederherstellen.

§ 3. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für die dem Träger gelten.

Kunst. 3431. [Der Besitz von Räumlichkeiten] [139]
Um den Besitz der Räumlichkeiten, die Bestimmungen über den Schutz von Eigentum zu schützen.

Kunst. 344. [Ansprüche auf Schutz]

§ 1. Vor diesem, wer vorsätzlich verletzt haben, sowie gegen, zu deren Gunsten die Tat war, Inhaber hat einen Anspruch auf Rückerstattung von Verstößen und. Diese Behauptung ist nicht abhängig vom guten Glauben des Inhabers oder der mit dem rechtlichen Eigentum einhalten, es sei denn, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder ein anderes ernannt, um Fälle dieser Art hören die Regierung Agentur sagte,, halten, dass der Staat durch den Verstoß erstellt mit dem Gesetz vereinbar ist.

§ 2. Der Anspruch erlischt,, wenn nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Verletzung behauptet.

Kunst. 345. [Die Wirkung der Rückstellkraft]
Nachdem sie restauriert, gelten als nicht aufgegeben werden.

Kunst. 346. [Schutz zwischen den Mitinhaber]
Ein Anspruch auf Schutz des Eigentums erfolgt nicht in den Beziehungen gelten zwischen den Mitinhaber der gleichen Sache, wenn nicht unmöglich zu bestimmen den Umfang des Miteigentums.

Kunst. 347. [Baustopp]

§ 1. Der Inhaber der Eigenschaft, um eine Einstellung der Konstruktion mit dem Titel, wenn die Konstruktion verletzen würde seinem Besitz befinden oder zu stören drohen ihm schaden.

§ 2. Ein Anspruch kann vor dem Bau gebracht werden; Sie erlischt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Bauarbeiten beansprucht.

Kunst. 348. [Umzug durch die Ausgabe von]
Die Übertragung des Eigentums wird durch Lieferung der Ware erfolgen. Herausgabe von Unterlagen, Verfügung, die es erlauben, sowie die Frage der, , die wirkliche Kontrolle über sie zu geben, entspricht dem Ausgeben des dasselbe.

Kunst. 349. [Ohne die Macht zu]
Übertragung des Eigentums kann auch spontan auftreten auf diese Weise, dass der aktuelle Inhaber der spontanen in seinem Besitz zu halten, als Inhaber oder als abhängig unter dem Besitzer des Rechtsverhältnisses, die gleichzeitig bestimmen die.

Kunst. 350. [Durch den Vertrag und Kündigungsfrist]
Wenn ein Element von einer Tochtergesellschaft oder einem Dritten gehalten dzierżeniu, spontane Übertragung des Eigentums wird durch Vereinbarung zwischen den Parteien und der Bekanntmachung oder Halter von jedem wirtschaftlichen erfolgen.

Kunst. 351. [Nach Vereinbarung]
Die Übertragung des Eigentums innewohnenden Tochtergesellschaft oder dem Halter werden von den Hütern der Vereinbarung zwischen den Parteien bestimmt werden.

Kunst. 352. [Der Besitz einer Dienstbarkeit]

§ 1. Wer nutzt eigentlich fremdes Eigentum in dem Umfang der Dienstbarkeit, ist der Inhaber der Dienstbarkeit.

§ 2. Um eine Dienstbarkeit, die Bestimmungen für den Besitz von Dingen haben.

Buchen Sie drei. Verbindlichkeiten

Titel I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 353. [IDEE]

§ 1. Das Engagement ist, dass, dass der Gläubiger kann verlangen, der Schuldner zu bieten, und der Schuldner muss treffen.

§ 2. Es kann vorgesehen sein auf die Aktion oder das Scheitern zu verlassen.

Kunst. 3531. [Die Grenzen der Vertragsfreiheit] [140]
Die Vertragsparteien können das Rechtsverhältnis nach eigenem Ermessen einstellen, vorausgesetzt, dass ihr Inhalt oder Zweck nicht im Widerspruch zu den Eigenschaften (Natur) gegen, Gesetz oder die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Kunst. 354. [Methode der Hinrichtung]

§ 1. Der Schuldner muss eine Verpflichtung als ihren Inhalt in einer Weise auf den Zweck der sozio-ökonomischen und sozialen Normen, und wenn es in dieser Hinsicht etablierte Gewohnheiten – in entsprechender Weise an den Zoll.

§ 2. In gleicher Weise sollte bei der Umsetzung der geschädigten zusammen.

Kunst. 355. [Due Diligence]

§ 1. Der Schuldner ist verpflichtet, in der Regel in der Art der Beziehungen erforderliche Sorgfalt (Due Diligence).

§ 2. [141] Due Diligence des Schuldners im Laufe seiner Geschäftstätigkeit wird ermittelt unter Berücksichtigung des professionellen Charakters dieser Tätigkeit.

Kunst. 356. [DARSTELLER]

§ 1. Ein Gläubiger kann der Schuldner nur verlangen, persönlichen Nutzen, wenn es aus der Klage klar, des Gesetzes oder der Eigenschaften zu bieten.

§ 2. Wenn die Schulden Zahlung fällig ist, Gläubiger können sich nicht weigern, profitiert von Drittanbietern akzeptieren, sogar ohne Wissen des Schuldners gehandelt hat.

Kunst. 357. [Die Qualität der Dinge]
Wenn der Schuldner ist verpflichtet, die Dinge mit nur die Arten markiert bieten, und die Qualität der Sachen ist nicht durch geltendes Recht oder durch rechtliche Schritte gekennzeichnet oder aufgrund von Umständen,, Der Schuldner muss die Dinge, von durchschnittlicher Qualität.

Kunst. 3571. [Die außerordentliche Veränderung in der Beziehung] [142]
Wenn aufgrund der Not eine solche Verpflichtung würde zu übermäßigen Schwierigkeiten verbunden sein würde, oder eine der Parteien grober Verlust drohen, welche die Parteien nicht über ein Vertrag von, Gericht kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien, Übereinstimmung mit den Regeln des sozialen, bestimmt, wie der Leistung, Höhe der Leistung oder sogar entscheiden, ob er den Vertrag zu kündigen. Nach der Kündigung kann das Gericht, soweit erforderlich, Herrschaft über die Siedlungsplätze, Geleitet von den Grundsätzen, die im vorstehenden Satz festgelegt.

Kunst. 358. [Das Prinzip der Devisen-] [143]

§ 1. Wenn das Objekt ist die Summe der monetären Verbindlichkeiten in Fremdwährung, Schuldner kann die Bestimmung in der polnischen Währung erfüllen, soweit nicht das Gesetz, Gerichtsentscheidung als eine Quelle der Haftung oder rechtliche Schritte zu Treffen Reserven in fremder Währung geben.

§ 2. Der Wert der Fremdwährung wird durch den durchschnittlichen Wechselkurs von der polnischen Nationalbank an der Fälligkeit der Forderung angekündigt bestimmt, soweit nicht das Gesetz, gerichtliche Entscheidung oder sonst rechtliche Schritte. Im Falle des Verzugs des Schuldners kann der Gläubiger der Leistung in der polnischen Währung mit dem Kurs von der polnischen Nationalbank angekündigt, fordern, , in dem die Zahlung erfolgt.

Kunst. 3581. [Nominalizm; Aufwertung] [144]

§ 1. Sofern ein öffentliches Bekenntnis ab dem Moment seiner Entstehung ist die Summe des Geldes, Eine solche Verpflichtung ist durch Zahlung einer nominalen Summe, es sei denn, besondere Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

§ 2. Die Parteien können im Vertrag festgelegt, dass die Höhe der Geldleistung wird von keinem anderen Wertmaßstab als Geld bestimmt werden.

§ 3. Im Falle einer wesentlichen Änderung der Kaufkraft nach dem Engagement, Gericht kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien, Übereinstimmung mit den Regeln des sozialen, ändern die Menge oder die Art und Weise der Performance von Fonds, obwohl sie vereinbart bei der Entscheidung oder Vereinbarung.

§ 4. Der Antrag, um die Menge oder die Art der Leistung Geld nicht auftreten können, zu ändern trägt auf der Business-Seite, wenn die Bestimmung in Verbindung mit dem Betrieb des Unternehmens.

§ 5. Die Bestimmungen des § 2 ich 3 nicht nachteilig auf die Bestimmungen über die Höhe der Preise und andere Geldleistungen.

Kunst. 359. [ZINS]

§ 1. [145] Zinsen auf den Betrag der geschuldeten Geldes, um nur, wie sich aus der Klage oder das Gesetz, das Urteil oder die Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde.

§ 2. Wenn die Zinsen nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen.

§ 21.[146] Die maximale Höhe der Zinsen, die aus rechtliche Schritte darf nicht mehr als das Vierfache des jährlichen Darlehenszins von der Polnischen Nationalbank (Höchstzinssatz).

§ 22.[147] Wenn die Höhe der Zinsen, die sich aus einer Transaktion überschreitet die maximale Interesse, sind die maximalen Zinsen.

§ 23.[148] Die Vertragsbedingungen können nicht ausschließen oder einschränken, die Bestimmungen über die maximal Interesse, Auch, wenn die Wahl des ausländischen Rechts. In einem solchen Fall sind die Bestimmungen des Gesetzes.

§ 3. [149] Erlässt der Ministerrat, durch die Verordnung[150] , die gesetzlichen Zinsen, geleitet von der Notwendigkeit, die Zahlung Disziplin und reibungslosen Durchführung der Geldpolitik sicherzustellen Siedlungen, unter Berücksichtigung der Höhe der Marktzinsen und Zinssätze, der Polnischen Nationalbank.

Kunst. 360. [FÄLLIGKEIT]
In Ermangelung eines Anspruchs, wann die Zinszahlungen sind jährlich nachträglich, und wenn die Fälligkeit einen bestimmten Geldbetrag ist weniger als ein Jahr – gleichzeitig mit der Zahlung dieser Summe.

Kunst. 361. [Causation; SCHADEN]

§ 1. Schadenersatzpflicht ist nur für die normalen Folgen einer Handlung oder Unterlassung haftet, aus dem der Schaden entstanden.

§ 2. Die oben genannten Grenzwerte, in Ermangelung einer Bestimmung des Gesetzes oder die Bestimmungen der Vereinbarung, Schäden zu decken Verlust, dass das Opfer erlitten, und Nutzen, was erreichen konnte, wenn er nicht zu tun, Schäden.

Kunst. 362. [Beitragen]
Wenn das Opfer trug zur Begründung oder Erhöhung des Schadens, die Verpflichtung zur Reparatur ist entsprechend den Umständen entsprechend vermindert, und vor allem auf den Grad der Schuld auf beiden Seiten.

Kunst. 363. [Entschädigung bei Beschädigung]

§ 1. Schäden sollten, Wahlfreiheit der Patienten, entweder durch Restitution, oder durch die Zahlung des entsprechenden Geldbetrags. Allerdings ist, wenn Rückgabe unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte für den Schuldner oder die Kosten zur Folge, Opfer der Anspruch auf Geldleistungen beschränkt.

§ 2. Wenn sich für das Geld gesucht Wiedergutmachung, Kompensation sollte nach Preisen ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der Entschädigung bestimmt werden, sofern nicht besondere Umstände erfordern die Annahme der Grundlage der Preise bei anderen Zeitpunkt geladen.

Kunst. 364. [How to do]

§ 1. Immer, wenn das Gesetz sieht die Verpflichtung zum Schutz, Sicherheit sollte durch Hinterlegung von Geld ins Gericht Einzahlung vorgenommen werden.

§ 2. Jedoch aus wichtigen Gründen kann die Sicherheit auf andere Weise sein.

Kunst. 365. [Engagement abwechselnd]

§ 1. Ist der Schuldner auf diese Weise haftbar, dass ein Unternehmen kann von einem der mehreren Leistungen vorgenommen werden (Engagement abwechselnd), Reihe von Vorteilen für den Schuldner, es sei denn, rechtliche Schritte, des Gesetzes oder der Umstände darauf hindeuten,, Diese Wahl hat, um eine berechtigte Person oder eine dritte.

§ 2. Die Auswahl wird durch eine Erklärung auf der anderen Seite gemacht. Wenn Sie sind berechtigt, zwischen dem Schuldner wählen, er kann auch durch die Bereitstellung wählen.

§ 3. Hat eine Partei nach seiner Wahl berechtigt, diese Wahl zu stellen macht keinen, kann die andere Partei zu diesem Zweck bestimmt den Begriff. Nach dem Ablauf der Frist, den richtigen Pass an die andere Partei wählen.

Kunst. 3651. [Kündigung des kontinuierlichen Engagements] [151]
Unbestimmte Engagement von dauerhaftem Charakter wird bei der Beendigung des Schuldners oder des Gläubigers unter vertraglichen Bedingungen ablaufen, gesetzlichen oder üblichen, in Abwesenheit von solchen Bedingungen unmittelbar nach der Beendigung.

Titel II. Mehrere Schuldner oder Gläubiger

Abschnitt I. Haftsummen

Kunst. 366. [Solidarität Schuldner]

§ 1. Mehrere Personen können auf diese Weise haftbar, dass der Gläubiger kann verlangen, alle oder einen Teil der Erbringung von allen Schuldnern, darunter, Einige von ihnen oder von jedem einzelnen, und die Befriedigung des Gläubigers durch einen der Schuldner gibt das andere (Solidarität von Schuldnern).

§ 2. Bis zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers sind alle Schuldner haften.

Kunst. 367. [Solidarität Gläubiger]

§ 1. Mehrere Gläubiger können auf diese Weise zugelassen werden, dass der Schuldner allen nützen in die Hände einer von ihnen befriedigen, und durch die Erfüllung einer der Gläubiger der Schuldverschreibungen endet in Bezug auf alle (Solidarität Gläubiger).

§ 2. Der Schuldner kann genügen die Bereitstellung von, ihrer Wahl, in die Hände eines der solidarischen Gläubiger. Allerdings, wenn das Gericht von einem der Gläubiger anhängig ist, muss der Schuldner treffen, um für seine Hände geben.

Kunst. 368. [Differenzierung]
Die Verpflichtung kann solidarische, auch wenn jeder des Schuldners in einer anderen Weise erforderlich war, oder sogar durch eine gemeinsame Schuldner wurde in einer anderen Weise in Bezug auf jede der Gläubiger erforderlich.

Kunst. 369. [GRUND]
Eine diesbezügliche Haftung ist eine gesamtschuldnerische, wenn sie sich aus dem Gesetz oder mit rechtlichen Schritten.

Kunst. 370. [Gemeineigentum]
Wenn mehrere Personen hat sich verpflichtet, ihre gemeinsame Eigenschaft gegeben, sie sind gesamtschuldnerisch haftbar, sofern nichts anderes vereinbart.

Kunst. 371. [Der Schutz współdłużników]
Die Handlungen und Unterlassungen von einem der solidarischen Schuldner kann nicht schaden współdłużnikom.

Kunst. 372. [Die Verjährungsfrist]
Unterbrechung oder Aussetzung der Verjährungsfrist in Bezug auf einen Schuldner hat nicht die Wirkung des współdłużników.

Kunst. 373. [Die Befreiung des Schuldners]
Die Befreiung von oder Verzicht auf eine Forderung eines Gläubigers Solidarität gegen eine Person haftet nicht über die Wirkung des współdłużników.

Kunst. 374. [HERSTELLUNG; Verzögerung des Gläubigers]

§ 1. Erneuerung gemacht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner der solidarischen Releases współdłużników, wenn der Gläubiger bereits reserviert, es behält seine Rechte gegen sie.

§ 2. Die Verzögerung des Gläubigers gegen einen solidarischen Schuldner ist auch darauf zurückzuführen współdłużników.

Kunst. 375. [Pleas]

§ 1. Gesamtschuldner kann sich gegen Vorwürfe verteidigen, Er selbst genoss die Gläubiger, sowie die, welches, aufgrund eines Anstiegs oder Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen sind für alle Schuldner.

§ 2. Urteil wurden zugunsten einer der solidarischen Schuldner gemacht freigibt współdłużników, wenn in sie Vorwürfe, , die ihnen allen gemeinsam sind.

Kunst. 376. [Regression zwischen współdłużnikami]

§ 1. Wenn einer der solidarischen Schuldner seine Leistung, Inhalt des bestehenden Rechtsverhältnis zwischen współdłużnikami die Angelegenheit zu lösen, ob und in welcher Teile davon dürfen die Rückgabe von współdłużników. Wenn der Inhalt dieses Verhältnis zu keiner unterschiedlichen führen, SCHULDNER, dass die Bestimmung traf sich die, kann eine Rückerstattung zu gleichen Teilen anfordern.

§ 2. Teil auf eine insolvente Schuldner ist zwischen współdłużników verteilt.

Kunst. 377. [Schutz der gemeinsamen]
Die Verzögerung des Schuldners, sowie die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist in Bezug auf eine der solidarischen Gläubiger hat den Effekt, den Bedingungen der gemeinsamen.

Kunst. 378. [Regression zwischen współwierzycielami]
Wenn einer der solidarischen Gläubiger akzeptiert die Bereitstellung von, Inhalt des bestehenden Rechtsverhältnis zwischen współwierzycielami die Angelegenheit zu lösen, ob und in welchen Bereichen ist die Verantwortung des Joint. Wenn der Inhalt dieses Verhältnis zu keiner unterschiedlichen führen, GLÄUBIGER, wer hat die Bereitstellung, ist zu gleichen Teilen verantwortlich.

Abschnitt II. Teilbare und unteilbare Verpflichtungen

Kunst. 379. [IDEE]

§ 1. Gibt es mehrere Gläubiger oder mehrere Schuldner, Bestimmung ist teilbar, sowohl Fremd-, und Schulden sind in viele unabhängige Teile aufgeteilt, wie viele Schuldner oder Gläubiger. Diese Teile sind gleich, wenn die Umstände zu keiner unterschiedlichen führen.

§ 2. Vorschrift ist teilbar, wenn es teilweise ohne wesentliche Änderung der Person oder die erfüllt werden.

Kunst. 380. [Die Haftung der Schuldner]

§ 1. Schuldner muss ungeteilt sind verantwortlich für eine solche Verpflichtung als solidarische Schuldner.

§ 2. Sofern nicht anders vereinbart die Schuldner verpflichtet, eine teilbar liefern sind verantwortlich für die Erfüllung der Solidarität, wenn die beiderseitigen Nutzen der Gläubiger ist unteilbar.

§ 3. SCHULDNER, wer erfüllt die Bereitstellung von unteilbaren, bedürfen der verbleibenden Schuldner Erstattung von Leistungen nach den gleichen Regeln wie Gesamtschuldner.

Kunst. 381. [Die Befugnisse der Gläubiger]

§ 1. Sind mehrere Gläubiger sind berechtigt, an einem ungeteilten, jeder kann verlangen, zur Erfüllung sämtlicher Vorteile.

§ 2. Wenn jedoch die Opposition mindestens einer der Gläubiger, Der Schuldner ist verpflichtet, alle Gläubiger, einschließlich der Bereitstellung liefern oder zum Gegenstand einer gerichtlichen Hinterlegung.

Kunst. 382. [Schutz von Schuldnern]

§ 1. Schuldner der Entschuldung durch einen der Gläubiger berechtigt, ungeteilte keine Wirkung gegenüber anderen Gläubigern bieten.

§ 2. Die Verzögerung des Schuldners, sowie die Unterbrechung oder Aussetzung der Verjährungsfrist in Bezug auf eine der Gläubiger berechtigt, eine ungeteilte hat den Effekt, den anderen Gläubigern.

Kunst. 383. [Regression zwischen Gläubigern]
Wenn einer der Gläubiger berechtigt, eine ungeteilte nahm eine Bestimmung, Er haftet gegenüber anderen Gläubigern nach den gleichen Regeln, wie ein Gläubiger Solidarität.

Titel III. Die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts

Kunst. 384. [Das Bindungsverhalten, konsument] [152]

§ 1.[153] Bestimmt durch eine der Standard-Vertrag, insbesondere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Mustervertrag, SATZUNG, umfasst die andere Seite, wenn es vor dem Abschluss des Vertrages serviert.

§ 2. Für den Fall, dass die Verwendung der Standard in den Beziehungen des Typs üblicherweise akzeptiert ist, auch wenn es umfasst, wenn die andere Seite könnte leicht herausfinden, über dessen Inhalt. Gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern gelten, mit Ausnahme der Verträge in der Regel Schluss in Moll, aktuelle Themen des Alltags.

§ 3. [154] (ANGELEHNT)

§ 4. [155] Wenn eine Partei nutzt Standard-Vertrag in elektronischer Form, sollten zur Verfügung stellen der anderen Seite vor Abschluss des Vertrags in einer Weise, Muster, so dass sie speichern kann und spielen Sie es im ordentlichen Geschäftsgang.

§ 5. [156](ANGELEHNT)

Kunst. 3841. [Kontinuierliches Engagement] [157]
Muster im Verlauf eines kontinuierlichen Kontraktes umfasst die andere Seite, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels erhalten. 384, und die Partei nicht an der Vereinbarung zu äußern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Bekanntmachung.

Kunst. 385. [Widerspruch zu der Vereinbarung, AUSLEGUNG] [158]

§ 1. Im Falle eines Konflikts mit den Standard-Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, sind die Parteien gebunden.

§ 2.[159] Standard-Vertrag sollte klar und eindeutig formuliert sein. Erklärt sich durch die mehrdeutige Bestimmungen zu Gunsten der. Grundsätze im vorstehenden Satz ausgedrückt werden nicht in das Verfahren gelten für die Anerkennung Bestimmungen von Musterverträgen illegal.

Kunst. 3851. [Unzulässige Klauseln] [160]

§ 1. Die Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher vereinbarten nicht einzeln nicht binden ihn, wenn die Form ihrer Rechte und Pflichten in einer Weise gegen die guten Sitten, grobe Verletzung der Interessen (missbräuchliche Vertragsklauseln). Dieser enthält keine Vorschriften zur Festlegung der wichtigsten Pflichten der Parteien, Im Preis oder Vergütung, wenn sie in eindeutiger Weise formuliert.

§ 2. Wenn nach einer Bestimmung des Vertrages gemäß § 1 nicht für den Verbraucher unverbindlich, Parteien durch den Rest der gebundenen.

§ 3. Es gibt diese im Einzelnen ausgehandelten Bestimmungen des Vertrages, in dem der Gehalt Verbraucher keine reale Auswirkung. Insbesondere bezieht er sich auf die Bestimmungen des Vertrages aus dem Standard-Vertrag vorgeschlagen, den Verbraucher durch den Auftragnehmer geerbt.

§ 4. Beweislast, Diese Bestimmung wurde individuell vereinbart, ruht auf der, , die es beruht auf.

Kunst. 3852. [Beurteilung des Vertrages] [161]
Beurteilung der Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung Moral wird als der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemacht, unter Berücksichtigung der Inhalte, Umständen und angesichts der Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag enthält eine Bestimmung im Berichtsjahr.

Kunst. 3853. [Katalog] [162]
Wenn Sie Zweifel haben, um angesehen werden, unbefugten vertraglichen Bestimmungen, die das sind, die insbesondere:

1) ausschließen oder beschränken die Haftung auf die Verbraucher für Personenschäden,

2) ausschließen oder erheblich beschränken die Haftung des Verbrauchers für die Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen,

3) ausschließen oder erheblich einschränken des Verbrauchers Aufrechnungsforderung auf der anderen Seite,

4) sorgen für Rückstellungen, dem der Verbraucher keine Gelegenheit gehabt, zu wissen, bevor Sie einen Vertrag,

5) Auftragnehmer ist es dem Verbraucher ermöglichen, die Rechte und Übertragung von Zuständigkeiten aus dem Vertrag ohne die Zustimmung des Verbrauchers zu übertragen,

6) Eine Vereinbarung über die Verheißung vom Verbraucher zu weiteren Vereinbarungen in der Zukunft ähnlich abschließen,

7) die an den Abschluss, Inhalte oder die Erfüllung des Vertrages in eine andere eingeben können Sie, keine direkte Verbindung mit einem Vertrag eine Bestimmung enthalten, ausgewertet,

8) machen eine solche Verpflichtung ist abhängig von den Umständen des Auftragnehmers nur auf den Willen der Verbraucher,

9) Auftragnehmer, um den Verbrauchern die Macht, verbindliche Auslegung der Vereinbarung zu machen,

10) Auftragnehmer der Verbraucher das Recht den Vertrag einseitig zu ändern, ohne triftigen Grund in diesem Vertrag festgelegten,

11) nur geben dem Verbraucher das Recht Auftragnehmer für die Einhaltung der Vertragsbestimmung,

12) schließt die Verpflichtung, den Verbraucher für die Erbringung der Zahlung zu erstatten ist nicht im Ganzen oder in Teilen zufrieden, wenn der Verbraucher entscheidet, nicht zu einer Einigung oder deren Umsetzung zu schließen,

13) bereitzustellen für den Verlust von dem Recht auf Bestimmung des Verbrauchers erfüllt früher als die Bereitstellung des Vertragspartners, wenn die Parteien zum Ausdruck bringen, lösen oder aus schwebenden Geschäften zu unterlassen,

14) steller konsum nur berauben die Macht, den Vertrag zu kündigen, Rücktritt vom Vertrag oder seiner Beendigung,

15) behalten uns das Recht der Verbraucher auf die Gegenpartei, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit beenden, ohne Angabe von guten Zweck und eine angemessene Kündigungsfrist,

16) auferlegen ausschließlich auf den Verbraucher, um eine feste Summe im Falle des Rücktritts zu bezahlen aus dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrages,

17) auferlegen, den Verbraucher, hat nicht mit den Verpflichtungen eingehalten oder aus dem Vertrag, Verpflichtung, grob übertrieben oder Strafe zahlen Skrivanek,

18) ein, dass der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so verlängert sich, wenn der Verbraucher, beansprucht wird, ungewöhnlich stark zu kurzfristig sein, macht nicht den gegenteiligen Aussage,

19) dem Verbraucher Auftragnehmer nur für die einseitige Befugnis zur Änderung, ohne triftigen Grund, wesentlichen Merkmale der Bereitstellung,

20) steller kontrah bieten dem Verbraucher das Recht zu schaffen oder die Erhöhung der Preise oder eine Vergütung nach dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Verbraucher das Widerrufsrecht,

21) machen die Verantwortung des Auftragnehmers, um mit den Pflichten des Verbrauchers entsprechen von der Person, durch die er tritt in einen Vertrag mit dem Verbraucher oder für die Hilfe durchzuführen sein Engagement, Oder machen Sie diese Verantwortung von der Erfüllung der Verbraucher übermäßig schwerfällige Formalitäten,

22) auferlegen eine Verpflichtung zur Leistung durch den Verbraucher, trotz Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen durch den Auftragnehmer,

23) schließt die Zuständigkeit der polnischen Gerichte oder unterbreiten der Angelegenheit ein Schiedsverfahren polnischen oder ausländischen, oder andere Körperteile, und zur Verhängung des angerufenen Gerichts, die nach dem Gesetz ist nicht lokal relevanten.

Kunst. 3854. [Conflict Formulare] [163]

§ 1. Die Vereinbarung zwischen Unternehmen mit unterschiedlichen Standard-Vertrag nicht denen von Standard-, was sind widersprüchlich.

§ 2. Der Vertrag kommt, wenn, nach Erhalt der Angebotsseite unverzüglich, es hat nicht die Absicht, Verträge zu schließen, wie in § bereitgestellten 1.

Kunst. 386. [164]
(ANGELEHNT)

Kunst. 387. [Die Unfähigkeit, primäre bieten]

§ 1. Der Vertrag über die Erbringung darf nicht null sein.

§ 2. SEITE, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Unmöglichkeit der, Andererseits wird der Fehler nicht verschoben, ist verpflichtet, den Schaden zu reparieren, welche die andere Partei hat durch diese erlitten, eine Vereinbarung, dass nicht zu wissen, über das Scheitern zu bieten.

Kunst. 388. [AUSBEUTE]

§ 1. Wenn eine Partei, Nutzung Zwangsstellung, mangelnden Fachkenntnis und Erfahrung auf der anderen Seite, im Austausch für ihre Bestimmung erlässt oder Reserven, um sich selbst oder an einen Dritten zu liefern, , dessen Wert zum Zeitpunkt des Auftrags überschreitet der Wert des groben Umfang ihrer eigenen um, andere Partei kann verlangen, die Verringerung oder Erhöhung ihrer Leistungen aufgrund ihrer Vorteile, im Fall, wenn beide wäre es äußerst schwierig, so kann es beantragen die Aufhebung des Vertrages.

§ 2. Diese Befugnisse erlischt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Kunst. 389. [Vorläufige Vereinbarung] [165]

§ 1. ABKOMMEN, von denen eine oder beide Seiten den Abschluss des Abkommens markiert verpflichtet (Vorvertrag), sollten die einschlägigen Bestimmungen der endgültigen Vereinbarung angeben.

§ 2. Wird die Frist, innerhalb derer ein Vertrag versprochen werden, wurde nicht festgelegt, es sollte innerhalb einer angemessenen Frist, die der Vertragspartner berechtigt, vom Vorvertrag anfordern gesetzt abgeschlossen werden. Wenn beide Parteien sind berechtigt, die vorläufige Vereinbarung verlangen, und jeder einen anderen Termin, Bindungsstelle innerhalb der Frist, aus dem bereits eine Stellungnahme eingereicht. Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Abschluss des Vorvertrages war nicht eine Frist, um das endgültige Abkommen schließen, Sie können nicht zu Ende zu behaupten.

Kunst. 390. [Auswirkungen] [166]

§ 1. Wenn eine Partei ist verpflichtet, eine endgültige Einigung Rückgänge zu Ende abschließen, andere Partei kann Schadenersatz, sie durch erlitten, Hoffnung auf eine endgültige Abkommen schließen. Die Vertragsparteien können im Vorvertrag anders bestimmen das Ausmaß der Schäden.

§ 2. Wenn jedoch die vorläufige Vereinbarung erfüllt die Anforderungen, die bestimmen, die Gültigkeit der endgültigen Einigung, insbesondere im Hinblick auf die Form, Berechtigte kann versuchen Vorvertrag.

§ 3. Ansprüche des Vorvertrages sind nach einem Jahr verfallen, wo der versprochene Vertrag geschlossen worden sein. Wenn das Gericht gab Verlangen des Vorvertrages, Ansprüche des Vorvertrages sind nach einem Jahr verfallen, in dem das Urteil rechtskräftig wurde.

Kunst. 391. [Der Vertrag über die Erbringung von einem Dritten]
Wird der Vertrag festgelegten, dass ein Dritter die in einen festgelegten Unternehmens-bzw. erfüllt einen bestimmten Nutzen, zehn, wer hat ein solches Versprechen gemacht, ist verantwortlich für die Schäden, welche die andere Partei gehen zu Lasten werden, dass die dritte Partei weigert sich, Verpflichtungen einzugehen oder nicht mit der Bereitstellung entsprechen. Allerdings kann es sich von der Verpflichtung zur Erfüllung der versprochenen Entschädigung Bestimmung befreien, es sei denn es ist eine Bestimmung des Vertrages oder das Eigentum.

Kunst. 392. [Die Vereinbarung für die Freilassung des Schuldners]
Wenn eine dritte Person vertraglich verpflichtet, den Schuldner von der Verpflichtung zu liefern, Es ist gegenüber dem Schuldner für die, dass der Gläubiger ihn nicht fragen, um die Bereitstellung zu erfüllen.

Kunst. 393. [Der Vertrag über die Erbringung an einen Dritten]

§ 1. Wird der Vertrag festgelegten, dass der Schuldner trifft die Bereitstellung für Dritte, Person, in Ermangelung gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung, können unmittelbar von den jeweiligen Schuldner die Erfüllung eines reservierten Nutzen.

§ 2. Widerspruch gegen die Verpflichtung, an einen Dritten liefern dürfen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn ein Dritter sagte jede Partei, Nutzen will er behaupten.

§ 3. Der Schuldner kann Einwände gegen die Vereinbarung zu erheben gegen einen Dritten.

Kunst. 394. [VORSCHUSS]

§ 1. In Ermangelung einer vertraglichen Anspruch oder Verpfändung von einer Gewohnheit in einem Vertrag ist relevant, dass im Falle einer Vertragsverletzung durch eine Partei der anderen Partei ist berechtigt, ohne eine weitere Amtsdauer, vom Vertrag zurückzutreten und erhielt das Versprechen zu halten, und wenn sie ihm, kann verlangen, die doppelte Menge.

§ 2. Wenn die Ausführung der Dienstleistung Anzahlung wird auf die Bereitstellung der aufgebrachten, was ihm; Gutschrift, wenn es nicht möglich ist, Kaution wird zurückgegeben.

§ 3. Im Falle der Kündigung der Einlage zurückgegeben werden sollen, und die Verpflichtung zur Zahlung doppelte Menge ausgeschieden. Das gleiche gilt für den Fall, wo nicht-Vertrag war aufgrund von Umständen,, für die weder Partei Haftung oder Verantwortung auf beiden Seiten.

Kunst. 395. [Vertragliches Recht zum Rücktritt]

§ 1. Beschränkt werden kann, dass eine oder beide Parteien innerhalb der Zeit berechtigt, schränkt das Recht auf Widerruf. Dieses Recht wird durch eine Erklärung auf der anderen Seite ausgeübt werden.

§ 2. Im Falle der Ausübung des Rechts zum Rücktritt vom Vertrag gilt als nicht aufgenommen werden. Zu, wie die Parteien haben bereits ausgesagt, wird unverändert zurückgegeben, es sei denn, ein Wechsel war in der ordentlichen Verwaltung notwendig. Für erbrachte Dienstleistungen und für die Verwendung von Dingen sollten Sie die andere Seite der angemessene Vergütung sein.

Kunst. 396. [ABFINDUNG]
Wenn Sie reserviert haben, dass eine oder beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, als Vergütung bestimmt (ABFINDUNG), Erklärung des Rücktritts ist nur wirksam, wenn, wenn es gleichzeitig mit der Zahlung Skrivanek eingereicht.

Titel IV. [167] (gelöscht)

Kunst. 397.
(gelöscht)

Kunst. 398.
(gelöscht)

Kunst. 399.
(gelöscht)

Kunst. 400.
(gelöscht)

Kunst. 401.
(gelöscht)

Kunst. 402.
(gelöscht)

Kunst. 403.
(gelöscht)

Kunst. 404.
(gelöscht)

Titel V. Ungerechtfertigte Bereicherung

Kunst. 405. [IDEE]
Wer ist ohne rechtliche Grundlage war ein finanzieller Vorteil auf Kosten der anderen Person, ist verpflichtet, Sachleistungen liefern, und wenn es nicht möglich war, um seinen Wert zurückgeben.

Kunst. 406. [Surrogates]
Verpflichtung, die Vorteile zu erbringen sind nicht nur profitieren direkt erhalten, sondern auch alle, wie im Fall des Verkaufs, Verlust oder die Beschädigung wurde im Gegenzug den Nutzen oder zur Abgeltung von Schäden erhalten.

Kunst. 407. [Kostenlose Verordnung profitieren]
Wenn die, wer hat keine rechtliche Grundlage war ein finanzieller Vorteil auf Kosten der anderen Person, verfügte zum Vorteil eines Dritten unentgeltlich, erforderlich, um die Vorteile Pass an den Dritten zu liefern.

Kunst. 408. [Beilegung von Investitionsstreitigkeiten]

§ 1. Erforderlich, um die Vorteile liefern kann der Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für viele, es sei denn, sie waren in Service-Abdeckung, die man erreicht hat. Vergütung anderer Kosten können so viel verlangen, vorausgesetzt, erhöhen Sie den Wert der Leistungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung; Allerdings kann diese Ausgaben, Wiederherstellung des vorherigen Zustand.

§ 2. Wer hätte gedacht, sich die Mühe, dass der Vorteil sollte er nicht sein, Dies kann erfordern, Aufwendungsersatz nur in dem Umfang, vorausgesetzt, erhöhen Sie den Wert der Leistungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

§ 3. [168] Bei der Beantragung der Freisetzung von Nutzen ist erforderlich, zurück zu zahlen, so kann das Gericht statt der Ausgabe von Sachleistungen, Verurteilung zur Zahlung ihres Wertes in bar, abzüglich der Aufwendungen, Anfragende würden zur Kasse gebeten werden.

Kunst. 409. [Die Beendigung der Verpflichtung zur Rückzahlung]
Verpflichtung zur Leistung oder Erstattung ihres Wertes zu liefern abläuft, wenn die, , die den Nutzen der empfangenen, es verbraucht oder in einer Weise verloren, ist das nicht mehr bereichert, es sei denn, die Vorteile der Entsorgung oder verbrauchen es haben sollte, mit der Verpflichtung zur Rückzahlung rechnen.

Kunst. 410. [Unrechtmäßigen Vorteil]

§ 1. Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel gilt insbesondere dann, um übermäßige bieten.

§ 2. Der Vorteil liegt nicht, wenn die, wer ihnen begegnet, wurde überhaupt nicht erforderlich ist oder war nicht verpflichtet, die Person, was gemacht, oder wenn die Grundlage für die Bereitstellung von brach oder beabsichtigten Verwendung der Rückstellung nicht erreicht worden ist, oder wenn rechtliche Schritte erfordern die Bereitstellung war ungültig und wurde nicht über die Erfüllung der Vorschrift gültig.

Kunst. 411. [Ausschluss der Rückgabe] [169]
Sie können nicht verlangen, die Rückkehr von Nutzen:

1) wenn Sie wüssten, die Vorschrift erfüllt die, dass er nicht verpflichtet, bieten, es sei denn, eine solche Verpflichtung unterliegt zurückerstatten oder Nötigung zu vermeiden oder eine Leere Rechtsgeschäft abzuschließen;

2) Wo eine solche Verpflichtung erfüllt die sozialen Normen;

3) wenn die Leistung erfüllt sein, um Kompensation przedawnionemu behaupten;

4) wenn die Leistung erfüllt, bevor die Schulden fällig.

Kunst. 412. [Verwirkung von Nutzen] [170]
Das Gericht kann die Einziehung von Vorteilen für die Staatskasse, wenn die Bestimmung wurde bewusst als Gegenleistung für eine strafbare Handlung nach dem Gesetz oder für die Bösen erfüllt. Wenn die Aufgabe der Bestimmung verwendet wird oder verloren, kann seinen Wert verlieren.

Kunst. 413. [Spielen und wetten]

§ 1. Wer tut Nutzen aus dem Spiel oder Anlage, keinen Anspruch auf Erstattung, es sei denn, das Spiel oder die Wette wurde verboten oder unzuverlässig.

§ 2. [171] Ansprüche des Spiels oder Geschäft kann nur beansprucht werden,, ein Spiel oder eine Wette, wurden mit der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde durchgeführt.

Kunst. 414. [Mehrere Ansprüche]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht die Bestimmungen der Verpflichtung, den Schaden zu reparieren.

Titel VI. Unerlaubter Handlung

Kunst. 415. [SCHULD]
Wer ist die Schuld seines Schädigung des anderen, ist verpflichtet, das zu beheben.

Kunst. 416. [Wine Authority]
Die juristische Person ist verpflichtet, den Schaden durch das Verschulden ihres Körpers zu kompensieren.

Kunst. 417. [Aufgaben des Treasury] [172]

§ 1. Für Schäden, die durch eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung in Ausübung der öffentlichen Hand verursacht verantwortlich die Staatskasse oder lokale Behörde oder eine sonstige juristische Person der Ausübung dieser Befugnis nach dem Recht.

§ 2. Wenn Sie die Aufgaben der öffentlichen Gewalt angeklagt, nach Vereinbarung, Einheit der lokalen Regierung oder eine andere juristische Person, gesamtschuldnerisch für den Schaden haftbar sind vom Auftragnehmer zu tragen und befahl ihnen, der Kommune oder des Staates.

Kunst. 4171. [Schäden, die durch eine gesetzgeberische Maßnahme] [173]

§ 1. Wenn die Verletzung wurde durch einen Akt der normativen verursacht, Abhilfe kann nach dem Auffinden Diskrepanzen in dem betreffenden Verfahren dieses Gesetzes mit der Verfassung gesucht werden, ratifizierten internationalen Abkommen oder Gesetz.

§ 2.[174] Wenn die Verletzung wurde durch die Ausgabe von einem rechtskräftigen Urteil oder endgültige Entscheidung verursacht, Abhilfe kann gesucht werden, nachdem sie zu finden in dem betreffenden Verfahren rechtswidrig ist, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen. Dies gilt auch für den Fall, wenn eine rechtskräftige Entscheidung oder die endgültige Entscheidung auf der Grundlage eines normativen Akt verfassungswidrig ausgestellt, ratifizierten internationalen Abkommen oder Gesetz.

§ 3. Wenn die Verletzung wurde vom Scheitern, ein Urteil oder eine Entscheidung geben, verursacht, die Verpflichtung, eine Bestimmung des Gesetzes erlassen, Abhilfe kann begehrt die Feststellung in dem betreffenden Verfahren rechtswidrig ist Nichteinhaltung Urteil oder eine Entscheidung zu, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen.

§ 4. Wenn der Schaden durch Ausfall einer normativen Handlung verursachten, die Forderung nach einer Vorschrift des Gesetzes erlassen, rechtswidrige Unterlassung Staaten handeln, dass das Gericht haftbar für Schäden.

Kunst. 4172. [Überlegungen der Fairness] [175]
Wenn die rechtmäßige Ausübung der öffentlichen Gewalt hat die Verletzung verursacht, Opfer kann die volle oder teilweise Entschädigung und finanzielle Entschädigung für Schäden, wenn die Umstände, und vor allem des Opfers Arbeitsunfähigkeit oder eine schwierige materielle Lage, zeigen, dass dies der Billigkeit entspricht.

Kunst. 418. [176]
(verlor seine)

Kunst. 419. [177]
(ANGELEHNT)

Kunst. 420. [178]
(ANGELEHNT)

Kunst. 4201. [179]
(ANGELEHNT)

Kunst. 4202. [180]
(ANGELEHNT)

Kunst. 421. [Ausschluß der Anwendung] [181]
Die Bestimmungen des Artikels. 417, Kunst. 4171 i art. 4172 nicht anwendbar, Wenn die Haftung für Schäden, die durch die Ausübung der öffentlichen Gewalt verursacht wird durch die besondere Bestimmungen gelten.

Kunst. 422. [ÜBERREDUNG, Unterstützung, verwenden]
Ist verantwortlich für Schäden, die nicht nur die, , die direkt verursacht es, aber dies, wer hat eine andere Person zu Schaden induzierten verursachen oder war es hilfreich, sowie die, die wissentlich nutzten die Schäden, die dem anderen.

Kunst. 423. [Die Verteidigung benötigt]
Wer handelt in Notwehr, Abwehr eines unmittelbaren und rechtswidrigen Angriff auf das Wohl ihrer eigenen oder einer anderen Person, ist nicht haftbar für Schäden, die Angreifer.

Kunst. 424. [Notstand]
Wer zerstört oder beschädigt oder jemand anderem getötet oder verletzt Nutzen jemand anderes Haustier, um von sich abzulenken oder aus anderen von der drohenden Gefahr direkt aus diesem Artikel oder tierischen, ist nicht verantwortlich für daraus resultierende Schäden, wenn er nicht gefährdet, und die Gefahr nicht auf andere Weise verhindert werden, und wenn das gut ist, natürlich, gerettet wichtiger als das Wohl der betroffenen.

Kunst. 425. [ABERWITZ]

§ 1. FIGUR, welche aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage, bewusst oder ausgrenzende von einer Entscheidung, und der freie Ausdruck des Willens, ist nicht verantwortlich für Schäden, die in diesem Zustand verursacht.

§ 2. Aber wer war psychischen Funktionen durch die Verwendung von berauschenden Getränken, oder andere ähnliche Mittel gestört, ist erforderlich, um den Schaden zu reparieren, es sei denn, die Einmischung des Staates wurde ohne seine Schuld genannt.

Kunst. 426. [ZEITALTER]
UNMÜNDIG, unter dem Alter von dreizehn, ist nicht verantwortlich für den Schaden.

Kunst. 427. [Wein in der Überwachungszone]
Wer durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet ist, die Person zu beaufsichtigen, welche aufgrund ihres Alters oder geistiger oder körperlicher Schuld kann nicht gelesen werden, ist erforderlich, um Schaden von dieser Person verursachten Schäden zu reparieren, es sei denn, es mit der Verpflichtung zur Aufsicht oder dass der Schaden eingehalten worden wäre gut durch sorgfältige Aufsicht etabliert haben. Diese Bestimmung gilt auch für Personen wykonywających ohne gesetzliche oder vertragliche konstante Sorge für die Person gelten, welche aufgrund ihres Alters oder geistiger oder körperlicher Schuld kann nicht gelesen werden.

Kunst. 428. [Kein aufgeladen]
Wenn der Täter wegen ihres Alters oder geistiger oder körperlicher Zustand ist nicht haftbar für Schäden, und keine Personen mit der Aufsicht betraut sind oder wenn Sie nicht an sie zu beheben, das Opfer kann volle oder teilweise Entschädigung durch die Täter behaupten, wenn die Umstände, und vor allem der Vergleich von Opfer und Täter Eigentum, Ergebnisse, dass nach den Regeln des sozialen erforderlich.

Kunst. 429. [Wein in der Auswahl]
Wer vergibt den Betrieb zu einem anderen, haftet für Schäden durch den Täter in die Tätigkeiten ausüben, die ihm anvertraut verursacht, es sei denn, es ist kein Verschulden bei der Auswahl oder dass die Durchführung der übertragenen Tätigkeiten der Person, Unternehmen oder die Einrichtung, die, in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit bei der Ausübung dieser Tätigkeit nachgehen,.

Kunst. 430. [OBERHAUPT]
Wer ist Selbständiger weist die folgenden, dass für diesen Schritt, ist von seiner Verwaltung und ist erforderlich, um die Richtlinien beachtet werden, haftet für Schäden durch das Verschulden der Person, die mit der Ausübung ihrer Tätigkeiten verursacht.

Kunst. 431. [Tiere]

§ 1. Wer Tierhäuten oder nutzt es, ist verpflichtet, die von ihnen verursachten Schäden unabhängig von der Reparatur, ob es unter seiner Aufsicht, oder zabłąkało oder geflohen, es sei denn, er oder, oder eine Person, für den unter ihrer Verantwortung, kein Verschulden trifft.

§ 2. Selbst wenn eine Person, die tierischen Häuten oder nutzt es, nicht verantwortlich war nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes, aus der Geschädigte kann die volle oder teilweise Entschädigung, wenn die Umstände, und vor allem der Vergleich des Opfers und der finanzielle Status dieser Person, Ergebnisse, dass nach den Regeln des sozialen erforderlich.

Kunst. 432. [Selbsthilfe]

§ 1. Der Inhaber der Grundstücke kann jemand anderes Haustier, wodurch Verletzungen in das Land, wenn die Beschlagnahme ist notwendig, um einen Schadensersatzanspruch zu sichern.

§ 2. Das Tier ergriff die Grundbesitzer erhält gesetzliches Pfandrecht an rechtmäßige Entschädigung für die Schäden und die Kosten für die Fütterung und Pflege zu sichern, das Tier.

§ 3.[182] (gelöscht)

Kunst. 433. [Die Nutzung eines Zimmers]
Für Schäden, Auswurf, Gießen oder Herabfallen von jedem Objekt im Raum ist in der, wer nimmt einen Raum, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt oder ausschließlich die Schuld der Opfer oder ein Dritter, besetzen den Raum, für den er nicht haftet und dass die Aktion konnte nicht verhindern,.

Kunst. 434. [Der Inhaber des Gebäudes]
Für Schäden, die durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines Teils der abtrünnigen autonomen Halter verursacht wird, ist verantwortlich für den Aufbau, es sei denn, der Zusammenbruch der Gebäude oder der Trennung von seiner Teile nicht entweder aus Mangel an Instandhaltung von Gebäuden in gutem Zustand, oder durch einen Defekt in der Konstruktion.

Kunst. 435. [Unter den Unternehmen]

§ 1. Einen selbständigen Unternehmens oder angetrieben durch die Kräfte der Natur (Paar, Gas, Strom, flüssige Brennstoffe, etc.) haftet für Schäden an Personen oder Sachen, verursacht durch die Bewegung einer Person oder Unternehmung, es sei denn, der Schaden wurde durch höhere Gewalt oder ausschließlich die Schuld der Opfer oder ein Dritter, für die keine Verantwortung.

§ 2. Diese Bestimmung gilt entsprechend für Unternehmen oder Betriebe Herstellung von Sprengstoffen oder Referenten die Anwendung dieser Maßnahmen.

Kunst. 436. [Der Halter des Fahrzeugs]

§ 1. Die Haftung für die im vorangehenden Artikel vorgesehenen trägt auch der Inhaber der intrinsischen mechanischen Mittel der Kommunikation mit den Kräften der Natur angetrieben wird. Allerdings, wenn der Inhaber eines autonomen Mittel der Kommunikation gab den Besitz der abhängig, Verantwortung des Halters hängt.

§ 2. Im Falle einer Kollision mit mechanischen Mitteln der Kommunikation durch die Kräfte der Natur aufgeführten Personen richten kann Schadensersatz für sonstige Schäden, nur auf allgemeine Grundsätze. Auch nur im Allgemeinen sind sie verantwortlich für Schäden an der, die Durchführung von Höflichkeit.

Kunst. 437. [Verbot der Haftungsausschlüsse]
Sie können nicht ausschließen oder begrenzen die Haftung nach den Bergen in den beiden vorangegangenen Artikeln.

Kunst. 438. [Schade, in anderen die Interessen der Menschen]
Wer ist es, die Gefährdung für andere rückgängig zu machen oder um die gemeinsame Gefahr gezwungen oder auch freiwillig eine bedeutende Schädigung erlitt umkehren, können eine Entschädigung für Verluste im Verhältnis von Menschen behaupten,, was nutzen diese.

Kunst. 439. [Prävention von Verletzungen]
Zehn, , die infolge des Verhaltens einer anderen Person, insbesondere wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Überwachung der Bewegung von seiner Unternehmens-bzw. Betriebsteilen oder dem Zustand des Gebäudes von ihm gehaltenen oder einem anderen Gerät geführt, unmittelbar droht Schaden, kann verlangen,, so dass die Person erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahr im Verzug genommen, und gegebenenfalls auch, um einen angemessenen Schutz zu geben.

Kunst. 440. [Zurückhaltung der Entschädigung]
Im Verhältnis zwischen dem natürlichen Verbreitungsgebiet der Wiedergutmachung kann je nach den Umständen eingeschränkt werden, wenn in Anbetracht der finanziellen Situation des Opfers oder der Person, für den Schaden verantwortlich derartige Beschränkungen erfordern Regeln des sozialen.

Kunst. 441. [Gesamtschuldnerische Haftung]

§ 1. Wenn mehrere Personen haften für unerlaubte Handlung, ihre Haftung ist eine gesamtschuldnerische.

§ 2. Wenn die Verletzung war das Resultat einer Handlung oder Unterlassung von wenigen Individuen, zehn, wer repariert den Schaden, erfordern die restlichen Rückerstattung der relevante Teil wie der Fall, und vor allem von der Schuld der Person und dem Ausmaß, was zu der Schädigung beigetragen.

§ 3. Zehn, wer repariert den Schaden, für die er verantwortlich ist, trotz des Mangels an Schuld, um den Anspruch auf den Täter zurück, wenn der Schaden war die Schuld des Täters.

Kunst. 442. [183]
(ANGELEHNT)

Kunst. 4421. [Begrenzung der Schäden] [184]

§ 1. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die durch eine unerlaubte Handlung verursacht wurden, sind mit dem Ablauf von drei Jahren ab dem Datum der Ablauf, in denen das Opfer erfuhr von dem Schaden und der Person haftet für Wiedergutmachung. Allerdings kann dieser Begriff nicht länger als 10 Jahre ab dem Datum der, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

§ 2. Wenn der Schaden auf das Verbrechen oder Vergehen, ein Anspruch auf Schadensersatz endet mit Ablauf von zwanzig Jahren ab dem Zeitpunkt der Straftat unabhängig davon, verfallen, Wenn das Opfer erfuhr von dem Schaden und der Person haftet für Wiedergutmachung.

§ 3. Im Falle einer Beschädigung einer Person, Verjährungsfrist kann nicht vor dem Ablauf von drei Jahren ab dem Datum enden, in denen das Opfer erfuhr von dem Schaden und der Person haftet für Wiedergutmachung.

§ 4. Verjährung auf Entschädigung für leichte Körperverletzung eintreten kann nicht vor dem Ablauf von zwei Jahren nach Erhalt der Volljährigkeit enden.

Kunst. 443. [Mehrere Ansprüche]
MOMENT, dass die Handlung oder Unterlassung, aus dem der Schaden entstanden, war die mangelhafte Erfüllung von einer bereits bestehenden Verpflichtungen, schließt nicht aus, Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sofern der Inhalt bereits bestehenden Verpflichtungen nicht etwas anderes ergibt.

Kunst. 444. [Personenschaden]

§ 1. Im Falle einer Verletzung oder Schädigung der Gesundheit umfasst alle Schäden, die aus diesem Grund von Kosten. Auf Verlangen des Opfers haftet für Schäden sollten im Voraus die Summe für die medizinische notwendigen Ausgaben gesetzt werden, und wenn das Opfer geworden ist ungültig, die Menge an Geld für die Kosten der Vorbereitung für einen anderen Beruf nötig.

§ 2. Wenn das Opfer ganz oder zum Teil verloren, Erwerbsminderung, oder wenn ihre Bedürfnisse gestiegen oder gesunken sind die Erfolgsaussichten für die Zukunft, er kann verlangen, der Schuldner die entsprechende Rente zu beheben.

§ 3. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Schäden kann nicht genau bestimmt werden, Opfer können temporäre Invalidenrente gewährt werden.

Kunst. 445. [Das Sühnopfer Geld]

§ 1. In den Fällen des vorstehenden Artikel vorgesehenen kann das Gericht dem Opfer angemessene Geldsumme als Entschädigung für entstandene Schäden zu vergeben.

§ 2. [185] Diese Bestimmung gilt auch im Falle der Freiheitsentziehung und in dem Fall gelten für durch Täuschung zu überzeugen, Vergewaltigung oder Missbrauch von Abhängigkeit zu kapitulieren Tat nierządnemu.

§ 3. Der Schadensersatzanspruch geht auf die Erben nur, hat schriftlich oder, wenn geehrt wird die Aktion für das Leben des Opfers gebracht.

Kunst. 446. [Tod des Opfers]

§ 1. Wenn als Folge von Verletzungen oder Schäden für die Gesundheit war der Tod des Opfers, erforderlich, um den Schaden zu reparieren zahlen sollte Arztkosten und Beerdigung vor, wer sie angefallen.

§ 2. FIGUR, für die der Verstorbene war im Rahmen eines Gesetzes unterhaltspflichtig, kann verlangen, der Schuldner auf eine Rente berechnet nach den Bedürfnissen des Opfers und der Erwerbsminderung und Vermögens des Verstorbenen zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltspflicht zu beheben. Das gleiche Behinderung kann verlangen, andere Personen in der Nähe, die der Verstorbene frei und kontinuierlich liefern die Mittel für ihren Lebensunterhalt, wenn die Umstände darauf hindeuten,, dass nach den Regeln des sozialen erforderlich.

§ 3. Das Gericht kann auch gewährt unmittelbaren Familienangehörigen des Verstorbenen eine angemessene Entschädigung, wenn als Folge seines Todes gab es eine deutliche Verschlechterung ihrer Situation.

§ 4.[186] Das Gericht kann auch gewährt unmittelbaren Familienangehörigen des Verstorbenen eine angemessene Geldsumme als Entschädigung für Schäden.

Kunst. 4461. [Vorgeburtliche Schäden] [187]
Zum Zeitpunkt der Geburt kann ein Kind Anspruch auf Entschädigung für den erlittenen Schaden vor der Geburt.

Kunst. 447. [Kapitalisierung der Rente]
Aus wichtigen Gründen kann das Gericht auf Antrag des Opfers zu gewähren, anstatt ihm eine Pension oder ein Teil einer einmaligen Entschädigung. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Opfer geworden ist ungültig, eine einzige Entschädigung Auszeichnung wird ihm helfen, einen neuen Beruf durchführen.

Kunst. 448. [Die Verletzung des persönlichen Interesses] [188]
Im Falle der Verletzung des guten Menschen kann das Gericht vor Vergabe, deren persönliche Interessen verletzt wurden, entsprechenden Geldbetrag als Entschädigung für die Verletzung, oder auf Anfrage eine entsprechende Geldsumme an eine bestimmte soziale Ziel zu vergeben, unabhängig von anderen Maßnahmen erforderlich, um die Auswirkungen der Verletzungen zu entfernen. Die Bestimmung des Art.. 445 § 3 anwenden.

Kunst. 449. [Übertragbarkeit von Ansprüchen]
Ansprüche nach Artikel. 444-448 können nicht entsorgt werden, es sei denn, sie sind schon da sein und die wurden entweder in schriftlicher Form gefunden oder eine endgültige Entscheidung gegeben.

Titel VI1. Die Haftung für Schäden, die durch ein gefährliches Produkt verursachten[189]

Kunst. 4491. [Herstellerrisiko]

§ 1. Wer produziert für ihr Geschäft (Produzent) Gefährliche Produkte, verantwortlich für Schäden, die durch dieses Produkt jedem verursacht.

§ 2. Das Produkt ist eine bewegliche Sache, auch wenn mit einer anderen Sache verbunden. Für das Produkt sind auch als Tiere und Energie.

§ 3. Ein gefährliches Produkt wird nicht die Gewährleistung der Sicherheit, erwartet werden kann, Mit Bezug auf die normale Verwendung des Produkts. Über diese, ob das Produkt unbedenklich, hängt von den Umständen zum Zeitpunkt der Platzierung auf dem Markt, und vor allem so, wie es auf dem Markt präsentiert wird und die Verbraucher mit Informationen über die Eigenschaften des Produkts zur Verfügung gestellt. Das Produkt kann nicht wie die Bereitstellung nicht nur wegen der Sicherheit betrachtet werden, , die später ein ähnliches Produkt auf dem Markt eingeführt verbessert.

Kunst. 4492. [Sachbeschädigung]
Der Hersteller ist verantwortlich für Sachschäden nur, wenn sie beschädigt oder zerstört Sache gehört, die Dinge für den persönlichen Gebrauch bestimmt und in besonderer Weise von dem Opfer zugute.

Kunst. 4493. [Entlastenden Umstände]

§ 1. Der Hersteller haftet nicht für Schäden, die durch ein gefährliches Produkt verursachten, wenn das Produkt nicht in Verkehr gebracht wurde oder bei der Platzierung war das Produkt über den Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit.

§ 2. Der Hersteller haftet nicht, auch wenn, die gefährlichen Eigenschaften des Produkts angezeigt, nachdem sie auf dem Markt platziert, es sei denn, sie resultieren aus führt zuvor die Produkteigenschaften selbst. Gilt nicht für das dann entsprechen, ist nicht möglich, die gefährlichen Eigenschaften des Produktes vorhersagen, Gestützt auf den Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Produkteinführung, oder solche Eigenschaften in Folge von der Anwendung des Gesetzes.

Kunst. 4494. [Vermutungen]
Wird vermutet,, dass ein gefährliches Produkt, welches den Schaden verursacht, wird hergestellt und vermarktet in der Hersteller-Geschäft.

Kunst. 4495. [Zulassungsinhaber]

§ 1. Der Hersteller des Materials, Rohstoff oder Komponente entspricht dem Produkt als Hersteller, es sei denn, der Schaden ist allein aufgrund der mangelhaften Konstruktion des Produkts oder den Anweisungen des Herstellers.

§ 2. Wer indem das Produkt seinen Namen, Marke oder ein anderes Kennzeichen wird vom Hersteller angegeben, verantwortlich als Produzent. Ebenso entspricht dies, wer ist das Produkt aus ausländischen Märkten im Hinblick auf seine Inlandsgeschäft (Importeur).

§ 3. Der Hersteller und die Personen, die in den vorstehenden Absätzen genannten sind gemeinsam und einzeln.

§ 4. Wenn Sie nicht wissen,, wer ist der Hersteller oder der Person im Sinne des § 2, Dies entspricht der, der in seinem Geschäft verkauft, ein gefährliches Produkt, es sei denn, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verlustes deutet auf die verletzte Person und die Adresse des Herstellers oder Person im Sinne des § 2 Satz, und im Falle der eingeführten Ware – Person und Anschrift des Importeurs.

§ 5. Hat der Verkäufer nicht identifizieren konnte der Produzent oder Person im Sinne des § 4, befreien ihn von der Verantwortung, die Person zu identifizieren, von wem er kauft das Produkt.

Kunst. 4496. [Dritten aus unerlaubter Handlung]
Wenn für Schäden, die durch gefährliche Produkte verursachte auch ein Dritter, Verantwortung der Person und den Personen in den vorangegangenen Artikeln erwähnt sind gemeinsame. Artikel. 441 § 2 ich 3 sinngemäß Anwendung.

Kunst. 4497. [Umfang der Entschädigung]

§ 1. Entschädigung für Sachschäden gilt nicht für Schäden am Produkt und die Vorteile, der Geschädigte konnte im Zusammenhang mit deren Einsatz zu erlangen.

§ 2. Entschädigung nach §. 4491 keinen Anspruch auf, Bei Sachschäden nicht übersteigt einen Betrag in Höhe 500 EURO.

Kunst. 4498. [Die Verjährung von Ansprüchen] [190]
Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die durch ein gefährliches Produkt verursacht wurden, sind mit dem Ablauf von drei Jahren ab dem Datum der Ablauf, in dem die Person kannte oder bei gehöriger Sorgfalt Kenntnis erlangt haben von dem Schaden und der Person haftet für ihre Reparatur. Aber auf jeden Fall, wird die Forderung nach zehn Jahren aus Produkteinführung verfallen.

Kunst. 4499. [Ban Befreiung]
Die Haftung für Schäden, die durch gefährliche Produkte verursacht werden, können nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Kunst. 44910. [Mehrere Ansprüche]
Die Vorschriften über die Haftung für Schäden durch gefährliche Produkte verursachte nicht ausschließen Haftung für Schäden, über die allgemeinen Grundsätze, für Schäden aus der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten im Rahmen der Gewährleistung für Mängel und Qualitätssicherung.

Kunst. 44911. [Vertragsklauseln]
Man kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt die Haftung nach den Bestimmungen dieses Titels, Auch, wenn die Wahl des ausländischen Rechts.

Titel VII. Erfüllung der Verpflichtungen und die Folgen ihrer Nichteinhaltung

Abschnitt I. Erfüllung von Verpflichtungen

Kunst. 450. [Die Bereitstellung von Teil-]
Ein Gläubiger kann sich nicht weigern, teilweise bieten, selbst wenn die gesamte Schuld bereits fällig war, es sei denn, die Annahme einer solchen Bestimmung verstößt gegen das berechtigte Interesse.

Kunst. 451. [Vorbei zur Zahlung]

§ 1. Schuldner dem Gläubiger für die gleiche Anzahl von Schulden des gleichen Typs können auf Erfüllung der Vorschrift, wer will schon Schuld treffen. Jedoch, das, Was ist verantwortlich für die Zahlung der Schulden, vor allem, kann der Gläubiger sind die damit verbundenen Schulden Zahlungsrückstände und das seitlich liegende Bestimmung des Haupt-.

§ 2. Hat der Schuldner nicht angegeben, wer will schon eine Reihe von Forderungen erfüllen, und eine Quittung, in dem der Gläubiger erzielte Nutzen Erhaltene Anzahlungen auf einem dieser Schulden, der Schuldner nicht mehr behaupten kann einen Kredit gegen die Schulden eines anderen.

§ 3. In Ermangelung einer Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers mit der Bereitstellung eingehalten enthalten in erster Linie in der Schuld zu zahlen, und wenn es mehrere offene Forderungen – zahlbar auf Grund der ältesten.

Kunst. 452. [Rückstellung für unbefugte Hände]
Wenn der Nutzen wird durch die Hände einer Person nicht berechtigt, sie zu empfangen erfüllt, und die Annahme der Leistung durch den Gläubiger bestätigt, Der Schuldner wird in dem Maße entladen, in dem der Gläubiger hat aus der Bereitstellung von profitiert. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall,, wo der Nutzen durch die Hände der Gläubiger erfüllt, , die nicht akzeptieren konnte.

Kunst. 453. [Die Bereitstellung eines Ersatz]
Wenn ein Schuldner von den Verpflichtungen des Gläubigers befreien erfüllt mit Zustimmung des anderen Rücksicht, Verpflichtung erlischt. Wenn jedoch die Aufgabe besteht darin, Fehler bereitzustellen, Der Schuldner wird von der Garantie nach den Bestimmungen der Garantie beim Verkauf verpflichtet.

Kunst. 454. [Ort der Begegnung]

§ 1. Liegt der Ort der Leistung ist nicht markiert oder nicht an den Eigenschaften von Verbindlichkeiten, Bestimmung sollte an der Stelle erreicht werden, wo zum Zeitpunkt der Verpflichtung des Schuldners einen Wohnsitz hatte oder im Büro. Dabei wird jedoch die Geldleistung zu Hause oder auf dem Gelände der Gläubiger zum Zeitpunkt der Leistung erfüllt werden; wenn der Antragsteller verändert seinen Wohnsitz nach dem Engagement, Bären von dieser Änderung, die über die Kosten für den Versand verursacht.

§ 2. Ist die Haftung beschränkt sich auf das Geschäft des Schuldners oder des Gläubigers im Zusammenhang, der Ort der Leistung entscheidet die Unternehmenszentrale.

Kunst. 455. [Termin]
Ist die Dauer der Performance ist nicht markiert oder nicht an den Eigenschaften von Verbindlichkeiten, Nutzen sollte sofort nach der Kündigung des Schuldners zu erfüllen erfüllt werden.

Kunst. 456. [Teilleistungen] [191]
Können sich die Parteien, zu bestimmen, in dem Vertrag, Diese Regel gilt eine Erfüllung der Teile sein, innerhalb einer bestimmten Zeit, aber nicht nachgewiesen habe, die Größe der einzelnen Teilleistungen oder Fristen, es ist, die Erfüllung eines jeden dieser Vorteile zu sein, Gläubiger kann durch Erklärung, Schuldner rechtzeitig eingereicht, bestimmen sowohl die Größe der verschiedenen Vorteile des partiellen, und der Begriff eines jeden von ihnen, jedoch sollte die Möglichkeit prüfen, den Schuldner und die Art der Leistung.

Kunst. 457. [Deadline zum Nutzen des Schuldners]
Zeit der Leistungserbringung durch eine Klage markiert als in Zweifel zu Gunsten des Schuldners eingetragene sein.

Kunst. 458. [Die Laufzeit der unmittelbaren]
Ist der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, oder wenn aufgrund von Umständen,, in eigener Verantwortung, Schutz Ansprüche ist deutlich zurückgegangen, so kann der Gläubiger der Leistung zu verlangen, unabhängig von der Sperrfrist.

Kunst. 459. [Inventar]

§ 1. Erforderlich, um eine Reihe von Dingen oder ein Asset zu geben oder Informationen über die Menge der Dinge, oder eine Masse von Eigentum an den Gläubiger bieten muss eine Liste der Dinge, die dem Satz oder eine Liste der Elemente in der Asset-Basis enthalten.

§ 2. Wenn es eine vernünftige Annahme, dass die vorgestellte Liste ist nicht zuverlässig oder genau, Gläubiger können beantragen,, Schuldner hat, um das Hauptmenü bieten, das erstellte eine Liste der besten ihres Wissens.

Kunst. 460. [Konto des Vorstands]

§ 1. Muss Rechenschaft des Vorstandes ist schriftlich an die Gläubiger Einnahmen und Ausgaben mit Abgabe der erforderlichen Nachweise.

§ 2. Wenn es eine vernünftige Annahme, dass die eingereichte Erklärung der Einnahmen ist kein verlässlicher oder genaue, Gläubiger können beantragen,, Schuldner hat, um das Hauptmenü bieten, eine Erklärung, dass die nach bestem Wissen.

Kunst. 461. [Zurückbehaltungsrecht]

§ 1. Gebunden an jemand anderen Dinge, bis die Befriedigung oder Sicherheit profitiert in seiner Ansprüche auf Erstattung von Auslagen und Ersatzansprüche können für Schäden, die durch die verursachten gestoppt geben (Zurückbehaltungsrecht).

§ 2. Diese Bestimmung gilt nicht, die Verpflichtung zur Lieferung ist aufgrund der rechtswidrigen Handlung oder wenn es um die Mietgegenstände zurück, miet-oder leihweise.

§ 3. [192] (gelöscht)

Kunst. 462. [SCHEIN]

§ 1. SCHULDNER, Erfüllung Bereitstellung von, Gläubiger können einen Antrag auf Erhalt.

§ 2. Der Schuldner kann eine Quittung in einer besonderen Form, wenn er ein Interesse hat.

§ 3. Die Kosten vom Schuldner zu tragen Quittungen, sofern nichts anderes vereinbart.

Kunst. 463. [WEIGERUNG]
Wenn der Gläubiger sich weigert, den Eingang, Schuldner kann von der Erfüllung der Bereitstellung zu unterlassen oder erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Pflichtexemplare.

Kunst. 464. [Die Bereitstellung einer Quittung okazującemu]
Die Bereitstellung von den Händen einer Person, was stellt sich heraus, eine Quittung von einem Gläubiger ausgestellt, entbindet den Schuldner, es sei denn, es wurde reserviert, dass die Bestimmung ist es, Platz in die Hände des Gläubigers zu nehmen, oder es sei denn, der Schuldner hat in böser Absicht gehandelt.

Kunst. 465. [Senden Sie das Dokument]

§ 1. Wenn es ein Dokument, das Engagement, Erfüllung der Bereitstellung eines Schuldners kann verlangen Rückkehr des Dokuments. Allerdings, wenn der Gläubiger hat ein Interesse an der Erhaltung des Dokuments, insbesondere dann, wenn der Nutzen wird nur teilweise erfüllt, Schuldner kann beantragen, entsprechende Referenzen im Dokument machen.

§ 2. Wenn der Schuldner kann das Dokument verlieren, unabhängig von der Eingangs, muss der Gläubiger schriftlich zu erklären,, dass das Dokument verloren.

§ 3. Wenn der Gläubiger weigert sich, das Dokument zurück oder machen es angebracht zu erwähnen oder schriftliche Aussage über den Verlust des Dokumentes, Schuldner kann von der Bereitstellung der Erfüllung seiner Aufgabe zu unterlassen oder machen Sie eine Einzahlung Gericht.

Kunst. 466. [Vermutung für den Erhalt]
Die Gesamteinnahmen für die Zahlung der Schulden zu bezahlen den fälligen Betrag die Vermutung der Seite. Die Bereitstellung von regelmäßigen Einnahmen auf Grund der Vermutung, auch erfüllt worden sind regelmäßig fällig, bevor liefern.

Kunst. 467. [Rechtspflicht zur Hinterlegung von]
Außer in den Fällen, die in anderen Bestimmungen des Schuldners versehen kann gelten vorbehaltlich der Regelung der Pflichtablieferung:

1) Wenn infolge von Umständen,, für die keine Verantwortung, weiß nicht,, der Gläubiger, entweder nicht wissen, die Gebietsansässigkeit des Gläubigers;

2) wenn der Gläubiger nicht voll geschäftsfähig ist oder einen Vertreter berechtigt, Leistungen zu akzeptieren;

3) wenn ein Streit entstand, der Gläubiger;

4) wenn unter anderen Umständen in der Person des Gläubigers Nutzen nicht erfüllt werden können.

Kunst. 468. [Benachrichtigung]

§ 1. Eine Anzahlung von Leistungen der gerichtlichen Hinterlegung Schuldner sollte unverzüglich die Gläubiger, sofern es nicht nur schwer zu überwinden. Die Anmeldung sollte schriftlich erfolgen.

§ 2. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung der Schuldner haftet für den entstandenen Schaden.

Kunst. 469. [ENTZUG]

§ 1. Solange der Gläubiger nicht die Lieferung des Gegenstandes Erbringung von Rechtsdienstleistungen Kaution gefordert, Schuldner, kann eine komplexe Aufgabe.

§ 2. Wenn der Schuldner die Aufgabe der Bereitstellung von Pflichtexemplar, Die Hinterlegung ist auch dann werden null und nichtig.

Kunst. 470. [Auswirkungen]
Die Hinterlegung eines gültigen Gericht hat den gleichen Effekt wie eine solche Pflicht und verlangt ein Gläubiger dem Schuldner die Kosten für die Kaution zurückzahlen.

Abschnitt II. Verzugsfolgen

Kunst. 471. [Schuldner die Haftung für Schäden]
Der Schuldner ist verpflichtet, Schäden aus der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen reparieren, es sei denn, der Ausfall oder einer mangelhaften Erfüllung ist das Ergebnis der Umstände, für die der Schuldner tragen keine Verantwortung.

Kunst. 472. [Die Nichtbeachtung der Due Diligence]
Wenn die spezifische Bestimmung von Gesetz oder rechtliche Schritte zu keiner unterschiedlichen führen, Der Schuldner ist verantwortlich für die Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht nachzukommen.

Kunst. 473. [Abkommen über die Verantwortung]

§ 1. Der Schuldner kann, durch eine Vereinbarung, die Verantwortung für Fehler oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen akzeptieren, wenn aufgrund von Umständen,, , für die durch das Gesetz kann nicht haftbar gemacht werden.

§ 2. Vergiß die Beschränkung, dass der Schuldner haftet nicht für Schäden, was kann der Gläubiger vorsätzlich verursachen.

Kunst. 474. [Verantwortung für andere]
Der Schuldner ist verantwortlich wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen, für die Handlungen und Unterlassungen von, von denen ein Engagement ausgeübt, sowie die, was ist mit der Verpflichtung anvertraut. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall,, ausgeübt werden, wenn die Verpflichtung des Schuldners gesetzlichen Vertreters.

Kunst. 475. [Die Unfähigkeit, Follow-up]

§ 1. Wenn es unmöglich wurde, die infolge von Umständen, liefern, für die der Schuldner tragen keine Verantwortung, Verpflichtung erlischt.

§ 2. Wenn die in Rede stehende Vorschrift wurde entsorgt, verloren gehen oder beschädigt, Der Schuldner ist verpflichtet, alles zu geben, als Gegenleistung für die Sache erhielt, oder als Ersatz von Schäden.

Kunst. 476. [Die Verzögerung des Schuldners; VERZÖGERUNG]
Der Schuldner wird Verzögerung erlaubt, sie erfüllen nicht die Bestimmung innerhalb, und wenn die Zeit nicht markiert, sie erfüllen nicht die Bereitstellung sofort nach einer Aufforderung durch den Gläubiger. Dies ist nicht der Fall, wenn die Verzögerung bei der Erfüllung der Leistung ist ein Ergebnis der Umstände, für die der Schuldner tragen keine Verantwortung.

Kunst. 477. [Die Auswirkungen der Verzögerung]

§ 1. Im Falle des Verzugs des Schuldners kann der Gläubiger verlangen, unabhängig von der Erfüllung einer Verpflichtung, Schäden, die aus der Verzögerung.

§ 2. Allerdings, wenn die Verzögerung durch den Schuldner verliert der Gläubiger ganz oder überwiegend liefern wichtige, Gläubiger kann nicht akzeptieren, Leistungen und Schadenersatz für Schäden, die aus dem Ausfall.

Kunst. 478. [Bei gemischten]
Wenn das Objekt, um die Identität gekennzeichnet bieten, Schuldner, der in Verzug ist, ist verantwortlich für Verluste oder Schäden an dem Objekt der Bereitstellung von, es sei denn, der Schaden wäre auch bei auftreten, wenn die Bestimmung wurde in der Zeit erfüllt.

Kunst. 479. [Kaufen Sie auf Kosten des Schuldners]
Wenn das Objekt eine bestimmte Menge von Waren nur mit den Arten markiert bereitzustellen, Gläubiger kann im Falle des Verzugs des Schuldners, um auf eigene Kosten erwerben, die gleiche Menge an Waren der gleichen Art oder zu verlangen, der Schuldner, um ihren Wert zu bezahlen, Pflege in beiden Fällen ein Anspruch auf Schadensersatz durch die Verzögerung.

Kunst. 480. [Ersatz-Ausführung von Aktivitäten]

§ 1. [193] Im Falle einer Verzögerung bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Schuldners zu tun, so kann der Kreditgeber, Aufrechterhaltung eines Schadensersatzanspruch, bedürfen der Genehmigung durch das Gericht, um die Vorgänge zu Lasten des Schuldners führen.

§ 2. [194] Wenn der Nutzen besteht aus einer Auslassung, so kann der Kreditgeber, Aufrechterhaltung eines Schadensersatzanspruch, bedürfen der Genehmigung durch das Gericht dem Schuldner auf Kosten der alles entfernen, dem der Schuldner Widerspruch zu den Bemühungen.

§ 3.[195] In Notfällen kann der Gläubiger, Aufrechterhaltung eines Schadensersatzanspruch, durchgeführt, ohne Genehmigung des Gerichts Klage auf Kosten des Schuldners oder entfernen Sie sie auf eigene Kosten, dem der Schuldner Widerspruch zu den Bemühungen.

Kunst. 481. [Verzögerung von Geldleistungen]

§ 1. Ist der Schuldner bei der Erfüllung spät einen finanziellen Vorteil, so kann der Gläubiger Verzugszinsen behaupten, zumindest nicht Schaden nehmen und sogar die Verzögerung war ein Ergebnis der Umstände, für die der Schuldner tragen keine Verantwortung.

§ 2. Wenn der Zinssatz für die Verzögerung wurde nicht im Voraus festgelegt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen. Allerdings trägt, wenn Schulden mit einem Zinssatz höher als der gesetzliche Zinssatz, so kann der Gläubiger Verzugszinsen Anspruch auf die höhere Rate.

§ 3. Im Falle des Verzugs des Schuldners kann der Gläubiger zu viel Entschädigung verlangen im Allgemeinen.

Kunst. 482. [Die Zinsen auf überfällige Zinsen]

§ 1. Überfällige Zinsen, können Sie Verzugszinsen Anspruch erst nach der Klageerhebung nicht, es sei denn, der Rückstand in dem die Vertragsparteien, um das Hinzufügen der Prozentsatz der ausstehenden Schulden auf die Summe vereinbart.

§ 2. Die Vorschrift des vorstehenden Absatzes gilt nicht für langfristige Darlehen von Kreditinstituten gewährt werden.

Kunst. 483. [Ein pauschalierter Schadensersatz]

§ 1. Sie können im Vertrag festgelegt, dass Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen durch Zahlung in Naturalien wird eine Summe sein (pauschalierten Schadensersatz).

§ 2. Der Schuldner kann nicht ohne Zustimmung des Gläubigers die Haftungsfreistellung durch Zahlung einer Strafe.

Kunst. 484. [HÖHE]

§ 1. Im Falle der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen Konventionalstrafe für den Gläubiger in diesem Fall sollte reserviert werden, unabhängig von der Höhe des erlittenen Schadens. Anspruch auf Schadenersatz als Strafe für die Deckung ist nicht akzeptabel, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart.

§ 2. Wenn das Engagement war zu einem großen Teil aus, Schuldner können einen Antrag auf Herabsetzung Strafe; das gleiche gilt für den Fall, als pauschalierten Schadensersatz ist grob übertrieben.

Kunst. 485. [Gesetzlich vorgesehene Strafe]
Wenn eine bestimmte Vorschrift sieht, dass im Falle eines Ausfalls oder einer mangelhaften Erfüllung einer Verpflichtung in der Art, der Schuldner, auch ohne einen vertraglichen Anspruch, Gläubiger ist verpflichtet, einen bestimmten Betrag zahlen, Die Bestimmungen über Vertragsstrafen.

Kunst. 486. [Verzögerung der Gläubiger]

§ 1. Im Falle des Verzugs des Gläubigers kann der Schuldner Anspruch auf Entschädigung für den entstandenen Schaden; können sich ebenfalls bewerben vorbehaltlich der Regelung der Pflichtablieferung.

§ 2. Ein Gläubiger ist zulässig Verzögerung, wenn kein triftiger Grund oder nicht, um eine annehmbare zaofiarowanego, oder sich weigert, Aktivitäten durchzuführen, ohne die die Bestimmung nicht eingehalten werden kann, oder erklären den Schuldner, dass Leistungen nicht akzeptieren.

Abschnitt III. Umsetzung und die Auswirkungen des Ausfalls der Vereinbarungen der gegenseitigen

Kunst. 487. [IDEE]

§ 1. Umsetzung und die Auswirkungen des Ausfalls unterliegen gegenseitige Vereinbarungen vorangegangenen Abschnitten dieses Titels, es sei denn, die Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes.

§ 2. Die Vereinbarung ist die gegenseitige, wenn beide Parteien zustimmen in einer Weise, , dass die Bestimmung eines von ihnen als äquivalent zu der Bereitstellung von anderen.

Kunst. 488. [Gleichzeitige Erfüllung]

§ 1. [196] Vorteile, die unter die Verpflichtungen der gegenseitigen Vereinbarungen sind (leisten sich gegenseitig) sollten gleichzeitig erfüllt werden, es sei denn, der Vertrag, rechtliche oder Urteil oder einem Beschluss der zuständigen Behörde eines anderen Show, dass eine Partei ist verpflichtet, vor bieten.

§ 2. Sind die gegenseitigen Vorteile sollten gleichzeitig erfüllt werden, so kann jede Partei von der Erfüllung der Bereitstellung von unterlassen, , bis die andere Partei zaofiaruje Berücksichtigung.

Kunst. 489. [197]
(gelöscht)

Kunst. 490. [Aussetzung von Vorteilen]

§ 1. Wenn eine Partei ist erforderlich, um vor Berücksichtigung erfüllen, und eine solche Verpflichtung durch die andere Partei ist wegen seines finanziellen Status zweifelhaft, Partei verpflichtet, frühzeitig profitieren kann von der Erfüllung verzichten, , bis die andere Partei zaofiaruje Gegenleistung oder können nicht sichern.

§ 2. Die Befugnisse nicht auf die oben Website mit dem Titel, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von den notleidenden Aktiva der anderen.

§ 3. [198] (gelöscht)

Kunst. 491. [VERZÖGERUNG]

§ 1. Hat eine Partei Verzögerung bei der Umsetzung der Verpflichtungen eines wechselseitigen Vereinbarung zulässig, andere Partei bezeichnen die zuständigen zusätzliche Zeit, um mit der Bedrohung entsprechen, dass im Falle einer unwirksamen Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es kann ferner, oder ohne eine weitere Amtsdauer, oder nach Ablauf der Leistung und Schadensersatz für Schäden, die aus der Verzögerung.

§ 2. Wenn die Vorteile der beiden Seiten sind teilbar, und eine der Parteien ist nur zulässig, verzögert die Bereitstellung der, das Recht, vom Vertrag auf der anderen Seite übertragen Rücktritt ist begrenzt, durch seine Wahl, oder auf den Teil, oder der Rest der nicht bieten. Diese Website kann auch von dem Vertrag ganz, wenn Teilausführung nicht mit ihr die Art der Verpflichtung egal, oder weil es beabsichtigten Zweck des Vertrages, bewusst, in Standard-Seite.

Kunst. 492. [Vertragliches Recht zum Rücktritt]
Wenn das Recht auf Rücktritt vom Vertrag vorbehalten war gegenseitig im Falle des Zahlungsverzuges innerhalb einer bestimmten, Partei ist berechtigt, im Falle der Verzögerung auf der anderen Seite, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine weitere Amtsdauer. Das gleiche gilt für den Fall, die Erfüllung einer Verpflichtung durch eine Partei nach Ablauf der Frist würde nicht für die andere Seite aufgrund der Eigenschaften oder Verbindlichkeiten egal, denn es ist bestimmt der Zweck des Vertrages, bewusst, in Standard-Seite.

Kunst. 493. [Die Unfähigkeit einer der Vorteile]

§ 1. Wenn einer von gegenseitigem Nutzen ist unmöglich geworden aufgrund von Umständen,, für die er haftet Partei muss, andere Partei kann, ihrer Wahl, oder Schadensersatz für Schäden, die aus dem Ausfall, oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 2. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit, die Vertragspartei vorsehen kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten, wenn Teilausführung wollte nicht auf sie der Natur der Verpflichtung egal, oder weil diese Seite beabsichtigten Zweck des Vertrages, Seite bekannt, denen die Bereitstellung wurde ein Teil nicht.

Kunst. 494. [Aufgaben der Abfahrt]
SEITE, dies weicht von einer wechselseitigen Vereinbarung, ist verpflichtet, die andere Seite der alles zahlen, die empfangen von ihm aufgrund des Vertrages; kann nicht nur die Rückkehr der dies erfordern, welche bezeugte, sondern auch zur Behebung der von Standard-.

Kunst. 495. [Die Unmöglichkeit der schuldhaften]

§ 1. Wenn einer von gegenseitigem Nutzen ist unmöglich geworden aufgrund von Umständen,, für die weder Partei trägt keine Verantwortung, SEITE, das hatte eine Bestimmung zu erfüllen, kann nicht verlangen, Rücksicht, und im Falle, wenn es bereits empfangen hat, ist verpflichtet, nach den Bestimmungen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

§ 2. Wenn der Nutzen einer Partei unmöglich geworden ist nur teilweise, dieser Partei Recht auf angemessenen Teil der Gegenleistung. Allerdings kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten, wenn Teilausführung wollte nicht auf sie der Natur der Verpflichtung egal, oder weil diese Seite beabsichtigten Zweck des Vertrages, Seite bekannt, denen die Bereitstellung wurde ein Teil nicht.

Kunst. 496. [Zurückbehaltungsrecht] [199]
Kann aufgrund vom Vertrag zurückzutreten die Parteien zu Rückkehr der Überlegung machen, jeder von ihnen hat das Recht, zu stoppen, bis die andere Seite zaofiaruje Rückkehr des Nutzens oder nicht sichern einen Erstattungsanspruch.

Kunst. 497. [Entwickeln]
Die Regelung des vorstehenden Artikels gelten sinngemäß für den Fall der Auflösung oder Nichtigkeit einer wechselseitigen Vereinbarung gelten.

Titel VIII. ANSTOß, HERSTELLUNG, Befreiung von Schuld

Kunst. 498. [Voraussetzungen für den Abzug]

§ 1. [200] Wenn zwei Menschen sind beide relativ zueinander Schuldner und Gläubiger, jeder von ihnen kann auf den Weg seinen Anspruch mit den Ansprüchen auf der anderen Seite, Wenn beide Ansprüche sind Gegenstand von Geld oder Sachen der gleichen Qualität markiert nur die Arten, und beide Forderungen sind fällig und kann vor einem Gericht oder einer anderen staatlichen Stelle gebracht werden.

§ 2. Als Ergebnis der zwei gegenläufige miteinander Forderungen abschreiben Schulden von bis zu niedrigeren.

Kunst. 499. [VERFAHREN; Effekten]
Abzüge durch die Aussage gemacht hat die andere Seite. Erklärung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der, wenn der Abzug wurde möglich.

Kunst. 500. [Verschiedene Standorte treffen]
Wenn Abzug unterliegen Ansprüche, der Ort der Leistung gelten unterschiedliche, Seite verwendet den möglichen Abzug erforderlich ist, um die andere Seite der Summe, für sich berührt resultierende bezahlen.

Kunst. 501. [VERSCHIEBUNG] [201]
Aufschub der Erledigung der Verpflichtungen von dem Gericht oder dem neuen Gläubiger Auftrag dar, schließt nicht aus, den Abzug.

Kunst. 502. [ABLAUF] [202]
Überfällige Forderungen ausgeglichen werden kann, wenn zum Zeitpunkt, wenn der Abzug wurde möglich, Verjährungsfrist noch nicht.

Kunst. 503. [Vorbei zur Zahlung]
Die Regeln über die Aufnahme von Pay gilt entsprechend für Offset.

Kunst. 504. [Die Aufrechnung, die betroffenen Ansprüche]
Adressierung der Inanspruchnahme durch einen Dritten aus diesem Schuldenerlass durch den Abzug nur, wenn, wenn der Schuldner ein Gläubiger seines Gläubigers, bis nach der Machtergreifung, wurde oder wenn die Schulden sanken nach diesem Zeitpunkt fällig, und zur gleichen Anspruch später als der geschäftigen.

Kunst. 505. [Ausschluss des Vorsteuerabzugs]
Sie können nicht im Wege der Aufrechnung storniert werden:

1) Ansprüche sind nicht ohne weiteres beschlagnahmt;

2) Ansprüche der die Finanzierung zur Aufrechterhaltung;

3) Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ;

4) AUßENSTÄNDE, Abzug, die durch besondere Bestimmungen ausgeschlossen ist.

Kunst. 506. [HERSTELLUNG]

§ 1. Ist die Pflicht zur Zuständigkeit der Schuldner verpflichten, mit Zustimmung des Gläubigers oder eine andere Gegenleistung, auch die gleiche Bestimmung nachzukommen, aber einige andere Rechtsgrundlage, aktuelle Engagement endet (HERSTELLUNG).

§ 2. Im Zweifelsfall gilt als, dass eine Änderung der Inhalte der kurzfristigen Verbindlichkeiten ist keine Erneuerung. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Gläubiger vom Schuldner erhält den Schuldschein oder überprüfen.

Kunst. 507. [Sicherheit im Falle von Novation]
Wenn die Schulden wurde durch eine Bürgschaft oder eingeschränkte Eigentumsrechte etabliert durch einen Dritten gesichert, Bürgschaft oder beschränkte Eigentumsrechte erlischt mit Verlängerung, es sei denn, der Sponsor oder Dritte erklärt sich mit der Fortdauer der Sicherheit.

Kunst. 508. [Befreiung von Schuld]
Die Verpflichtung erlischt, wenn der Gläubiger einen Schuldner frei von Schulden, und der Schuldner Relief nimmt.

Titel IX. Ändern Sie den Gläubiger oder Schuldner

Abschnitt I. Ändern Sie den Gläubiger

Kunst. 509. [ÜBERTRAGUNG]

§ 1. Der Gläubiger ist berechtigt, ohne Zustimmung des Schuldners Übertragung an einen Dritten Anspruch (ÜBERTRAGUNG), es sei denn, das Gegenteil zu diesem Gesetz, vertraglichen Anspruch oder Haftung Merkmale.

§ 2. Mit der abgetretenen Forderungen an den Käufer von allen damit zusammenhängenden Gesetze, insbesondere der Anspruch auf Zinsrückstände.

Kunst. 510. [Der Effekt der obligatorischen Vor-rozporządzający; kauzalność]

§ 1. Der Kaufvertrag, Umwandlung, Spende oder einer anderen Vereinbarung über die Übertragung der abgetretenen Forderungen auf den Käufer einer Forderung, es sei denn, eine spezielle Bestimmung nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart.

§ 2. Wenn die Übertragung Vertrag in Erfüllung einer Verpflichtung aus einer früheren Übereinkunft hinsichtlich der Übertragung von Forderungen, Aufnahme von, der ungerechtfertigten Bereicherung oder andere Ereignisse, Gültigkeit des Vertrages Übertragung hängt von der Existenz dieser Verpflichtung.

Kunst. 511. [FORM]
Wird die Forderung durch einen Brief bestätigt, Übertragung dieser Ansprüche sollte auch von einem Brief aufgebaut werden.

Kunst. 512. [Die Zahlung an den Verkäufer die Hände]
Solange der Verkäufer nicht meldet der Schuldner die Abtretung, eine solche Verpflichtung in die Hände des bisherigen Gläubiger hat den Effekt, den Käufer, es sei denn, zum Zeitpunkt der Leistung des Schuldners kannte der Übertragung. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für andere Rechtshandlungen vorzunehmen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger der bisherigen Anwendung.

Kunst. 513. [Behauptungen des Schuldners]

§ 1. Der Schuldner ist berechtigt, gegenüber dem neuen Gläubiger alle Abwehrkräfte, die er gegen den Veräußerer zum Zeitpunkt der Kenntnis der Übertragung.

§ 2. Der Schuldner kann aus dem Schuppen Forderung abziehen, dem er gegen den Verkäufer berechtigt, wird sogar erst nach dem Schuldner um eine Benachrichtigung über die Übertragung durch. Dies ist nicht der Fall, die Möglichkeit zur Forderung des Verkäufers fällig geworden ist später als die fragliche Forderung der Übertragung.

Kunst. 514. [Haftungsausschluss Zustimmung des Schuldners]
Wird die Forderung durch einen Brief bestätigt, vertraglichen Anspruch, dass der Transfer kann nicht ohne die Zustimmung des Schuldners gehen, ist nur wirksam, wenn der Käufer, der Brief enthält einen Verweis auf diesen Anspruch, es sei denn, der Käufer zum Zeitpunkt der Übertragung der Anspruch, zu wissen.

Kunst. 515. [Behauptungen der Verkäufer]
Wenn der Schuldner, wer hat schriftliche Mitteilung über die Übertragung vom Verkäufer empfangen, seine Leistung in die Hände der Zessionar, so kann der Verkäufer über die Ungültigkeit des Schuldners verlassen oder zu übertragen, um Behauptungen, die sich aus ihrer Rechtsgrundlage nur, wenn zum Zeitpunkt der Leistung wurden sie an den Schuldner bekannt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für andere Rechtshandlungen vorzunehmen zwischen dem Schuldner und dem Zessionar.

Kunst. 516. [Die Haftung des Verkäufers]
Der Verkäufer Forderungen gegen den Käufer trägt die Verantwortung für diese, behaupten, dass er berechtigt ist. Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Übertragung haftet nur in dem Umfang, es sei denn, diese Verantwortung auf sich.

Kunst. 517. [Ausschluss der Übertragung]

§ 1. Die Bestimmungen des Transfer gilt nicht für Ansprüche in Bezug auf den Inhaber lautende Dokument oder einem Dokument, übertragbar durch Indossament gelten.

§ 2. Die Übertragung der Forderungen aus dem Dokument den Inhaber lautende, gefolgt von der Übertragung des Eigentums Dokument. Für die Übertragung des Eigentums Dokument ist die Frage notwendig.

Kunst. 518. [Fügen in der Anspruch des Gläubigers]

§ 1. Eine dritte Partei, Wer zahlt die Gläubiger, erwirbt die Schulden zurückgezahlt, um den Betrag der gezahlten Gegenleistung:

1) wenn jemand anderes zahlt die Schulden, die verantwortlich ist für sich selbst, oder einige Elemente des Eigentums;

2) wenn sie das Recht, bevor die Schulden zurückgezahlt Priorität;

3) wenn mit Zustimmung des Schuldners an den Gläubiger das Recht zum Mitmachen; Zustimmung des Schuldners sollte unter dem ungültigen schriftlich einzureichen;

4) wenn er sieht besondere Bestimmungen.

§ 2. In diesen Fällen kann der Gläubiger sich nicht weigern, bieten, Schäden, die nicht.

§ 3. Wenn der Kläger von einem Dritten nur zum Teil bezahlt worden, berechtigt, den verbleibenden Teil der Sitzung vor dem Anspruch, was bewegt an einen Dritten als Folge von Teilzahlungen.

Abschnitt II. Veränderung der Schuldner

Kunst. 519. [Übernahme von Schulden]

§ 1. Ein Dritter kann den Platz betreten, von dem Schuldner, das ist frei von Schulden (Schuldenübernahme).

§ 2. Die Übernahme der Schulden sein:

1) durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und einem Dritten mit Zustimmung des Schuldners; Erklärung des Schuldners kann von einer Partei eingereicht werden;

2) durch eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Dritten mit der Zustimmung des Gläubigers; Forderung des Gläubigers kann von einer Partei eingereicht werden; es ist ineffektiv, Wenn der Gläubiger nicht weiß,, dass der Erwerber ist insolvent Schulden.

Kunst. 520. [Begrenzen Sie um Zustimmung]
Jede Partei, vertraglich zur Übernahme der Schulden, kann eine Person ernennen,, deren Zustimmung für die wirksame Übernahme erforderlich, ausreichend Zeit zu vereinbaren; Frist unwirksam ist gleichbedeutend mit Müll.

Kunst. 521. [Verweigerung der Zustimmung]

§ 1. Wenn die Wirksamkeit der Vereinbarung zur Übernahme der Schulden vorbehaltlich der Zustimmung des Schuldners, und der Schuldner hat die Erlaubnis verweigert, Vertrag gilt als nicht aufgenommen werden.

§ 2. Wenn die Wirksamkeit der Vereinbarung zur Übernahme der Schulden vorbehaltlich der Zustimmung des Gläubigers, und der Gläubiger weigerte sich, zustimmen, SEITE, , die nach der Vereinbarung war es, Schulden aufzunehmen, Der Schuldner ist verantwortlich für diese, dass der Gläubiger ihn nicht fragen, um die Bereitstellung zu erfüllen.

Kunst. 522. [FORM]
Die Vereinbarung zur Übernahme der Schulden übernehmen sollte unter der Nichtigkeit schriftlich sein. Das gleiche gilt für die Zustimmung des Gläubigers zur Übernahme der Schulden.

Kunst. 523. [Die angebliche Schuldübernahme]
Wird der Vertrag für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück der Käufer bereit erklärt, den Verkäufer von Immobilien-Schulden freistellen, gilt im Zweifel sein, dass die Parteien eine Vereinbarung zur Übernahme dieser Schulden durch den Käufer.

Kunst. 524. [Gründe przejemcy]

§ 1. Erwerber ist gegen die Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger alle Abwehrkräfte berechtigt, Schuldner, der bis dahin, mit Ausnahme der Einrede der Aufrechnung bestehenden Schulden des Schuldners.

§ 2. Der Erwerber einer Schuld kann nicht auf die Gläubiger Ansprüche aus, die zwischen dem Erwerber und dem bestehenden Schulden des Schuldners der rechtlichen Beziehung verlassen, was ist die Rechtsgrundlage für die Übernahme von Schulden; Allerdings bedeutet dies nicht die Gebühren, für die der Gläubiger wusste,.

Kunst. 525. [Sicherheit]
Wenn die Schulden wurde durch eine Bürgschaft oder eingeschränkte Eigentumsrechte etabliert durch einen Dritten gesichert, Bürgschaft oder beschränkte Eigentumsrechte sind, werden bei Übernahme der Schulden verfallen, es sei denn, der Sponsor oder Dritte erklärt sich mit der Fortdauer der Sicherheit.

Kunst. 526. [203]
(ANGELEHNT)

Titel X. Gläubigerschutz im Falle der Insolvenz des Schuldners

Kunst. 527. [Bedingungen]

§ 1. Als ein Ergebnis des Schuldners benachteiligenden Rechtshandlung Gläubiger von einem Dritten gemacht hat, einen finanziellen Vorteil erhalten, jeder Gläubiger kann die Anerkennung dieser Maßnahme als ineffektiv Auskunftsersuchen in Bezug auf das, wenn der Schuldner handelte mit dem Bewusstsein der Viktimisierung Gläubiger, und eine dritte Person darüber wusste oder bei gehöriger Sorgfalt zu lernen.

§ 2. Der Rechtsweg ist gemacht Schuldners zum Nachteil der Gläubiger, wenn als Ergebnis dieser Operation war der Schuldner zahlungsunfähig oder wurde in einem höheren Grad insolvent, als vor den Operationen.

§ 3. Kann aufgrund des Schuldners benachteiligenden Rechtshandlung Gläubiger leistete einen finanziellen Vorteil erlangt eine Person, die in enger Beziehung zu ihm ist, vermutet, dass, dass er wusste,, dass der Schuldner handelte mit dem Bewusstsein der Viktimisierung Gläubiger.

§ 4. [204] Kann aufgrund des Schuldners benachteiligenden Rechtshandlung Gläubiger leistete einen finanziellen Vorteil wurde unternimmt den Rest des Schuldners im permanenten wirtschaftlichen Beziehungen, vermutet, dass, er wusste, dass es, dass der Schuldner handelte mit dem Bewusstsein der Viktimisierung Gläubiger.

Kunst. 528. [Um dies kostenlos tun]
Wenn das Ergebnis der Klage durch Gläubiger des Schuldners zum Nachteil des Dritten gemacht hat, einen finanziellen Vorteil erhalten kostenlos, Gläubiger können beantragen, dass die Aktion für unwirksam, auch wenn die Person nicht einmal weiß, und mit der gebotenen Sorgfalt nicht finden konnte, dass der Schuldner handelte mit dem Bewusstsein der Viktimisierung Gläubiger.

Kunst. 529. [Vermutung der Viktimisierung]
Wenn zum Zeitpunkt der Schuldner zahlungsunfähig war Spenden, vermutet, dass, handelte mit Wissen, dass die Viktimisierung der Gläubiger. Das gleiche gilt für den Fall, wenn der Schuldner wurde als Ergebnis einer Spende insolvent.

Kunst. 530. [Der Schutz der künftigen Gläubiger]
Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel gelten sinngemäß für den Fall,, Ist der Schuldner handelte mit der Absicht, künftig Viktimisierung von Gläubigern. Allerdings, wenn der Dritte hat einen finanziellen Vorteil für die Prüfung erhalten, Gläubiger können beantragen, dass die Aktion für unwirksam nur, wenn der Dritte wusste von der Absicht des Schuldners.

Kunst. 531. [Zu bestreiten]

§ 1. Die Anerkennung als einer erfolglosen Klage abträglich Gläubiger des Schuldners gemacht durch eine Klage oder Anschuldigung gegen einen Dritten, welche, durch diese Aktion erhielt einen finanziellen Vorteil.

§ 2. In dem Fall, dass ein Dritter den erzielten verordnet, Gläubiger können sich direkt bei gegen die Person, auf dem die Verordnung, wenn diese Person wusste um die Umstände, die der Anerkennung von Handlungen des Schuldners als unwirksam oder wenn die Regelung war frei.

Kunst. 532. [ERMITTLUNG]
GLÄUBIGER, in Bezug auf welche der Schuldner Klage wurde als unwirksam, kann in Priorität an die Gläubiger sein, einem Dritten Anspruch aus dem Vermögen befriedigen, , die durch die Aktionen als ungültig zu kam aus dem Vermögen des Schuldners oder ihm nicht gekommen,.

Kunst. 533. [Die Befreiung von einem Dritten]
Eine dritte Partei, was einen finanziellen Vorteil erhalten als Ergebnis der Klagen, die zum Nachteil der Gläubiger des Schuldners gemacht, kann ab Forderung des Gläubigers befreien traf der ersuchende Anerkennung als unwirksam Aktionen, sofern sie die Gläubiger, oder geben Sie ihm ausreichend, um das Vermögen des Schuldners zu befriedigen.

Kunst. 534. [Frist für Berufung]
Recognition Act schloss zum Nachteil der Gläubiger als unwirksam kann nicht nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum dieser Aktion angefordert werden.

Titel XI. VERTRIEB

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 535. [IDEE] [205]
Zu verkaufen Vereinbarung verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an Sachen zu übertragen und ihm die, und der Käufer stimmt zur Abnahme und Bezahlung der Verkäufer den Preis.

Kunst. 5351. [VERWEIS] [206]
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Verbrauchsgüterkauf in dem Umfang,, in dem der Verkauf wird nicht durch gesonderte Bestimmungen geregelt.

Kunst. 536. [Bestimmung der Preise]

§ 1. Der Preis kann von der Mitteilung über die Gründe für seine Entschlossenheit bestimmt werden.

§ 2. Wenn die Umstände darauf hindeuten,, dass die Parteien im Sinn hatte, ist der vereinbarte Preis in den Beziehungen des Typs, gilt im Zweifel sein, dass es war ein Preis in Zeit und Ort, in denen der Käufer nicht veröffentlicht ist.

Kunst. 537. [Stiff Preis]

§ 1. Wenn die Zeit und Ort der Kaufvertrag gültig ist Rechtsverordnung, durch die ein Ding der Gattung oder Art kann nur den Preis der streng definierten bezahlt werden (steif Preis), Preis ist für die Vertragsparteien verbindlich, unabhängig von, welchem ​​Preis im Vertrag vereinbart.

§ 2. VERKÄUFER, wer erhielt einen höheren Preis als den Preis einer starren, ist verpflichtet, dem Käufer die Differenz erstatten genommen.

§ 3. KÄUFER, die nach der Vereinbarung zu zahlen hatte, ein Preis niedriger als der Preis eines starren, ein Ding oder odprzedał zu einem Preis auf der Grundlage des Preises berechnet verbraucht vereinbart, muss einen hohen Preis zahlen nur, wenn Sie tragen oder odprzedaniem Dinge zu wissen, der Preis für ein starres oder in der Lage, es mit der gebotenen Sorgfalt wissen. KÄUFER, dass sich die Dinge nicht verbraucht oder odprzedał, kann vom Vertrag zurücktreten.

Kunst. 538. [Maximaler Preis]
Wenn die Zeit und Ort der Kaufvertrag gültig ist Rechtsverordnung, durch die ein Ding der Gattung oder Art kann nicht den höheren Preis als der Preis angegebene Konto überwiesen (der maximale Preis), Käufer ist nicht verpflichtet, höhere Preise zu zahlen, und dem Verkäufer, wer erhielt einen höheren Preis, ist verpflichtet, dem Käufer die Differenz erstatten genommen.

Kunst. 539. [Dinner minimalna]
Wenn die Zeit und Ort der Kaufvertrag gültig ist Rechtsverordnung, durch die ein Ding der Gattung oder Art kann nicht der Preis niedriger als der Preis angegebene Konto überwiesen (Dinner minimalna), Verkäufer, wer erhielt einen niedrigeren Preis, haben einen Anspruch auf die Erstattung des Differenzbetrages.

Kunst. 540. [Die daraus resultierende Preis]

§ 1. Wenn die entsprechenden staatlichen Behörde feststellt,, wie der Anbieter hat den Preis für die Dinge der Gattung oder Art berechnen (Die daraus resultierende Preis), anwenden, abhängig von den Eigenschaften dieser Preis, oder starre Regeln über den Preis, oder Vorschriften über die maximale Preis.

§ 2. [207] Im Fall einer Streitigkeit über die Korrektheit der resultierenden Preis der Berechnung des Preises, dass das Gericht fest,.

Kunst. 541. [ABLAUF]
Nach den Bestimmungen des Preises eines starren, Maximum, Mindest-oder Verkäufer des resultierenden Anspruch auf Erstattung der Preisdifferenz, sowie der Anspruch des Käufers auf Erstattung der Differenz wird nach einem Jahr ab dem Datum der Zahlung erlischt.

Kunst. 542. [208]
(gelöscht)

Kunst. 543. [Ausstellung von Dingen]
Ausstellung von Dingen an die Stelle der Verkauf an die Öffentlichkeit angesichts der deutlich wird, als Preis eines Angebots zum Verkauf als.

Kunst. 544. [Der Zeitpunkt des Auslösens]

§ 1. Wenn ein Artikel verkauft ist, um durch den Verkäufer zu Ort geschickt werden, das ist nicht der Ort der Leistung, gilt im Zweifel sein, dass die Freisetzung wurde durch die bewirkt, wenn die Dinge auf den Beförderer zu liefern, gab der Verkäufer es trudniącemu die Beförderung von Gütern dieser Art.

§ 2. Allerdings ist der Käufer verpflichtet, den Preis erst nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zu zahlen, und nach ihm erlaubt, Dinge zu erforschen.

Kunst. 545. [Die Methode der Erteilung und den Zugang]

§ 1. Die Methode der Erteilung und den Zugang der verkauften Waren sollte die Integrität des Ganzen und seiner; insbesondere sollte die Methode der Verpackung und den Transport mit den Eigenschaften der Dinge entsprechen.

§ 2. Wenn Sie senden die Ware verkauft, um das Ziel über den Träger, Der Käufer ist verpflichtet, die Belastung in der Zeit zu untersuchen und in der Weise für Sendungen dieser Art verabschiedet; wenn die, das geschah während des Transports Verlust oder Beschädigung von Eigentum, ist verpflichtet, jede Untersuchung notwendig, um die Haftung des Trägers bestimmen.

Kunst. 546. [Erläuterungen; DOKUMENTATION]

§ 1. Verkäufer auf den Käufer ist verpflichtet, die nötigen Erklärungen über die Beziehungen und Rechtslage in Bezug auf die Waren liefern verkauft und Ausgabe in ihrem Besitz, Sorge, dass. Wenn der Inhalt dieses Dokuments gilt auch für andere Dinge, Verkäufer ist verpflichtet, einen beglaubigten Auszug aus dem Dokument ausstellen.

§ 2. Wenn es notwendig ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Dinge nach den vorgesehenen, der Verkäufer sollte auch Anweisungen, wie die Dinge verwenden.

Kunst. 547. [KOSTEN]

§ 1. Wenn weder der Vertrag, noch die Vorschriften definieren der Preis ist nicht klar,, wer die Kosten für die geladenen Erteilung und den Zugang von Waren, Der Verkäufer trägt die Kosten für die Ausgabe, insbesondere die Kosten für Messen oder Wiegen, Paket, Versicherung für den Transport Zeit und Kosten für den Versand Zeug, Kosten und der Käufer sie erhalten.

§ 2. Wenn ein Artikel ein, um an den Ort geschickt werden, das ist nicht der Ort der Leistung, Versicherungskosten zu Lasten des Käufers und Senden.

§ 3. Kosten, die nicht in den vorhergehenden Absätzen erwähnt werden zu gleichen Teilen zwischen den beiden Parteien getragen werden.

Kunst. 548. [Die Übergangs Nutzen und Lasten]

§ 1. Die Annahme der verkauften Ware geht auf den Käufer über die Vorteile und Belastungen im Zusammenhang mit und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Beschädigung von Eigentum.

§ 2. Haben die Parteien ein anderes Moment des Übergangs Nutzen und Lasten vorbehalten, gilt im Zweifel sein, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Beschädigung des Gutes geht auf den Käufer im selben Moment.

Kunst. 549. [Die Verzögerung Spezifikation]
Hat der Käufer eine Form vorbehalten, Größe oder andere Merkmale der Ware oder das Datum und Ort der Ausstellung, und man ließ sie bei der Herstellung einer Bestimmung verzögert, kann der Verkäufer:

1) Ausführungsberechtigungen, genossen, wenn durch den Gläubiger des Schuldners Verzögerung bei der Erfüllung einer Gegenleistung, ODER

2) machen mit der gleichen Entschlossenheit und geben sie an den Käufer, um einen geeigneten Termin für eine andere Bezeichnung festlegen; nach dem Ablauf der Frist Bestimmung durch den Verkäufer an den Käufer gemacht wird die Bindung.

Kunst. 550. [Exklusiver Vertrieb] [209]
Wenn der Kaufvertrag wurde exklusiv für den Käufer reserviert, oder in dieser Weise, dass der Verkäufer nicht zur Bereitstellung einer bestimmten Art von Dingen anderer Leute, so, dass der Käufer das einzige, was sein odprzedawcą kaufte die markierte Fläche, Verkäufer kann nicht in, denen ausschließlich vorbehalten, oder direkt, oder indirekt enthalten Kaufverträge, treffen, welche die Exklusivität durch den Käufer genossen.

Kunst. 551. [Die Verzögerung des Abzugs]

§ 1. Ist der Käufer bleibt auf den Rückzug der verkauften Waren verpflichtet, kann der Verkäufer für die Verwahrung auf Kosten bezahlen und Gefahr des Käufers.

§ 2. Der Verkäufer kann sich auch auf das Konto des Käufers zu verkaufen, sollte jedoch zuerst die Käufer zusätzliche Zeit zu empfangen, es sei denn, Sie setzen eine Frist nicht möglich ist oder dass das Element der Korruption ausgesetzt, oder andere Gründe, die zu beschädigen drohen. Über den Verkauf der Anbieter unverzüglich die Käufer.

Kunst. 552. [Die Verzögerung bei der Zahlung des Preises]
Ist der Käufer ein Zahlungsverzug für den Einstandspreis der verkauften Ware begangen hat, oder wenn auf Grund seiner finanziellen Status ist fraglich, oder Zahlung von Geld für einige Dinge, zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden, innerhalb werden, kann der Verkäufer die Lieferung der Teile der Dinge verkauft durch Setzung einer angemessenen Frist für den Käufer zurückzuhalten Sicherstellung der Bezahlung, und nach dem Ablauf der Frist kann vom Vertrag zurücktreten.

Kunst. 553. [210]
(gelöscht)

Kunst. 554. [ABLAUF]
Ansprüche aus Verkäufen in die Aktivitäten des Unternehmens Verkäufers, Handwerker von diesen Ansprüchen und Forderungen für landwirtschaftliche Betreiber aus dem Verkauf von land-und forstwirtschaftlichen wird nach zwei Jahren ab.

Kunst. 555. [Der Verkauf von Energie, Rechte]
Die Bestimmungen über den Verkauf von teilen der Verkauf von Strom anzuwenden und die Rechte zu verkaufen.

Kunst. 5551. [211]
(gelöscht)

Abschnitt II. Mängelgewährleistung

Kunst. 556. [Nachteile der Dinge]

§ 1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, wenn das Ding verkauft hat der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit zu dem Zweck im Vertrag bezeichneten oder sich aus Umständen ergeben oder aus der Nutzung der Dinge, Sollte ein Artikel nicht zuständig ist, deren Existenz den Käufer versichert, oder, wenn das Element an den Käufer in der Lage, unvollständig geliefert (Gewährleistung für Mängel).

§ 2. [212] Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, wenn das Ding verkauft durch einen Dritten oder wenn besessen wird das Gesetz wird mit einer dritten Partei geladen; verkaufen die Rechte, wenn der Verkäufer ist auch verantwortlich für die Existenz von Rechten (gesetzlichen Gewährleistung für Mängel).

Kunst. 557. [Haftungsausschluss]

§ 1. Verkäufer ist der Haftung im Rahmen der Gewährleistung entlastet werden, wenn der Käufer wusste, des Mangels, wenn die Vereinbarung.

§ 2. Wenn der Verkauf wird nur noch über das Genre oder Dinge markiert, um in der Zukunft ergeben, ist der Verkäufer der Haftung im Rahmen der Gewährleistung befreit, wenn der Käufer wusste, der Mangel zum Zeitpunkt, wenn die Dinge.

Kunst. 558. [Änderung der Verantwortung]

§ 1. [213] Verantwortung der Parteien kann eine Verlängerung der Garantiezeit, einschränken oder ausschließen. Allerdings wird in Verträgen mit Verbrauchern zu reduzieren oder schließen die Haftung im Rahmen der Gewährleistung nur in Fällen, in besonderen Vorschriften vorgesehenen zulässig.

§ 2. Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung im Rahmen der Gewährleistung ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel vor Käufern verschwiegen schleichend.

Kunst. 559. [Moment of Mängel]
Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Gewährleistung für Sachmängel, das entstand, nachdem die Gefahr vorüber an den Käufer, es sei denn, der Mangel resultierte aus Ursachen in den Dingen haben wir schon verkauft.

Kunst. 560. [Rückzug; Preisnachlass]

§ 1. [214] Wenn das Ding verkauft hat Nachteile, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Allerdings kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer sofort zu ersetzen, die mangelhafte Ware frei von Mängeln oder Fehlern unverzüglich entfernt. Diese Beschränkung gilt nicht,, Wenn ein Artikel wurde bereits ersetzt oder durch den Verkäufer repariert, es sei denn, der Mangel unerheblich ist.

§ 2. Ist der Käufer vom Vertrag zurück, weil Mängel an der Ware verkauft, Parteien sollten einander Leistungen nach den Bestimmungen der gegenseitige Aufhebung beziehen.

§ 3. [215] Verlangt der Besteller eine Preisminderung wegen der Mängel an verkauften Waren, Reduzierung sollte in einem solchen Verhältnis zu, bei dem der Wert der Ware frei von Mängeln, bleibt der Wert berechnet unter Berücksichtigung der bestehenden Mängel sein.

§ 4. [216] Wenn der Verkäufer den Austausch, sollte sich auch auf die damit verbundenen Kosten, erlitt durch den Käufer.

Kunst. 561. [WECHSEL; Beseitigung von Mängeln]

§ 1. Wenn der Verkauf markiert einzige, was zu Spezies, Der Käufer kann verlangen, Lieferung mangelhafter Ware als die gleiche Menge an Ware frei von Mängeln und Verzugsschäden.

§ 2. Wenn der Verkauf unterliegt besonderen hinsichtlich der Identität, und der Verkäufer ist der Hersteller von diesem Ding, Der Käufer kann verlangen, Beseitigung des Mangels, diese Einstellung auf den Verkäufer zur richtigen Zeit mit der Bedrohung durch, dass nach dem Ablauf der Frist zum Rücktritt vom Vertrag. Verkäufer können sich weigern, Mängel beseitigen, Es würde zu hohen Kosten.

§ 3. Die obigen Regeln nicht ausschließen, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises verlangen.

Kunst. 562. [Lieferumfang Teile] [217]
Wenn der Kaufvertrag vereinbart, , dass die Lieferung von Teilen verkauft werden,, und der Verkäufer auch wenn der Antrag nicht dem Käufer, anstatt die Dinge der gleichen Menge an defekten Ware frei von Mängeln, Käufer können auch vom Vertrag zurücktreten, als auf die Dinge, zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.

Kunst. 563. [Nutzungsbedingungen Beschwerde]

§ 1. Der Käufer verliert die Macht der stillschweigenden Gewährleistungen physische Dinge, wenn man nicht teilt der Verkäufer den Mangel nicht binnen eines Monats nach ihrer Entdeckung, in dem Fall, wenn die Prüfung der Dinge nach den Umständen angenommen wird, wenn man nicht teilt der Verkäufer den Mangel nicht binnen eines Monats nach Ablauf der Zeit, in dem Due Diligence nachgewiesen werden konnte. Minister für Binnenhandel[218] Damit kann durch kürzere Fristen setzen für eine Frist von Mängeln von Lebensmitteln.

§ 2. [219] Allerdings ist der Verkauf zwischen Personen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben durch den Verlust der Gewährleistungsrechte, wenn der Käufer nicht geprüft habe, was in der Zeit und in der von den Dingen dieser Art angenommen und nicht der Verkäufer unverzüglich benachrichtigen Defekt wahrgenommen, in dem Fall, wenn der Mangel erst später ans Licht kamen – wenn man nicht teilt der Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung.

§ 3. Um die Fristen über derartige Mängel zu achten ist genug, um die Ware im Sinne des Einschreibens verkauft schicken.

Kunst. 564. [Arglistigem Verschweigen von Mängeln]
In den Fällen, in dem Artikel vor dem Verlust der Rechte im Rahmen der Gewährleistung für Mängel der physischen Dinge, auch wenn es kein Versagen bis heute, die Ware durch den Käufer zu prüfen und dem Verkäufer über derartige Mängel zur Verfügung gestellt, wenn der Verkäufer den Mangel verschwiegen oder schleichend versicherte Käufer, dass der Mangel nicht existierte.

Kunst. 565. [Begrenzte Recht zum Rücktritt]
Wenn unter den Dingen, verkauft nur einige sind defekt und können von den Dingen, frei von Mängeln abgenommen werden, unbeschadet der beiden Parteien, Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ist auf mangelhaften Sache.

Kunst. 566. [SCHADEN]

§ 1. Wenn aufgrund körperlicher Mängel der Ware verkauft Käufer vom Vertrag zurücktritt oder Minderung verlangen, er kann Schadensersatz für Schäden, die als Folge des Mangels, es sei denn, der Schaden auf Umstände, für die der Verkäufer haftet nicht. Im letzteren Fall kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen, erlitt er durch ein, dem Schluss, dass, nicht zu wissen, über das Vorliegen von Mängeln; insbesondere kann eine Rückerstattung des Vertrages, die Kosten für den Empfang, transportieren, Lagerung und Versicherung der Ware und Erstattung von Aufwendungen, soweit, was nicht von diesen Ausgaben profitieren.

§ 2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Käufer Zugriffe Lieferung von Waren frei von Fehlern anstelle der mangelhaften Ware oder um einen Mangel durch den Verkäufer zu entfernen.

Kunst. 567. [Gewährleistungspflichten des Mieters]

§ 1. Wenn aufgrund körperlicher Mängel in den eingereichten Artikel von einem anderen Standort Käufer vom Vertrag zurück oder verlangen die Bereitstellung von Ware frei von Mängeln anstelle der mangelhaften Ware, kann er nicht zurückkehren Artikel ohne vorherige Absprache mit dem Verkäufer und ist verpflichtet, für deren Lagerung zu arrangieren auf Kosten des Verkäufers bis zur, bis zum normalen Gang der Dinge der Verkäufer nicht in der Lage, mit der Sache nach eigenem Ermessen tun.

§ 2. Wenn es eine Gefahr einer Verschlechterung der Dinge, Käufer ist berechtigt,, und wenn der Verkäufer dies verlangt – verpflichtet, für die Due Diligence verkaufen. Dieses Privileg, das dem Käufer auch dann, wenn, wenn der Verkäufer in Verzug der Erteilung der Entsorgung oder Lagerung von Gütern ist erfordert einen erheblichen Kostenvorteil, oder ist übermäßig erschweren; In diesen Fällen kann der Käufer auch an den Verkäufer senden auf seine Kosten und Gefahr.

§ 3. Die Absicht, den Käufer verkaufen sollten so weit wie möglich, teilt der Verkäufer, und in jedem Fall, sollten sie ihm eine Ankündigung sofort nach dem Verkauf.

Kunst. 568. [Die Bedingungen der Gewährleistung für Mängel]

§ 1. Forderungen ab, die körperliche Mängel verjähren in einem Jahr, und wenn es um Baumängel – Nach drei Jahren, ab dem Zeitpunkt der, wenn ein Element wurde an den Käufer geliefert.

§ 2. Der Durchgang dieser Bedingungen nicht ausschließt, die Befugnisse von Gewährleistungen, wenn der Verkäufer einen Mangel verschwiegen schlau.

§ 3. Plädoyer der Garantie kann auch nach den oben genannten Fristen erhoben werden, wenn vor Ablauf der vom Käufer benachrichtigt den Verkäufer des Mangels.

Kunst. 569. [220]
(gelöscht)

Kunst. 570. [Verkauf von Tieren] Um Tiere zu verkaufen, die regelt, der Minister für Landwirtschaft[221]
erteilt in Absprache mit den Justiz-und die Lebensmittelindustrie und Kauf[221] , die Bestimmungen der Gewährleistung für Mängel, mit den Änderungen, die in den folgenden beiden Artikeln.

Kunst. 571. [Entwickeln]

§ 1. Verkäufer eines Tieres ist nur für Mängel in der Haupt-und haftet nur, wenn, wenn sie kommen, um vor Ablauf der Frist leuchten. Nachteile des Haupt-und den Zeitpunkt der Offenlegung ihrer, sowie Fristen, um den Verkäufer eines Mangels in den wichtigsten Sätze des Ministers für Landwirtschaft benachrichtigen[221] erteilt in Absprache mit den zuständigen Ministern.

§ 2. Für Mängel, welche wurden nicht als das wichtigste sein, Der Verkäufer haftet nur, wenn, wenn es im Vertrag vorbehalten.

§ 3. Wenn innerhalb der in der Verordnung bezeichneten herauskommen wird den Defekt-Index, vermutet, dass, dass es bereits existierte zu der Zeit, das Tier.

Kunst. 572. [Entwickeln]

§ 1. Minister für Landwirtschaft[221] erteilt in Absprache mit den zuständigen Ministern kann gestatten,, dass die Befugnisse im Rahmen der Gewährleistung erlöschen, Ist der Käufer innerhalb einer bestimmten Zeit von der Verordnung nicht mitteilt, die zuständige Behörde von einer Tierseuche oder eines Staates nicht geben ein krankes Tier in einer geeigneten Anlage prüft medizinischen und veterinärmedizinischen.

§ 2. Die Befugnisse der gesetzlichen Gewährleistung erlischt bei dem Auftraggeber innerhalb von drei Monaten, vom Ende der Gewährleistungsfrist, vorgesehen, den Minister für Landwirtschaft[221] erteilt in Absprache mit den zuständigen Ministern.

Kunst. 5721. [Rechtliche Mängel] [222]
Hausbesitzer können Gewährleistungsansprüche für gesetzliche Mängelansprüche, selbst wenn ein Dritter gegen ihn, gab es keinen Anspruch auf Waren verkauft.

Kunst. 573. [Ansprüche Dritter]
KÄUFER, gegen den ein Dritter Ansprüche für Waren verkauft, unverzüglich die Händler und fragen Sie ihn zur Teilnahme an. Wenn dies versäumt, und eine dritte Person ein Urteil für sich günstig erhalten, Verkäufer ist die Haftung für Mängel Garantie für so viel rechtliche entlastet, so weit wie seine Teilnahme am Verfahren war notwendig, um zu demonstrieren, Ansprüchen Dritter frei, die ganz oder teilweise unbegründet waren.

Kunst. 574. [SCHADEN]
Wenn aufgrund rechtlicher Mängel an verkauften Waren an den Käufer vom Vertrag zurücktritt oder Minderung verlangen, er kann Schadensersatz für Schäden, die als Folge des Mangels, es sei denn, der Schaden auf Umstände, für die der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung. Im letzteren Fall kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen, erlitt er durch ein, dem Schluss, dass nicht zu wissen, über die Existenz von Mängeln; Insbesondere kann sie eine Rückerstattung des Vertrages, die Kosten für den Empfang, transportieren, Lagerung und Versicherung der Ware und Erstattung von Aufwendungen, soweit, ging nicht auf den Umfang dieser Leistungen, und hat nicht die Erstattung von einem Dritten erhalten. Sie können auch einen Antrag auf Rückerstattung des Prozesses.

Kunst. 575. [Die Erstattungssätze]
Wenn aufgrund rechtlicher Mängel an verkauften Waren an den Käufer ist gezwungen, einem Dritten zu verbringen, vertragliche Haftungsfreistellung im Rahmen der Garantie entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung zur Rückerstattung der Preis erhielt, es sei denn, der Käufer wusste,, dass die Rechte waren, um die es Verkäufer, oder dass sie erworben erfolgt auf eigenes Risiko für.

Kunst. 5751. [Haftungsausschluss] [223]
Wenn der Käufer den Verlust vermieden als Ganzes oder in Teilen erworben Zeug, oder die Auswirkungen von Engpässen zu Gunsten eines Dritten durch Zahlung einer Geldsumme oder andere Leistung zu erfüllen, Verkäufer kann von der Haftung im Rahmen der Gewährleistung entlassen werden, Zahlung der Käufer den bezahlten Betrag oder den Wert von einem erfüllten Leistungen, zuzüglich Zinsen und Kosten.

Kunst. 576. [Die Bedingungen der Gewährleistung für Rechtsmängel]

§ 1. Ansprüche aus der gesetzlichen Mängel der Kaufsache verjähren nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt, wenn der Käufer erfuhr von der Existenz von Mängeln. Wenn der Käufer erfuhr von der Existenz eines Rechtsmangels nur mit den Drittwiderspruch, Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der, in dem das Urteil in einem Rechtsstreit mit einem Dritten gegeben ist rechtskräftig geworden.

§ 2. Oben genannten Datum nicht aus, die Befugnisse von Gewährleistungen, wenn der Verkäufer einen Mangel verschwiegen schlau.

§ 3. Plädoyer der Garantie kann auch nach dem Ablauf dieser Frist erhoben werden, bis zu ihrem Ablauf, wenn der Käufer benachrichtigt den Verkäufer des Mangels.

Abschnitt III. Qualitätssicherung[224]

Kunst. 577. [IDEE]

§ 1. [225] Für den Fall, dass der Käufer vom Verkäufer die Garantie Dokument, die Qualität der verkauften Produkte erhalten, gilt im Zweifel sein, dass der Emittent die (GARANT) ist verpflichtet, die Nachteile der physischen Dinge zu entfernen oder um Ware frei von Mängeln zu liefern, Werden Mängel werden während der Garantiezeit angegeben in scheinbaren.

§ 2. Wird die Bürgschaft nicht ein anderes Datum angegeben, die Amtszeit beträgt ein Jahr ab dem Datum der, wenn ein Element wurde an den Käufer geliefert.

Kunst. 578. [Zuständigkeiten] [226]
Wird die Bürgschaft nicht anders angegeben, Haftung im Rahmen der Gewährleistung deckt nur Mängel, die auf Ursachen in der inhärenten verkauft.

Kunst. 579. [Garantie und Gewährleistung] [227]
Der Käufer darf die Befugnisse im Rahmen der Gewährleistung üben für Mängel der physischen Dinge, unabhängig von der Garantie.

Kunst. 580. [Pflichten der Parteien] [228]

§ 1. Wer übt die Befugnisse im Rahmen dieser Garantie ausüben, sollten für die Kosten der Sicherungsgeber an den Standort stellen die in der Garantie oder dem Ort,, in dem der Preis wurde von der Bürgschaft, es sei denn, die Umstände darauf hindeuten,, dass der Mangel sollte entfernt werden, in dem die Sache war in der Zeit der Offenlegung Mängel.

§ 2. Der Bürge verpflichtet sich, die Pflichten aus diesem Vertrag rechtzeitig zu erfüllen, und den Inhaber der Garantie auf eigene Kosten an der Stelle, die in der vorstehenden Randnummer.

§ 3. Gefahr des zufälligen Untergangs oder Beschädigung des Gutes während der Freisetzung des Bürgen zu seinem Erhalt durch den Inhaber der Sicherheit wird von der Garantieleistungen übernehmen.

Kunst. 581. [Die Frist] [229]

§ 1. Wenn die Erfüllung seiner Verpflichtungen hat der Bürge den Inhaber der Garantie anstelle der mangelhaften Ware frei von Mängeln oder größere Reparaturen unter Garantie Zeug versehen, Die Gewährleistungsfrist beträgt beginnen Sie erneut ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware frei von Mängeln oder Artikel zurück, repariert. Wenn der Garant der Dinge, die erwähnt, Diese Vorschrift gilt für jenen Teil der Anwendung.

§ 2. In anderen Fällen wird die Gewährleistungsfrist um die Zeit verlängert, innerhalb dessen die Folge von Mängeln in Waren durch den Garantienehmer der Garantie abgedeckt ihn nicht nutzen konnten.

Kunst. 582. [230]
(gelöscht)

Abschnitt IV. Spezifische Arten von Verkäufen

Kapitel I. Der Umsatz in Raten

Kunst. 583. [IDEE]

§ 1. Ratenzahlung Verkauf wird über den Verkauf von Aktivitäten des Unternehmens bewegen, um einen einzelnen für den Preis in festgelegten Raten bezahlt gemacht, wenn im Rahmen des Vertrags ist es, auf den Käufer über, bevor Sie zahlen den vollen Preis geliefert werden.

§ 2. Ausgabe von Schuldscheinen durch den Käufer oder Sicherheiten, den Kaufpreis zu decken schließt nicht die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels.

Kunst. 584. [BÜRGSCHAFT]

§ 1. Die Haftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung für Mängel an Waren auf Raten verkauft Vereinbarung kann durch Einstellungen nicht genutzt werden oder nur in Fällen, die durch besondere Bestimmungen eingeschränkt.

§ 2. Der Vertrag kann nicht hindern, den Käufer von den Mächten der Garantien.

Kunst. 585. [Frühe Zahlung von]
Käufer können Ratenzahlungen vor dem Fälligkeitsdatum bezahlen. Im Falle einer vorzeitigen Zahlung kann der Käufer einen Betrag abziehen, das entspricht dem geltenden Satz für die Art von Darlehen der polnischen Nationalbank.

Kunst. 586. [VERZÖGERUNG]

§ 1. Haftungsausschluss Zwangsvollstreckungen nicht im Fall der Nichteinhaltung der Fristen erfüllen bezahlt werden, jede Rate ist nur wirksam, wenn, als es in schriftlicher Form zum Abschluss des Vertrages gemacht, und der Käufer im Verzug der Zahlung von zwei Raten, der Gesamtbetrag der ausstehenden Rate übersteigt ein Fünftel Teil des vertraglich vereinbarten Preises.

§ 2. Verkäufer kann den Vertrag wegen Nichterfüllung zu Geld zahlen nur, der Käufer im Verzug der Zahlung von zwei Raten, und der Gesamtbetrag der ausstehenden Rate übersteigt ein Fünftel Teil des vertraglich vereinbarten Preises. Für den Fall, dass der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Nachfrist zu bestimmen, die Ausstände der Drohung zahlen, dass im Falle einer unwirksamen Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3. Vertragliche ungünstigerer Bestimmungen für den Käufer sind ungültig. Stattdessen werden die Bestimmungen dieses Artikels.

Kunst. 587. [Der Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern]
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Ratenverkauf gelten, Ist der Käufer gekauft für den Umfang des Geschäfts.

Kunst. 588. [BANKKREDIT]

§ 1. [231] Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten entsprechend in den Fällen, Wenn das Mobiltelefon an ein Individuum mit dem Kredit für diesen Zweck gegeben durch die Bank verkauft, , falls der Kredit in Raten zurückgezahlt werden, und der Käufer wurde vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens freigegeben.

§ 2. [232] Um die Ansprüche der Bank zu schützen, dem das Darlehen gewährt wird, Anspruch auf ein gesetzliches Pfandrecht an den verkauften Waren, bis die Sache ist beim Abnehmer.

§ 3. Haftung im Rahmen der Gewährleistung für Mängel alleinigen Verantwortung des Herstellers.

Kapitel II. Eigentumsvorbehalt. Vertrieb auf dem Prüfstand

Kunst. 589. [Die Wirkung des Eigentumsvorbehalts]
Hat der Verkäufer vorbehalten, das Eigentum an beweglichen Sachen verkauft, um den Preis zu zahlen, gilt im Zweifel sein, dass die Übertragung des Eigentums fand unter der aufschiebenden Bedingung.

Kunst. 590. [FORM]

§ 1. Wenn ein Gegenstand auf den Käufer geliefert, Eigentumsvorbehalt sollte durch einen Buchstaben gekennzeichnet werden. Es ist wirksam gegenüber den Gläubigern des Käufers, wenn der Brief ist ein vom.

§ 2. [233] (gelöscht)

Kunst. 591. [Das Gehalt für die Verschlechterung der Dinge]
Im Falle des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer verlangen, wobei die angemessene Vergütung für Abnutzung oder Beschädigung von Eigentum.

Kunst. 592. [Auswirkung der Reservierung Versuche]

§ 1. Vertrieb auf dem Prüfstand, oder der Kontrolle durch den Käufer der Ware als im Zweifel sein, abgeschlossen, unter der aufschiebenden Bedingung überprüfen, Punkt, dass der Käufer einen guten Verkauf findet. In Abwesenheit von unterschreibt den Vertrag für eine Studie oder Untersuchung der Ware an den Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen kann.

§ 2. Ist der Käufer erhalten hat und gemacht haben, bevor die Darstellungen von den Parteien vereinbart oder vom Verkäufer benannten Begriff, als sein, ist festzustellen, dass der Gegenstand des Verkaufs eine gute.

Kapitel III. Das Recht auf Rückkauf

Kunst. 593. [Termin; LEISTUNG; FORM]

§ 1. Das Rückkaufsrecht kann für einen Zeitraum ohne Übergabe von fünf Jahren reserviert werden; längeren Zeitraum auf fünf Jahre verkürzt.

§ 2. Ausgeübt ein Recht auf Rückkauf durch den Verkäufer eine Erklärung an den Käufer. Wenn der Kaufvertrag erfordert eine spezifische Form, Erklärung der Ausübung des Rechts zum Rückkauf wird in der gleichen Form eingereicht werden.

Kunst. 594. [Die Wirkungen der]

§ 1. Bei Ausübung des Rechts auf den Rückkauf von Käufer ist verpflichtet, sich zu bewegen an den Verkäufer zurück kaufte das Grundstück zu einem Preis Erstattungssätze und der Umsatzkosten und Return on Investment für; Allerdings Return on Investment, Ausgaben waren nicht notwendig, Der Käufer sollte nur erhöhen die Wertgrenzen des vorhandenen Zeug.

§ 2. Wenn im Kaufvertrag angegeben überträgt den Rückkaufpreis und dem Verkaufspreis, Verkäufer kann verlangen, der Rückkaufspreis Reduktion auf den Wert der Dinge zum Zeitpunkt der Ausübung des Rechts zum Rückkauf, aber nicht unter der Summe nach dem vorhergehenden Absatz berechnet.

Kunst. 595. [Unabdingbarkeit; Unteilbarkeit]

§ 1. Rückkauf Recht ist unveräußerlich und unteilbar.

§ 2. Wenn es mehr als berechtigt zum Erwerb, und einige von ihnen dieses Recht wykonywają, andere können in vollem Umfang durchgeführt werden.

Kapitel IV. Vorkaufsrecht

Kunst. 596. [IDEE]
Wenn das Gesetz oder Rechtshandlung Reserven für eine Partei bevorzugen Dinge in der Veranstaltung bildete kaufen, wenn die andere Partei hat an einen Dritten verkauft (Vorkaufsrecht), gelten in Ermangelung besonderer Bestimmungen dieses Kapitels.

Kunst. 597. [LEISTUNG]

§ 1. ESSEN, für die das Vorkaufsrecht, könnte an einen Dritten verkauft werden, nur dann, wenn, das Recht auf erste Ablehnung von seinem Recht nicht ausführen.

§ 2. Das Vorkaufsrecht ist durch eine Erklärung zobowiązanemu ausgeübt. Wird der Vertrag für den Verkauf von, für die das Vorkaufsrecht, formgebunden, Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrecht sollte in der gleichen Form eingereicht werden.

Kunst. 598. [Benachrichtigung; Fälligkeit]

§ 1. Beklagten über den Vorkaufsrecht unverzüglich die Inhaber der Inhalt der Kaufvertrag mit einem Dritten.

§ 2. Das Vorkaufsrecht auf dem Grundstück kann in einem Monat getan werden, und als für andere Dinge – innerhalb einer Woche nach Eingang der Mitteilung des Verkaufs, wenn nicht andere Bedingungen reserviert.

Kunst. 599. [Folgen der Verletzung]

§ 1. Wenn für Vorkaufsrechte verkauft an einen Dritten bedingungslos erforderlich ist oder wenn der Halter nicht um den Verkauf zu benachrichtigen oder reichte ihm eine Kenntnis von den einschlägigen Bestimmungen des Kaufvertrags im Gegensatz zur Realität, so haftet er für daraus entstandene Schäden.

§ 2. [234] Wenn jedoch das Vorkaufsrecht im Rahmen des Gesetzes an die Staatskasse oder lokalen Gebietskörperschaft gewährt, Miteigentümer oder Mieter, Verkäufe absolut nichtig.

Kunst. 600. [Die Wirkungen der]

§ 1. Durch die Ausübung des Vorkaufsrecht wirksam zwischen gebunden und berechtigt einen Kaufvertrag mit dem gleichen Inhalt, jeder Vertrag, den der Schuldner mit einem Dritten, es sei denn, eine spezielle Bestimmung sieht etwas anderes. Allerdings sind die Bestimmungen der Vereinbarung mit einem Dritten, entwickelt, um die Vorkaufsrechte zu vereiteln, sie sind wirkungslos gegen den Inhaber.

§ 2.[235] Wenn der Kaufvertrag mit einem Dritten geschlossen bietet zusätzliche Vorteile, das Recht auf Vorkaufsrecht nicht gerecht werden konnte, er ausführen kann sein Recht, durch die Zahlung der Wert dieser Leistungen. Wenn jedoch ein Vorkaufsrecht eingeräumt, um die Staatskasse oder lokalen Regierungsbehörde nach dem Recht, eine zusätzliche Bestimmung gilt als nicht reserviert werden.

Kunst. 601. [Sicherheit von Zahlungsmitteln]
Wenn in dem Kaufvertrag mit einem Drittel des Preises zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, Anspruch auf Vorkaufsrecht kann diesen Begriff nur benutzen, sichere Zahlung des Kaufpreises, wenn. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Staat Organisationseinheit autorisiert.

Kunst. 602. [Unabdingbarkeit; Unteilbarkeit]

§ 1. Ist das unveräußerliche Recht der ersten Ablehnung. Es ist unteilbar, es sei denn, besondere Bestimmungen erlauben partielle Übereinstimmung mit diesem Gesetz.

§ 2. Wenn mehr als ein Halter, und einige von ihnen Vorkaufsrecht wykonywają, der Rest kann vollständig hergestellt werden.

Titel XII. UMWANDLUNG

Kunst. 603. [IDEE]
Durch den Austausch Vereinbarungen verpflichtet sich jede Vertragspartei auf Eigentum auf die andere Seite der Dinge im Gegenzug für die Zustimmung zu übertragen, um einem anderen Ding zu übertragen.

Kunst. 604. [VERWEIS]
Um zu konvertieren, die Bestimmungen der Verkauf.

Titel XIII. LIEFERUNG

Kunst. 605. [IDEE] [236]
Für Lieferaufträge Lieferant verpflichtet sich, die Dinge zu produzieren identifiziert nur auf die Arten und ihre Teile oder regelmäßige Versorgung, und der Empfänger stimmt, diese Dinge zu erhalten, und den Preis zu zahlen.

Kunst. 6051. [VERWEIS] [237]
Wird der Vertrag bei der Bereitstellung von Business-Lieferanten abgeschlossen, und der Empfänger ein einzelner, wer kauft Dinge in Zweck nicht mit beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verbunden, zu diesem Abkommen wird von den Verbrauchsgüterkauf geregelt.

Kunst. 606. [FORM]
Der Vertrag über eine Lieferung von einem Buchstaben erkannt werden.

Kunst. 607. [Unzureichende Ressourcen-Empfänger]
Wenn die Materialien oder die Materialien erforderlich sind, um den Liefergegenstand entsprechen und geliefert durch den Empfänger sind für die ordnungsgemäße Ausführung des Liefergegenstandes ungeeignet, Anbieter unverzüglich die Empfänger.

Kunst. 608. [Die Steuerung des Empfängers]

§ 1. Wird der Vertrag festgelegten, dass die Bildung der bestellten Ware von Rohstoffen ist auf eine bestimmte Art oder Herkunft sein, Anbieter sollten dies dem Empfänger ihrer Vorbereitung für die Produktion und ist verpflichtet, dem Empfänger ermöglichen, um ihre Qualität zu überprüfen.

§ 2. Wird der Vertrag festgelegten, ordnete an, dass die Produktion von Dingen zu Ort in einer bestimmten Weise zu nehmen ist, Lieferant ist verpflichtet, dem Empfänger ermöglichen, um den Produktionsprozess zu überprüfen.

Kunst. 609. [BÜRGSCHAFT]
Der Lieferant haftet für solche Mängel wie die physische Dinge in diesem Fall geliefert, die Schaffung der Dinge geschehen in der Art und Weise vom Kunden vorgegeben oder von der Dokumentation zur Verfügung gestellt durch die technologische, es sei denn, der Lieferant, trotz Due Diligence, konnte nicht erkennen, einen Defekt der Produktionsweise oder technologischen Dokumentation, oder dass der Empfänger, trotz der Rückkehr von dem Lieferanten aufgrund dieses Defekts, beharrte angesichts der Art ihrer Herstellung oder technische Dokumentation.

Kunst. 610. [Verzögern den Beginn der Produktion]
Wenn der Lieferant verzögert den Beginn der Herstellung der Ware oder einer ihrer Teile, soweit, es ist unwahrscheinlich, dass, der Lage, sie in der Zeit zu liefern vereinbart, der Empfänger kann nicht jede Nachfrist vom Vertrag vor Ablauf der Frist für die Lieferung der Ware widerrufen.

Kunst. 611. [Fehlerhafte Verfahren zur Herstellung von]
Wenn im Zuge der Herstellung der Ware werden, dass der Anbieter durchgeführt diesen Artikel als defekt oder nicht mit der Vereinbarung, der Empfänger eine Änderung der Lieferant Leistungsträger in der eine Frist für die Anforderung, und nach dem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten.

Kunst. 612. [VERWEIS]
Positionen, die nicht unter diesen Titel fallen, die Rechte und Pflichten des Anbieters und des Empfängers, die Bestimmungen der Verkauf.

Tytuł XIV. Vertragsstaaten

Kunst. 613. [IDEE]

§ 1. [238] Durch den Anbau Vertrag Züchter zu produzieren und zu liefern, die genaue Menge kontraktującemu bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, und der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Produkte innerhalb der vereinbarten sammeln, die vertraglichen Preis zu zahlen und erfüllen bestimmte zusätzliche Bestimmung, wenn der Vertrag oder besonderen Bestimmungen betreffen die Verpflichtung, mit einer solchen Bestimmung nachzukommen.

§ 2. Anzahl der landwirtschaftlichen Produkte kann als Zustimmung Bereich markiert werden, aus dem die Güter gesammelt werden sollen.

§ 3. Die Bestimmungen über den Verkaufspreis des starren, maximale, und minimale Leistung gelten sinngemäß.

§ 4. [239] Durch ein Landwirt bezieht sich auch auf eine Gruppe von landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihre Beziehung.

Kunst. 614. [Der gemeinsame Betrieb eines Bauernhofes]
Wenn der Gegenstand von Verträgen ist auf einem Bauernhof Lauf von mehreren Personen hergestellt werden, Verantwortung dieser Personen sind Gesamtschuldner der Auftraggeber.

Kunst. 615. [Vorteile]
Weitere Vorteile aus der öffentliche Auftraggeber kann, insbesondere:

1) geben die Hersteller von möglichen Erwerb bestimmter Mittel der Produktion und finanzielle Hilfe;

2) agronomische Unterstützung und Tierzucht;

3) Cash-Boni;

4) Sachprämien.

Kunst. 616. [FORM] [240]
Anbau Vertrag muss schriftlich erfolgen.

Kunst. 617. [Steuerung kontraktującego]
Auftraggeber ist die Aufsicht und Kontrolle über die Performance des Anbaus Lohnhersteller berechtigt.

Kunst. 618. [Ort der Lieferung Hersteller] [241]
Bereitstellung Hersteller sollte in der vertraglich vereinbarten Produkte Fertigung erfüllt werden, sofern nicht anders im Vertrag genannten.

Kunst. 619. [242]
(gelöscht)

Kunst. 620. [Die Bereitstellung von Teil-]
Wenn der Artikel ist teilbar Verträge, Auftraggeber kann sich nicht weigern, eine partielle bieten, sofern nichts anderes bestimmt.

Kunst. 621. [BÜRGSCHAFT] [243]
Die Gewährleistung für Mängel und rechtliche Verträge, und das Thema von der Art der Produktion durch den Hersteller Auftraggeber geliefert, die Bestimmungen der Garantie auf den Verkauf von dieser Änderung, das Rücktrittsrecht aufgrund körperlicher Mängel Verträge unterliegen nur berechtigt kontraktującemu, Mängel sind unerlässlich.

Kunst. 622. [Die Unfähigkeit, Produkte zu liefern] [244]

§ 1. Wenn aufgrund von Umständen, für die weder Partei trägt keine Verantwortung, Hersteller kann nicht liefern das Thema des öffentlichen, er ist lediglich verpflichtet, die Fortschritte und Bankkredite zurückzuzahlen.

§ 2. In der Vereinbarung können die Parteien die Bedingungen für die Rückzahlung der Vorschüsse und Kredite günstig Hersteller festgelegt.

Kunst. 623. [Benachrichtigung]
Wenn der Anbau Vertrag auf die Hersteller setzen, um innerhalb einer bestimmten Frist von Unfähigkeit zu benachrichtigen, um die Verträge unterliegen aufgrund von Umständen, liefern, Der Hersteller übernimmt keine Verantwortung, versäumt, so von der Schuld der Hersteller in der Lage, sich auf die Umstände berufen. Dies ist nicht der Fall, der öffentliche Auftraggeber kannte diesen Umständen oder wenn sie bekannt.

Kunst. 624. [ABLAUF]

§ 1. Gegenseitige Ansprüche Hersteller und Auftraggeber endet zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Herstellers, und wenn die Bestimmung nicht erfüllt Produzent – aus, die sollten erfüllt wurden.

§ 2. Wenn der Dienst wurde Teilehersteller durchgeführt, die Verjährungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt der, die wurde teilweise letzten Rückstellung erfüllt.

Kunst. 625. [Ändern Halterhalteelement]
Wenn nach dem Abschluss von Verträgen hat der Produzent Hof in den Besitz einer anderen Person, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag werden in den neuen Halter übertragen. Dies ist nicht der Fall, der Übergang waren die Folge des Erwerbs Haushalt, und der Käufer nicht wissen, und die trotz angemessener Bemühungen nicht von der Existenz von Verträgen lernen.

Kunst. 626. [Bringing the farm der Genossenschaft]

§ 1. Wenn nach dem Abschluss von Verträgen Bauernhof prozentige Hersteller hat einen Beitrag zur landwirtschaftlichen Produktion Genossenschaft gemacht, Genossenschaft ist auf die Rechte und Pflichten der Hersteller übergegangen, Ich denke, dass der Zustand der Farm ausgeschlossen gebracht.

§ 2. Ist die Bedingung des Haltens des Herstellers zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Genossenschaft erlaubt nicht die Erfüllung von Verträgen durch einen Kooperationsvertrag, Vertrag ausläuft, und der Hersteller ist verpflichtet, eine Anzahlung zu bezahlen und erhalten Bankdarlehen; Weitere Vorteile dieser Vereinbarung wird insoweit bezahlt werden, in denen sie nicht verwendet worden, um den Vertrag zu erfüllen.

§ 3. Wenn der Hersteller nach dem Beitritt zur Genossenschaft gemacht einzeln vertraglich Erntetechnik, er ist allein verantwortlich für die Durchführung des Anbauvertrags.

Titel XV. Lohnarbeiten

Kunst. 627. [IDEE]
Im Auftrag für die Arbeit, um Taker verpflichtet sich, führen Sie den vorgesehenen Arbeitsplatz, und der Käufer eine Entschädigung zu zahlen.

Kunst. 6271. [VERWEIS] [245]
Die Vereinbarung, Zusammenhang mit der Tätigkeit der Basisvertrag, eines, Wer hat die Arbeit, die Sache bewegt, für Zwecke, die außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, , Die Bestimmungen der Consumer Sales.

Kunst. 628. [Bestimmung der Vergütung]

§ 1. Die Vergütung für die Ausführung der Arbeiten kann durch die Mitteilung über die Gründe für seine Entschlossenheit beschrieben. Haben die Parteien nicht ein Gehalt eingestellt haben oder nicht indiziert die Grundlage für die Bestimmung, gilt im Zweifel sein, dass die Parteien im Sinn hatte normale Vergütung für Arbeiten dieser Art. Wenn, wie in dieser Weise ist es möglich, den Betrag der Kompensation bestimmen, müssen entsprechend bezahlt den berechtigten Arbeitsbelastung und sonstige Auslagen werden Empfangsreihenfolge.

§ 2. Die Bestimmungen über den Verkaufspreis des starren, maximale, und minimale Leistung gelten sinngemäß.

Kunst. 629. [Gehalt Kostenschätzung]
Wenn die Parteien bestimmt die Vergütung auf der Grundlage der Mitteilung der geplanten Aktivitäten und die erwarteten Kosten (Gehalt Kostenschätzung), und im Laufe der Arbeit, um der zuständigen Behörde hat der Staat die Höhe der Preise und Tarife in Kraft, so weit in die Berechnung von Kostenvoranschlägen geändert, kann jede Partei verlangen, die vereinbarte Vergütung zu ändern. Gilt nicht für Ansprüche für die Material-und Arbeitskosten vor der Änderung der Preise oder Tarife gezahlt werden.

Kunst. 630. [Gehaltserhöhung]

§ 1. Wenn im Verlauf der Arbeit wird notwendig, um die Durchführung der Arbeit, die nicht in der Aussage der Arbeit als Grundlage für die Berechnung der Vergütung Kostenschätzung geplant bereitgestellt, eine Erklärung vorbereitet Auftraggeber, Auftrag Abnehmer kann eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung. Wenn Sie eine Liste gemacht, geplanten Arbeiten um Taker, es kann eine Gehaltserhöhung nur, wo trotz der Sorgfaltspflicht der konnte nicht die Notwendigkeit, mehr zu arbeiten vorhersehbar.

§ 2. Der Auftragnehmer ist nicht verlangen eine Gehaltserhöhung, wenn zusätzliche Arbeit ohne Zustimmung des Kunden durchgeführt.

Kunst. 631. [Widerrufsrecht Bestellung]
Wenn in den Fällen, die in den beiden vorangegangenen Artikeln war notwendig, um deutlich zu erhöhen das Gehalt Kostenschätzung, Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, jedoch sollte dies umgehend zu tun und zahlen den entsprechenden Teil der Basisvertrag vereinbarte Vergütung.

Kunst. 632. [Feste Vergütung]

§ 1. Wenn die Parteien haben sich auf eine feste Vergütung vereinbart, Auftrag Abnehmer kann nicht verlangen eine Gehaltserhöhung, auch in der Zeit des Abschlusses des Vertrages konnte nicht vorhergesagt werden Größe oder Kosten der Arbeiten.

§ 2. [246] Wenn jedoch auf Grund von Änderungen der, das konnte nicht vorhergesehen werden, Ausführung der Arbeiten Auftrag würde risikofreudig Bruttoschadenquote, kann das Gericht verlängern oder den Vertrag kündigen Pauschalbetrag.

Kunst. 633. [Bestellinformationen Materialien]
Wenn die Materialien, um die Arbeit abzuschließen stellt eine öffentliche, Um Nehmer sollten sie in geeigneter Weise zu verwenden und legt die Rechnung und den unbenutzten Teil des.

Kunst. 634. [Informationen über die Hindernisse]
Wenn das Material vom Kunden geliefert eignet sich nicht für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten auftreten wird, oder wenn andere Umstände, was kann verhindern, dass die ordnungsgemäße Durchführung, Eingang des Antrags unverzüglich dem Client.

Kunst. 635. [Die Verzögerungen]
Ist die Bestellung Taker verzögerte den Start oder das Ende der Arbeit so weit, es ist unwahrscheinlich, dass, dass er es geschafft, innerhalb der Zeit beenden vereinbart, Käufer kann, ohne eine weitere Amtsdauer von dem Vertrag zurückzutreten, bevor der Ablauf der Frist das Werk zu vollenden, um.

Kunst. 636. [Fehlerhafte Ausführung]

§ 1. Wenn der Basisvertrag Arbeit durchgeführt eine defekte oder nicht mit der Vereinbarung, kann der öffentliche Auftraggeber fordert ihn auf, die Bauweise zu ändern und ihm eine Frist für die. Nach Ablauf der Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die weitere anvertrauen verbessern die Leistung von der Arbeit oder zu einer anderen Person auf Kosten und Gefahr des Basisvertrag.

§ 2. Wenn der Käufer selbst bereitgestellte Material, es kann, kann im Falle des Rücktritts oder der Zuweisung der Aufgabe an eine andere Person zu erholen das Material und das Thema Arbeit aufgenommen.

Kunst. 637. [BÜRGSCHAFT]

§ 1. Wenn die Arbeit hat Nachteile, Unternehmen kann verlangen, ihre Entfernung, Einstellung auf Anfrage angemessenen Frist Bedrohung hosten, dass nach dem Ablauf der Frist werden nicht akzeptieren, Reparatur. Moderator kann sich weigern zu reparieren, würde hohe Kosten erfordern.

§ 2. Wenn Mängel sind nicht zu entfernen oder wenn Umstände darauf hindeuten, dass die Reihenfolge Taker nicht in der Lage, sie zu entfernen rechtzeitig, Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, Werden Mängel sind wichtig; Werden Mängel sind nicht relevant, kann der Auftraggeber verlangen eine Reduzierung der Gehälter im Verhältnis. Das gleiche gilt für den Fall, die Reihenfolge Taker nicht entfernen Sie die Mängel innerhalb einer Frist durch den Auftraggeber angegeben.

Kunst. 638. [VERWEIS]
Wenn die vorhergehenden Artikel zu keiner anderen führen, die Garantie für die Qualität der Arbeit, die Bestimmungen der Garantie beim Verkauf.

Kunst. 639. [Zahlung trotz des Scheiterns]
Der Käufer kann sich nicht weigern, eine Entschädigung zu zahlen trotz Ausfall zu arbeiten, wenn der Auftrag Taker war bereit zu tun, erlitt aber ein Hindernis aus Gründen der Client. Doch in dem Fall, dass der Käufer kann als Vorsteuer abziehen, ein Auftrag Taker wegen der Störung zu arbeiten verschont.

Kunst. 640. [Mangelnde Zusammenarbeit]
Wenn die Leistung dieser Arbeit erfordert die Mitwirkung des Kunden, und die mangelnde Zusammenarbeit, Auftrag Abnehmer kann eine angemessene Frist Auftraggeber mit der Drohung eingestellt, dass nach Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Kunst. 641. [Das mitgelieferte Material]

§ 1. Gefahr des zufälligen Untergangs oder Beschädigung des Materials zur Vervollständigung der Arbeitsbelastung der, die bereitgestellte Material.

§ 2. Wenn die Arbeit wurde zerstört oder beschädigt wegen fehlerhaften Materials durch den Kunden oder durch die Ausführung der Arbeit geliefert nach seinen Anweisungen, Um Taker fragen für die Arbeit vereinbarten Vergütung oder den entsprechenden Teil, wenn der Kunde warnte vor der Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung der Werke.

Kunst. 642. [FÄLLIGKEIT]

§ 1. Sofern nicht anders vom Basisvertrag vereinbart müssen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Arbeit bezahlt werden.

§ 2. Wenn die Arbeit zur gelieferten Teile werden, und die Vergütung wurde für jedes Teil separat berechnet, Beachtung sollte bei Erfüllung aller Vorteile des partiellen sein.

Kunst. 643. [Erforderlich für die Arbeit zu nehmen]
Der Käufer ist verpflichtet, die Arbeit zu sammeln, dass die empfangende Auftrag erteilt, um ihn in Einklang mit seinem Engagement.

Kunst. 644. [Rückzug]
Solange die Arbeit nicht abgeschlossen, Besteller kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten durch die Zahlung des vereinbarten Gehalts. Doch in dem Fall, dass der Käufer kann als Vorsteuer abziehen, ein Auftrag Taker wegen der Störung zu arbeiten verschont.

Kunst. 645. [Tod des Wirtes]

§ 1. Lohnarbeiten, deren Leistung hängt von den persönlichen Qualitäten der Basisvertrag, gelöst als Folge seines Todes oder der Erwerbsunfähigkeit.

§ 2. Wenn das Material war die Eigenschaft der Basisvertrag, und die Arbeit zeigt eine teilweise aufgrund der Zweckbestimmung des Vertrages für den Kunden abgeschlossen, Empfangen Auftrag oder seinem Nachfolger auf Anfrage, Besteller Material in der Lage sein empfangenen, in dem sie sich befindet, für die Zahlung der seinen Wert und den entsprechenden Teil der Vergütung.

Kunst. 646. [ABLAUF]
Ansprüche aus einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme Werke, und wenn die Arbeit nicht abgeschlossen wurde – aus, in denen nach der Vereinbarung war, abgeschlossen werden.

Tytuł XVI. Die Vertragsbedingungen für Bauleistungen

Kunst. 647. [IDEE] [247]
Im Rahmen eines Vertrags für öffentliche Arbeiten Auftragnehmer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu machen, in Übereinstimmung mit dem Design und den Grundsätzen des technischen Wissens durchgeführt, und der Anleger ist verpflichtet, durchzuführen, wie von den einschlägigen Bestimmungen der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung erforderlichen Arbeiten, insbesondere von der Baustelle und sorgen Projekt, und zum Abrufen des Objekts und zahlen die vereinbarte Vergütung.

Kunst. 6471. [Der Vertrag mit dem Subunternehmer] [248]

§ 1. Die Vertragsbedingungen für Bauleistungen, im Sinne des Artikels. 647, abgeschlossen zwischen dem Investor und dem Auftragnehmer (Generalunternehmer), Die Parteien einigen sich auf den Umfang der Arbeiten, dass der Auftragnehmer in Person oder durch Subunternehmer ausführen.

§ 2. Der Abschluss der Auftragnehmer eines Bauvertrags mit dem Subunternehmer ist vorbehaltlich der Zustimmung des Investors. Wenn ein Investor, ZUM TERMIN 14 Tage des Vertrages mit dem Auftragnehmer oder Subunternehmer des Projekts, und ein Teil der Dokumentation im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten im Rahmen des Vertrages oder Projekt, nicht den Einwand erheben oder Einwände schriftlich, als sein, dass es zu einem Vertrag vereinbart.

§ 3. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Subunternehmer weitere Subunternehmer ist vorbehaltlich der Zustimmung des Investors und dem Auftragnehmer. Die Vorschrift des § 2 Der zweite Satz sinngemäß.

§ 4. Vereinbarung, im Sinne des § 2 ich 3, sollte in Schriftform erfolgen.

§ 5. Contracting mit dem Subunternehmer und dem Investor und dem Auftragnehmer sind gesamtschuldnerisch haftbar für die Zahlung der Entschädigung für die Bauarbeiten von einem Subunternehmer durchgeführt.

§ 6. Verschiedene Bestimmungen der Vereinbarungen, im Sinne dieses Artikels, sind ungültig.

Kunst. 648. [FORM]

§ 1. Works Vertrag durch den Buchstaben erkannt werden.

§ 2. Erforderlich nach dem anwendbaren Dokumentation ist Bestandteil des Vertrages.

§ 3. [249] (gelöscht)

Kunst. 649. [Leistungsumfang]
Im Zweifelsfall gilt als, dass der Auftragnehmer alle die Arbeit an dem Projekt beteiligt, die Bestandteil des Vertrages bildet genommen.

Kunst. 6491. [Garantie der Zahlung] [250]

§ 1. Garantieren Zahlung für Bauarbeiten, nachstehend “Garantie Zahlung”, Investor stellt den Auftragnehmer (Generalunternehmer) zur Sicherung der rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Ausführung von Bauleistungen.

§ 2. Garantieren Zahlung einer Bankgarantie oder Versicherung, und eine Bank Akkreditiv oder Bankgarantie im Namen des Anlegers ausgestellt.

§ 3. Die Parteien tragen ebenso die Kosten für die Absicherung Schulden dokumentiert.

Kunst. 6492. [Erfolglose Rücktritt vom Vertrag] [251]

§ 1. Sie können keine rechtliche Schritte ausschließen oder begrenzen das Recht der (Generalunternehmer) zu der Anleger von seinem Zahlungsgarantie verlangen.

§ 2. Rücktritt vom Vertrag aufgrund der Nachfrage von (Generalunternehmer) eine Garantie für die Zahlung ist unwirksam.

Kunst. 6493. [Die Garantie] [252]

§ 1. DARSTELLER (Generalunternehmer) Arbeiten kann jederzeit verlangen, dass die Anleger die Zahlung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dem Vertrag und die zusätzlichen Arbeiten oder für die Erfüllung des Vertrages zu garantieren, schriftlich genehmigt durch den Investor.

§ 2. Garantie für die Zahlung nicht entgegensteht, einen Antrag auf eine Garantie für die Zahlung des Gesamtbetrages die in § 1.

Kunst. 6494. [Keine Sicherheiten, Effekten] [253]

§ 1. Wenn der Auftragnehmer (Generalunternehmer) nicht die erforderliche Garantie für die Zahlung in der angegebenen Zeit durch, nicht weniger als 45 Tag, ist berechtigt, den Vertrag durch Verschulden des Investors zu kündigen, mit Wirkung ab dem Rückzug.

§ 2. Fehlen der erforderlichen Sicherheit für die Zahlung ist ein Hindernis in der Umsetzung arbeitet der Gründe für den Investor.

§ 3. Ein Anleger kann sich nicht weigern, Entschädigung trotz Ausfall der Werke zahlen, wenn der Auftragnehmer (Generalunternehmer) bereit war zu tun, erlitt aber ein Hindernis Aus Gründen des Anlegerschutzes. Doch in dem Fall, dass ein Investor abziehen können die, die der Auftragnehmer (Generalunternehmer) verschont durch den Ausfall von Werken.

Kunst. 6495. [Anwendung der Vorschriften] [254]
Artikel. 6491-6494 gelten für Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer (Generalunternehmer) und nachgelagerten Auftragnehmer (Subunternehmer).

Kunst. 650. [255]
(gelöscht)

Kunst. 651. [Informationen über die Hindernisse]
Wenn die Unterlagen des Anlegers, Baustelle, Maschinen oder Anlagen ist nicht geeignet für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten auftreten wird, oder wenn andere Umstände, was kann verhindern, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten, der Auftragnehmer unverzüglich die Anleger.

Kunst. 652. [Schäden an der Baustelle]
Wenn der Auftragnehmer hat amtliche Datensatz der Website des Anlegers, gehalten, bis der Inbetriebnahme des Gebäudes im Rahmen der allgemeinen Haftung für Schäden, die auf dem Boden.

Kunst. 653. [256]
(gelöscht)

Kunst. 654. [Teilweise Akzeptanz]
Sofern nicht anders durch ein Abkommen festgelegt, wird der Investor verpflichtet, den Auftragnehmer auffordern, etwas Arbeit getan nehmen, wenn sie abgeschlossen sind, für die Zahlung des entsprechenden Teil der Vergütung.

Kunst. 655. [Das Risiko des Scheiterns]
Wenn machte Objekt wurde zerstört oder beschädigt aufgrund defekter Materialien durch den Anleger geliefert, Maschinen oder Ausrüstungen oder wegen gemäß den Anweisungen des Anlegers, Auftragnehmer kann die vereinbarte Vergütung zu verlangen oder den entsprechenden Teil, wenn der Anleger von der Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum oder wenn gewarnt hatte, trotz aller Sorgfalt nicht sagen konnte defekte Materialien durch den Anleger geliefert, Maschinen und Geräte.

Kunst. 656. [VERWEIS]

§ 1. Die Auswirkungen der Verzögerungen durch den Auftragnehmer aus dem Beginn des Baus oder Nachbesserung oder Leistung des Auftragnehmers Arbeit in eine defekte oder nicht mit dem Vertrag, die Gewährleistung für Mängel aus Objekt, sowie des Anlegers Anspruch auf den Vertrag vor dem Ende des Objekts beenden, die Bestimmungen des Vertrages von Arbeit.

§ 2. [257] (gelöscht)

Kunst. 657. [Rückzug]
Das Recht, vom Vertrag durch den Auftragnehmer oder durch den Investor zurückziehen kann begrenzt oder durch besondere Bestimmungen ausgeschlossen werden.

Kunst. 658. [Geeigneter Einsatz von]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für einen Vertrag für die Renovierung eines Gebäudes oder einer Struktur gelten.

Tytuł XVII. Vermietung und Leasing

Abschnitt I. Najem

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 659. [IDEE; Bestimmung der Miete]

§ 1. Durch einen Mietvertrag bedarf der Vermieter den Mieter für die Nutzung der Zeit zu geben oder nicht bestimmt, und der Mieter verpflichtet sich zur Zahlung der Leasinggeber eine vereinbarte Miete.

§ 2. [258] Die Miete kann in Geld oder Vorteile anderer Art bestimmt werden.

Kunst. 660. [FORM]
Der Mietvertrag Eigentum oder Räumlichkeiten für mehr als ein Jahr muss schriftlich sein. Im Falle des Scheiterns dieser Form der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind.

Kunst. 661. [Verlängerung der Leasing-] [259]

§ 1. Mietvertrag unterschrieben für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, als das Ende dieser Periode wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen worden.

§ 2. Mietvertrages zwischen Händlern für mehr als dreißig Jahren gilt als das Ende dieser Periode wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Kunst. 662. [Status-und halten die Dinge]

§ 1. Der Vermieter muss dem Mieter in einem Zustand fit für die vereinbarte Nutzung zu geben, und dass es so bleibt für die Dauer des Mietverhältnisses.

§ 2. Kleinere Reparaturen an den normalen Gebrauch der Dinge, die ein Mieter.

§ 3. Wenn der Artikel wurde aufgrund von Umständen beschädigt gemietet, für die der Vermieter übernimmt keine Verantwortung, Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes.

Kunst. 663. [Reparaturen notwendig]
Wenn die Dauer des Mietverhältnisses erfordert Reparaturen, die durch den Vermieter getragen, und ohne die eine Sache ist nicht für den vereinbarten Gebrauch nützlich, Vermieter Mieter kann eine angemessene Frist, um Reparaturen abgeschlossen. Nach Ablauf der Frist kann der Mieter alle notwendigen Reparaturen auf Kosten des Vermieters machen.

Kunst. 664. [BÜRGSCHAFT]

§ 1. Wenn das Einzelteil einen Defekt hat angeheuert, das seine Nützlichkeit für die vereinbarte Nutzung einschränken, kann der Mieter eine Minderung der Miete für die Dauer der Mängelansprüche.

§ 2. Wenn zum Zeitpunkt der Mieter haben Mängel, die verhindern, dass die beabsichtigte Verwendung des Artikels in den Vertrag, oder, wenn dieser Defekt entstand später, und obwohl der Vermieter hat die Kündigung nicht entfernen, wenn entsprechende, oder wenn die Mängel sind nicht zu entfernen, kann der Mieter den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen.

§ 3. Ein Anspruch auf Mietminderung wegen Mängeln in gemieteten Güter, sowie das Recht fristlos kündigen den Mietvertrag ist der Mieter nicht berechtigt, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusst Mängel.

Kunst. 665. [Ansprüche Dritter]
Wenn es ein Dritter Ansprüche gegen den Mieter für Waren gemietet, Mieter unverzüglich dem Vermieter.

Kunst. 666. [Wie benutzt man die Dinge]

§ 1. Der Mieter sollte die Dauer des Mietverhältnisses, die Ware verwenden angestellt in der Art und Weise im Vertrag angegeben, und wenn der Vertrag nicht vor, wie zu bedienen – in einer angemessenen Weise auf die Eigenschaften und Zweck der Dinge.

§ 2. Wenn während der Mietdauer wird ein Bedarf zu reparieren sein, die durch den Vermieter getragen, Mieter sollten ihn unverzüglich.

Kunst. 667. [Änderungen und Missbrauch]

§ 1. Ohne die Zustimmung der Vermieter Mieter nicht machen können Änderungen an der Ware gemietet Vertragsbruch oder zum Zweck der Dinge.

§ 2. Wenn der Mieter sich mit Dingen in einer Weise, die dem Vertrag oder zum Zweck der Dinge und nach einer Warnung nicht aufhören ihre Verwendung in einer solchen Weise, dass Vernachlässigung oder soweit, das ist mit einem Risiko von Verlust oder Beschädigung, kann der Vermieter den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen.

Kunst. 668. [Untervermietung; Kostenlose Nutzung]

§ 1. Der Mieter kann die ganz oder teilweise eingestellt, um einen Dritten geben frei zu verwenden oder Untermietvertrag, wenn der Vertrag nicht verbieten ihm. Bei einer dritten Partei, die Dinge sowohl Mieter, und die dritte Partei ist verantwortlich für den Vermieter zu, dass die gemieteten werden in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Mietvertrages genutzt werden.

§ 2. Hervorgegangen aus einem Vertrag, den der Mieter zur freien Verwendung oder Untervermietung durch den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses aufgelöst.

Kunst. 669. [FÄLLIGKEIT]

§ 1. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete pünktlich zahlen vereinbart.

§ 2. Wenn die Miete Fälligkeit ist nicht im Vertrag angegeben, Miete muss im Voraus bezahlt werden, UND ZWAR: wenn der Mietvertrag wird voraussichtlich nicht länger als einen Monat – für die gesamte Mietdauer, und wenn der Mietvertrag wird voraussichtlich mehr als einen Monat dauern oder wenn die Vereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen – monatlich, der zehnte Tag des Monats.

Kunst. 670. [Pfandrecht]

§ 1. Zur Sicherung Miete und Nebenleistungen, , die der Mieter in Verzug ist für ein Jahr, der Vermieter wird auf die gesetzlichen Pfandrecht an beweglichen Sachen der Mieter berechtigt, die an den Räumlichkeiten, Ich denke, dass die Dinge nicht Gegenstand einer Beschlagnahme.

§ 2. [260] (gelöscht)

Kunst. 671. [Kündigung]

§ 1. Das Recht des Vermieters gesetzlichen Pfandrecht erlischt, die Sache verpfändet vom Gelände entfernt werden.

§ 2. Der Vermieter kann gegen die Entfernung der Sache verpflichtet und halten sie auf eigene Gefahr, bis die überfällige Miete nicht bezahlt wird oder gesichert.

§ 3. Für den Fall, dass die Ware verpfändet Auftrag der Behörde entfernt werden, Vermieter behält sich das Pfandrecht, vor Ablauf von drei Tagen heben Sie es auf den Körper, , die die Streichung.

Kunst. 672. [Verzögerung bei der Zahlung der Miete]
Wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete für mindestens zwei volle Lohnperioden, kann der Vermieter den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen.

Kunst. 673. [Allgemeine Hinweise]

§ 1. Wenn die Dauer des Mietverhältnisses ist nicht markiert, sowohl Vermieter, und der Mieter kann den Mietvertrag mit der Fristen, und in Abwesenheit von gesetzlichen Fristen.

§ 2. Gesetzliche Fristen kündigen den Mietvertrag werden wie folgt: Die Miete ist in Abständen länger als einen Monat, Mietvertrag kann gekündigt mindestens drei Monate im Voraus werden am Ende des Kalenderquartals; wenn die Miete wird monatlich – den kommenden Monaten zum Ende des Kalendermonats; Die Miete ist in kürzeren Abständen – drei Tage im Voraus; wenn der Mietvertrag lebt – einen Tag vor.

§ 3. [261] Wenn die Dauer des Mietverhältnisses ist markiert, sowohl Vermieter, und der Mieter kann den Mietvertrag in Fällen im Vertrag angegeben.

Kunst. 674. [Stillschweigende Verlängerung]
Wenn nach dem Datum im Vertrag oder in der Kündigung des Mieters angegeben werden noch mit der Zustimmung des Vermieters zu stopfen, gilt im Zweifel sein, dass der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.

Kunst. 675. [Die Rückkehr der Dinge]

§ 1. Nach dem Mietvertrag ist der Mieter verpflichtet, zu zahlen, um der Lage sein, nicht verschlechtert; aber ist nicht verantwortlich für den Konsum von Gütern aus den richtigen Einsatz von.

§ 2. Wenn der Mieter hat eine andere Person kostenlos nutzen oder verpachten, oben gefordert, auch obliegt der Person.

§ 3. [262] Wird vermutet,, dass der Mieter in gutem Zustand geliefert und fit für die vereinbarte Nutzung.

Kunst. 676. [Verbesserungen]
Wenn der Mieter hat die gemieteten verbessert, Mieter, Soweit nicht anders vereinbart, in, kann nach eigenem Ermessen entweder zu stoppen Verbesserungen für die Zahlung eines Betrages in Höhe ihres Wertes zum Zeitpunkt der Rückkehr, oder zu fordern Wiedereinstellung.

Kunst. 677. [ABLAUF]
Der Vermieter gegen den Mieter Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung oder Verschlechterung Dinge, sowie ein Anspruch gegen den Vermieter an den Mieter für die Erstattung von Aufwendungen für entweder eine Rückerstattung zuviel gezahlter Miete verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Dinge.

Kunst. 678. [Der Verkauf des Leasing-]

§ 1. Im Falle der Veräußerung von Waren während des Mietverhältnisses Käufer gemietet tritt in einen Mietvertrag über den Ort des Verkäufers; kann jedoch kündigen den Mietvertrag der Aufrechterhaltung gesetzlichen Kündigungsfristen.

§ 2. Das Recht, den Mietvertrag zu kündigen ist nicht auf den Käufer berechtigt, wenn der Mietvertrag wurde für einen Zeitraum von Zeit schriftlich unterzeichnet und ein bestimmtes Datum, und der Mieter gegeben worden.

Kunst. 679. [Kündigung durch den Besteller]

§ 1. Wenn aufgrund des Mietvertrags vom Mieter Käufer von Waren gemietet beenden wird gezwungen, vor der Rückkehr, als durch den Mietvertrag erforderlich, er kann verlangen, den Verkäufer für Schäden.

§ 2. Mieter unverzüglich an den Hersteller der vorzeitigen Beendigung des Käufers; ansonsten für Mieter des Verkäufers gegen alle Vorwürfe, der Mieter nicht zu erhöhen, und die Erhöhung würde Unwirksamkeit einer Mitteilung des Käufers führen.

Kapitel II. Najem Pub[263]

Kunst. 680. [Die einschlägigen Bestimmungen] [264]
Der Mietvertrag, die Bestimmungen des vorhergehenden Kapitels, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.

Kunst. 6801. [Eheschließungen] [265]

§ 1. Mann und Frau sind Mieter der Räumlichkeiten unabhängig von bestehenden vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen ihnen, Wenn die Einrichtung der Mietvertrag Räumlichkeiten verwendet, um die Wohnbedürfnisse der Familie zu erfüllen gründete während der Ehe aufgetreten. Wenn die Ehegatten Gütertrennung oder Gütertrennung der Leistungen von Schadenersatz an das gemeinsame Pacht, die gesetzlichen Bestimmungen über gemeinsame.

§ 2. Beendigung der Gütergemeinschaft in der Ehe nicht zu einer Beendigung einer Gemeinschaft Mietvertrag verwendet, um die Wohnbedürfnisse von Familien gerecht zu werden. MEINUNG, Anwendung der Bestimmungen in dem Urteil der Trennung von Eigentum etabliert, kann aus wichtigen Gründen auf Antrag eines der Ehegatten tragen Community Leasing.

Kunst. 681. [Kleinere Reparaturen]
Die kleine Investition, dass der Mieter, sind insbesondere: kleinere Reparaturen der Etagen, Türen und Fenster, Streichen der Wände, Boden-und die Innenseite der Tür, sowie kleinere Reparaturen und Installation der technischen Ausrüstung, ermöglichen den Einsatz von Licht, Heizung Räumlichkeiten, Wasser und Abfluss.

Kunst. 682. [Nachteile einer Gefahr für die Gesundheit]
Werden die Mängel Mieträume sind solche, das bedrohen die Gesundheit der Mieter oder seine Familienangehörigen oder Personen in der eingesetzten, kann der Mieter den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen, auch in der Zeit der Vertrag war bewusst Mängel.

Kunst. 683. [Sortieren nach Hause]
Mieter sollten folgen das richtige Zuhause, solange dies nicht in Konflikt mit den Rechten aus dem Vertrag; sollte auch berücksichtigen die Bedürfnisse der anderen Bewohner und Nachbarn.

Kunst. 684. [Errichtung von Anlagen durch den Mieter]
Der Mieter kann in einer Mietwohnung mit elektrischer Beleuchtung setzen, Gas, telefon, Radio und ähnliche Geräte, Ich denke, dass die Art und Weise der Aufbau den Vorschriften in Kraft entgegengesetzt ist oder die Sicherheit von Eigentum bedroht. Wenn die benötigte Ausrüstung, eine Zusammenarbeit des Vermieters, Mieter kann für die Erstattung der Interaktion Anspruch daraus resultierenden Kosten.

Kunst. 685. [Falsches Verhalten von Mietern]
Wenn der Mieter geht in grob oder beharrlich gegen die geltenden Ordnung der Start-entweder durch ihr schlechtes Verhalten macht Gebrauch von anderen Einheiten in dem Gebäude belastende, kann der Vermieter den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen.

Kunst. 6851. [Die Beendigung der Miete] [266]
Lokale Vermieter kann Miete erhöhen, sagen die aktuelle Höhe der Miete mindestens einen Monat vor, am Ende des Kalendermonats,.

Kunst. 686. [Erweitern der Verpfändung]
Die gesetzlichen Vermieterpfandrecht Wohnung erstreckt sich auf die Bewegung gebracht zu den Räumlichkeiten der Mieter lebenden Angehörigen mit ihm.

Kunst. 687. [Verzögerung bei der Zahlung der Miete]
Wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete für mindestens zwei volle Lohnperioden, und der Vermieter beabsichtigt, den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist kündigen, sollte er den Mieter schriftlich warnen, ihm mehr Zeit, um die monatlichen Mietrückstände zahlen.

Kunst. 688. [Allgemeine Hinweise]
Wenn die Dauer des Mietverhältnisses ist nicht markiert, und die Miete wird monatlich, Mietvertrag kann gekündigt mindestens drei Monate im Voraus werden am Ende des Kalendermonats,.

Kunst. 6881. [Die Verantwortung für die Zahlung der Miete] [267]

§ 1. Die Zahlung der Miete und sonstigen Abgaben haften gesamtschuldnerisch mit dem Mieter dauerhaft wohnhaft bei ihm von Erwachsenen.

§ 2. Haftung des, im Sinne des § 1, beschränkt auf die Höhe der Miete und der Nebenkosten für die gesamte Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts.

Kunst. 6882. [Untervermietung, Kostenlose Nutzung] [268]
Ohne die Zustimmung des Vermieters kann dem Mieter die Räumlichkeiten oder ein Teil einer sich frei, es zu verwenden oder verpachten. Vermieter die Zustimmung ist nicht für Personen erforderlich, in Bezug auf die der Mieter mit Unterhaltszahlungen belastet.

Kunst. 689. [269]
(gelöscht)

Kunst. 690. [Absolute richtigen Mieter] [270]
Um die Rechte der Mieter, die Räumlichkeiten zu nutzen, die Bestimmungen über den Schutz des Eigentums zu schützen.

Kunst. 691. [Joining Verwandten] [271]

§ 1. Im Falle des Todes eines Mieters im Mietvertrag: Ehepartner ist kein co flach, Kinder Mieter und seinem Ehegatten, andere, zu dem er verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, und die Person,, die in der Tat blieb im Zusammenleben mit dem Mieter.

§ 2. Die Personen, die in § gelistet 1 erfolgreich zum Mietvertrag, wenn sie lebten in des Mieters Haushalt bis zu seinem Tod.

§ 3. In Abwesenheit der genannten Personen in § 1 der Mietvertrag ausläuft.

§ 4. Menschen, das schloss in den Mietvertrag nach § 1, kann es mit den Fristen, die gesetzlich festgelegt kündigen, auch wenn der Mietvertrag wurde für einen Zeitraum von Zeit unterzeichnet. Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses durch einige dieser Leute wird dieses Verhältnis auf die Personen verfallen, die es erklärt.

§ 5. Die Bestimmungen des § 1-4 nicht im Falle des Todes eines Joint Mieter einer Wohnung gelten.

Kunst. 692. [Beschränkung der Rechte des Käufers]
Die Bestimmungen über die Kündigung eines Vertrages durch den Käufer gemietet Waren gilt nicht für die Residential Tenancies gelten, es sei denn, der Mieter hat noch nicht die Räumlichkeiten erworben.

Abschnitt II. Mieten

Kunst. 693. [IDEE; Bestimmung der Miete]

§ 1. Durch einen Mietvertrag bedarf der Vermieter den Mieter zu bedienen geben und genießen Sie die Zeit oder nicht bestimmt, und der Mieter verpflichtet sich zur Zahlung der Leasinggeber eine vereinbarte Miete.

§ 2. Die Miete kann in Geld oder andere Leistungen registriert werden. Es kann auch in einem Bruchteil der Vorteile beschriftbar.

Kunst. 694. [Referenz zu vermieten]
Der Mietvertrag, die Bestimmungen des Mietvertrags vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.

Kunst. 695. [Termine; Vorkaufsrecht] [272]

§ 1.[273] Mietvertrag unterschrieben für mehr als dreißig Jahren gilt als das Ende dieser Periode wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen worden.

§ 2. [274] (ANGELEHNT)

Kunst. 696. [Darstellende Leasing]
Mieter hat von ihrem Recht gemäß den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung auszuüben und kann nicht geändert werden das Ziel der Mietsache ohne Zustimmung des Vermieters.

Kunst. 697. [Reparaturen notwendig]
Der Mieter ist verpflichtet, die Reparaturen notwendig, um das Mietobjekt pflegen können nicht verschlechtert.

Kunst. 698. [Poddzierżawa; Kostenlose Nutzung]

§ 1. Ohne die Zustimmung des Vermieters Mieter darf die Mietsache an einen Dritten geben frei, es zu verwenden oder poddzierżawiać.

§ 2. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht dem Vermieter das Mietverhältnis ohne Kündigungsfrist kündigen.

Kunst. 699. [Frist für die Zahlung der Miete]
Wenn die Mietzahlung Datum ist nicht im Vertrag angegebenen, die Miete im Rückstand innerhalb der üblichen bezahlt, und in Ermangelung eines solchen Gewohnheit – halbjährlich im Nachhinein.

Kunst. 700. [Mietminderung]
Wenn aufgrund von Umständen, für die sich der Leasingnehmer übernimmt keine Verantwortung und die nicht auf die Person beziehen, ordentliche Erträge aus dem gepachteten deutlich zurückgegangen, Mieter kann eine Mietminderung für den Zeitraum verlangen zurechenbaren wirtschaftlichen.

Kunst. 701. [Pfandrecht]
Das bewegliche Eigentum des Vermieters gesetzlichen Pfandrecht gibt auch Dinge, für die Farm oder Unternehmen verwendet, wenn sie innerhalb des geleasten.

Kunst. 702. [Erweiterung]
Wird der Vertrag festgelegten, dass neben der Miete der Mieter verpflichtet, Steuern und andere Belastungen mit dem Eigentum oder Besitz an der Mietsache verbunden zu zahlen und die Kosten der Versicherung werden, gesetzlichen Pfandrecht beim Leasinggeber schützt auch der Vermieter den Mieter Anspruch auf Erstattung von Beträgen, welche der oben genannten Titel bezahlt.

Kunst. 703. [Verzögerung bei der Zahlung der Miete]
Wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete für mindestens zwei volle Lohnperioden, und in Fällen, in denen die Miete wird jährlich bezahlt, wenn man sie auf die Zahlung von mehr als drei Monate verzögern, Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos. Allerdings ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die ihm weitere drei Monate mitzuteilen zurück zu zahlen Miete.

Kunst. 704. [ERKLÄRUNG]
Soweit nicht durch die landwirtschaftliche Pacht vereinbart werden kann in einem Jahr abgeschlossen werden vor Ende dzierżawnego, der Mietvertrag für weitere sechs Monate im Voraus vor dem Ende des Jahres dzierżawnego.

Kunst. 705. [Bringen Sie die geleast]
Am Ende des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet,, Soweit nicht anders vereinbart, in, Leasing Rückkehr mit dem Einzelteil in den Staat, was sollte in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Ausübung der Mietvertrag sein.

Kunst. 706. [Left Kulturen]
Wenn am Ende des Mietverhältnisses der Mieter verlässt die landwirtschaftlichen Flächen in Übereinstimmung mit ihrer Pflicht der Kulturen, er kann verlangen, die Rendite auf die Investition von vielen Kulturen gemacht, wenn entgegen den Anforderungen der Ton nicht ausreichende Ernte zu Beginn des Mietverhältnisses erhalten.

Kunst. 707. [Reduzierung vermieten]
Wenn der Mietvertrag vor Ablauf der dzierżawnego beendet, Mieter muss Miete zahlen zu dieser Anteil, Welche Vorteile, die in diesem Jahr gesammelt hat oder in der Lage zum Download, sind die Belohnungen des Jahres dzierżawnego.

Kunst. 708. [Bezczynszowe verwenden]
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten entsprechend für den Fall von, die Person, die landwirtschaftlichen Grundstück zu nutzen und zu genießen, ist nicht verpflichtet, die Miete zu bezahlen, aber nur, Steuern zu zahlen und andere Belastungen mit Eigentum oder Besitz an Land verbunden.

Kunst. 709. [Pachtrecht]
Die Bestimmungen des Mietvertrages der Dinge wird der Abtretung von Ansprüchen gelten.

Tytuł XVII1. Der Mietvertrag[275]

Kunst. 7091. [IDEE]
Ein Leasing-Finanzierungen begangen, in Bezug auf seine gewerbliche Tätigkeit, Kauf der Artikel vom Verkäufer im Rahmen der Bedingungen dieser Vereinbarung bezeichnet und zu geben, dass dem Leasingnehmer zu nutzen oder nutzen und genießen Sie die Zeit, und der Empfänger verpflichtet sich, den Vermieter in vereinbarten Raten Vergütung in bar bezahlen, mindestens in Höhe des Preises oder eine Vergütung für den Verkauf von Waren durch den Vermieter.

Kunst. 7092. [Pisemność]
Der Mietvertrag sollte schriftlich gültig sein.

Kunst. 7093. [Verzögerung Empfang]
Wenn der Empfänger nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist aufgrund von Umständen erteilt, für die er verantwortlich ist, die vereinbarten Ratenzahlungen bleiben unverändert.

Kunst. 7094. [Pflichten des Vermieters]

§ 1. Der Vermieter muss den Mieter in diesem Zustand geben, in dem sie zum Zeitpunkt der Finanzierung durch den Verkäufer liegt.

§ 2. Der Vermieter haftet nicht an den Leasingnehmer für die Nützlichkeit der Dinge für die vereinbarte Nutzung.

§ 3. Der Vermieter muss den Mieter ergeben zusammen mit dem Ding Kopie des Vertrages mit dem Verkäufer oder anderen Kopien der Dokumentation für den Auftrag, insbesondere eine Kopie des Dokuments Garantie für Qualität Zeug, erhielt vom Lieferanten oder Hersteller.

Kunst. 7095. [Dinge zu verlieren]

§ 1. Wenn nach der Begünstigte infolge von Umständen verloren gegangen, für die der Vermieter haftet nicht, Mietvertrag ausläuft.

§ 2. Der Mieter unverzüglich dem Vermieter zu verlieren Dinge.

§ 3. Wenn der Mietvertrag wurde aus Gründen angegeben in § abgelaufen 1, der Vermieter kann verlangen, den Mieter sofort alle vertraglichen und unbezahlten Raten zahlen, net von Vorteilen, die Mittel erhalten als Ergebnis ihrer Zahlung vor dem vereinbarten Termin und Ablauf der Leasing-und Versicherungsverträge Sachen, sowie Schäden.

Kunst. 7096. [Versicherungskosten]
Wenn dies in der Mietvertrag, dass der Begünstigte ist verpflichtet, die Versicherungskosten des Verlustes der Dinge, die während der Mietzeit zu zahlen, in Ermangelung einer Vertragsbestimmung, Diese Kosten beinhalten Prämien für die Versicherung auf allgemein anerkannte Begriffe.

Kunst. 7097. [Pflichten des Begünstigten]

§ 1. Der Mieter ist verpflichtet, das Produkt in gutem Zustand zu halten, insbesondere, um die Wartungs-und Reparaturarbeiten notwendig, die Dinge in einem Zustand des Verfalls halten, einschließlich ihrer Verwendung als Ergebnis der normalen Benutzung, und tragen die Last der Eigentum oder Besitz der Dinge.

§ 2. Wenn der Mietvertrag wurde reserviert, die Wartung und Reparatur Dinge von einer Person mit einer Qualifikation, Begünstigte sollte unverzüglich den Vermieter von der Notwendigkeit, erhebliche Reparaturen Dinge machen.

§ 3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter, um Dinge innerhalb des angegebenen Bereichs in § überprüfen 1 ich 2.

Kunst. 7098. [BÜRGSCHAFT]

§ 1. Der Vermieter haftet nicht auf den Leasingnehmer bei Fehlern, es sei denn, die Defekte aufgrund von Umständen gebildeten, für die der Vermieter zuständig. Vertragliche Bestimmungen ungünstiger auf den Leasingnehmer sind ungültig.

§ 2. Nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Verkäufer im Rahmen des Gesetzes auf den Leasingnehmer in Hinblick auf die Befugnisse der Vermieter Mängel in Waren unverfallbar übertragen der Verkäufer, mit Ausnahme der Leistung vom Vertrag durch den Leasinggeber an den Anbieter zurückziehen.

§ 3. Die Ausübung des Mieters der Befugnisse festgelegt in § 2 hat keinen Einfluss auf die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, es sei denn, der Vermieter bricht die Vereinbarung mit dem Verkäufer wegen Mängeln in Waren.

§ 4. Der Mieter kann die Aufhebung des Vertrages durch den Vermieter verlangen, dass der Verkäufer aufgrund von Mängeln in Waren, wenn der Anspruch des Vermieters zurücktreten wird durch Gesetz oder Vertrag mit dem Lieferanten erforderlich. Ohne die Anforderung durch den Mieter Vermieter übermittelt wird, kann nicht den Vertrag mit dem Verkäufer wegen Mängeln in Waren.

§ 5. Im Falle der Kündigung durch den Vermieter vom Vertrag mit dem Verkäufer wegen Mängeln in Waren, Mietvertrag ausläuft. Der Vermieter kann verlangen, den Mieter sofort alle vertraglichen und unbezahlten Raten zahlen, net von Vorteilen, die Mittel erhalten als Ergebnis ihrer Zahlung vor dem vereinbarten Termin und Ablauf des Mietvertrages und der Vereinbarung mit dem Verkäufer.

Kunst. 7099. [Mit Dingen]
Der Benutzer sollte Use-Gütern und abzurufen seine Vorteile wie in den Mietvertrag angegeben, und wenn die Vereinbarung nicht geben diese – in einer angemessenen Weise auf die Eigenschaften und Zweck der Dinge.

Kunst. 70910. [Änderungen]
Ohne die Zustimmung des Vermieters Anwendungen können nicht die Dinge ändern, es sei denn, sie resultieren aus der Verwendung der Dinge.

Kunst. 70911. [ERKLÄRUNG]
Wenn nach einer Warnung schriftlich vom Vermieter nutzt Verletzung der Verpflichtungen in Artikel. 7097 § 1 oder Artikel. 709 9 nicht entfernen oder ändern sich die Dinge in Verletzung des Artikels gemacht. 70910, Der Vermieter kann den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung, es sei denn, die Parteien haben vereinbart Kündigungsfrist.

Kunst. 70912. [Hingabe an einen Dritten]

§ 1. Ohne die Zustimmung der Vermieter nutzt nicht geben kann Sachen, einem Dritten zu verwenden.

§ 2. Im Falle der Verletzung der Verpflichtung in den § 1, Der Vermieter kann den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung, es sei denn, die Parteien haben vereinbart Kündigungsfrist.

Kunst. 70913. [VERZÖGERUNG]

§ 1. Der Mieter ist verpflichtet, die Raten zu den vereinbarten Terminen-upon zahlen.

§ 2. Ist der Empfänger ist spät mit der Zahlung mindestens einer Rate, Finanzierung muss schriftlich an den Leasingnehmer die richtige Zeit, um die zusätzlichen mit Bedrohung bezahlen benennen, dass im Fall von erfolglosem Ablauf der Frist kann den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung, es sei denn, die Parteien haben vereinbart Kündigungsfrist. Vertragliche Bestimmungen ungünstiger auf den Leasingnehmer sind ungültig.

Kunst. 70914. [Verkauf von Waren]

§ 1. Im Falle der Veräußerung von Waren durch den Käufer tritt in Finanzierungsleasing langfristige Finanzierung in Ort.

§ 2. Der Vermieter unverzüglich die Nutznießer der Verkauf von Waren.

Kunst. 70915. [Tilgungsraten]
Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter aufgrund von Umständen, für die der Begünstigte ist verantwortlich, der Vermieter kann verlangen, den Mieter sofort alle vertraglichen und unbezahlten Raten zahlen, net von Vorteilen, die Mittel erhalten als Ergebnis ihrer Zahlung vor dem vereinbarten Termin und der Beendigung des Mietverhältnisses.

Kunst. 70916. [Der Eigentumsübergang]
Wenn die Finanzierungszusage, ohne zusätzliche Gegenleistung, das Eigentum auf den Leasingnehmer am Ende der Dinge in der Dauer des Mietvertrages bestimmt, Empfänger kann den Transfer von Gütern innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zeit beantragen, es sei denn, die Parteien haben sich auf einen anderen Termin vereinbart.

Kunst. 70917. [Verweis auf die Vermietung und den Verkauf]
Die Verantwortung für die Finanzierung Störungen durch Umstände verursacht, für die der Vermieter zuständig, Rechte und Pflichten der Parteien im Falle einer Untersuchung durch einen Dritten gegen den Leasingnehmer Ansprüche für Dinge, Verantwortung des Mieters und des Vermieters an Dritte, wenn die Person, die Dinge durch den Mieter zu bedienen, Leasingrate Sicherheit und Nebenleistungen Leasingnehmer, Rückkehr Dinge durch den Mieter am Ende des Mietverhältnisses und die Dinge durch den Mieter, die Bestimmungen des Lease verbessern, sowie die Zahlung durch den Mieter Zahlungen vor Fälligkeit, die Bestimmungen des Ratenverkauf.

Kunst. 70918. [Direkt Leasing]
Die Vereinbarung, durch die eine Partei verpflichtet sich zur Darstellung der Eigenschaft verwenden zu bezahlen oder zu verwenden und genießen Sie die andere Seite, und die andere Partei verpflichtet sich, den Eigentümer zu zahlen, um den Überblick in Raten Vergütung in bar halten, mindestens gleich dem Wert der Sache zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, Die Bestimmungen dieses Titels.

Tytuł XVIII. Lending

Kunst. 710. [IDEE]
Zugegeben durch den Leihvertrag ermächtigt verpflichtet sich,, nach Zeit oder nicht bestimmt, die freie Verwendung der gespendeten ihn, dieses Zeug zu tun.

Kunst. 711. [Nachteile der Dinge]
Wenn das Einzelteil einen Defekt hat geliehen, selbstverständlich ist verpflichtet, den Schaden zu reparieren, das verursacht verpflichtet sich, über die, dass das Wissen über den Mangel nicht erzähle ihm von ihnen. Diese Bestimmung gilt nicht, Nachteil, wenn man konnte leicht sehen,.

Kunst. 712. [How to use]

§ 1. Wird der Vertrag nicht vor, wie die Dinge verwenden, die Dinge können in einer angemessenen Weise auf die Eigenschaften und Zweck verwendet werden.

§ 2. Ohne die Zustimmung des kreditgebenden Nachhut Aufnahme nicht geben kann Dinge verliehen an Dritte für den Einsatz.

Kunst. 713. [Unterhalt]
Angesichts Einsatz trägt die gewöhnlichen Kosten der Lebewesen verliehen. Wenn Sie aus anderen Aufwendungen oder Ausgaben für, Die Bestimmungen für die Durchführung von anderer Angelegenheiten.

Kunst. 714. [Unbeabsichtigter Verlust]
Taking in Gebrauch ist verantwortlich für den zufälligen Verlust oder Schäden an, wenn sie in einer Weise, die dem Vertrag oder den Eigenschaften oder zum Zweck der Dinge verwendet, oder, wenn sie nicht dazu berechtigt durch eine Vereinbarung oder durch die Umstände auf eine andere Person übertragen, und die Sache wäre nicht verloren gehen oder beschädigt werden, wenn es richtig eingesetzt oder wurde sie zu Hause geblieben.

Kunst. 715. [SCHLUSS]
Wenn der Leihvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, Kreditvergabe endet, Die Entführung der Dinge, die er tat verwenden Sie den entsprechenden Vertrag oder, wenn die Zeit abgelaufen ist, , in dem er benutzen konnte, um diese zu machen.

Kunst. 716. [Vorzeitige Beendigung]
Wenn die Dinge in einer Weise, die dem Vertrag oder den Eigenschaften oder zum Zweck der Dinge verwendet, wenn es an eine andere Person übertragen, ohne dazu berechtigt, dies zu tun durch eine Vereinbarung oder durch die Umstände gezwungen, oder, wenn das Element benötigt werden użyczającemu Gründen nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorgesehen, selbstverständlich kann verlangen Erstattung der Dinge, auch wenn der Vertrag für eine bestimmte Zeit geschlossen.

Kunst. 717. [Die gesamtschuldnerische Haftung unter]
Wenn mehrere Menschen auf die Verwendung von, ihre Haftung ist eine gesamtschuldnerische.

Kunst. 718. [Die Rückkehr der Dinge]

§ 1. Nachdem die Kreditvergabe unter Nutzung ist verpflichtet, erstatten die użyczającemu kann nicht verschlechtert; aber unter keine Verantwortung für den Konsum von Gütern aus den richtigen Einsatz von.

§ 2. Wenn unter der Verwendung einer anderen Person anvertraut, oben gefordert, auch obliegt der Person.

Kunst. 719. [ABLAUF]
Anspruch Kreditvergabe Nachhut gegen stimmt zu ergreifen, um eine Entschädigung für die Beschädigung oder Verschlechterung der Dinge verwenden, sowie unter einen Anspruch gegen użyczającemu Aufwendungsersatz verwenden im Namen oder für Schäden, die Folge von Mängeln in Waren erlitten verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Dinge.

Titel XIX. Loan

Kunst. 720. [IDEE; FORM] [276]

§ 1. Indem Darlehen Darlehensvertrag erfordert die Übertragung von Eigenverantwortung für eine bestimmte Menge an Geld oder Gegenstände nur im Hinblick auf die Art markiert, und unter verpflichtet sich, die gleiche Menge an Geld oder die gleiche Menge an Waren des gleichen Typs und der gleichen Qualität zu bezahlen.

§ 2. [277] Der Darlehensvertrag, die nimmt den Wert von fünfhundert Zloty, sollte durch einen Buchstaben ermittelt.

Kunst. 721. [Rückzug; Ablehnung]
Giving ein Darlehen kann vom Vertrag zurücktreten und sich weigern, geben dem Thema Darlehen, wenn die Rückzahlung des Kredits im Zweifel wegen der schlechten Zustand der Immobilie auf der anderen Seite. Diese Berechtigung ist nicht ein Darlehen gewährt Geber, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der schlechten Vermögenswerte der anderen Parteien wussten oder konnten ganz einfach herausfinden,.

Kunst. 722. [ABLAUF]
Aktion durch den Kreditnehmer für einen Kredit unterliegt verfallen nach sechs Monaten ab dem Datum der, wenn das Thema war freigegeben werden.

Kunst. 723. [Datum der Rückfahrt]
Wenn die Frist für die Rückzahlung des Darlehens ist nicht markiert, der Schuldner ist verpflichtet, das Darlehen innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung zahlen, indem sie Darlehen.

Kunst. 724. [Nachteile der Dinge]
Wenn die Einzelteile von den Kreditnehmer erhalten, um defekt zu sein, geben ein Darlehen ist verpflichtet, den Schaden zu reparieren, das verursacht verpflichtet sich, über die, dass das Wissen über den Mangel nicht erzähle ihm von ihnen. Diese Bestimmung gilt nicht im Falle der Anwendung, wenn man könnte leicht Mängelrüge.

Titel XX. Bank Account Agreement

Kunst. 725. [IDEE] [278]
Durch den Vertrag von Bankkonto der Bank stimmt der Kontoinhaber, für bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf ihre liquiden halten, wenn der Vertrag dies vorsieht, in seinem Namen tragen Siedlungen.

Kunst. 726. [Entsorgung von Geld] [279]
Die Bank kann vorübergehend freien Mittel auf dem Bankkonto der Verpflichtung an sie wenden, in ganz oder teilweise zurück, auf Antrag der, es sei denn, der Vertrag macht die Beendigung der Verpflichtung zur Rückzahlung.

Kunst. 727. [Ablehnung von Aufträgen]
Die Bank kann die Annahme eines Kontoinhabers nur in den Fällen, die in spezifischen Regelungen vorgesehen ausführen.

Kunst. 728. [Kontoauszug] [280]

§ 1. Der Vertrag wird geschlossen, auf unbestimmte Zeit die Bank verpflichtet ist, den Kontoinhaber informieren, in der Art und Weise im Vertrag angegeben, jede Änderung der Bankverbindung.

§ 2. Die Bank ist verpflichtet, dem Inhaber mindestens einmal im Monat kostenlos Kontoauszug Nachricht mit den Informationen über die Bewegung der Rechnung und die Suche nach Balance, es sei denn, der Inhaber hat schriftliche Zustimmung für einen anderen Weg gegeben, um über Änderungen in Kontostand und Balance Bestimmung informieren.

§ 3. Der Inhaber eines Bankkontos ist die Bank verpflichtet, eine Nichteinhaltung oder Änderungen in Kontostände innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Kontoauszugs berichten.

Kunst. 729. [Persönliche Konto]
Der Inhaber einer persönlichen Bankkonto ist erforderlich, um die Bank über jede Änderung seines Wohnsitzes oder im Büro mitteilen.

Kunst. 730. [ERKLÄRUNG]
Lösung Bankkonto Vereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann jederzeit durch Kündigung einer Partei auftreten; Allerdings kann die Bank den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.

Kunst. 731. [ABLAUF]
Ansprüche aus dem Bankkonto verfallen nach zwei Jahren. Gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz von Einsparungen gelten.

Kunst. 732. [Unions Kreditkarten] [281]
Die Bestimmungen dieses Titels finden auch Anwendung auf die Konten von den genossenschaftlichen Spar-und Kredit aufrechterhalten.

Kunst. 733. [Monetäre Siedlungen] [282]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht die Bestimmungen der Siedlung Geld.

Titel XXI. Kommission

Kunst. 734. [IDEE]

§ 1. Für Lohnarbeiten Auftrag Abnehmer ist verpflichtet, ein bestimmtes Rechtsgeschäft für den Auftraggeber durchzuführen.

§ 2. Sofern nicht anders von der Bestellung vereinbart umfasst das Recht auf Aktionen im Namen des Auftraggebers durchführen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Vollmachten.

Kunst. 735. [GEHALT]

§ 1. Wenn weder der Vertrag, oder die Umstände nicht führen, Um die empfangende hat sich verpflichtet, es ohne Bezahlung durchführen, für die Ausführung der Bestellung bezahlt werden muss.

§ 2. Wenn es keine geltenden Tarif, nicht auf die Höhe der Vergütung vereinbart, müssen entsprechend bezahlt die Arbeit getan werden.

Kunst. 736. [Professionelle Ausführung von Aufträgen]
Wer professionell bei der Durchführung schwieriger Aufgaben für andere, sollte, wenn Sie nicht wollen, um Bestellungen aufzunehmen, unverzüglich den Auftraggeber. Die gleiche Verpflichtung beruht auf der Person, dass die wichtigsten erklärte Bereitschaft Siedlungstätigkeit in Frage.

Kunst. 737. [Methode der Hinrichtung]
Empfangen Der Antrag kann, ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers ab von bestimmten von ihm, wie man Arbeit zu tun, wenn es nicht um die Zustimmung der erhalten, und es gibt gute Gründe zu glauben,, vereinbart, dass der Auftraggeber auf eine Änderung, wenn er wusste um die bestehenden Stand der Dinge.

Kunst. 738. [Stellvertretender; Verantwortung]

§ 1. Erhalt der Bestellung kann die Ausführung des Auftrags an einen Dritten zu übertragen, wenn, wenn es aus einem Vertrag oder aus Gewohnheit bedingt ist, oder wenn sie dazu gezwungen durch die Umstände. In diesem Fall, ist verpflichtet, unverzüglich die Person des Hauptwohnsitz und sein Stellvertreter, und wenn die Bekanntmachung ist nur verantwortlich für die mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl der alternativen.

§ 2. Stellvertreter ist verantwortlich für die Ausführung des Auftrages die Auftraggebers. Wenn der Auftrag Abnehmer ist verantwortlich für die Aktivitäten seiner Stellvertreter als für ihr eigenes Handeln, ihre Haftung ist eine gesamtschuldnerische.

Kunst. 739. [Entwickeln; Unfallschäden]
In Fällen, in denen die empfangende anvertraut hat, um die Ausführung des Auftrags an eine andere Person, ohne dazu berechtigt, dies zu tun, eine Sache, die als Principal hat im Auftrag für Verlust oder Beschädigung gewesen, Empfangen Auftrag ist auch verantwortlich für den Verlust oder die Beschädigung zufällige, es sei denn, eine oder andere würde sich auch bei, wenn er den Job durchgeführt.

Kunst. 740. [Pflichten des Auftragnehmers]
Erhalt der Bestellung an den Auftraggeber gegeben werden sollte muss Informationen über den Fortgang des Falles, und nach der Ausführung des Auftrages oder Beendigung des Vertrages, nachdem legte seinen Bericht. Sollte er den ganzen, dass die Ausführung des Auftrags für das erworbene, sogar in seinem eigenen Namen.

Kunst. 741. [Mit den wichtigsten Positionen]
Bekommen die Reihenfolge darf nicht in ihrem eigenen Interesse Gegenstände und Geld für den Auftraggeber genutzt werden. Da Gelder über die Notwendigkeit, die aus der Ausführung der Bestellung erhalten sollten zahlen die wichtigsten gesetzlichen Zinsen.

Kunst. 742. [Aufwendungen und Verbindlichkeiten des Auftragnehmers]
Der Auftraggeber sollte fragen die Gastgeber Provisionsaufwendungen, , das gemacht wird, um richtig den Auftrag ausführen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen; sollte auch frei von den Verpflichtungen des empfangenden bestellen, das ist zu diesem Zweck zog im eigenen Namen.

Kunst. 743. [Vorrücken]
Wenn die Ausführung der Bestellung benötigt verbringen, der Auftraggeber, auf Antrag der Host mit ausreichenden Vorschuss.

Kunst. 744. [Frist für die Zahlung der Vergütung]
Wenn die Vergütung der Bestellung erst nach Erhalt der Bestellung, sofern nicht anders im Vertrag vereinbarte oder des spezifischen.

Kunst. 745. [Bestellen gemeinsamen]
Wenn mehrere Personen wurden oder wahrscheinlich gemeinsam verabschiedet werden, in der Verantwortung der anderen Partei sind gesamtschuldnerisch.

Kunst. 746. [ERKLÄRUNG]

§ 1. Der Auftraggeber kann es jederzeit. Es sollte jedoch erhalten Provisionsaufwendungen, , das gemacht wird, um richtig den Auftrag ausführen; gezahlt, wenn der Auftrag Abnehmer ist verpflichtet, einen Teil des Gehalts entsprechend bezahlen, um die Reihenfolge der vorhandenen Operationen, und wenn die Kündigung war ohne triftigen Grund, sollte auch den Schaden reparieren.

§ 2. Empfangen Bestellung kann jederzeit gekündigt werden. Allerdings, wenn die Bestellung bezahlt, und die Kündigung war ohne triftigen Grund, Eingang der Bestellung ist für den Schaden verantwortlich.

§ 3. Sie können nicht im Voraus absehen, die Macht, um die Reihenfolge der wichtigsten Gründe kündigen.

Kunst. 747. [Tod principal]
Sofern nicht anders vereinbart, durch die Reihenfolge nicht auslaufen oder der Tod des Vollmachtgebers, oder als Folge des Verlustes seiner Rechtsfähigkeit. Wenn jedoch, Übereinstimmung mit dem Vertrag, Um abgelaufen, Erhalt der Bestellung sollte, musste unterbrechen seine Aufgaben könnte zu Verletzungen führen, führen diese Aktivitäten weiter, bis der Erbe oder die gesetzlichen Vertreter des Auftraggebers nicht in der Lage, anders zu bestellen.

Kunst. 748. [Tod Auftragnehmer]
Sofern nicht anders von der Bestellung vereinbart endet am Tod des Wirtes Anfrage oder als Folge des Verlustes der seine volle Rechtsfähigkeit.

Kunst. 749. [Aktion nach Ablauf der Bestellung]
Wenn der Auftrag ist abgelaufen, vermutlich noch zu existieren zum Wohle der Eingang der Bestellung bis, als er erfuhr, der Ablauf des Auftrages.

Kunst. 750. [Service-Vereinbarung]
Die Dienstverträge, , die nicht von anderen Bestimmungen abgedeckt, Die Bestimmungen der Bestellung.

Kunst. 751. [ABLAUF]
Im Laufe der Jahre, die beiden Zeitraffer:

1) Schadensersatzansprüche erfüllt wurden und Operationen Aufwendungsersatz und Ansprüche für Menschen, , die dauerhaft oder in die Aktivitäten des Unternehmens sind in die Aktivitäten der Art engagiert; das gleiche gilt für Ansprüche, Forderungen an den Menschen;

2) Ansprüche für die Wartung, Krankenpflege, Bildung und Lernen, wenn die Menschen genießen trudniącym eine professionelle solche Tätigkeiten ausüben oder Einrichtungen für diejenigen, die über den Zweck hängen für.

Titel XXII. Keeping Angelegenheiten anderer

Kunst. 752. [Principles]
Wer unbefugt führt anderer Fall, sollten die Menschen profitieren, der Fall führt, und in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer wahrscheinlichen, und mit der Sache befasst ist verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt.

Kunst. 753. [Entwickeln]

§ 1. Unter jemand anderes Fall ohne die Reihenfolge sollte, wenn möglich, teilt der Person, der Fall führt, und je nach den Umständen oder erwarten, dass die Aufträge, oder, um den Fall so lange durchführen, solange die Person nicht in der Lage ist, mit ihm allein bewältigen.

§ 2. Die Aktivitäten der führenden jemand anderem Fall sollte die Rechnung einreichen und verbringen, am Umgang mit dem Fall für die Person erhalten, der Fall führt. Wenn Sie handeln in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen, kann die Erstattung der angemessenen Kosten und Auslagen, dadurch gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen und Ausnahmen von, dass die ihm in Durchführung Fall.

Kunst. 754. [Aktion gegen den Willen der ersetzten]
Wer ist ein bekanntes Affiliate des Verfahrens gegen ihn wird der Person, der Fall führt, kann nicht verlangen, Ersatz ihrer Auslagen und die Haftung für Schäden, Ich denke, dass der Wille des Volkes, das Gesetz oder gegen soziale Normen.

Kunst. 755. [Alle nicht autorisierten Änderungen]
Wenn der Fall ist fremdes Eigentum Veränderungen in einer Person geführt, der Fall führt, ohne besonderen Grund oder zu Gunsten von dieser Person oder gegen eine ihm bekannte ihren Willen, erforderlich, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen, und wenn es nicht möglich war, den Schaden reparieren. Das Kapital kann zurückzunehmen, wenn sie dies tun, ohne Schäden an Gütern.

Kunst. 756. [Bestätigung ersetzt]
Bestätigung der Menschen, was der Fall durchgeführt wurde, geeignet für die Behandlung der bei den Wirkungen der Reihenfolge.

Kunst. 757. [Speichern jemand gute]
Wer ist es, die Gefahr für die anderen das Wohlergehen rettet umkehren, kann die Erstattung der angemessenen Aufwendungen verlangen, selbst wenn sein Betrieb ist fehlgeschlagen, und haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Titel XXIII. Ein Agenturvertrag[283]

Kunst. 758. [IDEE]

§ 1. Durch die Annahme der Agentur für Arbeit Vereinbarung (Agent) stimmt zu, in Bezug auf seine gewerbliche Tätigkeit, ständigen Vermittlung, belohnen, Bei Verträgen mit Kunden, die hauptsächlich den Gewerbetreibenden oder im Namen ihrer eingeben.

§ 2. Um in die Verträge im Namen des Auftraggebers zu betreten und Erklärungen Agenten sammeln nur zulässig, wenn, wenn ermächtigten.

Kunst. 7581. [GEHALT, Provision]

§ 1. Wenn die Art der Vergütung wurde nicht im Vertrag angegeben, Agenten sollten Provision.

§ 2. Fee ist die Berücksichtigung, deren Höhe hängt von der Anzahl oder der Wert der Verträge.

§ 3. Wenn die Kommission nicht in der vertraglich festgelegten, Es sollte allgemein akzeptiert in den Beziehungen der Typ sein, anstelle der Aktivität des Mittels, wo es unmöglich ist, den Auftrag auf diese Weise bestimmen, Agenten sollten Kommission eine entsprechende Menge, unter Berücksichtigung aller Umstände direkt mit der Durchführung seiner Aufgaben delegiert Zusammenhang.

Kunst. 7582. [Schriftliche Bestätigung]
Jede Partei kann eine schriftliche Bestätigung von den anderen Inhalt des Vertrages und den Bestimmungen der Änderung oder Ergänzung. Verzicht auf diese Rechte ist ungültig.

Kunst. 759. [Die angebliche Genehmigung]
Im Zweifelsfall gilt als, dass der Agent ist berechtigt, für die Kapitalzahlung für die Bereitstellung erhalten, das trifft für den Auftraggeber, und die Vorteile davon erhalten, denen bezahlt, sowie Mängelrügen und Aussagen über die Erfüllung des Vertrages erhalten, das im Namen des Auftraggebers unterzeichnet.

Kunst. 760. [Loyalty Seiten]
Jede Partei ist verpflichtet, treu zu bleiben, das andere.

Kunst. 7601. [Pflichten des Agenten]

§ 1. Agenten werden, insbesondere, bieten alle einschlägigen Informationen zu dem Auftraggeber und befolgen Sie die Anweisungen, die vernünftig sind unter den gegebenen Umständen, und nehmen, der Umfang der Geschäfte, notwendigen Schritte, um die Rechte des Auftraggebers schützen.

§ 2. Die vertraglichen Regelungen entgegen § 1 sind ungültig.

Kunst. 7602. [Pflichten des Kunden]

§ 1. Die Principal-Agent ist verpflichtet, Unterlagen und Informationen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags dienen.

§ 2. Der Auftraggeber ist verpflichtet innerhalb einer angemessenen Frist sein, benachrichtigen Sie den Agenten zu akzeptieren oder abzulehnen, den Vorschlag, den Vertrag abzuschließen und das Scheitern, den Auftrag auszuführen, am Ende eines Agenten oder Vermittler, die für Rechnung des Auftraggebers getreten.

§ 3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu benachrichtigen, den Agenten, dass die Zahl der Verträge, abzuschließenden, oder der Wert des Objekts ist viel niedriger als diejenige, könnte der Agent in der Regel erwartet werden.

§ 4. Die vertraglichen Regelungen entgegen § 1-3 sind ungültig.

Kunst. 7603. [Silent-Bestätigung]
Wo der Agent Auftraggeber im Namen des Auftraggebers haben keine Berechtigung oder über den Rahmen, Vertrag gilt als bestätigt,, wenn der Auftraggeber sofort nach Erhalt der Nachricht über den Abschluss des Vertrages nicht an den Kunden geben, dass die Vereinbarung nicht bestätigen.

Kunst. 761. [Kommission]

§ 1. Maklergebühren können von den Vereinbarungen im Agenturvertrag beantragen, wenn ihr Abschluss war das Ergebnis seiner Tätigkeit, oder wenn sie mit den Kunden durch den Agenten für die Verträge des gleichen Typs erhalten inbegriffen.

§ 2. Wenn der Agent wurde das ausschließliche Recht in Bezug auf einer bestimmten Gruppe von Kunden oder geografischen Gebiet gewährt, und die Dauer der Vereinbarung wurde eine Agentur ohne Beteiligung des Agenten Vereinbarung mit dem Kunden in der Gruppe oder Region unterzeichnet, Agent-Kommission kann die Vereinbarung. Der Auftraggeber ist verpflichtet innerhalb einer angemessenen Frist sein, benachrichtigen Sie den Agenten auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung.

Kunst. 7611. [Die Provision nach Beendigung]

§ 1. Agent-Kommission kann eine Vereinbarung über die Beendigung des, WENN – wenn die Voraussetzungen des Artikels. 761 – einen Vorschlag für den Auftrag erhielt die Haupt-oder der Agent vom Client vor dem Vertragsverhältnis beendet.

§ 2. Agent-Kommission kann eine Vereinbarung über die Beendigung des selbst wenn, wenn der Abschluss während der Laufzeit des Vertrages der Agentur war weitgehend eine Folge der Aktivitäten, und doch in einer angemessenen Frist nach dem Abschluss.

Kunst. 7612. [Konflikt der Zuständigkeiten]
Der Agent kann die Kommission nicht verlangen,, im Sinne des Artikels. 761, wenn wegen gemäß Artikel die Provision. 7611 vorherige Mittel, es sei denn, die Umstände darauf hindeuten,, wäre fair, die Kommission zwischen den beiden Agenten zu verteilen.

Kunst. 7613. [Die Fälligkeit der Forderung]

§ 1. In Ermangelung einer anders lautenden Bestimmungen des Vertrages Agentur erwirbt der Agent das Recht vor, die Kommission im Moment, in dem der Haupt sollte, nach der Vereinbarung mit dem Kunden, entsprechen der Bereitstellung oder dem tatsächlich erfüllt werden, oder der Erfüllung ihrer Kunden-Service. Allerdings können die Parteien nicht einigen, der Agent eine Provision spätestens am, in denen der Kunde oder seine Leistung wäre es gemacht haben, wenn der Auftraggeber angegebenen Wert.

§ 2. Wird der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden durchgeführt werden Teile, Agent eine Provision bei der Bestimmung dieser Vereinbarung.

§ 3. Der Anspruch auf Zahlung der Provision fällig am letzten Tag des Monats nach dem Quartal, der Agent hat das Recht auf Provision erworben. Bestimmung des Vertrages weniger günstig für den Agenten ist ungültig.

Kunst. 7614. [Rückerstattung von Gebühren]
Der Agent kann die Kommission nicht verlangen,, wenn es, dass der Vertrag mit dem Kunden wird nicht durch auszuführende, , für die der Auftraggeber haftet nicht, wenn die Kommission an den Agenten bezahlt, rückzahlbare. Bestimmung des Vertrages Agentur, die weniger günstig ist für den Agenten ist ungültig.

Kunst. 7615. [ERKLÄRUNG]

§ 1. Die Principal-Agent ist verpflichtet, eine Erklärung mit Einzelheiten über die Provisionen, die ihm spätestens am letzten Tag des Monats nach dem Quartal, der Agent hat das Recht auf Provision erworben. Die Erklärung soll sich auch alle Daten, die die Grundlage für die Berechnung der Höhe der Provision zu zahlen. Bestimmung des Vertrages Agentur, die weniger günstig ist für den Agenten ist ungültig.

§ 2. Agenten können beantragen, dass die erforderlichen Informationen, um feststellen zu können, ob die Höhe der Provisionen, die ihn wurde korrekt berechnet, insbesondere können Auszüge aus den Bücher von Konten des Auftraggebers oder Anfrage behaupten, zum Anzeigen und Extrahieren von dieser Bücher für die sachverständigen Prüfer von den Parteien gewählten. Bestimmung des Vertrages Agentur, die weniger günstig ist für den Agenten ist ungültig.

§ 3. Wenn der Abzugsverpflichteten Informationen, im Sinne des § 2, der Bevollmächtigte kann sich Zugang zu ihr durch die Erhebung einer Klage innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Anforderung an den Auftraggeber zu suchen.

§ 4. Im Falle der Nichteinhaltung von den Parteien zu erreichen, um auf die Bestellung des Abschlussprüfers einverstanden, im Sinne des § 2, der Bevollmächtigte kann sich behaupten, indem sie eine Klage innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Anforderung an den Auftraggeber, zu prüfen und zu extrahieren, der Bücher durch einen Sachverständigen vom Gericht bestellt.

Kunst. 7616. [Geeigneter Einsatz von]
Artikel. 761-7615 gelten in Fällen, in denen die Kommission alle oder einen Teil der Gegenleistung bildet, es sei denn, die Parteien vereinbart haben, diese Bestimmungen auf andere vergleichbare Vergütungen gelten.

Kunst. 7617. [Delkredere-Provision]

§ 1. Der Auftrag der Agentur schriftlich abgeschlossen wird, bestimmen,, der Agent für eine gesonderte Vergütung (Delkredere-Provision), die vereinbarten Leistungsumfang, ist für die Erfüllung einer Verpflichtung durch den Kunden verantwortlich. Es sei denn, der Vertrag sieht etwas anderes, Verantwortlich dafür Mittel, eine Leistung, die der Kunde. Für den Fall der Nichteinhaltung der Schriftstelle Vertrag gilt als ohne diese Einschränkung abgeschlossen wurden.

§ 2. Haftung des Agenten kann nur an einen bestimmten Vertrag oder Auftragsvergabe an bestimmte Kunden gelten, , an dem der Abschluss eines Agenten oder dass im Namen des Haupt machte er.

Kunst. 762. [Kostenerstattung]
In Ermangelung einer anders lautenden Bestimmungen des Vertrages kann der Agent die Erstattung der Aufwendungen für die Ausführung des Auftrags nur in dem Umfang damit verbundene Forderung, wurden insofern gerechtfertigt und soweit sie in den angegebenen Beziehungen die gewöhnliche überschreiten.

Kunst. 763. [Sichern Ansprüche]
Um einen Anspruch auf Schadenersatz und auf Erstattung der Ausgaben und geht zum Hauptmittel sichern ein gesetzliches Pfandrecht an Wertpapieren Angelegenheiten und der Haupt, in Bezug auf die Vermittlungsvertrag erhalten, solange diese Elemente drin sind, oder die Person,, was es hält im Namen der, oder bis von ihnen kann durch die Dokumente zu entsorgen.

Kunst. 764. [Umsetzung der Zeit]
Ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, und von den Parteien nach Ablauf durchgeführt, in dem er geschlossen, gilt als abgeschlossen, auf unbestimmte Zeit.

Kunst. 7641. [Allgemeine Hinweise]

§ 1. Der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen kann auf einer Monatsende gekündigt werden voraus im ersten Jahr, zwei Monate vor dem zweiten Jahr und drei Monaten in der dritten und den folgenden Jahren der Vereinbarung. Die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht verkürzt werden.

§ 2. Die gesetzlichen Kündigungsfristen kann beliebig erweitert werden, außer dass die für den Auftraggeber festgelegten Datum kann nicht kleiner sein als die Zeit für den Agenten festgelegt sein. Die Verlängerung der Frist für den Agenten führt die gleiche Erweiterung für den Haupt.

§ 3. Es sei denn, der Vertrag sieht etwas anderes, Frist läuft am Ende des Kalendermonats,.

§ 4. Die Bestimmungen des § 1-3 gelten für eine bestimmte Zeit geschlossenen Verträgen, und auf Grund von Artikel umgewandelt. 764 in einem Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. ABSCHNITT, für die der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, bei der Bestimmung der Kündigungsfrist berücksichtigt.

Kunst. 7642. [Kündigung vor dem Datum]

§ 1. Ein Agenturvertrag, auch wenn sie für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurden, darf ohne Kündigungsfrist beendet Vertragsverletzungs von jeder Partei ganz oder zu einem wesentlichen Teil zu erfüllen, und im Falle von außergewöhnlichen Umständen.

§ 2. Ist die Kündigung aufgrund von Umständen war, welche für die andere Seite verantwortlich ist, ist es erforderlich, den Schaden zur Kündigung des Vertragsbeendigung erlitten reparieren.

Kunst. 7643. [Die Entschädigung]

§ 1. Nach der Auflösung des Vertrages kann der Agent von der Haupt der Entschädigung verlangen, wenn die Laufzeit des Vertrags von Agentur neue Kunden gewonnen und führte zu einer deutlichen Umsatzsteigerung von bestehenden Kunden, und der Auftraggeber noch erhebliche Vorteile aus Verträgen mit diesen Kunden ableiten. Dieser Anspruch wird an den Agenten mit dem Titel, WENN, unter Berücksichtigung aller Umstände, und vor allem der Verlust von Courtage von Verträgen durch den Auftraggeber mit diesen Kunden abgeschlossen, Aus Gründen der Fairness.

§ 2. Haftungsfreistellung können die Höhe der Vergütung des Agenten für ein Jahr nicht überschreiten, auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresgehalt in den letzten fünf Jahren verdient berechnet. Wenn eine Agentur Vereinbarung dauerte weniger als fünf Jahren, Vergütung bestimmt unter Berücksichtigung des Durchschnitts der gesamten Zeit seiner Dauer.

§ 3. Beziehen einer Vergütung wird nicht das Recht des Agenten auf Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen behaupten ausschließen.

§ 4. Im Fall des Todes von Agent, Entschädigung, im Sinne des § 1, kann, dass seine Erben beantragen.

§ 5. Recht auf Schadenersatz hängt von der Anwendung durch den Agenten oder seine Erben ausreichende Nachfrage an den Auftraggeber innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages.

Kunst. 7644. [AUSSCHLUSS]
Die Entschädigung wird nicht an den Agenten berechtigt, WENN:

1) der Auftraggeber den Vertrag gekündigt aufgrund von Umständen, die Verantwortung des Mittels, Gründe für die Kündigung des Vertrages ohne Kündigungsfrist,

2) Agent kündigt den Vertrag, es sei denn, die Kündigung wird durch die Umstände gerechtfertigt, unter der Verantwortung des Auftraggebers, oder durch das Alter gerechtfertigt, Gebrechen oder Krankheit Agenten, und Überlegungen der Fairness nicht zu fordern, dass er auch weiterhin die Aufgaben des Agenten ermöglichen,

3) Agent für die Zustimmung des Auftraggebers im Rahmen des Auftrags übertragen auf eine andere Person ihre Rechte und Pflichten.

Kunst. 7645. [Reservierung]
Bis zum Ende des Vertrages können die Parteien in einer Weise nicht zu Lasten der Mittel aus den Bestimmungen des Artikels einverstanden. 7643 i art. 7644.

Kunst. 7646. [Rücknahme der Fördertätigkeit]

§ 1. Parteien können, schriftlich gültig zu sein, den Agenten mit Wettbewerbscharakter für die Zeit nach Beendigung des Handelsvertreter begrenzen (Beschränkung der Aktivitäten der Wettbewerber). Die Einschränkung ist wichtig,, wenn überhaupt Kundengruppe oder ein geographisches Gebiet, des Agenten Aktivitäten, und die Art der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind.

§ 2. Beschränkung der Aktivitäten der Wettbewerber kann für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren aus der Beendigung des Vertrages reserviert werden.

§ 3. Der Auftraggeber ist verpflichtet zu zahlen dem Agenten eine angemessene Menge an Geld für die Beschränkung der Aktivitäten der Wettbewerber während seiner gesamten Laufzeit, sofern nicht anders im Vertrag vereinbarte oder dass die Agentur Vereinbarung wurde als Folge der Umstände beendet, für die der Agent ist verantwortlich.

§ 4. Wenn die Menge der Summe, im Sinne des § 3, ist nicht im Vertrag angegeben, ist die Summe der entsprechenden Leistungen vom Auftraggeber als Folge der Aktivitäten der Wettbewerber Einschränkungen abgeleitet werden, und aus diesem Grund Verdienstmöglichkeiten Mittel verloren.

Kunst. 7647. [Kandareanklang]
Der Auftraggeber kann bis zur Vertragsbeendigung Beschränkung der Aktivitäten der Wettbewerber, mit dem Ergebnis,, dass nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag die Beschwerde von der Verpflichtung, den Betrag zu zahlen befreit, im Sinne des Artikels. 7646 § 3 ich 4. Aktivitäten der Wettbewerber Eindämmung der Beschwerde muss schriftlich erfolgen gültig zu sein.

Kunst. 7648. [Agenten Befreiung von Beschränkungen]
Wenn der Agent den Vertrag aufgrund von Umständen beendet, unter der Verantwortung des Auftraggebers, kann er sich von der Verpflichtung, die Beschränkung der Aktivitäten der Wettbewerber und legt der Haupt einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Beendigung respektieren.

Kunst. 7649. [Geeigneter Einsatz von]
Zu der Vereinbarung nach Artikel Inhalt bezeichnet. 758 § 1, mit dem Agenten durch eine Person, die nicht ein Händler abgeschlossen, Die Bestimmungen dieses Titels, mit der Ausnahme von Artikeln. 761-7612,Kunst. 7615 und der Artikel. 7643-7648.

Titel XXIV. Frachtvertrag

Kunst. 765. [IDEE]
Mit dem Vertrag von Provisions Eingang der Bestellung (komisant) verpflichtet Belohnung (Provision) an den Aktivitäten seines Unternehmens zum Kauf oder Verkauf von Waren auf Rechnung des Auftraggebers (Haupt-), aber im eigenen Namen.

Kunst. 766. [Ausgabe Vorteile]
Der Makler sollte alle geben komitentowi, dass die Ausführung des Auftrags für das erworbene, Insbesondere sollten die Schulden übertragen werden, die er gekauft für seine Rechnung. Diese Rechte sind auch wirksam Rektor der Gläubiger Provision.

Kunst. 767. [Günstige Vereinbarungen]
Wenn der Makler hat einen Vertrag zu günstigeren Bedingungen als die Bedingungen vom Auftraggeber identifiziert eingegeben, die resultierende Nutzen sollte komitentowi sein.

Kunst. 768. [Abkommen ungünstigeren]

§ 1. Wenn der Makler verkauften ihn zu verkaufen für einen Preis, der niedriger ist als der Preis von dem Auftraggeber bestimmt verkaufen, wird die Differenz zahlen komitentowi.

§ 2. Wenn der Makler gekauft zu einem Preis höher als der Preis von dem Auftraggeber bestimmt, Rektor kann sofort nach Erhalt der Mitteilung über die Durchführung des Auftrages zu erklären, Aktivitäten, die nicht berücksichtigt werden, in seinem Namen gemacht wurden; Das Fehlen einer solchen Aussage ist gleichbedeutend mit der Zustimmung zu einem höheren Preis.

§ 3. Rektor nicht die Zahlung des Differenzbetrages zu verlangen in Preis oder verweigern Zustimmung zu einem höheren Preis, wenn der Auftrag nicht zu einem Preis ermittelt werden, und das Prinzip der Vertragsabschluss wurde vor Beschädigungen geschützt.

Kunst. 769. [Gefahr Dinge Korruption]

§ 1. Wenn das Einzelteil abhängig von Korruption, und kann es kaum erwarten, Rektor bestellen, der Broker berechtigt, und wenn dies im Interesse des Auftraggebers von Bedürfnissen – verpflichtet, für die Due Diligence verkaufen. Mitteilung über den Verkauf ist verpflichtet, dem Auftraggeber sofort in Kenntnis zu setzen.

§ 2. Wenn er schuldig Verzögerung Haupt der Empfangs Dinge ist,, die Bestimmungen über die Folgen der Verzögerung Käufer Erhalt der Ware verkauft.

Kunst. 770. [BÜRGSCHAFT]
Der Broker ist nicht für die versteckte Materialfehler verantwortlich, sowie seine Rechtsmängel, wenn vor dem Abschluss des Vertrags gab es dem Käufer. Doch der Haftungsausschluss gilt nicht für Fehler in Sachen gilt, die der Broker kannte oder darüber leicht lernen.

Kunst. 7701. [VERWEIS] [284]
Des Vertrags über die Veräußerung von beweglichen Sachen, von der Kommission einer natürlichen Person abgeschlossen, , die für den Zweck erwirbt nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die Bestimmungen des Verbrauchsgüterkauf.

Kunst. 771. [Kredit, Provisionsvorschuss]
Komisant, , die ohne Genehmigung an Dritte Hauptforderung des Darlehens oder Voraus gewährt, arbeiten auf eigene Gefahr.

Kunst. 772. [Die Laufzeit der Kommission]

§ 1. Broker erwirbt die Forderung auf Zahlung der Provision im Moment, der Direktor der empfangenen Leistung oder Preis. Wenn der Auftrag ausgeführt Teile sein, erwirbt die Forderung auf den Makler eine Provision als die Erfüllung des Vertrages.

§ 2. Kommission kann den Makler selbst wenn erforderlich, wenn der Vertrag nicht aus Gründen, die der Auftraggeber im Zusammenhang gemacht worden.

Kunst. 773. [Pfandrecht]

§ 1. Um Provisionsforderungen und Ansprüche auf Aufwendungsersatz zu sichern und weiter zu komitentowi, als auch für den Schutz aller übrigen Forderungen aus Auftrags commissionaire komisantowi einer gesetzlichen Pfandrecht an den Sachen, die Gegenstand der Kommission sind berechtigt,, solange diese Einzelteile werden mit ihm oder der Person,, was es hält im Namen der, oder bis von ihnen kann durch die Dokumente zu entsorgen.

§ 2. Diese Ansprüche erfüllt werden können, wobei die Ansprüche von der Kommission aufgrund von Kapital erworben, mit Vorrang vor Gläubigern Rektor.

§ 3. [285] (gelöscht)

Titel XXV. Der Beförderungsvertrag

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 774. [IDEE]
Durch den Beförderungsvertrag verpflichtet sich der Träger die Aktivitäten seines Unternehmens, die eine Vergütung von Personen oder Gütern durchführen.

Kunst. 775. [Die einschlägigen Bestimmungen]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für die Beförderung in einer Reihe von verschiedenen Verkehrsträgern gerade genug gelten, sofern die Beförderung nicht durch gesonderte Verordnungen geregelt.

Abschnitt II. Der Beförderung der Passagiere

Kunst. 776. [Beförderungsbedingungen]
Der Träger ist verpflichtet, Reisende Transport zu einer Art von Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen, und solche Annehmlichkeiten bieten, dass aufgrund der Art des Transport notwendig erachtet wird.

Kunst. 777. [Die Verantwortung für Gepäck]

§ 1. Gepäck, die der Reisende mit sich führt, der Beförderer haftet nur, wenn, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Trägers geführt.

§ 2. Nach den Vorschriften für die Beförderung von Gütern gelegt auf einen Träger für Gepäckträger anvertraut haftet.

Kunst. 778. [ABLAUF]
Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in einem Jahr ab dem Datum der Durchführung der Beförderung endet, und wenn der Wagen nicht hergestellt wurde – aus, als er musste gemacht werden.

Abschnitt III. Die Beförderung von Gütern

Kunst. 779. [Die notwendigen Daten]
Versendet Träger sollte Ihre Adresse und die Adresse des Empfängers liefern, BESTIMMUNGSORT, Identifizierung der Sendung nach Typ, die Menge und Art der Verpackung, sowie den Wert der Dinge besonders wertvoll.

Kunst. 780. [FRACHTBRIEF]

§ 1. Auf Verlangen des Absenders der Beförderer einen Frachtbrief, der die im vorigen Artikel genannten Daten ausgeben, und auch alle anderen relevanten Bestimmungen des Vertrages. Geliefert mit den Folgen des ungenaue oder falsche Angaben.

§ 2. Der Absender kann verlangen, dass der Träger zu ihm liefern eine Kopie der Frachtbrief oder andere Annahmeerklärung Ihrer Sendung.

Kunst. 781. [Falsche Reihenfolge Status]

§ 1. Wenn der äußere Zustand der Verpackung oder dem Behälter ist nicht für die Art des Transports geeignet, kann der Träger erforderlich, an den Versender hat eine schriftliche Erklärung über den Zustand der Sendung gemacht, und im Falle von gravierenden Mängeln verweigern,.

§ 2. Wenn der Träger übernimmt das Einzelteil ohne, vermutet, dass, das war in gutem Zustand.

Kunst. 782. [AUSWEISPAPIERE]
Liefer-Träger sollte alle Dokumente wegen der Zollvorschriften erforderlich, Steuern und administrative.

Kunst. 783. [Hindernisse für die Durchführung der Beförderung]
Wenn Sie starten oder machen den Transport leidet temporäre Hindernisse aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der Träger, Versender kann vom Vertrag zurücktreten, Allerdings muss der Träger eine angemessene Entschädigung zu geben, die Teil der Beförderung innerhalb der gemacht, die die Transportkosten erspart. Dies bedeutet nicht, Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn das Hindernis durch Umstände, , für die der Beförderer haftet.

Kunst. 784. [Beratung der Anreise]
Der Frachtführer unverzüglich den Empfänger der Ankunft der Sendung an das Ziel zu benachrichtigen.

Kunst. 785. [Berechtigungen Empfänger]
Nach der Ankunft der Sendung an den Zielempfänger kann im eigenen Namen seine Rechte aus dem Beförderungsvertrag ausführen, insbesondere kann eine Auslieferung der Sendung und Frachtbrief benötigen, wenn sie auch die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

Kunst. 786. [Die Auswirkungen der Übernahme der Sendung]
Durch die Annahme der Sendung und Frachtbrief Empfänger stimmt den Konnossement Trägergebühren zahlen.

Kunst. 787. [Verweigert]

§ 1. Verweigert der Empfänger die Sendung annehmen oder wenn aus anderen Gründen Sie nicht, ihn ausliefern, der Träger unverzüglich den Absender zu benachrichtigen. Wenn die Übermittlung fehlschlägt, rechtzeitig Tipps liefern, der Beförderer Bestellung im Ladengeschäft zu geben oder auf andere Weise sichern, Mitteilung an die Sender und Empfänger.

§ 2. Wenn die Sendung unterliegt Korruption, oder ob es erfordert Lagerkosten, für die es keine Überdeckung, der Träger mit der entsprechenden Anwendung der Bestimmungen über die Folgen der Verzögerung kann verkauft werden, hat der Käufer nach Erhalt der Ware.

Kunst. 788. [Begrenzung der Schäden]

§ 1. Entschädigung bei Verlust, Verlust oder Beschädigung während seiner Annahme durch den Träger und die Öffentlichkeit geben, nicht mehr als die normalen Wert der Sendung, es sei denn, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Trägers.

§ 2. Der Träger haftet nicht für den Verlust nicht über die Beschränkungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten, und in Ermangelung solcher Vorschriften, – üblichen Grenzen (Verlust der natürlichen).

§ 3. Der Verlust von, Verlust oder Beschädigung von Geld, Schmuck, Wertpapiere oder Dinge besonders wertvoll Fahrtunternehmen haftet nur, wenn, wenn die Eigenschaften wurden Versand auf Vertragsabschluss gegeben, es sei denn, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Trägers.

Kunst. 789. [Weitere Träger]

§ 1. Träger kann Sendung auf einen anderen Träger zurück, um den gesamten Raum des Wagens oder eines Teils davon zu transportieren, Die Verantwortung für das weitere Vorgehen als Träger für das eigene Handeln.

§ 2. Jeder Träger, die die Sendung auf der Grundlage der gleichen Frachtbrief übernimmt, Gesamtschuldner für die gesamte Beförderung nach dem Inhalt des Schreibens.

§ 3. Träger, die aufgrund ihrer gesamtschuldnerischen Haftung für die ganze Reise Entschädigung gezahlt hat, Rückmeldungen an den Spediteur trägt die Verantwortung für die Umstände, von denen die Schäden auf. Wenn diese Umstände nicht ermittelt werden kann, Verantwortung aller Verkehrsträger in Bezug auf das transportable zurückzuführen. Frei von Haftungsträger, was beweist,, dass der Schaden nicht über die, um den der Buch.

Kunst. 790. [Pfandrecht]

§ 1. Um Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag zu sichern, insbesondere: transportabel, Komponente, Zölle und andere Kosten, sowie zur Sicherung von solchen Ansprüchen zwischen Verlader und Spediteure vorherige, Träger wird auf eine gesetzliche Pfandrecht an der Ware zu, solange das Einzelteil in ihm ist, oder eine Person,, die gilt im Namen der, oder bis er von ihm durch die Dokumente zu verfügen.

§ 2. [286] (gelöscht)

Kunst. 791. [Verjährung von Ansprüchen gegen den Träger]

§ 1. Dadurch wird die Menge des Trägers zahlen und vorbehaltlos akzeptieren die Sendung alle Ansprüche gegen den Transporteur unter dem Beförderungsvertrag. Gilt nicht für Ansprüche wegen Transportschäden nicht sichtbar anwenden, wenn der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Trägers informiert über ihnen.

§ 2. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Trägers geführt.

Kunst. 792. [ABLAUF]
Ansprüche des Vertrag zur Beförderung von Gütern verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung endet, und im Fall einer vollständigen Verlust der Ware oder deren Lieferung verzögert – aus, wenn es hätte abgeliefert werden müssen.

Kunst. 793. [Rückgriff Träger]
Ansprüche gegen den Transporteur genossen von anderen Carriern, , die an der Beförderung der Sendung, verfallen nach sechs Monaten ab dem Datum der, der Träger, um den Schaden zu reparieren, oder aus der, in dem die Aktion gegen ihn erhoben.

Tytul XXVI. Speditionsvertrag

Kunst. 794. [IDEE]

§ 1. Durch den Vertrag von Spediteur verpflichtet in Bezug auf die Aktivitäten seines Unternehmens zu senden oder zu empfangen Ware bezahlt, oder für andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkehr.

§ 2. Fracht kann im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers auftreten.

Kunst. 795. [Die einschlägigen Bestimmungen]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für die Versandkosten nur in dem Umfang anwenden, es sei denn, es wird in gesonderten Verordnungen geregelt.

Kunst. 796. [VERWEIS]
Wenn die Bestimmungen dieses Titels oder spezifischer Bestimmungen nichts anderes vorsehen, die Weiterleitung Vertrag, die Bestimmungen des Vertrages, um.

Kunst. 797. [Spezifische Aufgaben des Spediteurs]
Spediteur ist verpflichtet, die erforderlich sind, um die Erstattung der zu Unrecht erhalten, Maßnahmen zu ergreifen, durch die Transport, Zöllen und anderen Abgaben auf den Transport der Sendung im Zusammenhang.

Kunst. 798. [Entwickeln]
Spediteur ist verpflichtet, die erforderlich sind, um die Rechte des Auftraggebers oder eine von ihm in Bezug auf den Träger oder einem anderen Spediteur benannte Person zu schützen Schritte zu unternehmen,.

Kunst. 799. [Die Verantwortung für die Vertragspartner]
Spediteur haftet für Träger und anschließende Spediteure, die von der Ausführung des Auftrages verwendet werden, es sei denn, unverschuldet in der Wahl.

Kunst. 800. [Forwarder als Träger]
Spediteur kann die Beförderung selbst durchführen. In diesem Fall ist der Spediteur auch die Rechte und Pflichten des Trägers.

Kunst. 801. [Begrenzung der Schäden]

§ 1. Entschädigung bei Verlust, Verlust oder Beschädigung während des Transports von der Annahme dieser Verordnung bis zum Release des Trägers, weitere Spediteur, der Auftraggeber oder eine von ihm benannte Person, nicht übersteigen den Normalwert der Sendung, es sei denn, der Schaden resultiert aus dem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verlader.

§ 2. Der Spediteur haftet nicht für den Verlust nicht über die Beschränkungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten, und in Ermangelung solcher Vorschriften, – üblichen Grenzen.

§ 3. Der Verlust von, Verlust oder Beschädigung von Geld, Schmuck, Wertpapiere oder andere wertvolle Spediteur haftet nur, wenn die Eigenschaften wurden Versand auf Vertragsabschluss gegeben, es sei denn, der Schaden resultiert aus dem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verlader.

Kunst. 802. [Pfandrecht]

§ 1. Zur Sicherung einen Anspruch auf Beförderung und Ansprüche für Provision, die Erstattung von Aufwendungen und Belastungen aus Versandaufträge, sowie zur Sicherung von solchen Ansprüchen zwischen Verlader und Spediteure vorherige, Spediteur wird auf die gesetzlichen Pfandrecht an der Ware zu, solange das Einzelteil in ihm ist, oder eine Person,, die gilt im Namen der, oder bis er von ihm durch die Dokumente zu verfügen.

§ 2. [287] (gelöscht)

Kunst. 803. [ABLAUF]

§ 1. Ansprüche Speditionsvertrag nach dem auslaufen.

§ 2. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen: im Falle von Ansprüchen wegen Beschädigung oder Verlust der Sendung – ab dem Zeitpunkt der Lieferung; im Fall einer vollständigen Verlust der Ware oder deren Lieferung verzögert – aus, wenn die Sendung war zu liefernden; In allen anderen Fällen – ab dem Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages.

Kunst. 804. [Rückgriff Spediteur]
Ansprüche gegen Beförderungsunternehmen Spediteur genossen und weiterhin Verlader, er verwendet für den Transport-Paket, verfallen nach sechs Monaten ab dem Datum der, wenn die Weiterleitung repariert den Schaden, oder aus der, wenn ein Verfahren gegen ihn erhoben. Diese Bestimmung gilt für diese Forderungen unter den Individuen gelten, Spediteur, die er für den Transport verwendet Paket.

Tytuł XXVII. Der Versicherungsvertrag

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 805. [IDEE; Arten von Leistungen]

§ 1.[288] Durch den Versicherungsvertrag ist der Versicherer verpflichtet,, in Bezug auf seine gewerbliche Tätigkeit, erfüllen spezifische Bestimmung im Falle eines Unfalls im Vertrag angegeben, und der Versicherungsnehmer verpflichtet, die Prämie zu zahlen.

§ 2.[289] Der Vorteil des Versicherers stützt sich insbesondere auf die Zahlung:

1) Sachversicherung – spezifischen Ersatz von Schäden durch einen Unfall verursacht Vertrags;

2) mit Personenversicherung – die vereinbarte Geldsumme, Pensionen oder sonstige Leistungen im Falle eines Unfalls die Vertragslaufzeit der Versicherten.

§ 3. Die Rentenversicherung Verträge gelten nicht diesen Code für Rentner.

§ 4.[290] Artikel. 3851-3853 sinngemäß Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist Auftraggeber direkt mit beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verbunden.

Kunst. 806. [Die Nichtigkeit des Vertrages; Ineffizienz] [291]

§ 1. Der Versicherungsvertrag ist ungültig, wenn das Auftreten des Ereignisses im Vertrag angegeben ist nicht möglich.

§ 2. Der Versicherungsschutz für die Zeit vor dem Vertrag ist nichtig, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Partei wusste, oder mit der gebotenen Sorgfalt, um herauszufinden,, dass der Fall gegangen oder das fiel von der Möglichkeit ihres Auftretens in dieser Zeit.

Kunst. 807. [Einstellen pozakodeksowa] [292]

§ 1. Die Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Versicherungsvertrag Bestimmungen im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Titels ist null und nichtig sein, es sei denn, Sie lesen die Regeln sorgen für Ausnahmen.

§ 2. [293](ANGELEHNT)

Kunst. 808. [Versicherung im Namen von Kunden] [294]

§ 1. Versicherer können in einen Versicherungsvertrag im Auftrag von Kunden geben. Eine versicherte Person durch Name darf nicht im Vertrag angegeben werden, es sei denn, es ist notwendig, um den Gegenstand zu bestimmen versichert.

§ 2. Der Anspruch auf Zahlung einer Prämie an den Versicherer ist nur berechtigt, seine Versicherungsnehmer. Beschwerde mit der Verantwortung der Versicherer kann auch gegen den Versicherten erheben.

§ 3. Versicherte für Leistungen direkt aus der Versicherer berechtigt,, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren; Jedoch kann eine solche Vereinbarung nicht getroffen werden, wenn der Fall war bereits gegangen.

§ 4. Versicherte kann verlangen die Versicherer gab ihm Informationen über die Bestimmungen des Vertrages und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die, Was sind die Rechte und Pflichten der Versicherten.

§ 5. Wenn der Versicherungsvertrag nicht direkt mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Versicherten im Zusammenhang, Kunst. 3851-3853 wird in geeigneter Weise in den verwendeten, in dem der Vertrag bezieht sich auf die Rechte und Pflichten der Versicherten.

Kunst. 809. [Versicherung Dokument] [295]

§ 1. Der Versicherer ist verpflichtet, den Abschluss der Versicherung Dokument bestätigen.

§ 2. Vorbehaltlich der Ausnahme nach Artikel. 811, Im Zweifelsfall gilt der Vertrag abgeschlossen bei Lieferung Versicherungsnehmer Versicherung Dokument angesehen werden.

Kunst. 810. [296]
(ANGELEHNT)

Kunst. 811. [Versicherungsnehmer Schutz] [297]

§ 1. Wenn in Reaktion auf einen komplexen Deal Versicherer liefert eine Versicherung Dokument, das die Versicherungsnehmer Bestimmungen enthält, die von den Versicherten zu Lasten der Inhalt seines Angebots, ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer um die Aufmerksamkeit des Schreibens erstatten über die Lieferung dieses Dokuments, ihm mindestens ein Zeitraum von sieben Tagen zu widersprechen. Im Falle der Nichteinhaltung so Änderungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers zu tun sind nicht wirksam, und der Vertrag wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Angebots abgeschlossen.

§ 2. In der nicht abgelehnt, so kommt der Vertrag in Kraft in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Dokumentensicherheit am Tag nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung von Einwänden vorgeschriebene.

Kunst. 812. [Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherung] [298]

§ 1. [299](ANGELEHNT)

§ 2. [300](ANGELEHNT)

§ 3. [301](ANGELEHNT)

§ 4.[302] Wenn der Versicherungsvertrag für einen Zeitraum von mehr als sechs Monate nach dem Versicherungsnehmer abgeschlossen hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,, ZUM TERMIN 30 Tag, und wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, in 7 Tag, ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt vom Vertrag nicht den Versicherungsnehmer von der Verpflichtung befreien, die Prämie für die Zeit bezahlen, in dem der Versicherer bereitgestellt Versicherungsschutz.

§ 5.[303] Ist der Vertrag für eine bestimmte Zeit, so kann der Versicherer nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen zu kündigen, sowie die wichtigen Gründen im Vertrag angegeben oder die Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

§ 6. [304](ANGELEHNT)

§ 7. [305](ANGELEHNT)

§ 8.[306] Der Unterschied zwischen dem Vertrag und den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer schriftlich vor Abschluss einreichen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung Versicherer entsprechen, können nicht auf den Unterschied ungünstig für die Versicherungsnehmer zurückgreifen. Bestimmung gilt nicht für durch Verhandlungen abgeschlossene Versicherungsverträge gelten.

§ 9.[307] Die Bestimmungen des § 5 ich 8 gilt entsprechend im Falle von Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Dies steht der Anwendung, beeinträchtigen in diesem Fall die Bestimmungen des Artikels. 3841.

Kunst. 813. [Beitrag]

§ 1.[308] Die Prämie wird für die Dauer der Haftung der Versicherer berechnet. Im Fall der Beendigung der Versicherung vor dem Ende des Zeitraums, für den der Vertrag geschlossen wurde, Versicherungsnehmer ist berechtigt, der Prämie für die nicht genutzten Garantiezeit zurückerstatten.

§ 2. Sofern nicht anders vereinbart, Mittel werden gleichzeitig mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages zu zahlen, und wenn der Vertrag in Kraft getreten, bevor Service-Versicherungsnachweis – innerhalb von vierzehn Tagen nach dessen Eingang.

Kunst. 814. [Beginnend Verantwortung; Ausfall zur Prämienzahlung] [309]

§ 1. Sofern nicht anders vereinbart, Haftpflichtversicherer beginnt ab dem Tag nach dem Abschluss des Vertrages, frühestens am Tag nach der Zahlung der Prämie oder der ersten Rate.

§ 2. Wenn der Versicherer vor der Zahlung der Prämie oder die erste Rate haftet, eine Prämie oder der ersten Rate nicht pünktlich bezahlt, kann der Versicherer den Vertrag mit sofortiger Wirkung und Nachfrage Zahlung der Prämie für den Zeitraum, was war verantwortlich für. In Abwesenheit der Kündigung des Vertrages endet am Ende der Periode, für die der unbezahlten Prämie.

§ 3. Wenn Sie die Prämie in Raten zu zahlen innerhalb eines Zeitraums von nicht-Zahlung der nächsten Rate Prämien kann die Kündigung der Haftpflichtversicherung führen, lediglich, als Folge der zu erwartenden Vertrag oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen, und der Versicherer nach dem Ablauf der Frist als den Versicherungsnehmer, um die Bedrohung zu zahlen, dass nicht innerhalb der Frist zu zahlen 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs des Antrags würde Beendigung der Haftung.

Kunst. 815. [Verpflichtung zur Information der]

§ 1.[310] Versicherungsnehmer muss dem Versicherer mitgeteilt werden alle Umstände ihm bekannt, für den der Versicherer gefragt in der Ausschreibung Formular oder vorvertragliche Informationen in anderen Schriften. Wenn der Versicherungsnehmer schließt einen Vertrag von einem Vertreter, bezieht sich auch auf den Vertreter und ihm bekannten Umstände. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Versicherer in der Abwesenheit von Antworten auf die Fragen, Umstände gelten als irrelevant außer Acht gelassen werden.

§ 2.[311] Wenn der Versicherungsvertrag, dass zum Zeitpunkt ihrer Dauer zu einer Veränderung der Umstände im vorstehenden Absatz genannten gemeldet, Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer solche Änderungen unverzüglich nach Erhalt dieser Meldungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Lebensversicherungen gelten.

§ 21.[312] Im Falle eines Versicherungsvertrages auf jemandes Namen, begraben die Verantwortlichkeiten in den vorstehenden Absätzen beide Versicherungsnehmer, und dem Versicherten, es sei denn, der Versicherte kannte Abschluss des Vertrages in seinem Namen.

§ 3.[313] Der Versicherer haftet nicht für die Folgen von Umständen, die, im Gegensatz zu den vorhergehenden Absätzen nicht zu seiner Kenntnis gebracht worden. Falls die Verletzung aufgetreten ist den vorstehenden Absätzen von Vorsatz, im Zweifelsfall gilt, vorausgesetzt, dass im Falle der Vereinbarung und ihre Folgen das Ergebnis der Umstände, im Sinne des vorstehenden Satzes.

Kunst. 816. [Die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls] [314]
Im Falle von Umständen, was bedeutet eine signifikante Änderung in der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls, kann jede Partei verlangen eine entsprechende Änderung des Beitrags, beginnend mit der Zeit, in dem dieser Umstand eingetreten, frühestens zu Beginn der Versicherungszeit. Im Falle eines solchen Antrags kann die andere Partei innerhalb 14 Tage, um den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Diese Bestimmung gilt nicht für Lebensversicherungen gelten.

Kunst. 817. [Die Laufzeit der Leistung]

§ 1.[315] Der Versicherer ist verpflichtet, den Vorteil, innerhalb von dreißig Tagen zu erfüllen, ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige des Unfalls.

§ 2. [316] Wenn die Erklärung in den oben genannten Zeit Umständen notwendig, die Haftung des Versicherers oder der Höhe der Leistung festzustellen, unmöglich zu sein, Nutzen sollte innerhalb erfüllt werden 14 Tagen, welche mit der gebotenen Sorgfalt zu solchen Umständen war es möglich zu klären. Allerdings sollte die unbestrittenen Betrag zugunsten Versicherer innerhalb der in § Zeitraum treffen 1.

§ 3.[317] Der Versicherungsvertrag oder allgemeinen Versicherungsbedingungen können günstigere Bedingungen für den Inhaber als die in den vorstehenden Absätzen festgelegten enthalten.

Kunst. 818. [Beachten Sie den Versicherer über den Unfall] [318]

§ 1. Der Versicherungsvertrag oder allgemeinen Versicherungsbedingungen können vorsehen,, dass der Versicherungsnehmer wird zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt wird, teilt der Versicherer des Unfall.

§ 2. Im Fall des Versicherungsvertrages auf jemandes Namen, kann die Verpflichtung in der vorstehenden Randnummer sowohl für die Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt, und der Versicherte, es sei denn, der Versicherte hatte keine Kenntnis von dem Abschluss des Vertrages in seinem Namen.

§ 3. Im Falle einer Verletzung von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verpflichtungen, die im vorangehenden Absätzen Versicherer gesetzte kann den Vorteil reduzieren, wenn die Verletzung beigetragen, Schäden oder unmöglich für den Versicherer, die Umstände und Folgen des Unfalls zu etablieren erhöht.

§ 4. Folgen der Nichteinhaltung der Versicherer des Unfall benachrichtigen nicht eingetreten, wenn der Versicherer innerhalb der Frist für die Mitteilung vorgeschriebene die Nachricht von den Umständen, die ihm mitgeteilt worden sein sollte.

Kunst. 819. [ABLAUF] [319]

§ 1. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wird nach drei Jahren auslaufen.

§ 2. [320](ANGELEHNT)

§ 3.[321] Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer von dem Opfer Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung nach dem Zeitraum, für diese Behauptung in den Bestimmungen über die Haftung aus unerlaubter Handlung oder zur Verfügung gestellt, die aus Nicht-oder Schlechterfüllung der Verpflichtungen auslaufen.

§ 4.[322] Die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Leistungen der Versicherer durch Notifikation an den Versicherer der Forderung oder der Meldung des Versicherungsfalles beendet. Die Verjährung beginnt erneut zu laufen ab dem Datum, in dem der Antragsteller oder Veranstaltung eine schriftliche Erklärung des Versicherers zu erteilen oder zu verweigern,.

Kunst. 820. [Transportversicherung; reasekuracja]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Transportversicherung und indirekte Versicherungs gelten (Rückversicherung).

Abschnitt II. Sachversicherung

Kunst. 821. [Der Umfang der] [323]
Das Thema der Sachversicherung kann jeder finanzielle Interesse sein, das ist nicht unvereinbar mit dem Gesetz und in Geld bewertet werden.

Kunst. 822. [Haftpflichtversicherung] [324]

§ 1.[325] Durch den Vertrag der Haftpflichtversicherung in den Vertrag auf Schadensersatz angegeben zahlen verursacht an Dritte ist der Versicherer verpflichtet, , dem die Verantwortung für den Verlust durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten getragen.

§ 2.[326] Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, Vertrag Haftpflichtversicherung deckt Schäden, wie in § bezeichnet 1, aus vertraglichen Ereignissen, die während des Versicherungszeitraums stattgefunden haben.

§ 3.[327] Die Parteien können vereinbaren, Der Auftrag kann Schäden zu decken, offenbart oder während der Versicherungsdauer berichtet.

§ 4.[328] Auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Versicherungsvertrag Schadensdeckung Anspruch hat einen Anspruch unmittelbar gegen den Versicherer geltend zu machen.

§ 5.[329] Vor der Versicherer keinen Anspruch auf Entschädigung erheben den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und allgemeine Bedingungen der Versicherung durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, wenn es nach dem Auftreten des Unfalls.

Kunst. 823. [Eigentümerwechsel; die Übertragung von Rechten] [330]

§ 1. Im Falle der Veräußerung des Gegenstands aus dem Versicherungsvertragsrecht Versicherten an den Käufer Thema Versicherung übertragen werden. Die Übertragung dieser Rechte erfordert die Zustimmung des Versicherers, es sei denn, dem Versicherungsvertrag oder allgemeinen Versicherungsbedingungen nichts anderes vorsehen.

§ 2. Im Falle der Übertragung von Rechten, im Sinne des § 1, übergeben Sie das Objekt auf den Käufer über die Verpflichtungen, die sich nachteilig an den Anbieter sind, es sei denn, die Parteien mit der Zustimmung des Versicherers nicht anders vereinbart. Trotz der Überführung der Käufer und Verkäufer haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Prämie für den Zeitraum bis zum Thema Versicherung für den Käufer.

§ 3. Wenn das Gesetz, im Sinne des § 1, nicht auf den Käufer Thema Versicherung übertragen, die Versicherung zu dem Zeitpunkt nicht mehr der Gegenstand auf den Käufer versichert.

§ 4. Die Bestimmungen des § 1-3 gilt nicht für die Übertragung von Forderungen gelten, die entstanden sind oder entstehen können als Folge des Auftretens eines Unfalls vertraglichen.

Kunst. 824. [Die Versicherungssumme]

§ 1.[331] Sofern nicht anders vereinbart, Versicherungssumme im Vertrag bestimmt ist die obere Grenze der Haftung des Versicherers.

§ 2.[332] Wenn nach dem Abschluss des Vertrages Wert der versicherten Sachen reduziert wurde, Versicherungsnehmer kann eine Minderung der Versicherungssumme. Reduzieren Sie die Versicherungssumme kann auch aus dem gleichen Grund zu einseitigen Versicherer machen, zur gleichen Zeit die Unterrichtung der Versicherungsnehmer.

§ 3.[333] Die Reduzierung der Versicherungssumme führt zu einer entsprechenden Reduzierung der Beitrag ab dem ersten Tag des Monats, wenn der Versicherungsnehmer hat beantragt, die Versicherungssumme zu reduzieren oder der Versicherer informiert einseitige Kürzung dieses Betrags des Versicherungsnehmers.

Kunst. 8241. [VERANTWORTLICHKEIT] [334]

§ 1.[335] Sofern nicht anders vereinbart, ein Geldbetrag des Versicherers für Versicherungs bezahlt kann nicht höher als der Verlust erlitten werden.

§ 2.[336] Wenn die denselben Gegenstand gleichzeitig versichert sie gegen das gleiche Risiko mit zwei oder mehr Versicherer für die Versicherungssumme wird, die ihre Versicherungswert übersteigen, darf vom Versicherungsnehmer zu bieten übertragen die Höhe des Schadens. Zwischen Versicherern, von denen jede entspricht dem Anteil, , in dem er die Versicherungssumme zu der Summe der Beträge von Doppel- oder Mehrfachversicherungen resultierenden.

§ 3.[337] Wenn einer der Versicherungsverträge, wie in § bezeichnet 2, vereinbart, dass die Summe des Versicherers für Versicherungs gezahlt werden, können über den Schaden sein, Zahlung der Leistungen Transferteil Versicherungsnehmer kann die Beschädigung nur durch den Versicherer angefordert werden. In diesem Fall ist für die Bestimmung der Haftung zwischen den Versicherern angenommen werden sollte, dass der Versicherungs, bezeichnet in diesem Absatz, Versicherungssumme entspricht dem Wert der Versicherung.

Kunst. 825. [338]
(gelöscht)

Kunst. 826. [Die Voraussetzung, um Schäden zu reduzieren] [339]

§ 1. Im Falle eines Unfalls ist der Versicherer verpflichtet, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den Gegenstand der Versicherung sparen, und verhindern oder zu verringern ihren Anwendungsbereich.

§ 2. Der Versicherungsvertrag oder allgemeinen Versicherungsbedingungen können vorsehen,, dass im Falle eines Unfalls ist der Versicherer verpflichtet, die Möglichkeit zu sichern, um Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen für die Schadens.

§ 3. Wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, mit den Maßnahmen, die in entsprechen § 1, der Versicherer ist kostenlos von der Haftung für Schäden, die auf dem Boden.

§ 4. Der Versicherer ist verpflichtet,, in der Versicherungssumme, trägt die Kosten, die sich aus der Anwendung des, im Sinne des § 1, wenn diese Maßnahmen gerechtfertigt waren, auch wenn sie sich als unwirksam erwiesen. Der Vertrag oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen können Bestimmungen günstiger für die Versicherungsnehmer.

§ 5. Wenn jemand anderes die Versicherung Rechnung Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten auch für die Versicherten gelten.

Kunst. 827. [Schade vorsätzliche] [340]

§ 1. Der Versicherer ist von der Haftung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich verursacht Verletzungen; im Falle grober Fahrlässigkeit Ausgleich sollte nicht sein, es sei denn, die Vereinbarung oder die Bedingungen der Versicherung oder sonst eine Entschädigung zahlen äquivalent zu den Umständen des Eigenkapitals.

§ 2. Die Haftpflichtversicherung kann anderen Regeln als die Verpflichtung des Versicherers in § eingestellt 1.

§ 3. Sofern nicht anders vereinbart, Der Versicherer übernimmt keine Haftung für Schäden, die absichtlich von einer Person, , mit dem der Versicherungsnehmer im gleichen Haushalt bleibt.

§ 4. Im Fall des Versicherungsvertrages auf jemandes Namen, werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Grundsätze sinngemäß für den Versicherten gelten.

Kunst. 828. [Übertragung von Ansprüchen] [341]

§ 1.[342] Sofern nicht anders vereinbart, das Datum der Zahlung einer Entschädigung durch den Versicherer Anspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten für den Schaden verantwortlich nach dem Gesetz geht an den Versicherer auf die Höhe der Vergütung. Wenn der Versicherer bedeckt nur einen Teil des Schadens, Versicherungsnehmer ist mit dem übrigen Teil der Befriedigung der Forderung der Versicherer berechtigt,.

§ 2.[343] An Versicherungsnehmer Ansprüche des Versicherers gegen Personen Geben Sie es nicht, welche der Versicherer bleibt im gleichen Haushalt, es sei denn, der Verlust wurde absichtlich zugefügt.

§ 3.[344] Regeln unter den vorstehenden Absätzen gelten sinngemäß im Falle eines Vertrages mit einer dritten Partei-Konto beantragen.

Abschnitt III. Persönliche Versicherung

Kunst. 829. [Der Umfang der] [345]

§ 1. Persönliche Versicherung kann besonders relevant:

1) die Lebensversicherung – Todes-oder Erlebensfall der versicherten Person durch ihr Alter bestimmt;

2) die Versicherung gegen Unfälle – Verletzungen, Gesundheitsschäden oder Tod infolge eines Unfalls.

§ 2.[346] Die Lebensversicherung abgeschlossenen Vertrag im Namen von Kunden, Versicherer ist die Haftung nicht früher als am Tag nach dem beginnen, wenn der Versicherte im Vertrag angegebenen Seite erklärt, dass will die Vorteile der Anspruch im Namen des Versicherungsschutzes zu nehmen. Die Erklärung sollte auch die Höhe der Versicherungssumme. Änderung des Vertrags zu Lasten des Versicherten oder der Person, das Recht, die Summe für den Fall des Todes der versicherten erhalten bedarf der Zustimmung des Versicherten.

Kunst. 830. [Kündigung durch den Versicherungsnehmer] [347]

§ 1. Mit einem persönlichen Versicherungsnehmer kann den Vertrag jederzeit im Rahmen der im Vertrag festgelegten Zeitraums oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu kündigen, und in Abwesenheit – mit sofortiger Wirkung.

§ 2. Sofern nicht anders vermerkt Vertrag gilt als vom Versicherungsnehmer gekündigt haben werden, wenn die Prämie oder der Rate nicht innerhalb der in den Vertrag oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegten Zeitraum trotz einer früheren Antrag auf Zahlung im Rahmen der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegten zusätzlichen Zeitraum bezahlt; in dem Aufruf sollte die Aufmerksamkeit der Versicherungsnehmer, die Prämien zu zahlen Effekte gebracht werden.

§ 3. Der Versicherer kann den Vertrag der Lebensversicherung nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen zu kündigen.

§ 4. Die Bestimmungen des § 3 und der Artikel. 812 § 8 gilt entsprechend im Falle von Änderungen der allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherung für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Dies steht der Anwendung, beeinträchtigen in diesem Fall die Bestimmungen des Artikels. 3841.

Kunst. 831. [Auf die Versicherungssumme dem Titel]

§ 1.[348] Die Versicherten können eine oder mehrere Personen berechtigt, die Summe im Todesfall der versicherten Person Versicherte Entgegennahme; kann auch in einen Versicherungsvertrag auf den Inhaber lautende geben. Versicherungsnehmer kann jeder von diesen Einwänden zu ändern oder jederzeit stornieren.

§ 11.[349] Im Falle eines Versicherungsvertrages auf jemandes Namen, um die Befugnisse, im Sinne des vorstehenden Absatzes, benötigt vorherige Zustimmung des Versicherten; Vertrag oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorsehen, dass die Befugnisse des Versicherten können sich.

§ 2.[350] Wenn die angegebene Anzahl von Personen berechtigt, die Versicherungssumme zu erhalten, nicht bestimmt Beitrag jeder der insgesamt, ihre Aktien sind gleich.

§ 3. Die Versicherungssumme ist nicht berechtigt zu sein, auf einen Rückgang in der versicherten.

Kunst. 832. [Entwickeln]

§ 1. Anzeige Anspruch auf die Summe erhalten die Versicherten wird unwirksam, wenn der Inhaber vor dem Tod des Versicherten oder wo gestorben war, absichtlich trug zu seinem Tod.

§ 2. Wenn zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person ist nicht berechtigt, erhalten die Versicherungssumme, Dieser Betrag berücksichtigt die unmittelbare Familie des Versicherten in der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegten Reihenfolge, sofern nichts anderes vereinbart.

Kunst. 833. [Selbstmord] [351]
Mit der Lebensversicherung nicht den Selbstmord des Versicherten vom Versicherer die Verpflichtung nicht zu entlasten zu bieten, wenn der Selbstmord gab es zwei Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages. Vertrag oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann diese Frist verkürzt werden, Jedoch nicht mehr als 6 Monat.

Kunst. 834. [Der Vorwurf der Täuschung] [352]
Wenn ein Unfall ereignet hat drei Jahre nach dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrag, der Versicherer ein Plädoyer nicht erhöhen, Feststellung, dass der Vertrag nicht wahr Nachrichten, Insbesondere hat es sich zur Krankheit der versicherten Person offenbart worden. Vertrag oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann diese Frist verkürzt werden.

Titel XXVIII. Lagerung

Kunst. 835. [IDEE]
Durch den Vertrag von store keeper erklärt sich bereit, in ein nicht verschlechtert Mobilien, ihn in Verwahrung zu halten gewidmet.

Kunst. 836. [Bestimmung der Vergütung]
Wenn die Höhe der Entschädigung für die Lagerung ist nicht im Vertrag oder im Tarif angegeben, Depotbank muss unter den gegebenen angenommen Beziehungen zu zahlen, es sei denn, der Vertrag oder die Umstände darauf hindeuten,, die Verpflichtung zur Sache ohne Bezahlung zu halten.

Kunst. 837. [Wie ist]
Keeper müssen das Einzelteil in einer Weise zu halten, zu dem, was versprochen, und in Ermangelung einer Vereinbarung in dieser Hinsicht, so, die sich aus den Eigenschaften der gespeicherten Dingen und Umständen.

Kunst. 838. [Ändern, wo und wie]
Rechtsinhaber ist berechtigt,, und sogar verpflichtet, im Vertrag angegeben ändern, wo und wie man Dinge speichern, wenn, um gegen Verlust oder Beschädigung zu schützen notwendig. Wenn die vorherige Zustimmung der Einreichung kann, Halter sollten vor der Änderung erhalten.

Kunst. 839. [Mit Dingen]
Depotbank darf nicht ohne die Zustimmung des einreichenden Sachen verwendet werden, es sei denn, es ist für sein Verhalten notwendig, ein nicht verschlechtert.

Kunst. 840. [Stellvertretender]

§ 1. Keeper kann keine Dinge, eine andere Person für die Aufbewahrung, sofern sie nicht durch die Umstände gezwungen. In diesem Fall verpflichtet, unverzüglich zu benachrichtigen, wo und mit wem der Nutzen bezahlt, und, wenn die Bekanntmachung ist nur für die mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl der alternativen verantwortlich.

§ 2. Deputy ist auch in Bezug auf die Vorlage verantwortlich. Wenn der Halter für die Aktivitäten seines Stellvertreters wie für ihr eigenes Handeln verantwortlich, ihre Haftung ist eine gesamtschuldnerische.

Kunst. 841. [Unbeabsichtigter Verlust]
Wenn die Kugel, ohne Erlaubnis und ohne Vorlage der notwendigen Bedürfnisse, Dinge verwendet oder ändert den Ort oder Art und Weise der Speicherung oder gibt den Nutzen einer anderen Person für die Aufbewahrung, Es ist auch für den zufälligen Untergangs oder Sachschäden verantwortlich, die sonst nicht stattgefunden haben.

Kunst. 842. [Aufwendungen und Verbindlichkeiten Halter]
Der Antragsteller muss Kosten Halter bezahlen, die, um die Dinge richtig zu speichern entstanden ist, zusammen mit der gesetzlichen Zinsen und lassen Sie die Halter der ihm entstandenen Verbindlichkeiten zu diesem Zweck im eigenen Namen.

Kunst. 843. [Gemeinsam genutzter Speicher]
Haben mehrere gemeinsam erlassenen oder gab, was zur Aufbewahrung, in der Verantwortung der anderen Partei sind gesamtschuldnerisch.

Kunst. 844. [Die Rückkehr der Dinge]

§ 1. Der Anmelder kann jederzeit verlangen, die Rückkehr der Produkte zur Aufbewahrung gespendet.

§ 2. Rechtsinhaber kann den Eingang der Dinge vor dem im Vertrag angegebenen Datum erforderlich, Wenn infolge von Umständen,, die nicht vorhersehbar waren, nicht ohne ihre eigenen Risiken und unbeschadet der Ware so lagern, zu dem, was erforderlich ist. Wenn die Lagerzeit nicht gekennzeichnet oder wenn das Einzelteil zur Aufbewahrung ohne Bezahlung akzeptiert, Hinterlegungsschein, kann zu jeder Zeit die Dinge zu verlangen, solange es nicht zum Zeitpunkt der Einreichung nicht ausreichend wiederhergestellt wurde.

§ 3. Die Rückkehr der Dinge sollten vorhanden sein, wo sie gehalten werden.

Kunst. 845. [Unregelmäßige Anzahlung]
Wenn eine der spezifischen Bestimmungen des Vertrages oder der Umstände darauf hindeuten,, dass die Rechteinhaber möglicherweise gewidmet, um Geld oder andere Gegenstände nur im Hinblick auf die Art markiert speichern entsorgen, Die Bestimmungen des Darlehens (unregelmäßige Ablagerung). Zeit und Ort der Rückkehr wie im Gepäck angegeben.

Titel XXIX. VERANTWORTLICHKEIT, lien und verschreibungspflichtige Hotels und ähnlichen Betrieben

Kunst. 846. [AGB Haftung] [353]

§ 1. Keeping erwerbstätig Hotel oder ähnliche Anlage ist verantwortlich für den Verlust oder Beschädigung von Eigentum durch die Person, die die Dienste von einem Hotel oder einer ähnlichen Einrichtung gebracht, nachstehend “Besucher”, sofern nicht die Schäden aus der Natur der Objekte eingereicht oder aufgrund höherer Gewalt oder dass es ausschließlich die Schuld des Opfers oder Person, wer begleitet ihn, wurde in seiner beschäftigen, oder gehen Sie zu besuchen.

§ 2. Die Sache gemäß den Bestimmungen dieses Titels gebracht ist,, dass bei der Verwendung der Dienste eines Hotels oder ähnlichen Einrichtung ist im Hotel oder ähnliche Einrichtung befindet oder außerhalb der, und wurde mit der Fortsetzung gemeinnützige Hotel oder ähnliche Einrichtung oder einer Person, die von ihm beschäftigten oder in einen von ihnen benannten Stelle oder für den beabsichtigten Zweck.

§ 3. Die Sache ist auch gebracht, In einer sehr kurzen, die übliche Zeit vor oder nach dem, wenn die Gäste nutzen die Dienste von einem Hotel oder einer ähnlichen Einrichtung, hat auf die anhalt Profit-Hotel oder ähnlichen Betrieb oder eine Person in seiner Arbeitnehmer oder an einem Ort platziert die von ihnen oder für den beabsichtigten Zweck bezeichnet betraut.

§ 4. Fahren und die Dinge, die sie zurückgelassen und lebenden Tieren werden nicht als Dinge gebracht angesehen. Fortsetzung Profit-Hotel oder ähnliche Einrichtung kann für sie als Depot antworten, wenn der Vertrag abgeschlossen Shop.

§ 5. Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung, im Sinne des § 1, durch einen Vertrag oder ad keine rechtliche Wirkung.

Kunst. 847. [Informationspflicht]
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verlust oder Beschädigung von Eigentum brachte zum Hotel oder ähnlichen Betrieb abläuft, wenn das Opfer nach Erhalt der Nachricht von der Schaden nicht sofort von der anhaltenden Anlage informiert. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Schaden verursacht anhaltende Profit-Hotel oder ähnlichen Betrieb oder der Sache angenommen in den Laden.

Kunst. 848. [ABLAUF]
Schadensersatzansprüche für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum des Hotels oder ähnliche Einrichtung gebracht nach sechs Monaten ab dem Datum der verfallen, in dem das Opfer gelernt des Schadens, und in jedem Fall innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der, in dem die Person aufgehört, die Dienste von einem Hotel oder ähnlichen Betrieb verwenden.

Kunst. 849. [Haftungsbeschränkung] [354]

§ 1. Der Umfang der Verpflichtung, die Schäden, die durch anhaltende Profit-Hotel oder ähnliche Einrichtung für den Fall von Verlust oder Schaden zu reparieren, um Waren, die begrenzten, in Bezug auf einen Gast, den Betrag hundert Zahlungen für ein Haus gab ihn, für einen Tag berechnet. Jedoch legt die Verantwortung für jedes Element fünfzig Mal die Höhe der Forderung nicht überschreiten.

§ 2. Begrenzen Sie den Umfang der Verpflichtung, den Schaden zu reparieren gilt nicht für den Fall gelten, und gleichzeitig erwerbs Hotel oder ähnliche Einrichtung nahm die Dinge für die Verwahrung oder weigerte sich, sie in Sicherheit zu erlassen, obwohl er dazu verpflichtet, sie zu akzeptieren, ebenso wie in dem Fall, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner oder Personen in der eingesetzten.

§ 3. Keeping erwerbstätig Hotel oder ähnliche Anlage erforderlich ist, um für die Verwahrung Geld anzunehmen, Wertpapiere und Kostbarkeiten, insbesondere Wertsachen und Gegenstände zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert. Kann sich weigern, diese Dinge nur akzeptieren, wenn sie eine Bedrohung für die Sicherheit oder, wenn in Bezug auf die Größe oder Hotel oder einer ähnlichen Einrichtung zu hoch sind, oder wenn die zu viel Platz.

Kunst. 850. [Pfandrecht]
Zur Sicherung Zahlung für eine Wohnung, Wartung und Dienstleistungen für die Person, die die Dienstleistungen eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung verwendet, sowie zur Sicherung einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für die Person berechtigt, die weitere gemeinnützige Hotel oder ähnliche Einrichtung gesetzlichen Pfandrecht an eingebrachten Sachen entstehen. Dieses Recht ist nach den gesetzlichen Vermieterpfandrecht Gesetz.

Kunst. 851. [Kündigung der Anlage]
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Hotels auf Ansprüche für flach geliefert, Wartung und Dienstleistungen sowie in Bezug auf Ausgaben für Rechnung der entstandenen, Nutzung der Dienste dieser Unternehmen, verfallen nach zwei Jahren. Diese Bestimmung gilt für Catering-Unternehmen gelten.

Kunst. 852. [Verantwortung anderer Pflanzen] [355]
Die Bestimmungen über die Haftung und gesetzlichen Pfandrecht anhalt Erwerbszweck Hotel oder ähnliche Einrichtung wird den Badeanstalten gelten. Für Objekte, die in der Regel nicht dazu neigen, von der Person, die die Dienste dieser Anlagen bezahlt werden, die Verantwortung des Bedieners ist auf den Fall beschränkt, als er das Objekt akzeptiert für die Verwahrung oder der Schaden von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Person oder in seinem eingesetzten geführt.

Titel XXX. Der Lagervertrag[356]

Kunst. 853. [IDEE; sichere Ablage]

§ 1. Im Auftrag Komponentenzusammensetzung Betreiber ist verpflichtet, speichern, belohnen, bezeichnet im Vertrag von Waren.

§ 2. Entrepreneur Komponente ist erforderlich, um eine Quittung ausstellen, was sollte erwähnen, die Art, Anzahl, Bezeichnung und die Art der Verpackung Zeug, sowie den übrigen einschlägigen Bestimmungen des Vertrags.

Kunst. 854. [AUSSCHLUSS]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht in den Fällen, wenn ein Händler kauft Immobilien Komponente von komplexen Dinge, und ist verpflichtet, nur die gleiche Menge an Waren des gleichen Typs und der gleichen Qualität zu bezahlen.

Kunst. 855. [VERANTWORTLICHKEIT, Wartung]

§ 1. Entrepreneur Komponente verantwortlich für Schäden, die aus dem Verlust von, Verlust oder Beschädigung der Ware während der Verabschiedung der Frage der Zusammensetzung der Person Anspruch auf, es sei denn, er beweist,, er konnte nicht verhindern, dass die Schäden, trotz Due Diligence.

§ 2. Entrepreneur Komponente ist erforderlich, um die entsprechende Wartung machen. Entgegen der Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig ist.

§ 3. Entrepreneur Komponente ist nicht verantwortlich für den Verlust nicht über die Beschränkungen, die einschlägigen Bestimmungen festgelegt, und in Ermangelung solcher Vorschriften, – üblichen Grenzen.

§ 4. Die Entschädigung übersteigt nicht den Wert von Gütern, es sei denn, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der konstituierenden Unternehmen.

Kunst. 856. [VERSICHERUNG]
Entrepreneur Komponente ist erforderlich, um die Ware nur versichern, als er den Auftrag erhielt.

Kunst. 857. [Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit]
Wenn eine Situation entsteht gesendet Unternehmer składowemu Verdacht, , dass es einen Mangel an, VERLUST, Verschlechterung oder Sachschäden, Lagerung Betreiber sollte die Durchführung von Maßnahmen notwendig, um die Rechte und Eigentum zu schützen, die.

Kunst. 858. [Benachrichtigung]
Der Händler ist verpflichtet, dem Bauteil, bestehend aus Ereignissen, die wichtig sind für den Schutz der Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Stand der Dinge in der Besetzung, es sei denn, die Kündigung ist nicht möglich.

Kunst. 859. [Verkauf von Waren]
Wenn das Element der Korruption ausgesetzt, und kann nicht warten, bis aus bestellen, Lagerung Betreiber hat das Recht,, und wenn im Interesse erforderlich, bestehend aus – auch erforderlich, verkaufen die Due Diligence.

Kunst. 8591. [Pflege der Dinge durch die Vorlage]
Entrepreneur Komponente sollte es der Uhr, die der Dinge besteht, Austausch oder die Bündelung ihrer, Abtasten und andere Tätigkeiten ausüben, um die Dinge in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

Kunst. 8592. [Anschluss und die gemeinsame Nutzung]

§ 1. Entrepreneur Komponenten kombinieren die Elemente der gleichen Art und der gleichen Qualität, Zugehörigkeit zu mehreren, bestehend aus, geben schriftliche Genehmigung.

§ 2. Ausgabe was auf seinen Anteil der Dinge in dieser Weise besteht bedarf nicht der Zustimmung der übrigen kombiniert zusammengesetzt.

§ 3. Teilung und Kombination von Dingen sollte in den Unterlagen der beteiligten Unternehmen offengelegt werden.

Kunst. 8593. [Pfandrecht]
Unternehmen składowemu verwendet werden, um die Ansprüche der Komponenten und Forderungen Seite sichern, für die Erstattung von Kosten und Auslagen,, insbesondere die Transport- und Zollgebühren, für die Erstattung der Vorschüsse składającemu und andere Ansprüche aus dem Vertrag oder Verträge Zusammensetzung, gesetzliches Pfandrecht auf die Dinge, auf die Guss, während sie bei der, oder die Person,, was es hält im Namen der, oder bis von ihnen kann durch die Dokumente zu entsorgen.

Kunst. 8594. [Die Vertragsverlängerung]
Für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen Zusammensetzung Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert werden,, wenn zum 14 Tage vor Ablauf der Frist für die Speicherung Unternehmer fragt nicht für Einschreiben empfangenen Einzelteile auf Zeit.

Kunst. 8595. [ERKLÄRUNG]
Zusammensetzung Vereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen kann Speicherbetreiber per Einschreiben gekündigt werden, 1 Monat Ankündigung, jedoch nicht früher als nach 2 Monate der Dinge.

Kunst. 8596. [Nichtbeachtung Dinge zu sammeln]
Wenn Sie nicht erhalten, die Dinge zusammen trotz der Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist, Lagerung Bediener kann in den Laden auf Kosten und Risiko der Einreichung zurück. Es kann jedoch von dem Recht Gebrauch nur, wenn gewarnt, bestehend aus der Absicht, sein Recht von Einschreiben ausüben, spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Termin.

Kunst. 8597. [Kündigung der wichtigen Gründe]
Trotz der Abschluss einer Zeit, die der Trader-Komponente kann aus wichtigen Gründen, jederzeit, bestehend Anruf die Dinge zu nehmen, Jedoch die Bestimmung der angemessenen Frist für den Eingang.

Kunst. 8598. [Beendigung der Erhebung von Ansprüchen]

§ 1. Durch den Empfang Dinge ohne Vorbehalt und aller Zahlungen auslaufen Komponente Unternehmer Anspruch auf irgendeinen Unternehmer Komponente zur Speicherung Vertrag, mit Ausnahme von Ansprüchen für Schäden, die Dinge unsichtbar, wenn die Person,, innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, informiert der sie konstituierenden Unternehmer.

§ 2. Die Vorschrift des § 1 nicht im Fall der Anwendung, wenn das Auftreten der Schaden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Kunst. 8599. [ABLAUF]
Ansprüche für einen Lagervertrag nach dem auslaufen.

Titel XXXI. Unternehmen

Kunst. 860. [IDEE; FORM]

§ 1. Durch die Partnerschaft die Partner sind bestrebt, einen gemeinsamen Wirtschafts Zweck in der angegebenen Weise handeln zu erreichen, insbesondere nicht durch Beiträge.

§ 2. Die Satzung muß der Buchstabe erkannt werden.

Kunst. 861. [Beitrag]

§ 1. Der Beitrag der Partner können auf dem Holen des Unternehmens Eigentum oder andere Rechte oder die Erbringung von Dienstleistungen verlassen.

§ 2. Wird vermutet,, die Beiträge der Partner sind gleichwertig.

Kunst. 862. [Bringing Dinge]
Hat ein Aktionär vereinbart, um das Unternehmen Eigentum von Dingen machen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, sowie die Garantie und das Risiko von Verlust oder Beschädigung, die Bestimmungen der Verkauf. Wenn die Einzelteile zu zahlen nur um zu verwenden, gelten sinngemäß für die Bestimmungen dieser Lease gelten.

Kunst. 863. [Gemeinsames Eigentum an der gesamten]

§ 1. Partner kann nicht von seinem Anteil an der gemeinsamen Vermögen der Aktionäre oder die Teilnahme an verschiedenen Komponenten der Vermögenswert.

§ 2. Während das Unternehmen die Partner die Aufteilung der gemeinsamen Vermögenswerte der Anteilseigner nicht behaupten,.

§ 3. Während Aktionär Gläubiger des Unternehmens kann nicht Zufriedenheit seiner Anteile an den Joint Vermögenswerte der Anteilseigner oder von der Teilnahme an den verschiedenen Komponenten dieser Eigenschaft erforderlich.

Kunst. 864. [Gesamtschuldnerische Haftung]
Für die Pflichten der Partner sind gesamtschuldnerisch haftbar.

Kunst. 865. [Leitung des Unternehmens]

§ 1. Jeder Partner ist berechtigt und verpflichtet, die Geschäfte des Unternehmens zu führen.

§ 2. Jeder Partner kann, ohne Beschluss der Aktionäre, um die Dinge zu verfolgen, dass sie den Umfang der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von nicht mehr als. Wenn aber vor dem Ende der Fall, auch wenn einer der anderen Aktionäre lehnen das Verhalten der, Hauptversammlungsbeschluss erforderlich.

§ 3. Jeder Partner darf ohne vorherige Beschluss der Aktionäre führen eine dringende Aufgabe, deren Ausfall das Unternehmen zu irreparablen Verlusten aussetzen.

Kunst. 866. [Die Vertretung der Firma]
In Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung oder Beschluss der Aktionäre Jedem Aktionär ist berechtigt, das Unternehmen in so weit vertreten, in denen er berechtigt ist, seine Angelegenheiten zu regeln.

Kunst. 867. [Anteil der Gewinne und Verluste]

§ 1. Jeder Aktionär ist berechtigt, in gleichem Maße an den Gewinnen und an der gleichen relativen Anteil an den Verlusten, unabhängig von der Art und den Wert des Beitrags. In der Vereinbarung kann das Unternehmen bestimmen das Verhältnis von verschiedenen Partnern Anteil an den Gewinnen und Verlusten. Sie können sogar zu lindern einige der Aktionäre der Anteil an den Verlusten. Allerdings kann ein Aktionär nicht von der Teilnahme an den Gewinnen ausgeschlossen werden.

§ 2. Fest in den Auftragswert Anteil an den Gewinnen des Aktionärs gilt im Falle von Zweifeln an den Verlusten zu teilen.

Kunst. 868. [Aufteilung und Verteilung]

§ 1. Partner können verlangen, die Zuteilung und Zahlung von Gewinnen erst nach der Auflösung der Gesellschaft.

§ 2. Allerdings, wenn das Unternehmen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen, Aktionäre können die Verteilung und die Verteilung der Gewinne am Ende eines jeden Geschäftsjahres beantragen.

Kunst. 869. [Beendigung der Teilnahme]

§ 1. Wenn das Unternehmen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, jeder Partner kann sagen, seinen Anteil an den drei Monate nach vorn am Ende des Geschäftsjahres zurücktreten.

§ 2. Aus wichtigen Gründen kann der Partner ihre Teilnahme ohne Kündigungsfrist kündigen, selbst wenn das Unternehmen für einen festen Zeitraum abgeschlossen. Haftungsausschluss Gegenteil ist ungültig.

Kunst. 870. [Die Kündigung eines persönlichen Gläubiger]
Wenn in den vergangenen sechs Monaten wurde unwirksam Ausführung der Mobilität Partner durchgeführt, seine persönliche Gläubiger, was wurde Adressierung Aktionärsrechte bei der Gesellschaft oder deren Lösungen, kann seine Teilnahme an der Firma für drei Monate im Voraus kündigen, selbst wenn das Unternehmen für einen festen Zeitraum abgeschlossen. Wenn die Satzung sieht für einen kürzeren Frist, Gläubiger kann den Begriff.

Kunst. 871. [Der Umgang mit dem gemeinsamen Partner]

§ 1. Das Unternehmen Aktionärsrenditen vorkommende in der Natur der Dinge, die brachten das Unternehmen zu bedienen, und wird in bar bezahlt werden, der Wert seiner Beteiligung als in der Satzung bestimmt, und in Abwesenheit einer solchen Bestimmung – Wert, welche der Beitrag war in der Zeit, wenn die. Es gibt keine Rückerstattung Wert der Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Verwendung durch die Gesellschaft an den Gesellschafter Habseligkeiten.

§ 2. Darüber hinaus muss der Aktionär in bar von dem Auftreten bezahlt werden, dass ein Teil der gemeinsamen Vermögen, das nach Abzug der Beiträge aller Partner, der dem Verhältnis, die auftritt, Partner in den Gewinnen der Unternehmen beteiligt.

Kunst. 872. [Tod eines Partners]
Beschränkt werden kann, dass die Erben eines Gesellschafters an die Gesellschaft an ihrer Stelle kommen. In diesem Fall sollten sie zeigen, ist das Unternehmen eine Person, das wird das Gesetz ausführen. Bis das geschieht, Weitere Partner sind frei, jede Aktion in der Führung der Geschäfte des Unternehmens übernehmen.

Kunst. 873. [Die Vertragsverlängerung]
Sollte es trotz der Existenz der für die Auflösung der Gründe genannten Vereinbarung mit der Zustimmung aller Aktionäre weiter, es gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert wird.

Kunst. 874. [Auflösung der Gesellschaft durch das Gericht] [357]

§ 1. Aus wichtigen Gründen kann jeder Aktionär Auflösung der Gesellschaft vom Gericht verlangen,.

§ 2. Die Gesellschaft ist am Tag der Eröffnung des Konkurses Partner kündigen.

Kunst. 875. [Wirkung der Beendigung]

§ 1. Da die Auflösung der Gesellschaft gilt für die gemeinsamen Vermögenswerte der Anteilseigner der Miteigentum Regeln in Bruchteile vorbehaltlich der Bestimmungen unter Anwendung.

§ 2. Mit Vermögenswerte nach Begleichung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbleibende lädt Aktionäre ihre Beiträge, Anwendung der Bestimmungen für die Rückkehr der Beiträge für den Fall eines Aktionärs.

§ 3. Der verbleibende Überschuss von gemeinsamen Eigenschaft ist unter den Aktionären im Verhältnis aufgeteilt, in dem an den Gewinnen der Gesellschaft beteiligt.

Titel XXXII. Kaution

Kunst. 876. [IDEE; FORM]

§ 1. Durch die Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge eine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger im Falle durchzuführen, wenn der Schuldner nicht zur Verfügung.

§ 2. Die Erklärung sollte ein Garant zu sein schriftlich gültig sein.

Kunst. 877. [Die mangelnde Fähigkeit des Schuldners]
Im Falle einer Bürgschaft für die Schulden der Person, wer konnte aufgrund begehen zu einem Mangel an Handlungsfähigkeit, Garant muss den Service als wichtigste Schuldner treffen, wenn zum Zeitpunkt der Garant für einen Mangel an Fähigkeit der Person wusste oder konnte einfach herausfinden,.

Kunst. 878. [Zukünftige Schulden]

§ 1. Sie können für die Schulden einstehen kam bis zur Höhe von markierten.

§ 2. Lebenslange Garantie für zukünftige Verschuldung kann vor dem Aufstieg der Schulden erlassen zu jeder Zeit.

Kunst. 879. [Der Umfang der Gewährleistung]

§ 1. Über die Gewährträgerhaftung ständiger każdoczesny Umfang der Verpflichtung des Schuldners.

§ 2. Allerdings können Klagen des Schuldners an den Gläubiger die Bürgschaft nicht erhöhen die Haftung Garant.

Kunst. 880. [Die Verzögerung des Schuldners]
Wenn der Schuldner in Verzug ist, welche Versorgung, der Gläubiger unverzüglich den Bürgen.

Kunst. 881. [Die Haftung des Bürgen]
Soweit nichts anderes bestimmt ist Garant haften gesamtschuldnerisch als Co-Schuldner.

Kunst. 882. [Erinnerung des Gläubigers]
Wenn der Zeitpunkt der Zahlung der Schulden ist nicht markiert oder falls die Zahlung der Schuld hängt von Mitteilung, Garanten kann nach sechs Monaten ab dem Datum der Garantie, und wenn für künftige Schulden verbürgt – ab dem Zeitpunkt die Zollschuld entstanden Anfrage, fordert, dass der Gläubiger oder der Schuldner zur Zahlung der am nächsten Tag beendet die. Wenn der Gläubiger nicht mit dem oben Aufforderung nachzukommen, Garant Pflicht erlischt.

Kunst. 883. [Die Anklagen gegen den Gläubiger]

§ 1. Ein Garant kann gegen den Kreditgeber erheben alle Abwehrkräfte, genossen, die der Schuldner; insbesondere kann der Garantiegeber eine Schuld zu Gunsten der Schuldner dem Gläubiger abziehen.

§ 2. Der Bürge nicht verliert diese Vorwürfe, auch wenn der Schuldner verzichtet oder statt der Anspruch des Gläubigers.

§ 3. Im Falle des Todes des Schuldners Bürge kann nicht auf die Beschränkung der Haftung der Erben verlassen nach dem Recht der Nachfolge.

Kunst. 884. [Rufen Sie den Schuldner in Datei]

§ 1. Garantiegeber, gegen die der Kläger einen Anspruch verfolgt, sollte der Schuldner unverzüglich benachrichtigen lud ihn zur Teilnahme am.

§ 2. Wenn der Schuldner nicht die Teilnahme an der, kann er keine Einwände gegen den Bürgen, was berechtigt ihn gegen die Gläubiger, und der Sponsor hat sich nicht auf dem Boden gepflückt, dass er nicht über sie wissen.

Kunst. 885. [Mitteilung an den Schuldner zur Zahlung]
Garantiegeber unverzüglich dem Schuldner der von ihnen Schulden gemacht, für die Underwriter. Wenn dies nicht geschieht, und der Schuldner hat sich verpflichtet,, kann nicht verlangen, der Schuldner, um die Rückkehr, die er an den Kreditgeber gezahlt, es sei denn, der Schuldner hat in böser Absicht gehandelt.

Kunst. 886. [Unsere Garant der Ausführung]
Wenn Kaution gewährt wird, mit dem Wissen des Schuldners, Schuldner sollten unverzüglich die Garant für eine Verpflichtung, die. Wenn dies nicht geschieht, Garant, die erfüllt den Gläubiger, kann verlangen, der Schuldner, um die Rückkehr, dem der Gläubiger bezahlt hat, es sei denn, sie handelten in bösem Glauben.

Kunst. 887. [Die Veräußerung eines Wertpapiers und Beweise]
Wenn der Gläubiger gibt Sicherheit für Ansprüche oder Beweise, er ist der Garant Haftung für die daraus resultierenden Schäden sein.

Tytuł XXXIII. Zuwendung

Kunst. 888. [IDEE]

§ 1. Durch den Vertrag der Spende der Spender verpflichtet sich, kostenlos an den Empfänger liefern zu Lasten des Nachlasses.

§ 2.[358] (gelöscht)

Kunst. 889. [Spenden an nicht-Spende]
Es gibt die folgenden Geschenk Spenden:

1) das Engagement für die kostenlose Bereitstellung des Mietverhältnisses durch andere Bestimmungen des Kodex geregelt;

2) wenn jemand verzichtet auf das Recht, die noch nicht erworben oder die in einer solchen Weise erworben, dass im Falle eines Verzichts auf das Recht, als nicht unverfallbar betrachtet werden.

Kunst. 890. [FORM]

§ 1. Erklärung des Spenders sollte in Form einer notariellen Urkunde vorgelegt werden. Allerdings kam die Spende Vertrag ohne Einhaltung dieses Formular ist nur gültig, wenn der versprochene Nutzen erfüllt.

§ 2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der Bestimmungen des, dass die Gegenstand Spenden erfordern spezielle Formen für Ansprüche von beiden Seiten.

Kunst. 891. [Die Verantwortung des Spenders]

§ 1. Der Spender ist verpflichtet, Schäden, die durch Nicht-oder Schlechterfüllung der Pflichten reparieren, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

§ 2. Wenn der Spender ist spät in Erfüllung einen finanziellen Vorteil, Empfänger können Verzugszinsen Anspruch vor dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.

Kunst. 892. [Nachteile der Dinge]
Wenn das Einzelteil einen Defekt hat gespendet, der Spender ist verpflichtet, den Schaden zu reparieren, die durch eine obdarowanemu verursachte, , dass das Wissen über die Mängel nicht mit ihm über diese betreffen zum richtigen Zeitpunkt. Diese Bestimmung gilt nicht, der Empfänger kann leicht defekt Hinweis.

Kunst. 893. [Bestellen]
Spender zum Empfänger kann Verpflichtung been Handlung oder Unterlassung der Bezeichnung, nicht tun niemandem ein Gläubiger (bestellen).

Kunst. 894. [Füllen Sie die Anfrage]

§ 1. Spender, der die Verpflichtung aus dem Vertrag von Spende durchgeführt, Befehl Abschluss anfordern, anderen als nur zum Vorteil des Empfängers.

§ 2. Nach dem Tod des Spenders füllen Befehle können die Erben des Spenders erforderlich, und wenn der Befehl ist sich des öffentlichen Interesses – auch die zuständige Behörde des Staates,.

Kunst. 895. [WEIGERUNG]

§ 1. Empfänger kann sich weigern, die Befehle zu erfüllen, wenn dies gerechtfertigt ist, weil der wesentliche Änderung in den Beziehungen.

§ 2. Wenn Sie den Befehl Anforderungen Spender oder seine Erben zu erfüllen, Empfänger kann durch den Erwerb einer Sachspende im Land freigegeben werden, in dem dieses Objekt befindet. Diese Bestimmung gilt nicht, die Erfüllung des Befehls ersuchende zuständige Behörde in.

Kunst. 896. [Die Attraktivität Spenden unvollendeten]
Spender können eine Spende widerrufen, ist noch nicht erfolgt, wenn nach Abschluss seines Vermögens war eine solche Veränderung, Spenden, die Ausführung erfolgen kann unbeschadet ihrer eigenen Unterhalt nicht gerechtfertigt nehmen nach seinen Bedürfnissen oder unbeschadet der Gesetze über Unterhaltspflichten auferlegt.

Kunst. 897. [Mangel an Spendern]
Wenn nach der Spende der Spender fällt in Knappheit, Empfänger erforderlich, in der noch vorhandenen Bereicherung, Spender Mittel bereitstellen,, was ihm fehlt, zu erhalten ausreichend für den angemessenen Bedürfnissen oder mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen Wartung. Der Empfänger kann jedoch von der Verpflichtung befreit werden, um den Wert der Zahlung Spendern verbessern.

Kunst. 898. [Appeal Spenden]

§ 1. Der Spender kann eine Spende auch widerrufen worden, wenn der Empfänger nicht grobe Undankbarkeit gegen ihn.

§ 2. Rückkehr der Rückrufaktion Artikel Spenden sollen vorbehaltlich der Bestimmungen der ungerechtfertigten Bereicherung. Von der Zeit der Veranstaltung rechtfertigt Kündigung Empfänger haftet zusammen mit ungerechtfertigt bereichert, welche von der Verpflichtung zur Rückzahlung rechnen.

Kunst. 899. [Vergebung; Appell von den Erben]

§ 1. Spenden können nicht wegen der Undankbarkeit storniert werden, wenn der Spender hat obdarowanemu vergeben. Wenn zum Zeitpunkt der Vergebung Spender hatte keine Rechtsfähigkeit, Vergebung ist wirksam, wo es ausreichend war Anerkennung.

§ 2. Die Erben des Spenders kann widerrufen Spende wegen Undankbarkeit nur, der Spender zum Zeitpunkt seines Todes war er Beschwerdeberechtigte wurde, oder wenn der Empfänger der Spender des Lebens beraubt absichtlich oder wissentlich die Gesundheit verursacht, das führte zum Tod des Spenders.

§ 3. Donation kann nicht nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der abgebrochen werden, in denen das Recht auf Beschwerde über den Undank des Beschenkten gehört.

Kunst. 900. [FORM]
Die Beschwerde Spende durch eine schriftliche Erklärung obdarowanemu gefolgt.

Kunst. 901. [Lösung durch das Gericht]

§ 1. Der Vertreter der unfähige Person kann Kündigung des Vertrages der Spende von der Person vor der Ermächtigung gemacht anfordern, wenn der Spende wegen des Wertes der Dienstleistung und der Mangel an legitimen Gründen zu hoch ist.

§ 2. Die Kündigung des Vertrages von Spende kann nicht nach zwei Jahren seiner Umsetzung in Anspruch genommen werden.

Kunst. 902. [Ausschluss der Berufung]
Regeln über den Widerruf nicht auf Spenden gelten, die Spende erfüllen die Verpflichtung aus den Regeln des sozialen Zusammenlebens.

Titel XXXIII1. Die Übertragung von Immobilien[359]

Kunst. 9021. [Der Inhalt des Handänderungsvereinbarung]

§ 1. Durch den Vertrag von Übertragung des Eigentums von seinem Besitzer verpflichtet sich, der Gemeinde kostenlos oder auf dem Grundstück von der Staatskasse übertragen.

§ 2. Treasury Betrieb eine Übertragung des Eigentums, das Dorf Lage aller oder eines Teils der Immobilie nicht verwendet die Einladung zu seinem Abschluss innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung durch den Eigentümer der Immobilie.

Kunst. 9022. [Haftungsausschluss Eigentümer]
Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben Übertragen Eigentümer ist nicht für die Mängel haften.

Tytuł XXXIV. Pension und Rente

Abschnitt I. Einkommen

Kunst. 903. [IDEE]
Durch die Rentenvertrag verpflichtet sich eine Partei mit den Bedingungen des zweiten periodischen leistungsorientierten in Geld oder Dinge markiert nur die Arten,.

Kunst. 9031. [Schriftform] [360]
Pension Vereinbarung sollte schriftlich festgestellt werden.

Kunst. 904. [Zahlungsbedingungen]
Wenn nicht anders angegeben Rente Zahlungsbedingungen, Rentenzahlung ist monatlich im Voraus bezahlt werden, und Versorgungsleistungen aus den Dingen markierte nur die Arten müssen in Bezug auf die Vorteile, die sich aus der Art und Zweck der Rente gezahlt werden.

Kunst. 905. [Tod autorisierte]
Stellt der Inhaber lebte auf Rentenzahlungen im Voraus zu bezahlen, er alles Vorteil erwachsen für die Zeit sein,. Die Rente rückwirkend zu zahlen für den Zeitraum bis zum zu zahlen, in dem die Verpflichtung beendet.

Kunst. 906. [GEHALT]

§ 1. Pension gegen Entgelt festgelegt, die Bestimmungen des Verkaufs.

§ 2. Pension ohne Bezahlung festgelegt ist, durch eine Spende geregelt.

Kunst. 907. [Pozaumowna Mieten]

§ 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten in Ermangelung spezifischer Bestimmungen, wie im Fall der Anwendung, die Rente aufgrund von außervertraglichen Quellen.

§ 2. Wenn die Verpflichtung, eine Rente zu zahlen auf der Grundlage des Gesetzes, kann jede Partei den Fall von Änderungen der Änderung der Höhe oder Dauer der Rente beantragen, auch wenn die Höhe der Rente und Dauer wurden in einem Gericht oder einer vertraglich fest.

Abschnitt II. Rente

Kunst. 908. [IDEE]

§ 1. Wenn, im Gegenzug für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück der Käufer vereinbart, lebenslange Wartung Anbieter bieten (Rentenvertrag), Es sollte, Soweit nicht anders vereinbart, in, den Hersteller als Mitglied des Haushalts akzeptieren, übermittelt ihr Essen, Kleidung, Gehäuse, Licht und Brennstoff, geben ihm eine angemessene Unterstützung und zu pflegen, die Krankheit und machen es auf eigene Kosten entsprechend der Bestattungsbräuche der lokalen.

§ 2. Wird der Vertrag von Renten Käufer des Vermögensgegenständen an den Verkäufer zu nutzen begangen werden, deren Ausübung ist auf einem Teil des Grundstücks, Dienstbarkeit Wohnung oder andere persönliche Dienstbarkeit oder treffen wiederkehrenden Leistungen in Geld oder Dinge wie die Arten beschriftet, NUTZUNG, persönliche Dienstbarkeit und das Recht auf Content-Diensten zu duplizieren sind das Richtige für das Leben.

§ 3. Rente kann auch für einen nahen Verwandten des Verkäufers Eigenschaft bieten.

Kunst. 909. [361]
(gelöscht)

Kunst. 910. [Eigentum und persönlichen Effekten]

§ 1. Übertragung von Immobilien im Rahmen eines Vertrags lebenslange Freiheitsstrafe wird mit Immobilienrecht für das Leben aufgeladen werden. Für diese Last, die Bestimmungen über die beschränkte Eigentumsrechte.

§ 2. Im Falle der Veräußerung von Immobilien belastet Recht Rente Käufer trägt auch die persönliche Verantwortung für die Bestimmung des Gesetzes unter, es sei denn, sie werden durch zum Zeitpunkt der, wenn die Eigenschaft war nicht sein Eigentum. Persönliche Haftung gesamtschuldnerische Miteigentümer.

Kunst. 911. [Tod von einem der förderfähigen]
Die richtige Rente zum Wohle der wenigen Menschen ist das Ereignis des Todes eines von ihnen entsprechende Verringerung.

Kunst. 912. [Unabdingbarkeit]
Es ist ein unveräußerliches Recht für das Leben.

Kunst. 913. [Die Umstellung auf Rente; Lösung]

§ 1. Wenn aus irgendeinem Grund zwischen dożywotnikiem und betraut mit solchen Beziehungen herzustellen, dass man nicht verlangen Parteien, in direktem Kontakt miteinander verbleiben, Gericht auf Antrag einer von ihnen werden alle ein- und in den Inhalt des Rechts auf eine Rente auf Lebenszeit einige der Kräfte enthalten, die dem Wert dieser Rechte.

§ 2. In Ausnahmefällen kann das Gericht auf Antrag des Schuldners oder der Rentenempfänger, wenn der Rentenempfänger ist der Verkäufer der Immobilie, Beenden der Rente.

Kunst. 914. [Verkauf von Immobilien]
Wenn im Rahmen des Auftrags für eine lebenslängliche Haftstrafe erforderlich erhielt Eigentum verkauft, Rentenempfänger kann das Wandlungsrecht Rente für das Leben auf dem entsprechenden Wert dieses Rechts zu beantragen.

Kunst. 915. [Operation, um die Aufrechterhaltung sicherzustellen]
Die Bestimmungen der beiden vorstehenden Artikel gilt für Aufträge, durch die das Pfandgut Käufer, um sicherzustellen, dass Wartungsleben des Anbieters, um eine Immobilie mit eingeschränkter Nutzung seiner Leistung zu einem Teil des Grundstücks zu laden.

Kunst. 916. [Die relative Unwirksamkeit einer lebenslangen Haftstrafe]

§ 1. FIGUR, gegen die auf dożywotniku rechtliche Verpflichtung zur Wahrung des ruht, kann, dass die Rentenvertrag als unwirksam gegen sie anzufordern, wenn als Folge dieser Vereinbarung zahlungsunfähig Rentenempfänger. Es ist erlaubt, unabhängig davon gewährt, oder Rentenempfänger handelte mit dem Wissen zu betrügen, und unabhängig von der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages.

§ 2. Recognition Rente Vertrag als unwirksam kann nicht nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum der Vereinbarung verlangt werden.

Tytul XXXV. Settlement

Kunst. 917. [IDEE]
Durch Vereinbarung der Parteien machen gegenseitige Zugeständnisse in der bestehenden rechtlichen Beziehung zwischen ihnen zu diesem Zweck, die Unsicherheit hinsichtlich der Ansprüche aus dieser Beziehung aufzuheben und sicherzustellen, dass ihre Ausführung oder die Aufhebung des Rechtsstreits besteht oder wahrscheinlich entstehen.

Kunst. 918. [FEHLER]

§ 1. Widerrufen Sie die Rechtsfolgen einer Siedlung unter dem Einfluss der Fehler ist nur zulässig, wenn, wenn der Irrtum auf Tatsachen, die nach dem Inhalt der Vereinbarung beide Parteien als es einen bestimmten, ein Streit oder Ungewissheit wäre nicht entstanden, wenn zum Zeitpunkt der Abrechnung Parteien wissen um die wirklichen Stand der Dinge.

§ 2. Sie können nicht ausweichen die Rechtsfolgen der Vereinbarung durch den Nachweis der Ansprüche finden, die Vereinbarung bezieht, es sei denn, es ist in einem schlechten Glauben und.

Tytul XXXVI. Öffentliche Pledge

Kunst. 919. [IDEE; Stornierung]

§ 1. Wer ist die öffentliche Ankündigung versprochene Belohnung für die Erfüllung der bezeichneten Aufgaben, verpflichtet, versprechen, halten.

§ 2. Wenn das Versprechen wurde nicht bestimmt Fälligkeit keine Aktion oder Anspruch, Dieses Versprechen ist unwiderruflich, przyrzekający zurücktreten. Die Beschwerde sollte durch öffentliche Bekanntmachung in der gleichen Weise vorgenommen werden, wie es war ein Versprechen gegeben. Die Beschwerde ist unwirksam gegen eine Person, , die zuvor die Aktion durchgeführt.

Kunst. 920. [Mehrere Vertragspartner]

§ 1. Ist die Aktion mehrere Personen voneinander unabhängig beendet, jeder von ihnen gehört zur preis den vollen Betrag, es sei denn, es hat sich nur einen Preis versprochen.

§ 2. Wenn du nur einen Preis versprochen, Person erhält es, , der als erster Bericht war, bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Leute – von, der die erste Operation durchgeführt.

§ 3. Ist die Aktion mehrere Personen fertig zusammen, im Falle eines Rechtsstreits wird das Gericht den Preis bzw. teilen.

Kunst. 921. [Wettbewerb]

§ 1. Öffentliche einen Preis für die beste Arbeit und die beste Aktion für unwirksam, wenn sie nicht markiert Begriff, innerhalb derer sie den Preis in Anspruch.

§ 2. Auswertung, ob und welche die Arbeit oder Tätigkeit verdient, belohnt werden, ist przyrzekającego, sofern nicht anders das Versprechen von Belohnungen vorgesehen.

§ 3. Przyrzekający Preis wird der Eigentümer der preisgekrönten Werke nur dann, wenn, wenn es dies in der Verheißung. Im Falle des Erwerbs der Beteiligung stattfindet, auf die Zahlung des Preises. Diese Bestimmung gilt auch für den Erwerb von Rechten oder die Rechte der Erfindung gelten.

Tytul XXXVII. Transfer-und Securities[362]

Abschnitt I. Übertragen

Kunst. 9211. [IDEE] [363]
Wer leitet die zweite (Zahlungsempfänger) Vorteil einer dritten Partei (gegeben), somit ermächtigt den Erwerber zu akzeptieren, und an die Verpflichtung im Namen des Veräußerers erfüllen.

Kunst. 9212. [AUFNAHME; ABLAUF]

§ 1. [364] Wenn weitergegeben sagte Zahlungsempfänger, die Übertragung erfolgt, der Empfänger ist verpflichtet, die Verpflichtung bei der Übertragung angegeben erfüllen.

§ 2. [365] In diesem Fall übergeben darf nur auf Ansprüche aus dem Inhalt der Medien und das Gesetz geltend gemacht werden, in Bezug auf den Empfänger persönlich erteilt.

§ 3. Ansprüche des Kunden gegen den vorgelegten, sich aus der Annahme der Kommunikation, verfallen nach der.

Kunst. 9213. [BERUFUNG]
Der Veräußerer kann übertragen Appell, bis es passiert nicht akzeptieren oder nicht erfüllten die Bereitstellung.

Kunst. 9214. [Übertragen auf den Schuldner Veräußerer]
Wenn der Übertragende der Schuldner übertragen die übertragenen Leistungen, ist er verpflichtet, die Bedingungen der Übertragung zu kompensieren.

Kunst. 9215. [Der Übertragende als Schuldner Empfänger]
Wenn der Übertragende der Schuldner des Zahlungsempfängers, Schuldenerlass nur über die Bereitstellung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart.

Abschnitt II. Securities

Kunst. 9216. [Eigenschaften]
Wenn die Haftung ergibt sich aus einer Sicherheits ausgestellt, Der Schuldner ist verpflichtet, für die Rückkehr des Dokuments bereitstellen oder deren Bereitstellung an den Schuldner objektive Benachteiligung Dokument seine Rechtskraft wie üblich.

Kunst. 9217. [Legitimität der Halter]
Leistung hat die Hände der Inhaber der Sicherheitsinhalt legitimiert Mitteilungen Schuldner, es sei denn, in böser Absicht gehandelt.

Kunst. 9218. [Benannt Dokumente]
Hält Wertpapiere registriert Person mit Namen in dem Dokument angegeben. Die Übertragung wird durch Übertragung von Rechten auf die Frage der verlinkten erfolgen.

Kunst. 9219. [Dokumente im Namen von; Indianer]

§ 1. Securities hält im Namen der Person in das Dokument und alle Namen, auf, deren Rechte durch Anerkennung übertragen wurde.

§ 2. Eine Bestätigung ist eine schriftliche Erklärung des Wertes auf dem Papier auf Antrag gestellt und die mindestens die Unterschrift des Verkäufers, bedeutet die Übertragung von Rechten an eine andere Person.

§ 3. So übertragen Sie die Rechte des Dokuments benötigt wird, und die Frage nach der Existenz einer kontinuierlichen Reihe von Vermerken.

Kunst. 92110. [Dokumente Inhaber]

§ 1. Wenn das Dokument in den Kreislauf freigesetzt Inhaber erforderlich Genehmigung durch die zuständige nationale Behörde, Dokument ohne eine solche Genehmigung erteilt ist ungültig.

§ 2. Die Unterschrift des Schuldners kann durch mechanische Mittel zum Ausdruck kommen, es sei denn, besondere Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

Kunst. 92111. [Entwickeln]

§ 1. Der Schuldner hat keine Verpflichtung Anfrage, wenn der Inhaber ist der Inhaber des Dokuments. Jedoch im Falle begründeter Zweifel, wenn der Inhaber des Dokuments ist ein Gläubiger, Der Schuldner muss das Thema der Bereitstellung rechtlicher Hinterlegung einreichen.

§ 2. Wenn die zuständigen staatlichen Behörde erteilt ein Verbot der Bereitstellung, Freistellung von der Haftung erfolgt durch Hinterlegung unter dem Vorbehalt der rechtlichen Anzahlung.

Kunst. 92112. [Übertragung von Rechten]
Übertragung des Dokuments Träger dieses Dokument erfordert ein.

Kunst. 92113. [Behauptungen des Schuldners]
Der Schuldner kann den Gläubiger auf Vorwürfe berufen, welche die Gültigkeit des Dokuments oder das Ergebnis ihrer Inhalte beziehen oder dienen ihm in Person gegenüber dem Gläubiger. Der Schuldner kann auch auf die Behauptungen stützen, denen er gegen die früheren Gläubiger, Dokument, wenn der Käufer wissentlich zum Nachteil des Schuldners gehandelt.

Kunst. 92114. [Redemption]

§ 1. Einlösung von Wertpapieren durch besondere Bestimmungen geregelt.

§ 2. Wenn ein Wertpapier wurde rechtlich abgesagt, der Schuldner ist verpflichtet, die Person, in deren Namen die Kündigung, auf Kosten eines neuen Dokuments, und wenn die Verschuldung ist aufgrund – entsprechen mit der Bereitstellung von.

Kunst. 92115. [Signs of wallet]

§ 1. Die Bestimmungen der Securities gilt für die Feststellung der Verpflichtung Coupons gelten.

§ 2. Im Falle des Verlustes der Identität Zeichen besagt im Wesentlichen erforderlich, um auf Antrag des Gläubigers bieten, kann der Schuldner eine solche Verpflichtung der Nachweis des Anspruchs durch die Person, die den Antrag gestellt zu machen.

§ 3. Um eine Identität anmelden, die nicht angeben, indem Namen der Person, die berechtigt, Die Bestimmungen der Wertpapiere in auf den Inhaber lautende, wenn nicht anders in den besonderen Bestimmungen angegeben.

Kunst. 92116. [Dokumente, die nicht im Zusammenhang Schulden]
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Wertpapiere in Höhe von außer Forderungen Rechte gelten.

BUCH VIER. Rückgänge

Titel I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 922. [IDEE]

§ 1. Die Rechte und Pflichten des Verstorbenen gehen auf Eigentum nach seinem Tod zu einer oder mehreren Personen gemäß den Bestimmungen dieses Buches.

§ 2. Sie haben nicht zu einem Rückgang der die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eng mit seiner Person verbunden angehören, sowie Rechte, die zum Zeitpunkt seines Todes an die angegebene Person übertragen, unabhängig davon,, ob sie Erben sind.

§ 3. Nachfolge Schulden enthalten auch Bestattungskosten des Verstorbenen in dem Maße, was einen Begräbnis verantwortlich Gewohnheiten in einer bestimmten Umgebung angenommen, Kosten der Erbschaft, Verpflichtung, die Ansprüche für legitim und die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen und Anweisungen einhalten erfüllen, sowie andere für in die Bücher der die vorgesehenen Aufgaben.

Kunst. 923. [Berechtigungen der Nähe der Wohnung]

§ 1. Ehefrauen und anderen Verwandten des Verstorbenen, die mit ihm bis zu seinem Tod lebte, haben das Recht, innerhalb von drei Monaten nach der Eröffnung der Erbschaft der Wohnung und Hausgeräte in Bezug auf die aktuelle verwenden. Disposition des Verstorbenen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird dieses Recht ist ungültig.

§ 2. Die vorstehenden Regelungen nicht die Rechte der Ehepartner und andere Personen in der Nähe des Toten zu begrenzen, die sich aus der Vermietung von Räumlichkeiten oder der Genossenschaftsrecht zu den Räumlichkeiten.

Kunst. 924. [Eröffnung]
Der Niedergang beginnt mit dem Tod des Erblassers.

Kunst. 925. [Erwerb]
Heir erwirbt einen Rückgang bei der Eröffnung der Erbschaft.

Kunst. 926. [Titel fallen zu lassen]

§ 1. Besichtigungszeiten aufgrund des Gesetzes oder des Willens fallen.

§ 2. Erbrecht für die ganze Abfall, die Erben des Verstorbenen nicht aufgerufen oder, wenn keine der Personen, durch zitiert, Ich will nicht, oder nicht Erbe sein.

§ 3. Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen vom Gesetz vorgesehenen Stellen, Erbrecht als ein Teil der Abfall, wenn der Verstorbene nicht auf den Teil der Erben genannt wird, oder wenn eine der mehreren Personen, die für das gesamte Anwesen genannt, Ich will nicht, oder nicht Erbe sein.

Kunst. 927. [Die Fähigkeit, erben]

§ 1. Es kann ein natürliches Erbe sein, die nicht zu der Zeit des Öffnens des Vererbungs lebt, weder die juristische Person, zu diesem Zeitpunkt gibt.

§ 2. Jedoch kann das Kind zum Zeitpunkt der Öffnung der Vererbung bereits konzipiert werden Erben, wenn lebend geboren.

§ 3. [366] Stiftung im Willen des Erblassers ansässiger Erbe sein, wenn sie in das Register innerhalb von zwei Jahren ab der Bekanntgabe der Wille eingegeben.

Kunst. 928. [Unwürdigkeit]

§ 1. Der Erbe kann das Gericht hält unwürdig angesehen werden, WENN:

1) vorsätzlich begangen einen schweren Verstoß gegen die Verstorbenen;

2) Täuschung oder Drohung veranlasste den Erblasser zu machen oder Aufhebung des Willens oder in der gleichen Weise daran hindere, eine dieser Tätigkeiten;

3) absichtlich verschwiegen oder den Willen des Erblassers zerstört, gefälscht oder umgeschrieben seinen Willen oder wissentlich aus dem Willen profitiert von einer anderen Person von verfälscht oder gefälscht.

§ 2. Unwürdigen Erben aus Erbschaft ausgeschlossen, um nicht zu leben, um die Öffnung der Folge sehen.

Kunst. 929. [Die Anerkennung der Unwürdigkeit]
Recognition unwürdigen Erben Anspruch auf, wer hat ein Interesse. Eine solche Forderung kann innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der auftreten, Dort lernte er über die Ursache der Unwürdigkeit, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls.

Kunst. 930. [Vergebung]

§ 1. Ein Erbe kann nicht als unwürdig betrachtet werden, wenn der Erblasser hat ihm verziehen.

§ 2. Wenn zum Zeitpunkt der Vergebung Erblasser hatte keine Rechtsfähigkeit, Vergebung ist wirksam, wo es ausreichend war Anerkennung.

Titel II. Erbrecht

Kunst. 931. [Vererbung Nachkommen und Ehepartner]

§ 1. Zuerst im Gesetz festgelegt werden, um die Kinder des Verstorbenen und seine Gattin fallen; Sie erben zu gleichen Teilen. Allerdings wird ein Teil der Ehepartner nicht weniger als ein Viertel des gesamten Immobilien sein.

§ 2. Wenn das Kind hat Erblasser Eröffnung der Erbschaft nicht leben, sinkenden Anteil, die ihm gefallen, fällt auf die Kinder zu gleichen Teilen. Diese Bestimmung gilt entsprechend für weitere Nachkommen gelten.

Kunst. 932. [Erbrecht Ehepartner, Eltern und Geschwister] [367]

§ 1. In Abwesenheit von Nachkommen der Verstorbenen, um das Erbe des Gesetzes seinen Ehepartner und Eltern genannt.

§ 2. Sinkenden Anteil von jedem Elternteil, was erbt das Zusammenfluss mit dem Ehepartner des Verstorbenen, ist ein Viertel des gesamten Immobilien. Wenn Vaterschaft wurde nicht Mutter gegründet, sinkenden Anteil des Erblassers Mutter, Erben der Zusammenfluss mit seinem Ehepartner, ist die Hälfte der Tropfen.

§ 3. In Abwesenheit von Nachkommen und Ehepartner des Verstorbenen der Tropfen fällt zu seinen Eltern zu gleichen Teilen.

§ 4. Wenn einer der Eltern des Verstorbenen hat Eröffnung der Erbschaft nicht leben, sinkenden Anteil, die ihm gefallen, fällt Geschwister des Verstorbenen zu gleichen Teilen.

§ 5. Wenn eines der Geschwister des Verstorbenen nicht Eröffnung der Erbschaft zu leben, so dass Nachkommen, sinkenden Anteil, die ihm gefallen, Konten für ihre Nachkommen. Die Aufteilung dieser Beteiligung erfolgt nach den Regeln, die zur Trennung von weiteren Abkömmlinge des Erblassers beziehen.

Kunst. 933. [Entwickeln] [368]

§ 1. Sinkenden Anteil der Ehepartner, die auf den Zusammenfluss mit den Eltern erbt, Geschwister Geschwister und Nachkommen der Verstorbenen, ist die Hälfte der Tropfen.

§ 2. In Abwesenheit von Nachkommen der Verstorbenen, seine eltern, Geschwister und deren Nachkommen, der Rückgang des verstorbenen Ehegatten fällt.

Kunst. 934. [Entwickeln] [369]

§ 1. In Abwesenheit von Nachkommen, Gatte, Eltern, Geschwistern und Nachkommen der Geschwister des Verstorbenen der Tropfen fällt Großeltern des Verstorbenen; Sie erben zu gleichen Teilen.

§ 2. Wenn einer der Großeltern des Verstorbenen nicht Eröffnung der Erbschaft leben, sinkenden Anteil, die ihm gefallen, Konten für ihre Nachkommen. Die Aufteilung dieser Beteiligung erfolgt nach den Regeln, die zur Trennung von den Nachkommen des Verstorbenen Herbst beziehen.

§ 3. In Abwesenheit von Nachkommen der Großeltern, die nicht mehr erlebte, die Eröffnung der Erbschaft zu sehen, sinkenden Anteil, die ihm gefallen, fällt die anderen Großeltern zu gleichen Teilen.

Kunst. 9341. [Entwickeln] [370]
In Abwesenheit des verstorbenen Ehegatten und Verwandte, berechtigt, vom Gesetz erben, Tropfen fällt zu gleichen Teilen die Kinder des verstorbenen Ehegatten, Keiner der Eltern nicht bei der Eröffnung der Herbst leben.

Kunst. 935. [Entwickeln; Erbe des Treasury] [371]
In Abwesenheit des verstorbenen Ehegatten, seine Verwandten und Kinder des verstorbenen Ehegatten, berechtigt, vom Gesetz erben, Tropfen fällt Gemeinde letzten Wohnsitz des Verstorbenen als gesetzlicher Erbe. Wenn der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in der Republik Polen kann nicht bestimmt werden oder der letzte Wohnsitz des Verstorbenen waren im Ausland, Drop an die Staatskasse als gesetzlicher Erbe.

Kunst. 9351. [Isolation] [372]
Bestimmungen zur Ernennung des Erbes des Gesetzes gelten nicht für die Ehepartner des Verstorbenen bei der Abtrennung verbleibenden gelten.

Kunst. 936. [Vererbung bei der Annahme der vollständigen]

§ 1. Ein Adoptiv erbt die Anwender und seine Angehörigen so, als wäre er ein Kind des Annehme war, und die Anwender und die Adoptiv Verwandten erben, so, als ob die Adoptiveltern das angenommen wurde.

§ 2. Ein Adoptiv nicht nach ihrer ersten Naturstoffe und deren Angehörigen zu erben, und sie können nicht erben die.

§ 3. [373] Für den Fall, dass einer der Ehegatten ist das Kind des anderen Ehegatten vorbereitet, Vorschrift des § 2 gilt nicht in Bezug auf die Ehepartner und seine Verwandten gelten, wenn eine solche Übernahme erfolgte nach dem Tod des anderen Elternteils des angenommenen, auch in Bezug auf die Verwandten des Verstorbenen, deren Rechte und Pflichten aus Verwandtschaft nach dem Urteil der Annahme erhalten wurden.

Kunst. 937. [Vererbung bei unvollständiger Annahme]
Wenn die Auswirkungen der Übernahme verlassen sich ausschließlich auf die Schaffung der Beziehung zwischen dem Anwender und dem Adoptierten, Die folgenden Regeln gelten:

1) Adoptierte erbt die Anwender auf eine Stufe mit seinen Kindern, und die Nachkommen der angenommen erben die Anwender auf der gleichen Grundlage wie die fernen Nachfahren des Verstorbenen;

2) Adoptierte und seine Nachkommen nicht die Angehörigen des Annehme erben, und Verwandten nicht erben die Anwender und Adoptierte seine Nachkommen;

3) Adoptierte Eltern nicht die Adoptierten erben, und anstatt sie erbt von Adoptiv Adoptierten; neben Annahme hat keinen Einfluss auf die Vererbung von der Beziehung.

Kunst. 938. [Berechtigungen Großeltern]
Großeltern des Verstorbenen, wenn sie in Armut und können nicht ihren Lebensunterhalt durch von Menschen bekommen, , die die Bedingungen für ihre gesetzliche Pflicht haben, zu pflegen, kann die Erben einer solchen Verpflichtung verlangen nicht Unterhaltsmittel zu laden in Bezug auf ihre Bedürfnisse und auf seinen Anteil der Vererbung. Ein Erbe kann diesem Anspruch gerecht auf diese Weise zu tun, Großeltern des Erblassers würde eine Geldsumme, die dem Wert von einem Viertel der seinen Anteil am Erbe zahlen.

Kunst. 939. [Haushaltsgeräte Artikel]

§ 1. Ehegatte erbt vom Zusammenfluss mit dem Gesetz in anderen Erben, außer Nachkommen des Verstorbenen, die mit ihm zum Zeitpunkt seines Todes gelebt, kann von einem Rückgang von mehr als seinen Anteil an einem schrumpfenden Haushaltsgerät Artikel anfordern, von denen die Lebensdauer des Erblassers mit ihm oder ausschließlich elbe verwendet. Ehepartner behauptet in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Datensatzes.

§ 2. Permission Ehegatte ist nicht auf die oben mit dem Titel, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten hatte für das Leben des Verstorbenen aufgehört.

Kunst. 940. [Deaktivieren Ehepartner Erbe]

§ 1. [374] Ehegattin von Erbschaft ausgeschlossen, wenn der Erblasser die Scheidung oder Trennung von seiner Schuld angewandt, und der Antrag gerechtfertigt war.

§ 2. Deaktivieren Ehepartner Erbe wird durch das Gerichtsurteil festgestellt werden. Ausschlüsse möglicherweise eine der anderen Erben berechtigt zu verlangen, um den Zusammenfluss mit Ehepartner erben; die Frist für die Einreichung einer Klage beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt der, , in dem der Erbe gehört, über die Eintritt des Erbfalls, aber nicht mehr als ein Jahr nach der Eröffnung der Erbschaft.

Titel III. Verfügung von Todes

Abschnitt I. Testament

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen

Kunst. 941. [Exklusivität einer Verfügung]
Vereinbaren Sie, was Vermögenswerte im Todesfall nur von einem Willen.

Kunst. 942. [Verbot gemeinschaftliche Testamente]
Testament kann nur eine von einer Verfügung des Erblassers enthalten.

Kunst. 943. [Ablösbarkeit]
Erblasser kann jederzeit widerrufen ein Zeugnis sowohl die, sowie die besonderen Bestimmungen.

Kunst. 944. [Ability Test]

§ 1. Vorbereitung und zum Widerruf einer Wille kann nur eine Person mit voller Rechtsfähigkeit.

§ 2. Testament nicht, die von der repräsentativen storniert werden.

Kunst. 945. [Nachteile einer Absichtserklärung]

§ 1. Testament ist ungültig, wenn es ausgestellt wurde:

1) Lage Ausschluss vorsätzlich oder unter einer Entscheidung und freie Ausdruck des Willens;

2) unter dem Einfluss der Fehler zu der Vermutung zu rechtfertigen, dass, wenn der Erblasser nicht aufgrund eines Fehlers arbeiten, sporządziłby nicht den Willen dieser Inhalte;

3) bedroht.

§ 2. Auf der wegen Nichtigkeit des Testaments der oben genannten Gründe, es nicht noch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der geltend gemacht werden, in denen die Person, die ein Interesse über die Ursache der Invalidität gelernt, in jedem Fall wird nach dem Ablauf von zehn Jahren von der Öffnung des Vererbungs.

Kunst. 946. [Methoden der Attraktivität]
Widerruf eines Testaments oder können auf diese Weise auftreten, dass der Erblasser Ausarbeitung einer neuen Willen, so, dass die Absicht, die ansprechen wird zu zerstören oder zu berauben ihn seiner Qualitäten, , auf dem ihre Gültigkeit, oder schließlich auf diese Weise,, das wird in dem Willen ändern, wonach die Bestimmungen ansprechen wird.

Kunst. 947. [Entwickeln]
Wenn der Erblasser hat ein neues Testament, ohne ihn auszuwählen gemacht, der vorherige Link, unterliegen nur jene Bestimmungen der vorangegangenen Fitch ansprechen, die sich nicht mit dem Inhalt des Neuen Testaments in Einklang gebracht werden.

Kunst. 948. [AUSLEGUNG]

§ 1. Testament so erklärt werden, um zu gewährleisten, die möglichst umfassende Verwirklichung des Erblassers.

§ 2. Wenn ein Wille kann unterschiedlich übersetzt werden, gegeben eine Interpretation werden, welche die Anordnung des Verstorbenen an der Macht hält und eine angemessene Inhalte geben ihnen.

Kapitel II. Wird Formular

Niederlassung 1. Wills gewöhnlichen

Kunst. 949. [Handgeschrieben]

§ 1. Der Erblasser kann ein Testament auf diese Weise machen, wäre es ganz handschriftlichen Schreiben, unterzeichnen und verbinden Sie das Datum.

§ 2. Allerdings ist noch kein Termin nicht die Ungültigkeit der handschriftlichen Testament bedeuten, wenn es Zweifel an der Fähigkeit der Erblasser ein Testament zu machen, über den Inhalt des Willens oder in Bezug auf die wechselseitige Beziehung von mehreren Wills.

Kunst. 950. [Notariell]
Testament kann in Form einer notariellen Urkunde werden.

Kunst. 951. [Allograft]

§ 1. [375] Der Erblasser kann ein Testament auf diese Weise auch, , dass in der Gegenwart von zwei Zeugen erklären seinen letzten Willen oral an den Bürgermeister (Bürgermeister, Bürgermeister), Bürgermeister, Marschall, Sekretär der Grafschaft oder Gemeinde oder Superintendent Registrar.

§ 2. Erklärung des Erblassers schreibt in das Protokoll ab dem Datum seiner Erstellung. Minuten lesen Sie die Erblasser in Anwesenheit von Zeugen. Das Protokoll sollte vom Erblasser unterzeichnet werden, durch ein, zu dem der Wille war oświadczona, und der Zeugen. Wenn der Erblasser kann das Protokoll nicht unterzeichnen, dies sollte in das Protokoll über die Gründe für das Fehlen der Unterzeichnung beachten,.

§ 3. Taub oder stumm Person nicht ein Testament in der in diesem Artikel vorgesehenen Art und Weise wird.

Niederlassung 2. Wills Sonder

Kunst. 952. [Mündlich]

§ 1. Wenn es eine Angst vor dem bevorstehenden Tod des Erblassers oder wenn aufgrund der besonderen Umstände des Verhaltens von der üblichen Form des Willens ist unmöglich oder sehr schwierig, Erblasser kann erklären, eine oral während die Anwesenheit von mindestens drei Zeugen.

§ 2. Der Gehalt der oralen Wills kann auf diese Weise bestimmt werden, dass einer der Zeugen oder durch einen Dritten eine Erklärung des Verstorbenen bis zum Ende des Jahres nach Einreichung schreiben, Angabe von Ort und Datum der Erklärung und den Ort und Datum dieses Schreibens, ein Brief vom Erblasser und zwei Zeugen oder alle Zeugen unterschrieben.

§ 3. In dem Fall, dass der Gehalt an der Mund Beleg nicht in der oben beschriebenen Weise gefunden, sei es innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des durch konsequente Zeugenaussagen fest Erbe vor Gericht gestellt. Wenn Befragung eines Zeugen nicht möglich ist, oder findet schwer zu überwinden, so kann das Gericht für eine konsistente Aussage zweier Zeugen nieder.

Kunst. 953. [REISENDE]
Bei Reisen auf einer polnischen Schiff oder Flugzeug kann ein Testament zu der Kommandant des Schiffes oder sein Stellvertreter in dieser Weise zu machen, dass der Erblasser seinen Willen erklärt, Schiff Kommandant oder sein Stellvertreter in Anwesenheit von zwei Zeugen; Kommandant des Schiffes oder sein Stellvertreter wird den Willen des Erblassers, Angabe des Datums der Ausbuchung, und in Gegenwart von Zeugen zu schreiben, liest den Erblasser, dann ein Brief vom Erblasser unterzeichnet, Zeugen und der Kommandant des Schiffes oder sein Stellvertreter. Wenn der Erblasser kann den Brief nicht unterschreiben, muss schriftlich erfolgen, um den Grund für das Fehlen der Unterschrift des Erblassers geben. Wenn diese Art von Verhalten ist nicht möglich, Sie können ein Wille Oral machen.

Kunst. 954. [Militär]
Besondere Form der Militär will definieren Verordnung des Ministers für Nationale Verteidigung in Abstimmung erteilt der Minister für Justiz.

Kunst. 955. [Die Wirksamkeit von bestimmten Willen]
Testament speziellen Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Umstände, die die Nichteinhaltung der üblichen Form von Testamenten, verstoßen habe, es sei denn, der Erblasser verstarb vor diesem Datum. Die Frist für die Zeit ausgesetzt,, , in dem der Erblasser nicht in der Lage, ein Testament der gewöhnlichen.

Niederlassung 3. Gemeinsame Vorschriften für den Willen der ordentlichen und außerordentlichen

Kunst. 956. [Absolute Unfähigkeit von Zeugen]
Es kann nicht ein Zeuge bei der Erstellung von Testamenten sein:

1) , die nicht über die volle Rechtsfähigkeit;

2) blind, taub oder stumm;

3) , die nicht lesen und schreiben können,;

4) , der nicht spricht, , in dem der Erblasser ein Testament wird vorbereitet;

5) schließlich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wegen Meineids verurteilt.

Kunst. 957. [Die relative Unfähigkeit]

§ 1. Es kann ein Zeuge bei der Erstellung eines Testaments eine Person, für die ist in sofern ein Wille ist jeder Vorteil. Es kann auch gesehen werden,: dieser Person Ehepartner, ihre Verwandten oder Angehörigen der ersten und zweiten Grades und diejenigen, die mit ihr in einer Adoptiv gewesen.

§ 2. Wenn der Zeuge war eine der Personen in der vorstehenden Randnummer genannten, unwirksame Bestimmung ist nur, welche einen Vorteil für die Person, Ehegatten, Verwandten durch Blut oder Heirat der ersten oder zweiten Grades oder einer Person verheiratet, sie in einer Adoptivfamilie. Allerdings, wenn der Inhalt des Willens oder der Umstände darauf hindeuten,, ohne die unwirksamen Bestimmung, die der Verstorbene nicht der Wille des Inhalts sporządziłby, das Testament ist ungültig.

Kunst. 958. [Die Folgen der Verletzung Formen]
Ein Testament in Verletzung der Bestimmungen dieses Kapitels gezogen ist ungültig, es sei denn, die Regelungen nichts anderes vorsehen.

Abschnitt II. Nachfolger ernannt

Kunst. 959. [Gründung Erben]
Der Erblasser kann für die gesamte oder einen Teil des Rückgangs der eine oder mehrere Personen zu ernennen.

Kunst. 960. [Vererbung von mehreren Personen]
Wenn der Verstorbene zum Anwesen oder den markierten Teil des Rückgangs der Zahl der Empfänger gebracht, ohne ihren Anteil am Erbe Angabe, Sie erben zu gleichen Teilen.

Kunst. 961. [Disposition von markierten Artikel]
Wenn der Verstorbene hat zugeordnet in einem Testament nach Fach Eigenschaft bezeichnet, die fast den gesamten Rückgang decken, diese Person als nicht im Zweifel sein Vermächtnisnehmer, aber als Erbe der gesamten Rückgang ernannt. Wenn eine solche letztwillige Verfügung hat, um mehrere Personen gemacht worden, sie gilt als zweifelhaft sein wie für den gesamten Rückgang der Fraktionen, die dem Verhältnis des Wertes, um sie Positionen zugeordnet gegründet.

Kunst. 962. [Ernennung einer Bedingung oder Zeit]
Reservierung einer Bedingung oder Zeit, bei der Ernennung von testamentarischen Erben gemacht, wird als inexistent. Wenn der Gehalt an dem Willen oder die Umstände anzeigen, jedoch, dass ohne eine solche Reservierung nicht zum Erben werden, die Ernennung eines Erben ist ungültig. Dies gilt nicht,, wenn die Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der Bedingung oder das Anreisedatum von der Eröffnung der Rückgang war vor.

Kunst. 963. [Substitution konventioneller]
Sie können eine testamentarische Erben im Falle ernennen, wenn eine Person als gesetzlichen oder testamentarischen Erben wollte nicht bestimmt oder nicht Erbe sein (Substitution).

Kunst. 964. [Die Substitution von Treuhänder]
Testamentarische Vorschrift, durch die der Verstorbene Erben verpflichtet sich, erworben Erbe zu erhalten und es an jemand anderen verlassen, Dies ist nur wirksam,, dass die andere Person ist dazu berufen, den Fall fallen, Wenn der Erbe nicht wollte oder konnte nicht Erbe sein. Wenn der Gehalt an dem Willen oder die Umstände anzeigen, jedoch, dass der Erbe ohne solche Beschränkungen nicht bestellt werden, die Ernennung eines Erben ist ungültig.

Kunst. 965. [Wachstum]
Wenn der Erblasser testamentarischen Erben mehrere ernannt, und einer von ihnen nicht will oder kann nicht Erbe sein, für das Teil konstruiert, Sofern nicht anders in den Wünschen des Erblassers fest, die andere letztwillige Erben fällt im Verhältnis zu ihrem Anteil (Wachstum).

Kunst. 966. [Berechtigungen Großeltern]
Wenn durch wird fiel gesetzlichen Erben beladen Unterhaltspflicht gegenüber den Großeltern des Verstorbenen fallen, Großeltern, wenn sie in Armut und die Lebensgrundlagen von Menschen erhalten, die die gesetzliche Pflicht haben zu warten, kann von den Erben der Lebensmittel in Bezug auf ihre Bedürfnisse und seinen Anteil der Vererbung anfordern. Ein Erbe kann diesem Anspruch gerecht auf diese Weise zu tun, Großeltern des Erblassers würde einen Geldbetrag in Höhe von einem Viertel der Wert ihrer Aktien der Vererbung bezahlen.

Kunst. 967. [Führung von Aufzeichnungen und Befehle]

§ 1. Wenn das als letztwillige Erben ernannte Person nicht will oder kann nicht Erbe sein, gesetzlicher Erbe, die dazu bestimmt fiel für diese Person beteiligt unten, ist verpflichtet,, Sofern nicht anders in den Wünschen des Erblassers fest, Erschwerende diese Person durchführen Aufzeichnungen, Befehle und sonstige Verfügung des Erblassers.

§ 2. Diese Bestimmung gilt für die Erben und Nachfolger ersetzt gelten, die für einen sinkenden Anteil aufgrund des Anstiegs der Rechnung.

Abschnitt III. Nehmen Sie und Befehl

Kunst. 968. [Schreiben und Aufnehmen]

§ 1. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung, um eine gesetzliche oder testamentarischen Erben zu einer bestimmten Nutzen für Immobilien benannte Person zu begehen (Rekord).

§ 2. Der Erblasser kann den Rekord als Vermächtnisnehmer in Rechnung (weitere Rekord).

Kunst. 969. [376]
(gelöscht)

Kunst. 970. [Aufladbarkeit]
Soweit nicht anders Willen des Erblassers kann der Vermächtnisnehmer des Schreibens direkt nach der Bekanntgabe des Willens verlangen. Doch weiter schreiben beladene Vermächtnisnehmer aus seiner Ausführung zu unterlassen, bis der Schreibvorgang abgeschlossen ist vom Erben.

Kunst. 971. [Auf mehrere Erben belastet]
Wenn der Tropfen fällt mehrere Erben, nehmen ihre Belastung in Bezug auf ihre Anteile an der Erbschaft, wenn nicht anders vom Erblasser vereinbart. Diese Bestimmung gilt entsprechend weiter zu schreiben.

Kunst. 972. [VERWEIS]
Die Bestimmungen über die Ernennung eines Erben, Erbfähigkeit und Unwürdigkeit gelten sinngemäß für die Bestimmungen der Anwendung.

Kunst. 973. [Foreclosure Vermächtnisnehmer]
Wenn die Person,, in deren Namen die Aufnahme gemacht wurde, Ich will nicht, oder kann nicht sein Vermächtnisnehmer, beladen Datensatz von der Verpflichtung zur Leistung frei,, sollte jedoch in Abwesenheit des Willens des Erblassers auf eine andere mehrere Datensätze machen.

Kunst. 974. [Umsetzung weiterer Schreib]
Vermächtnisnehmer mit der Verantwortung für die Umsetzung weiterer Rekord in Rechnung kann von dieser Verpflichtung auch auf diese Weise gelöst werden, dass es für die weitere Übertragung von Rechten Vermächtnisnehmer in Rechnung empfangen zur Speicherung oder Übertragung eines Anspruchs auf Vollstreckung.

Kunst. 975. [Zulässigkeit Bedingung oder Zeit]
Die Aufnahme kann bereitgestellt oder im Rahmen eines Kontingents getroffen werden.

Kunst. 976. [Unwirksamkeit Rekord]
Soweit nicht anders Dinge des Erblassers Rekord markiert, um die Identität unwirksam, wenn das Einzelteil nicht zu einer Verringerung der zum Zeitpunkt seiner Eröffnung geschrieben werden, oder wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verpflichtet, dieses Ding zu verkaufen.

Kunst. 977. [Nachtragsforderungen]
Wenn eine von einem öffentlichen Eintrag ist die Sache über die Identität markiert, Vermächtnisnehmer Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der Dinge, für die Erstattung von Leistungen oder die Zahlung ihres Wertes, sowie Schreibbeladenen Ansprüche auf Aufwendungsersatz zum Nutzen, den Rückstellungen für Ansprüche zwischen dem Eigentümer und der autonomen Besitzer einer Sache.

Kunst. 978. [Nachteile Dinge einzeln gekennzeichnet]
Wenn eine von einem öffentlichen Eintrag ist die Sache über die Identität markiert, Rekord haftet Vermächtnisnehmer die Verantwortung für Fehler als Spender aufgeladen werden.

Kunst. 979. [Die Qualität der Dinge]
Wenn eine von einem öffentlichen Eintrag sind die Dinge nur Spezies identifiziert, geladen werden, sollte die Dinge von durchschnittlicher Qualität bieten, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Vermächtnisnehmer.

Kunst. 980. [Nachteile der Dinge allgemein gekennzeichnet]
Wenn eine von einem öffentlichen Eintrag sind die Dinge nur Spezies identifiziert, beladen mit Bezug auf die Haftung für Mängel Vermächtnisnehmer und rechtliche Dinge, die Bestimmungen der Garantie in den Verkauf. Doch die Vermächtnisnehmer kann Schreib-beladenen nur Ausgleich für mangelhafte Erfüllung der Aufzeichnung oder der Lieferung mangelhafter Waren anstelle der Dinge der gleichen Art erfordern, sind frei von Mängeln und Schäden durch Verspätung.

Kunst. 981. [ABLAUF]
Anspruch für die Aufnahme endet nach fünf Jahren ab dem Datum der Aufzeichnung.

Kunst. 982. [Bestellen]
Der Erblasser kann in seinem Testament zu setzen das Erbe oder Vermächtnisnehmer Verpflichtung bezeichnet eine Handlung oder Unterlassung, nicht tun niemandem ein Gläubiger (bestellen).

Kunst. 983. [Befehl erschwerenden Vermächtnisnehmer]
Vermächtnisnehmer mit geladenen Befehl kann seine Leistung bis zur Umsetzung der Aufnahme zurückhalten von den Erben. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall,, wenn der Befehl weiter Vermächtnisnehmer aufgeladen.

Kunst. 984. [Foreclosure Vermächtnisnehmer]
Wenn die Person,, , dem wurde eine Aufzeichnung mit der Verpflichtung, den Befehl auszuführen gemacht, Ich will nicht, oder kann nicht sein Vermächtnisnehmer, Erben von der Verpflichtung, mit der Aufnahme entsprechen frei sollten in Ermangelung einer separaten Befehl sein, um den Willen des Erblassers durchführen. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall,, wenn der Befehl weiter Vermächtnisnehmer aufgeladen.

Kunst. 985. [Durchsetzung der Leistung]
Befehlsausführung kann jeder der Erben verlangen, als auch als Vollstrecker, nur es sei denn, der Auftrag soll den geladenen Befehl profitieren. Wenn der Befehl ist sich des öffentlichen Interesses, Befehlsausführung können auch verlangen, die zuständige Behörde des Staates,.

Abschnitt IV. Testamentsvollstrecker

Kunst. 986. [Ernennung; Fähigkeit]

§ 1. Testament Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker ernennen.

§ 2. Es ist vielleicht nicht der Vollstrecker sein, , die nicht über die volle Rechtsfähigkeit.

Kunst. 987. [WEIGERUNG]
Wenn eine Person als Testamentsvollstrecker ernannt will nicht, dass diese Verpflichtung zu akzeptieren, sollte eine entsprechende Erklärung an den Hof zu machen.

Kunst. 988. [Aufgaben und Befugnisse]

§ 1. Wenn der Erblasser hat sonst, Vollstrecker sollte das Anwesen verwalten, zahlen die Schulden der Erbschaft, insbesondere Aufzeichnungen und führen Befehle, und dann verbringen ein Vermögen unten Erben nach dem Willen des Erblassers und des Gesetzes.

§ 2. Der Vollstrecker kann klagen und in Angelegenheiten, die sich aus dem Vorstand Rückgang verklagt werden. Es kann auch zu verklagen in Fällen der zum Anwesen gehörenden Rechte, und in Fällen von einer langen Reihe verklagt werden.

Kunst. 989. [Beilegung des Erben]

§ 1. Bei wechselseitiger Forderungen des Erben und Vollstrecker der Geschäftsleitung aus dem Rückgang, den Bestimmungen der Ordnung für die Prüfung resultierenden.

§ 2. Die Verwaltungskosten und die Gehälter der Immobilien Testamentsvollstrecker Schulden gehören probate.

Kunst. 990. [Die Befreiung von der Funktion]
Aus wichtigen Gründen kann das Gericht den Vollstrecker zu lösen.

Titel IV. Legitim

Kunst. 991. [IDEE; berechtigt]

§ 1. Nachkomme, Ehepartner und Eltern des Verstorbenen, , die zu einem Rückgang des Gesetzes ernannt werden würde, gehören zu, wenn der Inhaber dauerhaften Arbeitsunfähigkeit oder wenn der Minderjährige das Recht Nachkomme – zwei Drittel der Aktien der Vererbung, die ihm den gesetzlichen Erbteil fiel, während in anderen Fällen – die Hälfte des Wertes der Aktie (legitim).

§ 2. Wenn der Inhaber nicht aufgrund von ihm in Form eines reservierten von einem Erblasser Spenden erhalten oder gemacht, oder in Form ihrer Aufeinander, oder in Form von Aufzeichnungs, gegen die Erben Anspruch auf die Zahlung einer Geldsumme für die Deckung von einen reservierten oder zu ergänzen behaupten.

Kunst. 992. [Die Ermittlung der Anteil der Erbschaft]
Bei der Bestimmung der Anteil der Vererbung ist die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteil kann auch als unwürdige Erben und Nachfolger werden, die Tropfen abgelehnt, und berücksichtigt nicht die Erben nehmen, , die ihr Erbe verzichtet haben oder wurden enteignet.

Kunst. 993. [Addiert man die Spenden]
Bei der Berechnung der legitime die Vorschriften und Anweisungen nicht berücksichtigen, statt auf den Rückgang hinzugefügt werden, gemäß den Bestimmungen des nachstehenden, Spenden vom Erblasser gemacht.

Kunst. 994. [Unterlassung]

§ 1. Bei der Berechnung der legitime nicht zum Niedergang der kleine Spenden hinzugefügt werden, allgemein anerkannten Datenbeziehungen, oder vor mehr als zehn Jahren, rückwärts gezählt wird von der Eröffnung der Erbschaft, Spenden an Menschen, die keine Erben oder in einen reservierten Titel.

§ 2. Bei der Berechnung des Pflichtteils zstępnemu nicht auf den Rückgang der Spenden über den Erblasser zu dem Zeitpunkt vorgenommen hinzugefügt werden, als er keine Nachkommen hatte. Dies ist nicht der Fall, wenn die Spende wurde für weniger als 300 Tage vor der Geburt eines Nachkommen gemacht.

§ 3. Bei der Berechnung der Pflichtteil des Ehegatten nicht hinzugefügt werden durch einen Rückgang der Spenden, dass der Erblasser vor Abschluss der Ehe gemacht.

Kunst. 995. [Ermitteln Sie den Wert der Spende] [377]
Der Wert der Spende wird ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung berechnet, und nach den Preisen zum Zeitpunkt der Einstellung ein reservierter.

Kunst. 996. [Kredit Spenden an Legitim]
Spenden, die ihm von dem Erblasser das Recht gebührt ihm legitim, um zum Pflichtteil angerechnet werden. Wenn Sie auf einen Pflichtteil berechtigt ist weiter Abkömmling des Erblassers, sind die legitim durch ihn als eine Spende an ihn durch den Erblasser vorautorisiert.

Kunst. 997. [Vorbei an der Beschaffungskosten]
Wenn Sie auf einen Pflichtteil mit dem Titel ist ein Abkömmling des Erblassers, sind die legitim durch die ihm von den Erblasser Kosten der Bildung und der allgemeinen und beruflichen entstehen, , sofern diese Kosten die durchschnittlichen Maß in einer bestimmten Umgebung angenommen überschreiten.

Kunst. 998. [Haftungsbeschränkung]

§ 1. Wenn auf einen Pflichtteil mit dem Titel heißt Erbe, Er ist für das Archiv verantwortlich und Befehle nur in Höhe des Überschusses von mehr als der Anteil der Erbschaft, die die Grundlage, um die Inhaber einer vorbehalten berechnen.

§ 2. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall,, beim Schreiben an einen Empfänger zu einer reservierten Aufnahme wurde weiter geladen oder der Befehl oder zur Verfügung gestellt oder bis zu einer Obergrenze hergestellt.

Kunst. 999. [Entwickeln]
Wenn der Erbe verpflichtet, den Pflichtteil zu zahlen ist allein in einen reservierten Titel, ihre Haftung ist auf die Höhe des Überschusses von mehr als seine eigene legitim beschränkt.

Kunst. 1000. [Verantwortung Empfänger]

§ 1. Wenn der Halter die rechtmäßigen Erben eines reservierten nicht gestattet,, er kann die Person verlangen, die von der postmortalen Organspende erhalten hat zum Niedergang hinzugefügt, Menge an Geld benötigt, um abzuschließen einen reservierten. Allerdings ist der Empfänger verpflichtet, diesen Betrag nur in dem Umfang der Bereicherung, die sich aus Spenden bezahlen.

§ 2. Wenn der Empfänger sich in einen reservierten Titel, so haftet er mit anderen das Recht, nur die Menge des Überschusses von mehr als seine eigene legitim erben.

§ 3. Empfänger können von der Verpflichtung, um den Betrag benötigt, um zu vervollständigen ein reservierter durch die Ausgabe einer Spende bezahlen.

Kunst. 1001. [Bestellen]
Unter den wenigen, begabt gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels begabt zuvor haftet nur, wenn die Person, an die Pflichtteils Recht kann kein Ersatz für eine reservierte Person, die später ausgestattet wurde.

Kunst. 1002. [Vererbung für legitim behauptet]
Anspruch auf einen reservierten geht an die Erben der Person, an nur einem vorbehalten berechtigt, Dies sollte der Erbe berechtigt, die nach dem ersten Erblassers erben Personen sein.

Kunst. 1003. [Reduzierung der Datensätze und Befehle]
Erben verpflichtet, die Ansprüche in Bezug auf einen reservierten relative Verringerung absetzen können Abonnements und Bestellungen bedürfen.

Kunst. 1004. [Grundsätze für die Verringerung]

§ 1. Reduktion von Eingaben und Befehle erfolgt in Bezug auf den Wert, es sei denn, der Inhalt der Wille des Verstorbenen wird anders führen.

§ 2. Wenn Sie die Last zu verringern Rekord weiter zu schreiben oder direkt, weiteren Datensatz oder Befehl zu einer relativen Verringerung der unter.

Kunst. 1005. [Entwickeln]

§ 1. Wenn der Erbe ist verpflichtet, einen Anspruch aus der Pflichtteils allein genügen wird einer vorbehalten berechtigt, er kann die Reduktion von Einträgen erfordern und Befehle, um das Ausmaß, Er ging zu seinem eigenen legitim.

§ 2. Wenn der Vermächtnisnehmer wird er in einen reservierten Titel, Aufnahme für ihn gelten nur bis zur Höhe des Überschusses von mehr als seine eigene legitim reduziert werden.

Kunst. 1006. [Entwickeln]
Wenn die Verringerung der Gegenstand aufnehmen, das Objekt kann nicht ohne wesentliche Änderung oder ohne eine signifikante Verringerung des Wertes aufgeteilt, Vermächtnisnehmer können die vollständige Umsetzung des Schreib behaupten, Zahlung eines bestimmten Geldbetrags.

Kunst. 1007. [ABLAUF]

§ 1. Die Ansprüche der Inhaber einer reserviert und Ansprüche der Erben zur Reduzierung der Zeichnungen und Bestellungen verjähren in drei Jahren nach der Bekanntgabe des Willens.

§ 2. Anspruch gegen den Schuldner, für Make-up ein reservierter unter die von der verstorbenen Spenden läuft drei Jahre nach der Eröffnung der Erbschaft.

Kunst. 1008. [Enterbung]
Der Erblasser kann in seinem Testament berauben die Nachkommen, Ehepartner und Eltern von einem reservierten (Enterbung), wenn der Inhaber in einen reservierten:

1) Handeln gegen den Willen des Erblassers anhaltend unter Verstoß gegen die Regeln des sozialen;

2) schuldig des Verstorbenen oder von einem der engsten Menschen um ihn vorsätzlichen Verbrechen gegen das Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Religionsausübung oder grober Bilder;

3) wiederholt gegen die Bestimmungen des Erblassers familiären Verpflichtungen.

Kunst. 1009. [Offenlegung der Gründe]
Der Grund ist ein Anteil von Enteignung berechtigt sollte von den Inhalten des Willens führen.

Kunst. 1010. [Vergebung]

§ 1. Der Erblasser kann nicht auf einem reservierten berechtigt enterben, wenn er vergeben hat.

§ 2. Wenn zum Zeitpunkt der Vergebung Erblasser hatte keine Rechtsfähigkeit, Vergebung ist wirksam, wo es ausreichend war Anerkennung.

Kunst. 1011. [Enterbung Nachkomme]
Enterbt Nachkommen Nachkommen in einen reservierten Titel, auch wenn er den Erblasser überlebt.

Titel V. Annahme und Ablehnung der Erbschaft

Kunst. 1012. [Arten von Forderungen]
Der Erbe kann annehmen oder ablehnen, ohne Beschränkung der Haftung für Schulden (Annahme einfach), abzulehnen oder die Begrenzung der Haftung (Annahme der Nutzen der Bestands), ablehnen oder ablehnen.

Kunst. 1013. [378]
(gelöscht)

Kunst. 1014. [Teilnahme; Ablehnung]

§ 1. Annahme oder Ablehnung der Aktie, das den Erben des Anwesens im Rahmen der Substitution kann unabhängig von der Annahme oder Ablehnung der Anteil der Vererbung auftreten, dass dies fällt Erben eines anderen Titel.

§ 2. Der Erbe kann den sinkenden Anteil zuzurechnen aufgrund des Anstiegs der zurückweisen, und nehmen Sie Teil auf ihn als Nachfolger ernannt.

§ 3. Außer in den in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Fällen darf nicht fallen Erbe teilweise akzeptieren, und teilweise ablehnen.

Kunst. 1015. [Einsendeschluss Aussagen; Auswirkungen des Schweigens]

§ 1. Eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung Rückgang kann innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag einzureichen,, , in dem der Erbe gehört, über die Titel seiner Berufung.

§ 2. Keine Aussage Erben innerhalb dieser Frist ist ein Synonym für die einfache Übernahme des Niedergangs. Allerdings, wenn der Erbe ist eine Person, ohne die volle Rechtsfähigkeit oder eine Person,, über die es eine Grundlage für die vollständige Entmündigung, oder juristische Person,, der Mangel an einen Erben Aussagen im gleichbedeutend mit der Annahme der Erbschaft.

Kunst. 1016. [Boon Inventar]
Wenn einer der Erben den Nutzen der Bestandsabfall, als sein, auch, dass die Erben, die jede Anweisung innerhalb vorgenommen haben, anerkannten Nutzen der Bestandsabfall.

Kunst. 1017. [Übertragung]
Wird vor Ablauf der Frist für die Einreichung einer Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Falls Erben starb, ohne dass eine solche Aussage gemacht, eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Rückgangs kann durch seine Erben eingereicht werden. Die Frist, diese Erklärung einreichen kann nicht vor dem Ablauf der Frist zu beenden, um eine Aussage über die Erbschaft des Verstorbenen Erben machen.

Kunst. 1018. [Verfügt über ein Statement; FORM]

§ 1. Eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung Rückgang vorgesehen oder Thema gemacht zu einer Grenze ist ungültig.

§ 2. Eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung Rückgang kann nicht widerrufen werden,.

§ 3. [379] Eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung Rückgang besteht vor einem Gericht oder vor einem Notar. Sie können mündlich oder schriftlich durch einen amtlich zertifiziert werden, unterzeichnet. Die Vollmacht, um eine Aussage über die Annahme oder Ablehnung des Niedergangs zu machen sollten mit einer amtlich beglaubigten Unterschrift geschrieben werden.

Kunst. 1019. [FEHLER; Bedrohung]

§ 1. Wenn die Erklärung der Annahme oder die Ablehnung der Rückgang hat sich unter dem Einfluss eines Fehlers oder Bedrohungen platziert, die Bestimmungen der Nachteile einer Absichtserklärung mit folgenden Änderungen:

1) ausweichen die Rechtsfolgen der Erklärung sollten vor Gericht gestellt werden;

2) Erben sollten auch erklären,, ob und wie sich der Rückgang statt, oder abgewiesen,.

§ 2. Erbe, die unter dem Einfluss eines Fehlers oder die Bedrohung fanden keine Erklärung in der Zeit machen, Auf diese Weise können die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung Frist entziehen.

§ 3. Widerrufen Sie den Rechtsfolgen der Annahmeerklärung oder der Ablehnung der Abnahme müssen vom Gericht genehmigt werden.

Kunst. 1020. [Auswirkung der Ablehnung]
Erbe, davon Minderung abgelehnt, aus Erbschaft ausgeschlossen, so, wenn er nicht leben, um die Eröffnung der Erbschaft zu sehen.

Kunst. 1021. [Ablehnung durch die Verwaltung Rückgang]
Wenn der Erbe verwaltet Rückgang, und dann abgelehnt, die Beziehung zwischen ihm und den Erben, die stattdessen kam zu fallen, Die Bestimmungen für die Durchführung von anderer Angelegenheiten.

Kunst. 1022. [Concurrence Titel zu fallen]
Zum Erben zu einem Rückgang sowohl in der Macht des Willens, und unter dem Gesetz als testamentarischen Erben entlassen sinken, und nehmen Sie die Tropfen als gesetzlicher Erbe.

Kunst. 1023. [Die Situation der Gemeinde, Schatzkammer] [380]

§ 1. Treasury oder Gemeinde kann nicht eine Abnahme ablehnen, dass sie nach dem Recht fielen.

§ 2. Treasury oder die Gemeinde nicht eine Erklärung der Annahme des Erbes, und der Rückgang wird als mit dem Vorteil der Bestand übernommen werden.

Kunst. 1024. [Ablehnung schädlich für Gläubiger]

§ 1. Wenn der Erbe abgelehnt Rückgang zum Nachteil der Gläubiger, jeder Gläubiger, deren Ansprüche zum Zeitpunkt der Ablehnung der Abnahme bestanden, kann verlangen,, um den Rückgang ablehnen wurde im Rahmen der Bestimmungen für den Schutz der Gläubiger gilt im Falle der Insolvenz des Schuldners unwirksam gegen ihn.

§ 2. Diskretion, die Nachfolge zu verzichten als ineffektiv kann innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntwerden der Zurückweisung des Niedergangs erforderlich, jedoch nicht später als drei Jahre nach der Ablehnung der Rückgang.

Titel VI. In der Erklärung der Vererbung, Erbschein und den Schutz der Erben[381]

Kunst. 1025. [Karte; Effekten] [382]

§ 1. Das Gericht auf Antrag einer Person, die ein Interesse an der Übernahme der Staaten durch die Erben. Notar auf die in gesonderten Verordnungen festgelegten Bedingungen bis Urkunde hintereinander gezogen Zertifizierung.

§ 2. Wird vermutet,, dass die Person,, der die Erklärung der Vererbung oder ein Erbschein erhalten, ist der Erbe.

§ 3. Gegen die Vermutung, die sich aus dem Befund der Vererbung kann nicht auf der Annahme, die sich aus dem Akt der aufgezeichneten Folge Zertifizierung verlassen.

Kunst. 1026. [Die ursprüngliche Frist gefunden] [383]
Bestimmung der Erbschafts-und Nachfolgeplanung Zertifikat kann nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Öffnen die Vererbung implementiert werden, es sei denn, alle bekannten Erben haben bereits die Erklärung der Annahme oder Ablehnung der Abnahme vorgelegt.

Kunst. 1027. [Beweiskraft] [384]
Bezogen auf den Dritten, die erhebt keinen Eigentumsanspruch des Rückgangs aufgrund Erbschaft, Erben kann seine Rechte aus dem Erbe einzige Aussage der Erbfolge oder nacheinander Zertifikat registriert Handlung beweisen.

Kunst. 1028. [Schutz Dritter] [385]
Wenn die, , die die Erklärung der Vererbung oder Erbschein erhalten, aber Erben nicht, Entsorgen Sie das Recht, die zu einem Dritten fallen, FIGUR, auf die die Verordnung wird, erwirbt das Recht, oder ist von der Verpflichtung zur Freigabe, sofern er nicht wider Treu und Glauben.

Kunst. 1029. [Vererbung Schutz]

§ 1. Ein Erbe kann verlangen,, einer Person, die Abnahme als Erbe spricht, aber Erben nicht, durch eine Abnahme ausgegeben. Gleiches gilt für die einzelnen Objekte zu einem Rückgang der Zugehörigkeit.

§ 2. Erben für Ansprüche auf Ersatz für die Verwendung von Objekten, die zu fallen, für die Erstattung von Leistungen oder die Zahlung ihres Wertes, sowie für Schäden, die aufgrund von Verschleiß, Beschädigung oder Verlust der genannten Gegenstände und bei Ansprüchen gegen die Erben auf Ersatz von Aufwendungen, die Rückstellungen für Ansprüche zwischen dem Eigentümer und der autonomen Besitzer einer Sache.

§ 3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall von, Bei Veröffentlichung seines Reichtums eine Person angefordert, an dem das Urteil wurde beiseite von declare es tot eingestellt.

Titel VII. Die Verantwortung für die lange Reihe

Kunst. 1030. [Der Bereich vor und nach der Annahme der Erbschaft]
Bis zur Einführung der Fall Erben haften für die Schulden der Abfolge nur aus dem Rückgang. Seit der Annahme der Erbschaft haftet für die Schulden der alle Ihre Vermögenswerte.

Kunst. 1031. [Die Annahme einfach und mit dem Vorteil der Bestands]

§ 1. Wenn die einfache Annahme der Erbschaft Erbe ist für die Schulden der Erbschaft ohne Einschränkung.

§ 2. Wenn Sie die Vererbung nehmen Erben haften für die Schulden der Abfolge nur auf den Wert im aktiven Zustand Bestandsabfall eingestellt. Diese Grenze sinkt, Wenn der Erbe nicht in betrügerischer Absicht Bestand der Einzelteile, die zu fallen und nicht in der Bestandsaufnahme der bestehenden Schulden ausgewiesen.

Kunst. 1032. [Mit dem Vorteil der Bestands]

§ 1. Wenn der Erbe, die den Fall mit dem Vorteil der Bestands nahm, aus einigen langen Reihe bezahlt, ohne zu wissen, über die Existenz von anderen Schulden, er haftet für unbezahlte Schulden in Höhe der Differenz zwischen dem Wert im aktiven Zustand des Niedergangs eingestellt im Bestand und der Wert der erbrachten Leistungen, um Schulden zu erfüllen, , die sich gelohnt.

§ 2. Wenn der Erbe, die den Fall mit dem Vorteil der Bestands nahm, zahlen sich aus einigen langen Reihe wusste von der Existenz anderer Schulden der Nachfolge, er für diese Schulden von mehr als den aktiven Zustand des Niedergangs zuständig ist, jedoch nur insoweit,, in denen sie benötigt, um sie zu erfüllen, würde sich auszahlen alle Schulden durch Vererbung.

Kunst. 1033. [Datensätze und Befehle]
Die Haftung nach den Bestimmungen der Erben und Befehle immer auf den Wert des aktiven Niedergang begrenzt.

Kunst. 1034. [Współspadkobiercy]

§ 1. Bis die Erben des Nachlasses haften gesamtschuldnerisch für die Schulden der Erbschaft. Wenn einer der Erben seiner Leistung, so kann er die Erstattung von den anderen Erben in Teilen erforderlich, , die auf die Größe ihrer Aktien entsprechen.

§ 2. Von dem Moment an die Erben des Nachlasses haftet für die Schulden eines Rückgang des Volumens der Aktien.

Titel VIII. Die Gemeinsamkeit des Anwesens und Vererbung

Kunst. 1035. [Die einschlägigen Bestimmungen]
Wenn der Tropfen fällt mehrere Erben, die Gemeinsamkeit des Anwesens und die Aufteilung des Anwesens, die Bestimmungen der gemeinsamen Verantwortung in Bruchteile unterliegen den Bestimmungen dieses Titels.

Kunst. 1036. [Verordnung über die Beteiligung der]
Ein Erbe kann mit Zustimmung der anderen Erben Beteiligung veräußern auf der Zugehörigkeit zu einem Rückgang der. In Abwesenheit der Zustimmung einer der anderen Erben der Verordnung ist insoweit ungültig, solange dies würde die Kräfte in den Erben übertragen gemäß den Bestimmungen des § Herbst untergraben.

Kunst. 1037. [Abteilung für vertragliche und justiziellen]

§ 1. Vererbung kann entweder durch eine Vereinbarung zwischen allen Erben gemacht werden, oder von einem Gericht auf Antrag einer der Erben bestellt.

§ 2. Wenn der Rückgang Immobilien, Department of Vereinbarung sollte in Form einer notariellen Urkunde geschlossen werden.

Kunst. 1038. [Abteilung die vollständige oder teilweise]

§ 1. Court Erbe sollte den gesamten Herbst. Allerdings können die wichtigsten Gründe auf den Rückgang begrenzt werden.

§ 2. Vertragliche Erbe kann die gesamte Herbst oder den Rückgang begrenzt werden.

Kunst. 1039. [Beurteilung Spenden]

§ 1. Wenn im Falle der gesetzlichen Erbfolge Erbe tritt zwischen Verwandten oder Nachkommen und Ehepartner zwischen, Erben derer sich gegenseitig verpflichtet, in den vererbten erhielt Spenden von Verstorbenen übergeben, es sei denn, die Aussage des Verstorbenen oder die Umstände darauf hindeuten,, dass die Spende wurde auf die Befreiung von der Verpflichtung zu passieren.

§ 2. Der Erblasser kann steckte es in den vererbten Spenden einbezogen werden auch die gesetzlichen Erben nicht in der vorstehenden Randnummer genannten.

§ 3. Nicht spielberechtigt in der geerbten kleine Spenden gezählt werden in der Regel in den Daten Beziehungen akzeptiert.

Kunst. 1040. [Spenden über Vererbung]
Wenn die Spende ist absetzbar übersteigt den Wert des Nachlasses Vererbung, Empfänger ist nicht erforderlich, um überschüssige zurückzahlen. Wenn dies nicht berücksichtigen, die Erbteilung oder Geschenk, oder Erben haften für den Kredit.

Kunst. 1041. [Spenden an die Nachkommen]
Weitere Nachkommen des Verstorbenen ist verpflichtet, in den vererbten Spenden von einem Erblasser seiner vorgefertigten passieren.

Kunst. 1042. [Beurteilung]

§ 1. Eingeschlossen in der geerbten auf diese Weise durchgeführt, dass der Wert der Geschenke, die aufgeladen werden können, ist auf dem Grundstück oder auf den Rückgang in der Nachspielzeit, welches unter den Erben verpflichtet, einander passieren aufgeteilt, dann berechnet das geerbte Anteil jeder der Erben, und dann jeder von ihnen auf seine Erbschaft Wert absetzbare Spende zählen.

§ 2. [386] Der Wert der Spende wird ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung berechnet, und nach den Preisen zum Zeitpunkt der Erbschaft.

§ 3. Wenn die Zuordnung in der geerbten nicht die sinnvolle Verwendung der Spenden.

Kunst. 1043. [Vorbei an der Beschaffungskosten]
Die Bestimmungen über die Einbeziehung von Spenden in der geerbten teilen entstehen durch den Erblasser für den Abkömmling der Kosten der Ausbildung und der allgemeinen und beruflichen gelten, , sofern diese Kosten die durchschnittlichen Maß in einer bestimmten Umgebung angenommen überschreiten.

Kunst. 1044. [Die Gewährung von Sachen auf Miteigentum]
Auf Antrag von zwei oder mehr Erben Gericht kann trennen die Vererbung Vererbung, ganz oder teilweise, in einer solchen Art und Weise, das wäre ihnen ein bestimmtes Objekt oder einen Gegenstand im Herbst als Co-Ownership in bestimmten Teilen der fraktionierten.

Kunst. 1045. [FEHLER]
Widerrufen Sie die Rechtsfolgen der Erbvertrag unter dem Einfluss eines Fehlers geschlossen kann nur stattfinden, wenn, die falschen Fakten, dass sie als die unbestrittene.

Kunst. 1046. [BÜRGSCHAFT]
Nach der Teilung des Nachlasses Erben sind verpflichtet, einander die körperliche und Rechtsmängel der Bestimmungen der Garantie Garantie beim Verkauf. Garantie in Bezug auf die Ansprüche der Nachfolge erstreckt sich auf die Zahlungsfähigkeit des Schuldners.

Titel IX. Abkommen über den Rückgang

Kunst. 1047. [Zulässigkeit einzigartige]
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen im Titel dieser Vereinbarung auf dem Erbe einer lebenden Person ist nichtig.

Kunst. 1048. [Haftungsausschluss Vererbung]
Gesetzliche Erben können nach Absprache mit dem künftigen Erben zu geben das Erbe. Eine solche Vereinbarung sollte in Form einer notariellen Urkunde geschlossen werden.

Kunst. 1049. [Auswirkungen]

§ 1. Haftungsausschluss Vererbung auch Nachkommen der Rücktritt, sofern nichts anderes vereinbart.

§ 2. Entsagung und seine Nachkommen, welche einen Verzicht auf Erbschaft, sind von der Erbschaft, als ob es nie gelebt, um die Öffnung der Folge sehen.

Kunst. 1050. [Aufhebung Verzicht]
Haftungsausschluss Erbschaft kann durch Vereinbarung zwischen den verzichtet werden, wer sein Erbe verzichtet, und das, nach dem das Erbe verzichtet. Die Vereinbarung sollte in Form einer notariellen Urkunde geschlossen werden.

Kunst. 1051. [Umsatzrückgang]
Erbe, dieser Rückgang nahm, kann es ablehnen, im Ganzen oder in Teilen zu verkaufen. Das gleiche gilt für Verkauf des Anteils der Vererbung.

Kunst. 1052. [Doppelter Effekt; kauzalność; FORM]

§ 1. Der Kaufvertrag, Umwandlung, Spenden oder sonstige Vereinbarung über den Verkauf der Tropfen bewegt sich fallen für den Käufer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart.

§ 2. Wenn eine Vereinbarung die Übertragung der Rückgang in Erfüllung einer Verpflichtung aus einer früheren Übereinkunft über den Verkauf der Tropfen, die Gültigkeit der Vereinbarung die Übertragung der Tropfen hängt von der Existenz der Verpflichtung.

§ 3. Abkommens über den Verkauf der Rückgang sollte in Form einer notariellen Urkunde sein. Das gleiche gilt für die Vereinbarung die Übertragung der Rückgang, abgeschlossen werden, um mit einer bereits bestehenden Verpflichtung zur Abnahme von Verfügungen.

Kunst. 1053. [Die Situation des Käufers]
Käufer Tropfen tritt in die Rechte und Pflichten des Nachfolgers.

Kunst. 1054. [Pflichten des Verkäufers]

§ 1. Der Verkäufer ist abzulehnen, um dieses Problem, als Folge des Verkaufs von, Verlust oder Beschädigung von Gegenständen zu einer Abnahme gehört, wurde im Gegenzug diese Elemente entweder als Schadensersatz erhalten, und wenn der Verkauf für den Herbst zu zahlen, auch für den Wertverlust, die durch die Nutzung oder Veräußerung frei von Objekten zu einem Rückgang der Zugehörigkeit zu kompensieren.

§ 2. Der Verkäufer kann dem Käufer Aufwendungen und Investitionen auf dem Rückzug zu verlangen.

Kunst. 1055. [Die Haftung für Schulden]

§ 1. Der Käufer ist für den Rückgang der langen Reihe im gleichen Umfang wie der Übertragende verantwortlich. Ihre Haftung gegenüber den Gläubigern sind solidarisch.

§ 2. In Ermangelung einer separaten Vereinbarung zwischen dem Käufer haftet, die Verantwortung des Verkäufers für, dass die Gläubiger nicht von ihm verlangt werden jede Leistung, um die Schulden der Nachfolge erfüllen.

Kunst. 1056. [BÜRGSCHAFT]
Im Falle der Veräußerung der Herbst Erbe darf nicht im Rahmen der Gewährleistung haftet für Sach-und Rechtsmängeln der Probanden in der Nachfolge.

Kunst. 1057. [Die Übergangs Nutzen und Lasten]
Die Nutzen und Lasten der Elemente, die zu einem Rückgang der, sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Käufer über den Abschluss eines Umsatzrückgang, sofern nichts anderes vereinbart.

Titel X. Die Vererbung von Betrieben

Kunst. 1058. [Die einschlägigen Bestimmungen] [387]
Das Erbe des Hofes Rechnung einschließlich der landwirtschaftlichen Flächen mit einer Fläche von mehr als 1 ha, die Bestimmungen dieses Titels vor dem Buch der Wandlungen von den Bestimmungen der resultierende folgenden.

Kunst. 1059. [Eigenschaften Erben] [388]
Die Erben erben das Landwirtschaftsgesetz, zum Zeitpunkt der Öffnung der Vererbung:

1) ständig arbeiten direkt in der landwirtschaftlichen Produktion oder

2) Berufsausbildung für die landwirtschaftliche Produktion, ODER

3) Minderjährige oder nehmen Sie eine Berufsausbildung oder besuchen Schulen, ODER

4) dauerhaft arbeitsunfähig.

Kunst. 1060. [Vererbung Enkel] [389]
Im Rahmen der in Artikel festgelegten Grenzen. 931 § 2 Enkelkinder des Verstorbenen, zum Zeitpunkt der Eintritt des Erbfalls die in Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt. 1059 Artikel 1 ich 2, erben die Farm auch wenn, als ihr Vater oder Mutter nicht den Hof erben für den Mangel an den Bedingungen des Artikels. 1059. Diese Bestimmung gilt entsprechend für weitere Nachkommen gelten.

Kunst. 1061. [390]
(ANGELEHNT)

Kunst. 1062. [Vererbung Geschwister] [391]

§ 1. [392] Geschwister des Verstorbenen, zum Zeitpunkt der Eintritt des Erbfalls an die Bedingungen des Artikels. 1059 Artikel 1 ich 2, erbt einen Bauernhof, auch wenn, die Nachkommen der Verstorbenen können die Farm für den Mangel an den Bedingungen des Artikels nicht erben. 1059 oder Artikel. 1060.

§ 2. [393] Im Rahmen der in Artikel festgelegten Grenzen. 934 Geschwister der verstorbenen Kinder, zum Zeitpunkt der Eintritt des Erbfalls die in Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt. 1059 Artikel 1 ich 2, erben die Farm auch wenn, als ihr Vater oder Mutter nicht den Hof erben für den Mangel an den Bedingungen des Artikels. 1059 oder in § 1 Dieser Artikel. Diese Bestimmung gilt entsprechend für weitere Nachkommen gelten.

Kunst. 1063. [Die Anwendung der allgemeinen Regeln] [394]
Wenn weder der Ehegatte des Verstorbenen, noch einer seiner Verwandten auf das Erbe des Gesetzes heißt nicht die Voraussetzungen erfüllen, für die Erben der Farm, oder wenn sie berechtigt sind, nur Menschen erben, zum Zeitpunkt der Eintritt des Erbfalls dauerhaft arbeitsunfähig, Erben erben die Farm auf einer allgemeinen Basis.

Kunst. 1064. [BEFUGNIS] [395]
Verordnung des Ministerrates legt fest,, dass die berufliche Bildung gilt als Berufsausbildung für die landwirtschaftliche Produktion zu sein, und Unfälle, bei der die Ladelehr, oder Eintauchen in die Anspruch auf eine Farm erben, und die Regeln und Verfahren für die Bestimmung von dauerhafter Behinderung.

Kunst. 1065. [396]
(gelöscht)

Kunst. 1066. [397]
(ANGELEHNT)

Kunst. 1067. [Schreiben Sie eine Farm] [398]

§ 1. Der Ordnung halber, deren Zweck es ist, Geld zur Verfügung stellen, , Die Bestimmungen des Artikels. 216.

§ 2. Wenn die Leistung der Aufnahme würde die Aufteilung der Farm oder Grundstück Beitrag zu einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft führen, im Gegensatz zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft, Erben verpflichtet, mit der Aufzeichnung entsprechen, dürfen Umwandlung des Objektdatensatzes für die Bereitstellung von Bargeld erforderlich.

Kunst. 1068. [399]
(gelöscht)

Kunst. 1069. [399]
(gelöscht)

Kunst. 1070. [WIRKUNG] [400]
Wenn die Verteilung der Farm, die zu fallen gehört, gelten die Bestimmungen der Verteilung der Betriebe durch die Aufhebung des Miteigentums.

Kunst. 10701. [Entsprechende Anwendung der Vorschriften] [401]
Im Falle der Veräußerung der Beteiligung an der Immobilien einschließlich der Farm findet entsprechende Anwendung. 166 und der Artikel. 3 ich 4 Gesetz vom 11 April 2003 r. Gestaltung der Landwirtschaftssystem (ABl. Nein. 64, Artikel. 592).

Kunst. 1071. [402]
(gelöscht)

Kunst. 1072. [402]
(gelöscht)

Kunst. 1073. [402]
(gelöscht)

Kunst. 1074. [403]
(ANGELEHNT)

Kunst. 1075. [404]
(gelöscht)

Kunst. 1076. [404]
(gelöscht)

Kunst. 1077. [405]
(ANGELEHNT)

Kunst. 1078. [406]
(gelöscht)

Kunst. 1079. [Die Abnahme in der Zusammensetzung des gemischten]
Jeżeli oprócz gospodarstwa rolnego spadek obejmuje inne przedmioty majątkowe, udziały spadkobierców w gospodarstwie rolnym zalicza się na poczet ich udziałów w całości spadku.

Kunst. 1080. [407]
(gelöscht)

Kunst. 1081. [Odpowiedzialność za długi rolne]
Die Verantwortung für die lange Reihe mit dem Betrieb eines Farm zugeordnet hielt seit der Teilung des Nachlasses Erben, die zeitgleich mit der Beteiligung, und die Erben der Empfänger der Zahlung. Jede dieser Erben haften für die sich daraus ergebende Anteil. Die Verantwortung für die anderen Schulden zu zahlen von allen Erben im Allgemeinen.

Kunst. 1082. [Gründung eines reservierten] [408]
Wenn der Tropfen ist ein Bauernhof, schaffen ein reservierter berücksichtigt die Bestimmungen dieses Titels nehmen, und entsprechend Artikel. 216.

Kunst. 1083. [409]
(gelöscht)

Kunst. 1084. [409]
(gelöscht)

Kunst. 1085. [409]
(gelöscht)

Kunst. 1086. [Vererbung von Grundstücken Beitrag der Genossenschaften]
Die Bestimmungen dieses Titels gelten sinngemäß im Falle der Anwendung, gdy do spadku należy wkład gruntowy w rolniczej spółdzielni produkcyjnej, o ile przepisy poniższe nie stanowią inaczej.

Kunst. 1087. [Cechy spadkobiercy] [410]

§ 1. Należący do spadku wkład gruntowy w rolniczej spółdzielni produkcyjnej dziedziczą ci spośród spadkobierców, którzy w chwili otwarcia spadku:

1) są członkami tej spółdzielni albo

2) bądź są małoletni, bądź też pobierają naukę zawodu lub uczęszczają do szkół, ODER

3) dauerhaft arbeitsunfähig.

§ 2. W braku spadkobierców określonych w punkcie pierwszym paragrafu poprzedzającego wkład gruntowy w rolniczej spółdzielni produkcyjnej dziedziczą również spadkobiercy, którzy pracują w gospodarstwie rolnym spółdzielni albo w ciągu sześciu miesięcy od otwarcia spadku zostaną członkami tej spółdzielni.

§ 3. Przepisy paragrafów poprzedzających dotyczą również działki przyzagrodowej i siedliskowej, jeżeli należą one do spadku.

Kunst. 1088. [411]
(gelöscht)

Referenz 1.
Niniejsza ustawa dokonuje w zakresie swojej regulacji transpozycji dyrektywy 2000/31/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 8 Juni 2000 r. über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (Dz.Urz. WE L 178 AUS 17.07.2000, str. 1; Dz.Urz. Polnischen Special Edition, Kapitel. 13, t. 25, str. 399).